Verfassungsrecht

In Österreich befinden sich die Grundrechte nicht, wie in vielen anderen Staaten, geschlossen in einem Gesetz, sondern sind auf mehrere…

Durch das Homogenitätsgebot wird im Verfassungsrecht von Bundesstaaten sichergestellt, dass Verfassungs und oder Wahlrechtsgrundsätze des Bundes auch für die verfassungsmäßige…

Die Kompetenz-Kompetenz auch Kompetenzkompetenz ist die Befugnis, Befugnisse im zugespitzten Fall: die eigenen Befugnisse festzulegen. Diese Befugnis liegt zunächst einmal…

Das liberale Prinzip besagt, dass dem staatlichen Handeln Grenzen gesetzt sind, um für die Bürger ein gewisses Ausmaß an Freiraum…

Verfahren Vom Bundesvolk werden auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechts der Männer und Frauen, die am…

Das Prinzip der Gewaltentrennung besteht aus der Gewaltentrennung im formellen Sinn, der Gewaltentrennung im organisatorischen Sinn und der Gewaltentrennung im…

Im Rahmen von Plenarsitzungen des Nationalrates fix zugeteilte Zeiteinheit, die jeder Fraktion unter Berücksichtigung ihrer Stärke zur Behandlung der Tagesordnung…

Nationalrat Gesetzentwurf eines Ausschusses des Nationalrates, der dem Nationalrat zur Annahme empfohlen wird (§ 27 Abs. 1 GOG-NR). Bundesrat ein…

Diskussion im Plenum des Nationalrates oder des Bundesrates über eine Einwendung. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Parlamentarisches Gremium, welches unter Beiziehung von Experten und Expertinnen Entscheidungen über umfangreiche und bedeutende Angelegenheiten themenbezogen vorbereitet und über das…

Nationalrat Anfrage einer Behörde zur zeitweiligen Aufhebung der Immunität von Mandataren und Mandatarinnen zur Klärung eines gerichtsanhängigen bzw. strafbehördlichen Sachverhalts…

Der Bundesrat verfügt in der Regel über ein suspensives Veto, mit welchem er gegen Beschlüsse des Nationalrates protestieren kann. Der…

Ab der Hinterlegung des Wahlscheins bei der Parlamentsdirektion resp. der Wahl durch einen Landtag hat ein/eine MandatarIn Sitz und Stimme…

Widerspruch gegen eine Vorgangsweise, sei es in Bezug auf die Tagesordnung einer Sitzung des Nationalrates oder des Bundesrates, sei es…

Recht des Nationalrates, Untersuchungsausschüsse zur Überprüfung der Arbeit der Regierung einzusetzen (§ 33 GOG-NR). Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Verbindliche Feststellung bzw. Anordnung. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Allgemeine Stellungnahme des Präsidenten/der Präsidentin im Plenum des Nationalrates von Regierungsmitgliedern im Plenum des National- und Bundesrates von Landeshauptleuten im…

Erstmalige Behandlung eines Gesetzentwurfs im Plenum des Nationalrates. Eine Erste Lesung über Gesetzesvorschläge von Abgeordneten wird nur durchgeführt, wenn dies…

Von Berichten Letztgültige Behandlung eines Berichts der Bundesregierung im zuständigen Ausschuss des Nationalrates ohne weitere Behandlung desselben im Plenum (§…

Fünf Abgeordnete bzw. drei Mitglieder des Bundesrates haben die Möglichkeit, Anträge einzubringen, die auf Fassung einer politischen Willenserklärung des Nationalrates…

Erklärungen zu einzelnen Bestimmungen in Regierungsvorlagen, Initiativanträgen (Initiativanträge enthalten eine Begründung) oder Ausschussberichten, die zur Interpretation herangezogen werden können. Quellen…

Ausschuss (Nationalrat und Bundesrat) StellvertreterIn eines Ausschussmitglieds, welcher/welche im Verhinderungsfalle des Mitglieds an der Sitzung mit Sitz und Stimme teilnehmen…

Zusammenschluss von Abgeordneten bzw. Mitgliedern des Bundesrates gleicher politischer Richtung mit entsprechenden parlamentarischen Rechten (§ 14 GO-BR). Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Gemeinsame Veranstaltung von Nationalrat und Bundesrat im ehemaligen Plenarsaal des Abgeordnetenhauses im Gedenken an einen historischen Anlass. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Sowohl Abgeordnete zum Nationalrat als auch Mitglieder des Bundesrates müssen bei ihrer ersten Sitzung "unverbrüchliche Treue der Republik, stete und…

Nationalrat und Bundesrat können ihren Ausschüssen eine Frist zur Berichterstattung über einen ihnen zugewiesenen Gegenstand setzen. Dies hat zur Folge,…

Grundsätzliche Diskussion über einen Gegenstand, ohne auf einzelne Bestimmungen oder Paragraphen einzugehen. Meist werden die Generaldebatte und die Spezialdebatte in…

