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Kategorie: Strafrecht

Totschlag

Totschlag im Sinne des Strafrechts ist eine mit einer zwingenden Strafmilderung verbundene besondere Form des vorsätzlichen Tötungsdeliktes. Der Tatbestand und die möglichen Rechtsfolgen der Strafrahmen sind im § 76 des Strafgesetzbuch Strafgesetzbuchs StGB festgelegt: Totschlag § 76. Wer sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen läßt, einen anderen zu töten, ist mit Freiheitsstrafe …

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Amtsdelikt

Als Amtsdelikte werden umgangssprachlich Delikte nach dem Strafgesetzbuch (StGB) bezeichnet, welche strafbare Verletzungen der Amtspflicht und verwandte Strafbare Handlungen darstellen. Dazu zählen: Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB), umgangssprachlich “Amtsmissbrauch” genannt. Fahrlässige Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechts (§| StGB) Geschenkannahme durch Beamte (§ 304 StGB) Geschenkannahme durch leitende Angestellte eines öffentlichen Unternehmens (§ 305 StGB) Geschenkannahme durch Sachverständige (§ …

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Terroristische Vereinigung

Kriminelle Zusammenschlüsse sind samt Strafandrohung bis zu drei Jahren in § 278 Strafgesetzbuch StGB definiert und unternehmensähnliche kriminelle Organisationen in § 278a StGB mit bis zu fünf Jahre währender Haft gesondert geregelt. Strafmaß Der § 278c StGB regelt die terroristischen Straftaten. Das für die Einzeltaten geregelte Strafmaß erhöht sich um die Hälfte, jedoch auf höchstens …

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Aussageerpressung

Die Aussageerpressung ist ein Verbrechen und zugleich Amtsdelikt. Durch das Verbot der Aussageerpressung sollen Bürger vor staatlichen Übergriffen zur Herbeiführung von Aussagen in Straf-, Bußgeld- oder Disziplinarverfahren geschützt werden. Es kommt § 312 StGB zur Anwendung: (1) Ein Beamter, der einem Gefangenen oder einem sonst auf behördliche Anordnung Verwahrten, der seiner Gewalt unterworfen ist oder zu dem …

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Sexuelle Nötigung

Die sexuelle Nötigung wird im § 202 StGB unter der Bezeichnung Geschlechtliche Nötigung ergänzend zum Straftatbestand der Vergewaltigung im § 201 StGB geregelt. Er kommt nur zur Anwendung, sofern der Täter nicht bereits nach dem Tatbestand der Vergewaltigung zu bestrafen ist. Das Delikt erfasst Nötigungen mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zur Vornahme oder Duldung einer geschlechtlichen Handlung. Der § 202 …

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Ersatzfreiheitsstrafe

Eine Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Freiheitsstrafe, die vollzogen wird, wenn eine vom Gericht (auch von einer Verwaltungsbehörde) verhängte Geldstrafe nicht geleistet wird. Im Falle der Nichtzahlung einer Geldstrafe werden zwei Tagessätze durch einen Tag Ersatzfreiheitsstrafe ersetzt (§ 19 STGB Abs. 3 StGB). Auch wegen einer Verwaltungsübertretung kann eine Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet werden, wenn die verhängte Geldstrafe nicht vollstreckt werden …

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Mord

Definition 75. StGB Wer einen anderen tötet, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen. Mord bezeichnet im Strafrecht den Grundtatbestand der Tötungsdelikte. Gesetzeswortlaut § 75 des Strafgesetzbuch Strafgesetzbuches StGB lautet: Mord § 75. Wer einen anderen tötet, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder …

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Kindesentziehung

Die Entziehung einer Person unter sechzehn Jahren gemäß § 195 Strafgesetzbuch|StGB   strafbar. Strafbar ist neben der ”Entziehung” auch das ”Verborgenhalten” des Kindes. Entfernt sich das Kind selbst vom Erziehungsberechtigten, so ist auch das ”Hilfeleisten” hierfür strafbar. Der Täter ist nur auf Antrag des Erziehungsberechtigten zu verfolgen. Hat das entzogene Kind bereits das 14 Lebensjahr vollendet …

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Nötigung

Was bedeutet Nötigung? Der Straftatbestand der Nötigung ist im Strafrecht im § 105 StGB geregelt. Strafbar ist die Nötigung eines anderen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung durch Gewalt oder durch gefährliche Drohung. Die Strafdrohung beträgt bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Bei der Nötigung handelt es sich um einen sehr weiten Straftatbestand der sehr oft auch im Familien  (etwa im Zuge von Ehestreitigkeiten) – und Freundeskreis  oder …

