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Kategorie: Strafrecht

Beendigung

Zeitpunkt, in dem eine Straftat ihren tatsächlichen Abschluss gefunden hat. Die Beendigung ist die Zeitgrenze, jenseits der eine Tatbeteiligung nicht mehr möglich ist.

Befragung

Polizeirecht Auskunftsersuchen an einen Bürger, das nicht im Zusammenhang mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren steht, sich auf die Erlangung von Informationen gegen den oder mit dem Willen des Bürgers richtet, kein bloßes Privatgespräch mit dem Bürger ist und nicht in der Erhebung von Daten des Betroffenen (dann Datenerhebung oder Identitätsfeststellung) besteht. Quellen http://www.rechtslexikon.net/d/befragung/befragung.htm 15.09.2014

Auskunftsverweigerungsrecht

Recht, eine Auskunft nicht zu erteilen, in Verfahren aller Gerichtszweige, vor allem bedeutsam im Strafprozess. Ist die trotz einer grundsätzlichen Auskunftspflicht ausnahmsweise bestehende Berechtigung, eine mögliche Auskunft nicht zu erteilen. Hier kann jeder Zeuge Auskunft auf bestimmte Fragen verweigern, wenn die Antwort ihn oder einen Angehörigen in die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung bringen würde. Quellen http://www.rechtslexikon.net/d/auskunftsverweigerungsrecht/auskunftsverweigerungsrecht.htm

Überholende Kausalität

Von Überholende Kausalität spricht man, wenn bei gedachtem Wegfall der Handlung des Täters der gleiche Erfolg später durch andere Ursachen herbeigeführt worden wäre; die den Erfolg bestimmende oder mitbestimmende andere “überholende” Ursache kann entweder erst nach der Handlung des Täters entstehen oder bereits bei der Handlung gegeben sein; es genügt, wenn die Handlung den Eintritt …

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Aussageverweigerungsrecht

Aussageverweigerungsrecht ist das Recht, einer grundsätzlich bestehenden Aussagepflicht nicht nachzukommen (Zeugnisverweigerungsrecht). Ist das Recht, trotz einer grundsätzlich bestehenden Aussagepflicht ausnahmsweise die Aussage zu verweigern. Siehe auch Auskunftsverweigerungsrecht (hinsichtlich der Beantwortung einzelner Fragen) Literatur Weiß, M., Der Schutz des Rechts auf Aussageverweigerung durch die EMRK, NJW 1999, 2236 Quellen http://www.rechtslexikon.net/d/aussageverweigerungsrecht/aussageverweigerungsrecht.htm

Auslandsdelikt

Ein Auslandsdelikt ist die im Ausland begangene Straftat eines Menschen.

Angriff

Ein Angriff ist eine von einem Menschen drohende Verletzung rechtlich geschützter Interessen. Bedeutsam als Voraussetzung für Notwehr.

Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Strafprozessrecht Bezeichnung für die Anfechtungsmöglichkeit des Betroffenen gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft und ihrer Ermittlungspersonen, Sachleitungsentscheidungen des Vorsitzenden in der Hauptverhandlung sowie des Antrags gegen den ablehnenden Bescheid des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft im Klageerzwingungsverfahren. Quellen http://www.rechtslexikon.net/d/antrag-auf-gerichtliche-entscheidung/antrag-auf-gerichtliche-entscheidung.htm

Anklageschrift

Die zur Anklageerhebung grundsätzlich notwendige schriftliche Anklage. Sie hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen. Die Anklageschrift ist dem Angeschuldigten vom Gerichtsvorsitzenden zuzustellen, damit er die Möglichkeit erhält, vor der Entscheidung über die Eröffnung des …

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Asperationsprinzip

Bei gleichzeitiger Aburteilung mehrerer Straftaten eines Täters (Tatmehrheit) wird durch Erhöhung der verwirkten höchsten Einzelstrafe (Einsatzstrafe) die Gesamtstrafe gebildet, die die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen darf. Hat der Täter mehrere selbständige Straftaten begangen und wird deswegen aus mehreren Freiheits- oder Geldstrafen eine Gesamtstrafe gebildet, so wird i. d. R. die nach Art oder Höhe …