Nationalrat Sofern keine Aktuelle Stunde stattfindet, beginnt jede Sitzung des Nationalrates in der Regel mit einer Fragestunde, in der die…

Nationalrat und Bundesrat können ihren Ausschüssen eine Frist zur Berichterstattung über einen ihnen zugewiesenen Gegenstand setzen. Diese Frist kann vor…

Regelwerk über die Verfahrensabläufe in der "Länderkammer“, die Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundesrates etc. Der Bundesrat gibt sich…

Diskussion über die weitere Verfahrensweise während einer Sitzung § 59 GOG-NR § 49 Abs. 3 GO-BR. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Gesetzesvorschlag von Abgeordneten, dem Bundesrat oder einem Drittel der Mitglieder des Bundesrates. Auch Ausschüsse des Nationalrates können Anträge auf Erlassung…

Vorschläge zu neuen Gesetzen oder zu Gesetzesänderungen können im Nationalrat von Abgeordneten des Nationalrates, der Bundesregierung, dem Bundesrat, einem Drittel…

Gesetzliches Regelwerk über die Verfahrensabläufe im Nationalrat, die Rechte und Pflichten der Abgeordneten etc. Die Geschäftsordnung wird vom Nationalrat in…

Der Funktionszeitraum des Nationalrates von seiner Konstituierung nach einer Nationalratswahl bis zur Konstituierung eines neuen Nationalrates nach der nächsten Nationalratswahl.…

Regelwerk, dem sich alle, die das Parlamentsgebäude betreten, zu unterwerfen haben. Die Hausordnung wird vom Präsidenten/von der Präsidentin des Nationalrates…

Eine meist öffentliche Anhörung von Experten und Expertinnen zu einem bestimmten Thema im Rahmen von Ausschussverhandlungen § 37 Abs. 9…

Im Reichsrat der Monarchie die zweite Kammer des Parlaments, deren Mitgliedschaft im Gegensatz zu jener des Abgeordnetenhauses nicht durch Wahl,…

Gesetzesvorschlag von Abgeordneten. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Abgeordnete dürfen wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals, wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen oder schriftlichen…

Schriftliche oder mündliche Anfrage von Mandataren und Mandatarinnen an ein Regierungsmitglied, an den/die PräsidentIn des Nationalrates, des Bundesrates oder des…

Zusammenschluss von mindestens 5 Abgeordneten zum Nationalrat derselben wahlwerbenden Partei § 7 GOG-NR. Erst durch die Bildung eines Klubs erhalten…

Die zur Beschlussfassung einer Materie erforderliche Mehrheit z. B. im Nationalrat: für den Beschluss eines einfachen Bundesgesetzes mehr als die Hälfte…

Parlamentarisches Organ, welches nach allgemeinen Wahlen im Februar 1919 zusammentrat, um eine Verfassung für die Republik zu erarbeiten Vorläufer des…

Erstmalige Zusammensetzung eines parlamentarischen Gremiums, bei der auch der/die Vorsitzende des Gremiums und seine/ihre StellvertreterInnen gewählt werden. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Bundesgesetze, Staatsverträge und Verordnungen müssen im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden, um verbindliche Geltung zu erlangen. Ebenso sind Beschlüsse der Bundesversammlung über…

Zeitlich beschränkte Diskussion im Plenum des Nationalrates Die Abhaltung einer kurzen Debatte kann von 5 Abgeordneten verlangt werden: über eine…

Von dem Obmann bzw. der Obfrau und SchriftführerIn eines Ausschusses im Nationalrat gefertigter Text zur Veröffentlichung z. B. über die Beratungen…

Der Landeshauptmann beziehungsweise die Landeshauptfrau sind der Vorsitzender bzw. die Vorsitzende einer Landesregierung. Die Landeshauptleute sind berechtigt, an allen Verhandlungen…

Landesparlament eines österreichischen Bundeslandes. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Rechte, die eine bestimmte Zahl von Abgeordneten zum Nationalrat und Mitgliedern des Bundesrates hat, ohne dass es dafür eines Beschlusses…

Ermächtigung zur Vertretung von Wählerinteressen in den parlamentarischen Einrichtungen. Zuteilung von Vertretungsberechtigungen gemäß der Verteilung der Wählerstimmen unter Berücksichtigung der…

Sammlung und Speicherung relevanter Beiträge über verschiedenste politische und parlamentarische Themenfelder in Zeitungen, Zeitschriften und Sammelwerken, auch zur allgemeinen Einsicht…

Erstfassung eines Gesetzesentwurfs seitens eines Ministeriums, der einem Begutachtungsverfahren unterzogen wird. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Regelmäßiges Zusammentreffen aller Regierungsmitglieder und StaatssekretärInnen zur Beratung und Beschlussfassung über die Regierungsgeschäfte. StaatssekretärInnen haben da sie keine Regierungsmitglieder sind…