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Verjährung

Verjährung ist im Zivilrecht der durch den Ablauf einer bestimmten Frist bewirkte Verlust der Möglichkeit, einen bestehenden Anspruch durchzusetzen. Im öffentlichen Recht führt die Verjährung regelmäßig zum Erlöschen des Anspruchs. Die strafrechtliche Verjährung stellt ein Verfahrenshindernis dar, d.h. die Straftat kann nicht mehr verfolgt werden. Zivilrecht Verjährungsfristen: Dreißigjährige Frist: Die allgemeine Verjährungsfrist des ABGB beträgt 30 …

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Strafdrohung

Als Strafdrohung bezeichnet man im Strafrecht die Spannweite bzw. Höhe innerhalb der sich eine Strafe bewegen muss. So ist die Strafdrohung für Mord beispielsweise 10-20 Jahre Haft oder Lebenslänglich.

Rauschtat

Als Rauschtat wird im Strafrecht eine Straftat bezeichnet, die ein Täter begangen hat, der wegen eines Rausches schuldunfähig ist. Die Schuldunfähigkeit führt dazu, dass der Täter nicht direkt wegen der begangenen rechtswidrigen Tat bestraft werden kann. § 11 des StGBs schließt bei einem Zustand voller Berauschung ebenso wie in Deutschland die Schuldfähigkeit aus. Bei einem Blutalkoholgehalt von mehr als 3 Promille wird eine volle Berauschung angenommen. Es wird jedoch …

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Fahrlässige Tötung

Die fahrlässige Tötung ist in § 80 StGB geregelt. § 80 StGB ist ein Erfolgsdelikt und schützt das Leben, aber nicht die Leibesfrucht. Sie ist ein prinzipiell von Mord und Totschlag abzugrenzendes Delikt und beschreibt eine Handlungen mit direkter Todesfolge ohne Absicht (Vorsatz). Der Strafrahmen liegt hier bei 1 Jahr Freiheitsstrafe. Daneben besteht der qualifizierte Tatbestand der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen (§ 81 StGB) mit einer erhöhten Strafdrohung …

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Raub

Das Strafdelikt des Raubes ist im § 142 Strafgesetzbuch StGB geregelt. Sein erster Absatz lautet Wer mit Gewalt gegen eine Person oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben § 89 StGB einem anderen eine fremde bewegliche Sache mit dem Vorsatz wegnimmt oder abnötigt, durch deren Zueignung sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu …

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Wahrheitsbeweis

Der Wahrheitsbeweis ist in der Justiz der Beweis der Tatsächlichkeit einer ehrenrührigen Behauptung. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der üblen Nachrede (§ 111 StGB) exkulpiert, wenn er sich auf die Richtigkeit der Behauptung beruft und ihm der Wahrheitsbeweis gelingt. Über Tatsachen des Privat- oder Familienlebens ist der Wahrheitsbeweis nicht zulässig (§ 112 StGB). Im Medienrecht sind auch Beschimpfungen …

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Strafrecht

Das Strafrecht beschäftigt sich im weitesten Sinn mit allen rechtlichen Themen, welche die besondere Rechtsfolge „Strafe“ fokussieren. Einteilung Es wird zwischen Justizstrafrecht und Verwaltungsstrafrecht unterschieden. Um welches Strafrecht es sich handelt, erkennt man daran, ob eine Verwaltungsbehörde oder ein Gericht die Strafe verhängt. Justizstrafrecht Im Justizstrafrecht Kriminalstrafrecht, nur „Strafrecht“, Strafrecht im engeren Sinn verhängt ein …

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Alternative Kausalität mit dem Zufall

Es ist nicht beweisbar ob Schädigung zufällig oder einem Schädiger zurechenbar eingetreten ist. Die Täter haftet nach herrschender Ansicht nicht.

Adäquanz

Ein Schädiger soll schadenersatzrechtlich nicht für sämtliche Nachteile haften, für die das schädigende Verhalten ursächlich war, sondern ausschließlich für adäquate Folgen. Bei der Adäquanz wird daher die Zurechnung von Nachteilen begrenzt. Adäquanzprüfung Bei der Adäquanzprüfung wird geprüft, ob es vorhersehbar war und nicht außerhalb jeglicher Lebenserfahrung liegt, dass der Nachteil durch das schädigende Verhalten entstand. …

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Alternative Kausalität

Ein Schaden, aber mehrere mögliche Schädiger. Zusätzlich darf kein Feststellen möglich sein. Alle potentiellen Schädiger haften solidarisch so sie konkret gefährlich gehandelt haben. Eine andere Variante ist die Alternative Kausalität mit dem Zufall.

Verschulden

Der rechtswidrig verursachte Schaden muss subjektiv vorwerfbar sein vom konkreten Schädiger hätte rechtmäßiges Verhalten erwartet werden können. Verschulden ist nur dann vorwerfbar wenn der Täter deliktsfähig ist.