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Verschuldenshaftung

Das Schadenersatzrecht regelt, unter welchen Voraussetzungen jemand von einer anderen Person Ausgleich (Schadenersatz) für eine Schädigung verlangen kann. Grundsätzlich trägt jeder seinen Schaden selbst. Soll der Schaden von einer anderen Person ersetzt werden, so müssen dafür besondere Gründe (sog. Zurechnungsgründe) vorliegen. Die Verschuldenshaftung ermöglicht die Überwälzung eines Schadens auf den rechtswidrig und schuldhaft handelnden Schädiger …

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Arnim-Paragraph

Der Arnim-Paragraph ist eine nach dem Grafen Arnim benannte Strafvorschrift (Arnim hatte als Botschafter in Paris selbständig Politik betrieben, war von Bismarck gemassregelt und schliesslich zu Zuchthaus verurteilt worden).

Amtsträger

Amtsträger im Sinne des § 74 Abs. 1 Z 4a lit. b StGB konnte und kann nur sein, wer einen der genannten inländischen, ausländischen oder internationalen Rechtsträger auf Grund organschaftlicher Vertretungsmacht nach außen hin vertritt (z.B. Vorstand, Geschäftsführer) oder wer dort als Dienstnehmer gegen Entgelt unter Einbindung in die Organisationsstruktur beschäftigt ist; erfasst sind ferner …

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Alibiort

Ort, an dem sich die Person zur kriminalistisch relevanten Zeit aufgehalten hat.

Affekt

Unter einem Affekt versteht man eine intensive Gemütsbewegung, die in der Regel nur von kurzer Dauer ist. In der Rechtsprechung ist dieser Begriff bei einer im Affekt begangenen Straftat von Bedeutung, denn je nach dem Grad des Affektes zur Tatzeit kann die Strafe des Täters gemildert werden. Dabei kann es sich um verschiedene Gemütserregungen handeln, …

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Strafprozessordnung

Die Strafprozeßordnung 1975 StPO ist ein Bundesgesetz, das die zentralen Bestimmungen für alle geführten Strafprozessrecht Strafprozesse enthält. Entwicklung Eine einheitliche gesetzliche Regelung des Strafprozesses sowie auch des materiellen Strafrechtes enthielt erstmals die ”Constitutio Criminalis Theresiana 1768”; es folgten nur für das Prozessrecht die ”Kriminalgerichtsordnung 1788” und hierauf das wiederum materielles Strafrecht und Strafverfahrensrecht vereinigende ”Strafgesetzbuch …

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Dauernde Sachentziehung

Das Vermögensdelikt der dauernden Sachentziehung ist in § 135 des Strafgesetzbuches geregelt. Der Strafrahmen beträgt bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen. Tatbestandsmerkmale Die Ausführungshandlung besteht im Entziehen einer fremden, nicht wertlosen Sache aus dem Gewahrsam eines anderen. An Sachen, die der Täter selbst unmittelbar innehat, beispielsweise als Treuhänder, kann man keine dauernde Sachentziehung begehen; diese Meinung …

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Strafrecht

Das Strafrecht beschäftigt sich im weitesten Sinn mit allen rechtlichen Themen, welche die besondere Rechtsfolge „Strafe“ fokussieren. Einteilung Es wird zwischen Justizstrafrecht und Verwaltungsstrafrecht unterschieden. Um welches Strafrecht es sich handelt, erkennt man daran, ob eine Verwaltungsbehörde oder ein Gericht die Strafe verhängt. Justizstrafrecht Im Justizstrafrecht Kriminalstrafrecht, nur „Strafrecht“, Strafrecht im engeren Sinn verhängt ein …

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Erregung öffentlichen Ärgernisses

Es sind öffentliche sexuelle Handlungen nach § 218 StGB StGB ebenso wie sexuelle Belästigung mit bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe bedroht.

Körperverletzung

Körperverletzung ist in den §§ 83–88 Strafgesetzbuch StGB geregelt. In Österreich ist die Ahndung der Körperverletzung in den §§ 83–88 StGB geregelt. Körperverletzung, § 83 StGB (1) Wer einen anderen am Körper verletzt oder an der Gesundheit schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Ebenso ist zu bestrafen, …

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