Werden von den jeweiligen Landtagen gemäß dem Stärkeverhältnis der einzelnen Parteien in den Landtagen gewählt und in den Bundesrat entsandt.…

Gesetzliches Regelwerk zur Festlegung der Kriterien, des Verfahrens und sonstiger Bestimmungen zur Wahl der Mitglieder des Nationalrates. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Besondere Form der Öffentlichkeit: z. B. Parlamentarische Enqueten des Nationalrates und des Bundesrates sowie Anhörungen von Auskunftspersonen und Sachverständigen im Rahmen…

Zumindest drei Mitglieder eines Ausschusses können, wenn sie gegen einen Ausschussbericht Einwände haben, einen gesonderten schriftlichen Bericht zur Festhaltung ihres…

Der Nationalrat kann beschließen, beim Verfassungsgerichtshof Anklage gegen ein Mitglied der Bundesregierung wegen schuldhafter Gesetzesverletzung in Ausübung seines Amtes zu…

Misstrauenskundgebung gegen ein Mitglied der Bundesregierung oder die gesamte Bundesregierung durch Abgeordnete zum Nationalrat. Findet ein Misstrauensantrag im Nationalrat eine…

Gibt Aufschluss über Zweck und Anlass einer Regelung. Siehe auch Erläuternde Bemerkungen Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Gesetzesändernde Verordnung, zu deren Erlassung die Verfassung bestimmte Vollziehungsorgane BundespräsidentIn, Landesregierung in außergewöhnlichen Situationen zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wieder…

Summe aller Schriftstücke, die für das parlamentarische Verfahren, einen bestimmten Verhandlungsgegenstand betreffend, von Bedeutung sind. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Von der Parlamentsdirektion herausgegebenes parteiunabhängiges Medium, das umfassend über das parlamentarische Geschehen berichtet. Die Parlamentskorrespondenz berichtet auch exklusiv über die…

Inhaltlich unpräzise Bezeichnung für den Präsidenten/die Präsidentin des Nationalrates. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Jene Bediensteten der Parlamentsdirektion, die alle im Plenum des Nationalrates und des Bundesrates gehaltenen Reden samt Zwischenrufen wörtlich protokollieren. Wortprotokolle…

Ort, an dem die Verhandlungen der gewählten VertreterInnen in National- und Bundesrat durchgeführt werden. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Persönliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Abgeordneten zum Nationalrat, die diesen gemäß Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz zur Verfügung stehen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Verhandlung von National- oder Bundesrat unter Einschluss aller Mitglieder. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Abgeordnete zum Nationalrat bzw. Mitglieder des Bundesrates, die für ihre Fraktion am ordnungsgemäßen Ablauf der parlamentarischen Verhandlungen mitwirken § 17…

Siehe Abgeordnete zum Nationalrat, Mitglieder des Bundesrates, Abgeordnete zum Europäischen Parlament.  

Von den parlamentarischen Klubs unabhängige Verwaltungseinheit, die die Parlamentsverwaltung besorgt und die Abgeordneten zum Nationalrat, die Mitglieder des Bundesrates sowie…

Zusammenschluss von Personen gleicher Weltanschauung. Im Nationalrat sind derzeit sechs, im Bundesrat derzeit fünf Parteien vertreten. Andere, wie das Liberale…

Gibt einem Ausschuss des Nationalrates die Möglichkeit, auch außerhalb der regulären Tagungszeiten des Nationalrates Sitzungen abzuhalten § 46 Abs. 4…

Oberster Vertreter/Oberste Vertreterin einer Institution. des Nationalrates wird in der konstituierenden Sitzung des Nationalrates für die gesamte Gesetzgebungsperiode gewählt Art.…

Nationalrat der/die PräsidentIn, der/die Zweite und der/die Dritte PräsidentIn. Bundesrat der/die PräsidentIn und die beiden VizepräsidentInnen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Besondere Form der Mehrheit, die etwa in Verfassungsmaterien vonnöten ist. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Letzter Akt des Abschlusses eines Staatsvertrages durch den Bundespräsidenten/die Bundespräsidentin auf Vorschlag der Bundesregierung nach der Genehmigung eines Staatsvertrages durch…

Abänderung eines in einem Ausschuss gefassten Beschlusses durch eine Wiederholung der Abstimmung § 42 Abs. 2 GOG-NR §§ 23 Abs.…

Abgeordnete zum Nationalrat und Mitglieder des Bundesrates haben das Recht, bei Debatten im Nationalrat resp. Bundesrat das Wort zu ergreifen,…

Zusammenfassung der politischen Absichten, die ein/eine BundeskanzlerIn nach seiner Wahl umzusetzen gedenkt. Diese erfolgt in Form einer Rede sowohl vor…

Kleinste elektorale Einheit bei Nationalratswahlen. In Österreich gibt es 39 Regionalwahlkreise. Das erste der drei Ermittlungsverfahren bei Nationalratswahlen findet auf…

