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Überblick über das Rechtsgebiet

Informieren Sie sich zum Thema Verfassungsrecht in unserem Ratgeber

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Spezialisierte Anwälte & Informationen für Kategorie: Verfassungsrecht finden

Kunstfreiheit

Mit Kunstfreiheit wird das Grundrecht auf die Freiheit des Herstellens und Zeigens von Kunst bezeichnet, die geschützt wird. Vom Schutzbereich umfasst sind auch die Mittler,

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Quorum

Mit Quorum wird die für die Beschlussfähigkeit eines Gremiums benötigte Mitgliederzahl bezeichnet. Insbesondere muss bei Volksentscheiden ein Quorum erreicht werden. Siehe auch Anwesenheitsquorum, Präsenzquorum und

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Individualrechtsgüter

Als Individualrechtsgüter werden die subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen bezeichnet. Dazu gehören: (Leben,körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Vermögen, Ehre, Persönlichkeitssphäre. Der Begriff des Rechtsguts bezeichnet das

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Gesetzesvorbehalt

Gesetzesvorbehalt bedeutet, dass der Staat durch Gesetz in ein Grundrecht eingreifen darf. Ein Gesetzesvorbehalt ist eine verfassungsrechtliche Grundrechtsschranke. Grundrechte mit Gesetzesvorbehalt dürfen nur durch (formelles) Gesetz oder aufgrund eines solchen Gesetzes

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Gewaltenverschränkung

Teilweise wird Gewaltenteilung verstanden als die Forderung nach einer strikten Gewaltentrennung mit hoher Unabhängigkeit der Gewalten. Gewaltenteilung kann jedoch nur dann funktionieren, wenn die einzelnen Organe ein

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Resolutionsrecht

Dem Nationalrat stehen verschiedene Kontrollrechte gegenüber der Verwaltung zu, eines davon ist das Resolutionsrecht. Der Nationalrat kann in Entschließungen seinen Wünschen über die Ausübung der

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Parlament

Gebäude am Ring in Wien, in dem die Bundesgesetzgebung durchgeführt wird. Das Parlament ist die Volksvertretung, die in der Regel aus einer oder zwei Kammern

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Erforderlichkeit

Erforderlichkeit ist im öffentlichen Recht die Bezeichnung für einen Teilgrundsatz des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Erforderlich ist ein Mittel, wenn es kein milderes Mittel zu Erreichung

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Fernmeldegeheimnis

Das Fernmeldegeheimnis umfasst alle nichtschriftlichen, Wege der Individualkommunikation wie z.B. Telefon, Funk etc. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses endet in dem Moment, in dem die Nachricht

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Eigentumsfreiheit

Mit Eigentumsfreiheit wird die garantierte Möglichkeit der ausschliesslichen Zuordnung von Sachen zu einer Person bezeichnet. Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger Artikel 5. Das Eigenthum ist

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Drittwirkung von Grundrechten

Von einer Drittwirkung spricht man bei Grundrechten, wenn sie ihre Schutzwirkung nicht nur im Verhältnis zwischen Bürger und Staat, sondern auch im Verhältnis zwischen Bürger

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Chancengleicheit

Mit Chancengleichheit wird der Grundsatz bezeichnet, dass alle Bürger bei der Bewerbung um Teilhabe an der politischen Macht, öffentliche Ämter und Leistungen gleiche Chancen haben

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Schriftführer

Strafrecht Die Protokollführung der Hauptverhandlung kann auch von einer Schriftführerin durchgeführt werden. Diese Personen müssen einen Eid leisten, die übertragenen Geschäfte gewissenhaft auszuführen und das

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Berufsfreiheit

Garantierte Freiheit, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte selbst zu wählen. Gilt für jede auf Dauer angelegte, selbständige und unselbständige Tätigkeit, die die Arbeitskraft überwiegend in Anspruch

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Recht am eigenen Bild

Das Recht am eigenen Bild oder Bildnisrecht ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es besagt, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst darüber bestimmen darf, ob

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Allgemeine Staatslehre

Nennt man die Wissenschaft von Begriff und Wesen des Staates, seiner Entstehung, Entwicklung und Rechtfertigung, seinen Strukturprinzipien (Staatsform, Verfassung, Staatsrecht) und Grundfragen seiner Betätigung (Staatsgewalt).

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Aktives Wahlrecht

Das aktive Wahlrecht ist die Befugnis, einen anderen zu wählen, also die Befugnis, andere Personen in Parlamente und andere Vertretungskörperschaften zu wählen. Abgrenzung Das Gegenteil

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Zusatzfrage

Ergänzende Frage zu einer bereits vorgebrachten mündlichen Anfrage im Rahmen der Fragestunde. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

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Wahlen

Kür von Volksvertretern und Volksvertreterinnen, personenbezogene Entscheidungsfindung in parlamentarischen Gremien. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

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Tagesblockzeit

Die für die DebattenrednerInnen zu den Tagesordnungspunkten einer Sitzung des Nationalrates insgesamt zur Verfügung stehende Redezeit. Sie wird in der Präsidialkonferenz vereinbart und zu Beginn

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