Siehe Amtliches Protokoll und Stenographisches Protokoll  

Wird vom Nationalrat auf Vorschlag des Hauptausschusses für eine Funktionsperiode von 12 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist unzulässig. Der/Die PräsidentIn…

Gremium zur Vorbereitung der Plenarsitzungen und zur Koordinierung der parlamentarischen Arbeit § 8 GOG-NR § 10 GO-BR. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Jene Zeit, die den Mandataren und Mandatarinnen zum Vorbringen ihrer Anliegen eingeräumt wird. Bei der Behandlung der Tagesordnung im Nationalrat…

Platz, an dem in den Plenarsälen die Mitglieder der Bundesregierung während der Plenardebatten im Nationalrat oder im Bundesrat sitzen. Quellen…

Die Provisorische Nationalversammlung wurde aus den Abgeordneten der deutschen Reichsrats-Wahlbezirke, die den Ersten Weltkrieg überlebt hatten, gebildet. Sie trat am…

Ein Quorum ist die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder, die für eine gültige Abstimmung anwesend sein (Präsenzquorum) bzw. für eine Beschlussfassung…

Auf Beschluss des Nationalrates oder aufgrund eines Verlangens von mindestens 20 Abgeordneten kann der Rechnungshof beauftragt werden, außertourlich eine bestimmte…

Festlegung vorab, ob ein/eine MandatarIn sich für oder gegen die Annahme einer Vorlage ausspricht § 60 Abs. 1 GOG-NR (§…

Gesetzesvorschlag der Bundesregierung, welcher vom Ministerrat einstimmig angenommen wurde und an den Nationalrat weitergeleitet wird. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Mahnung durch den Vorsitz an einen Redner/eine Rednerin, zum eigentlichen Thema zurückzukehren § 101 GOG-NR § 69 GO-BR. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Beendigung der Diskussion zu einem Tagesordnungspunkt Wird im Plenum des Nationalrates oder des Bundesrates ein Antrag auf Schluss der Debatte…

Begehren von Mandataren und Mandatarinnen, eine Materie, die bereits im Plenum beraten wird, nochmals im vorberatenden Ausschuss zu behandeln §…

Abmahnung eines Teilnehmers/einer Teilnehmerin an den Verhandlungen durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende. Ein Ruf zur Ordnung kann erteilt werden, wenn ein/eine…

bei der Gesetzgebung Person, die vor parlamentarischen Gremien - z. B. Ausschüssen - zu speziellen Themen befragt wird § 40 GOG-NR…

Verfahren zur Zusammensetzung von kleinen Ausschüssen, in denen dennoch sämtliche Fraktionen vertreten sind und die gleichzeitig die im Plenum gegebenen…

Ad-hoc-Beratungen der Mitglieder der Präsidialkonferenz während einer Plenarsitzung zur schnellen Klärung eines Sachverhalts. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Schriftliche Wiedergabe von Verhandlungen des Nationalrates und des Bundesrates in ihrem vollen Wortlaut § 52 GOG-NR § 65 GO-BR. Quellen…

Abkommen zwischen zwei oder mehreren Völkerrechtssubjekten das sind insbesondere Staaten, aber auch internationale Organisationen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Amtliches Dokument zur Ausübung des Stimmrechts bei geheimen oder namentlichen Abstimmungen sowie bei Wahlen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Die für die DebattenrednerInnen zu den Tagesordnungspunkten einer Sitzung des Nationalrates insgesamt zur Verfügung stehende Redezeit. Sie wird in der…

Sitzungsperiode oder Session, während der der Nationalrat Plenar- und Ausschusssitzungen abhalten kann. Außerordentliche der/die BundespräsidentIn kann den Nationalrat auch zu…

Nationalrat Außerplanmäßige, zumeist auf Verlangen von 20 Abgeordneten einer Fraktion einberufene Plenarsitzung des Nationalrates. Sondersitzungen des Nationalrates sind innerhalb von…

Bei der Spezialdebatte handelt es sich um eine Diskussion zur Behandlung einzelner Details und Paragraphen eines Gesetzes. Meist werden die…

Zueinem Ministerialentwurf Im vorparlamentarischen Begutachtungsverfahren können verschiedene Interessengruppen ihre Position zu einem Ministerialentwurf in Form schriftlicher Anmerkungen dazu kundtun. Im…

Ist weder in den Plenarsitzungen noch in den Ausschüssen möglich. Siehe auch Abstimmung. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Zeitlich unbefristet eingesetztes Gremium eines Ausschusses mit klar festgelegten Zuständigkeiten. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Die Eckpunkte des Verfahrens zur Prüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Verhältnismäßigkeitsprinzips stellen sich nach dem Vertrag von Lissabon…

Summe der Verhandlungsgegenstände einer Sitzung. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Richtigstellung eines behaupteten Sachverhalts durch einen Redner/eine Rednerin während einer Sitzung des Nationalrates bzw. des Bundesrates. Hiefür gelten besondere Formvorschriften…

Systemkonforme Eingliederung von Anordnungen in Staatsverträgen in die innerstaatliche Rechtsordnung. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz Unv-Transparenz-G legt fest, in welchen Bereichen die Teilnahme der Abgeordneten zum Nationalrat, der Mitglieder des Bundesrates…

Instrument, mit dem eine bestimmte Zahl von Mandataren und Mandatarinnen Einwirkungsrechte auf parlamentarische Vorgänge geltend machen kann. Ist ein Verlangen…

Ein Ausschuss des Nationalrates kann zur umfassenden Vorbehandlung eines ihm zugewiesenen Gegenstandes einen Unterausschuss einsetzen. Dieser tagt in der Regel…

Kurzzeitiger Verhandlungsstopp zur Klärung eines Sachverhalts, zur Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit oder aus anderen Gründen. Die Unterbrechung einer Sitzung obliegt dem…

Ist ein im Nationalrat oder Bundesrat eingebrachter Antrag durch eine ungenügende Anzahl von Abgeordneten unterstützt, stellt der/die PräsidentIn die Unterstützungsfrage,…

Der Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrates berät über die gemäß dem Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz Unv-Transparenz-G von ihm zu behandelnden Meldungen von Abgeordneten…

Der/Die PräsidentIn des Nationalrates kann dem Nationalrat vorschlagen, von der Zuweisung von Staatsverträgen an Ausschüsse abzusehen und diese auf eine…

Spezieller Ausschuss, der zur Überprüfung der Arbeit der Regierung eingesetzt werden kann. Für ihn gilt eine spezielle Verfahrensordnung und er…

Verhandlungsgegenstände des Nationalrates und des Bundesrates werden in der Regel vor ihrer Behandlung im Plenum in einem Ausschuss vorberaten. Quellen…

Kür von Volksvertretern und Volksvertreterinnen, personenbezogene Entscheidungsfindung in parlamentarischen Gremien. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Geographische Einheit, in der die bei einer Wahl abgegebenen Stimmen direkt in Mandate für die einzelnen Parteien umgerechnet werden -…

Amtliches Dokument, das MandatarInnen als solche legitimiert und kraft dessen diese in ihre Funktion berufen werden. Der Wahlschein wird einem/einer…

Neuerliche Kundmachung eines Gesetzes. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Beratungen unter Ausschluss jeder Form von Öffentlichkeit. Über vertrauliche Beratungen dürfen auch TeilnehmerInnen keine Auskünfte erteilen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Verbindliche Entscheidungsfindung in einer bestimmten Materie direkt durch das Volk. Voraussetzung für die Abhaltung einer Volksabstimmung ist ein vorliegender Gesetzesbeschluss,…

Unverbindliche Befragung des Volkes über eine Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung, zu deren Regelung der Bundesgesetzgeber zuständig ist. Eine…

Liste von Kandidaten und Kandidatinnen der einzelnen Wahlparteien. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Zeitweilige Unterbrechung einer Diskussion zu einem Verhandlungsgegenstand, um sie zu einem späteren Zeitpunkt - etwa nach Einholen von Expertenmeinungen oder…

Recht des Bundesrates, Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates abzulehnen. In aller Regel ist das Veto nur aufschiebend "Einspruch" des Bundesrates, das heißt,…

Die Volksanwaltschaft ist eine Art Ombudsstelle zur Wahrung von Bürgeranliegen und -interessen. Alle, die Missstände in der Verwaltung orten, können…

Initiative engagierter Bürger und Bürgerinnen zur gesetzlichen Regelung einer Materie, die bei Erreichen von mehr als 100.000 Unterschriften bzw. einem…

Sitzungsleitung  

Aufteilung der Redezeit einer Stunde auf die Fraktionen, zum Teil nach gleichen Teilen, zum Teil nach Klubstärke im Nationalrat. Quellen…

Die Rücknahme eines Antrages oder einer Anfrage. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Antrag, eine ergänzende Bestimmung in einen Gesetzesvorschlag aufzunehmen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Verfassungsgesetze oder -bestimmungen, durch die die Kompetenzen der Laender eingeschraenkt werden, beduerfen ebenso wie Änderungen der Zusammensetzung und der Rechte…

Beauftragung eines Ausschusses mit der Vorberatung eines bestimmten Verhandlungsgegenstandes durch den Präsidenten bzw. die Präsidentin. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Bei manchen Abstimmungen im Nationalrat und im Bundesrat ist die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich, wobei bei…

Klarstellung der Position einer Fraktion zu einer Verfahrensfrage. Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung werden im Plenum des Nationalrates von den Sitzreihen aus,…

Das aktive Wahlrecht ist das Recht der Wahlberechtigten, zu wählen. Aktiv wahlberechtigt sind österreichische Staatsbürgerinnen/österreichische Staatsbürger, wenn sie nicht wegen einer gerichtlichen Verurteilung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und ein bestimmtes…

Nennt man die Wissenschaft von Begriff und Wesen des Staates, seiner Entstehung, Entwicklung und Rechtfertigung, seinen Strukturprinzipien (Staatsform, Verfassung, Staatsrecht)…

Ergänzende Frage zu einer bereits vorgebrachten mündlichen Anfrage im Rahmen der Fragestunde. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

"Rote Karte" für einen Abgeordneteneine Abgeordnete resp. ein Mitglied des Bundesrates durch die Vorsitzführung nach fortdauernden bestimmten Vergehen wie Verbalinjurien…

Recht von Abgeordneten zum Nationalrat und Mitgliedern des Bundesrates, durch Mehrheitsbeschluss die Anwesenheit eines Regierungsmitglieds bei einer Ausschuss- oder einer…

Das Recht am eigenen Bild oder Bildnisrecht ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es besagt, dass jeder Mensch grundsätzlich…

Garantierte Freiheit, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte selbst zu wählen. Gilt für jede auf Dauer angelegte, selbständige und unselbständige Tätigkeit, die…

Strafrecht Die Protokollführung der Hauptverhandlung kann auch von einer Schriftführerin durchgeführt werden. Diese Personen müssen einen Eid leisten, die übertragenen…

Mit Chancengleichheit wird der Grundsatz bezeichnet, dass alle Bürger bei der Bewerbung um Teilhabe an der politischen Macht, öffentliche Ämter…

Von einer Drittwirkung spricht man bei Grundrechten, wenn sie ihre Schutzwirkung nicht nur im Verhältnis zwischen Bürger und Staat, sondern…

Mit Eigentumsfreiheit wird die garantierte Möglichkeit der ausschliesslichen Zuordnung von Sachen zu einer Person bezeichnet. Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte…

Erforderlichkeit ist im öffentlichen Recht die Bezeichnung für einen Teilgrundsatz des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Erforderlich ist ein Mittel, wenn es…

Das Fernmeldegeheimnis umfasst alle nichtschriftlichen, Wege der Individualkommunikation wie z.B. Telefon, Funk etc. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses endet in dem…

Gebäude am Ring in Wien, in dem die Bundesgesetzgebung durchgeführt wird. Das Parlament ist die Volksvertretung, die in der Regel…

Dem Nationalrat stehen verschiedene Kontrollrechte gegenüber der Verwaltung zu, eines davon ist das Resolutionsrecht. Der Nationalrat kann in Entschließungen seinen…

Gesetzesvorbehalt bedeutet, dass der Staat durch Gesetz in ein Grundrecht eingreifen darf. Ein Gesetzesvorbehalt ist eine verfassungsrechtliche Grundrechtsschranke. Grundrechte mit Gesetzesvorbehalt dürfen nur durch (formelles) Gesetz…

Teilweise wird Gewaltenteilung verstanden als die Forderung nach einer strikten Gewaltentrennung mit hoher Unabhängigkeit der Gewalten. Gewaltenteilung kann jedoch nur dann funktionieren,…

Als Individualrechtsgüter werden die subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen bezeichnet. Dazu gehören: (Leben,körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Vermögen, Ehre, Persönlichkeitssphäre. Der…

Mit Kunstfreiheit wird das Grundrecht auf die Freiheit des Herstellens und Zeigens von Kunst bezeichnet, die geschützt wird. Vom Schutzbereich…

Mit Quorum wird die für die Beschlussfähigkeit eines Gremiums benötigte Mitgliederzahl bezeichnet. Insbesondere muss bei Volksentscheiden ein Quorum erreicht werden.…

Plenum ist die Vollversammlung einer Körperschaft im Gegensatz zu den Ausschüssen. Parlament Vollversammlung aller Mitglieder des National- oder Bundesrates. Quellen…

Mit Rechtsstaatsprinzip wird das grundlegende Staatsprinzip bezeichnet, das die Vertrauenswürdigkeit des Staates garantiert. Das Rechtsstaatsprinzip ist nach den Erfahrungen mit…

Beim Eingriffsvorbehalt handelt es sich um einen Gesetzesvorbehalt. Beim Gesetzesvorbehalt ist zwischen dem Eingriffsvorbehalt und dem Ausgestaltungsvorbehalt zu unterscheiden. Eingriffsvorbehalte…

Als Fiskalgeltung der Grundrechte bezeichnet man die Bindung des Staates an die Grundrechte im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Der Staat ist auch im nicht-hoheitlichen Handeln gegenüber…

Von einer Verfassungsänderung spricht man, wenn die Verfassung eines Staates, und damit dessen Grundprinzipien, geändert werden. Um Mißbrauch zu verhindern,…

Als Verfassung werden heute besondere und sehr spezielle Gesetze bezeichnet, die die Grundlage für staatliches Handeln bilden und die Einrichtung…

Die Verfassungsgerichtsbarkeit umfasst alle Gerichte, die über die Auslegung von Rechten und Pflichten aus der Verfassung entscheiden. Siehe auch Verfassungsgerichtsbarkeit…

Mit Wesensgehaltsgarantie wird die verankerte Schranke für die Einschränkung von Grundrechten durch oder aufgrund eines Gesetzes bezeichnet, derzufolge der Wesensgehalt…

In einem Zweikammersystem (auch Bikameralismus) hat das Parlament zwei Kammern (Zweikammerparlament). In der Regel haben die Kammern eines Parlaments unterschiedliche Aufgaben, und sie werden auch…

Die Legisvakanz lateinisch vacatio legis bezeichnet im Recht den Zeitraum zwischen dem Erlass einer Rechtsnorm und ihrem Inkrafttreten. Viele Gesetze…

Der Gemeinderat in Vorarlberg und in Land Salzburg Gemeindevertretung genannt ist die gewählte Volksvertretung innerhalb einer Gemeinde. Er wird von…

Der Rechtsbegriff der Judikative Latein|lat.: ''iudicare'', „Recht sprechen“ bezeichnet die „richterliche Gewalt“ im Staat, ausgehend von der klassischen dreigliedrigen Gewaltenteilung…

Ein inoffiziell Kanzleramtsminister genannter Bundesminister, offiziell Bundesminister im Bundeskanzleramt, ist in Österreich ein Minister, der – mit oder ohne Geschäftsbereich (angelobt „ohne Portefeuille“) – formal im Bundeskanzleramt agiert, auch dann, wenn…

Gebietskörperschaften sind der Bund, die Länder und die Gemeinden (gemäß Art. 116 Abs. 1 B-VG) Auf Bezirksebene bestehen keine eigenen Gebietskörperschaften. Zur…

Die Gemeinden sind die unterste Ebene der Verwaltungsgliederung und sind in der Bundesverfassung verankert. Grundsätzlich gehört nach Artikel 116 Absatz 1 des…

Unter Gesetz versteht man einerseits inhaltlich („materiell“) jede Rechtsnorm, welche menschliches Verhalten regelt. Unter Gesetz versteht man andererseits förmlich („formell“) jeden Willensakt, welcher im Gesetzgebungsverfahren zustande gekommenen ist. Allgemeines Die juristische Fachsprache unterscheidet zwischen…

Ein Gemeindevermittlungsamt ist eine Vermittlungsstelle in Streitfällen, die in einer Gemeinde eingerichtet sein kann. Zweck des Gemeindevermittlungsamtes ist es, außergerichtliche Lösungen bei…

Als Verfassungsrecht wird in der allgemeinen Staatslehre, Politikwissenschaft und Verfassungsvergleichung die Lehre von den rechtlichen Grundlagen eines Staates beziehungsweise von Staaten untereinander bezeichnet. Hierzu zählt vor allem die Lehre von der Organisation…

Eigentum ist das dingliche, das heißt gegenüber jedermann durchsetzbare, Herrschaftsrecht einer Person über eine Sache. Der Eigentümer hat das alleinige Recht…

Der Erörterung von EU-Themen im Nationalrat sind – neben Aktuellen Europastunden – EU-Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung mit anschließender Debatte…

Basisdaten Titel: Finanzverfassungsgesetz 1948 Langtitel: Bundesverfassungsgesetz über die Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften Abkürzung:…

Die ''Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den…

Die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen…

Die Fernmeldehoheit bezeichnet die Legitimation, Fernmeldeanlagen zu betreiben oder ihr Betreiben zu legitimieren. Die Fernmeldehoheit liegt in den meisten Ländern heutzutage beim Staat. Die…

Grundmandate sind der Intention nach Repräsentationen regionaler oder positioneller Minderheiten in parlamentarischen Systemen. Sie können sehr verschiedene Ausbildungen und Funktionalitäten…

Das B-VG regelt in mehreren Bestimmungen Änderungen der ordentlichen verfassungsmäßigen Mechanismen auf Bundes- und Landesebene sowie den Einsatz des Bundesheeres…

Ein Ausgestaltungsvorbehalt ist ein Vorbehalt, der den einfachen Gesetzgeber ermächtigt, durch Regelungen im Schutzbereich des Freiheitsrechtes das Grundrecht anwendbar und praktikabel zu…

Kann als eines der Grundprinzipien der Bundesverfassung angesehen werden, ist jedoch sehr eng mit dem rechtsstaatlichen Prinzip verbunden. Dieses Prinzip…

Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) bestimmt, dass Österreich eine demokratische Republik ist, in der das Recht vom Volk ausgeht. Das…

Artikel 1 B-VG bestimmt, dass Österreich eine Republik ist. Eine Republik ist ein Staat, an dessen Spitze ein gewähltes Staatsoberhaupt…

Artikel 2 B-VG bestimmt, dass Österreich ein Bundesstaat ist. Österreich besteht aus neun selbstständigen Bundesländern, die in ihrem jeweiligen Bereich…

Das vierte grundlegende Prinzip der Bundesverfassung ist das rechtsstaatliche Prinzip. Es wird nicht, wie die anderen Prinzipien, in einem Satz…

Die Freiheit der Wissenschaft ist durch Art. 17 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, RGBl. Nr. 142/1867 geschützt,…

Das Recht auf den gesetzlichen Richter genauer: gesetzlich bestimmten Richter ist ein Justizgrundrecht, das festlegt, dass für Rechtsstreitigkeiten und Prozesse…

Gewaltentrennung Stellt sicher, dass die Macht nicht von ein- und derselben Körperschaft allein ausgeübt wird. Legislative, Exekutive und Judikative bilden…

Lex Kampl ist der inoffizielle, besonders durch die Medien verbreitete Name einer Novelle des Bundes Verfassungsgesetzes, die in Zusammenhang mit…

Die Religionsfreiheit in Österreich setzte sich überwiegend in der Zeit von 1781 bis 1919 in mehreren Schritten durch, also etwa…

Als Vorzugsstimme wird bei einem Verhältniswahlsystem eine weitere Stimme des Wählers bezeichnet, die zusätzlich zur Stimme für eine Partei, für einen Kandidaten…

Ein Fremdenpass ist ein Reisedokument für Angehörige fremder Staaten, Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit oder für Staatenlose. Fremdenpässe werden in der Regel nur…

Fremdenpolizei wird die Ausländerbehörde genannt. Sie ist bei den Bezirkshauptmannschaften und Bundespolizeidirektionen angesiedelt und regelt alle Angelegenheiten des Fremdenpolizeirechts. Davon zu unterscheiden sind die Angelegenheiten…

Bei dem lateinischen Spruch "Lex superior derogat legi inferiori" handelt es sich um eine Auslegungsregel bzw. Rechtsanwendungsregel für Gesetze, die…

Rückwirkung beschäftigt sich mit der Frage, ob Gesetze ihre Wirkung für Zeiträume vor ihrem Inkrafttreten entfalten können. Rechtstechnisch handelt es…

Gemeindewachkörper sind Einrichtungen der österreichischen Gemeinden, die diese zur Besorgung polizeilicher Aufgaben gegründet haben. Sie werden auch als Gemeindesicherheitswachen, örtliche…

Datenschutz ist ein in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts entstandener Begriff, der teilweise unterschiedlich definiert und interpretiert wird. Je nach…

Eine Eingetragene Partnerschaft (engl. civil union) ist ein Rechtsinstitut für Paare. Sie begründet in einigen Staaten einen eigenen Personenstand und…

Die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums'''…

Der übertragene Wirkungsbereich ist ein Begriff aus Gemeinderecht. Der übertragene Wirkungsbereich umfasst die Angelegenheiten, die die Gemeinde nach Maßgabe der Bundesgesetze im Auftrag…

Privatwirtschaftsverwaltung bedeutet die Erfüllung staatlicher Aufgaben mit den Instrumenten des Privatrechts. Hier stehen vor allem Verträge, aber auch die Gründung…

Die Gesichtspunktetheorie stellt also darauf ab, dass ungeachtet des Grundsatzes der Kompetenztrennnung bestimmte Sachgebiete (Sachverhalte) unter verschiedenen Kompetenztiteln und den…

Rechtsprechung in Zivil- und Strafsachen ist in Österreich ausschließlich Sache unabhängiger Richterinnen und Richter. Bestimmte Geschäfte werden von Rechtspflegerinnen und…

Pressefreiheit, genauer die äußere Pressefreiheit, bezeichnet das Recht von Einrichtungen des Rundfunks, der Presse und anderer Medien auf ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem auf die staatlich unzensierte Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen. Die Pressefreiheit…

Ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht (Grundrecht) ist ein subjektiv-öffentliches Recht, das dem Einzelnen durch eine Rechtsvorschrift im Verfassungsrang eingeräumt ist. Nach…

Gegen bestimmte Amtsträger kann beim Verfassungsgerichtshof Anklage wegen schuldhafter Rechtsverletzungen einschließlich strafbarer Handlungen, die mit der Amtstätigkeit zusammenhängen, erhoben werden.…

Seit 1.1.2015 hat der Nationalrat Untersuchungsausschüsse auch dann einzusetzen, wenn dies von einem Viertel seiner Mitglieder verlangt wird. Über Streitigkeiten,…

Der Verfassungsgerichtshof stellt über Antrag fest: ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Kompetenz des Bundes oder der…

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet Streitigkeiten über die Zuständigkeit von Behörden (Kompetenzkonflikte), und zwar zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden zwischen ordentlichen Gerichten und…

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über vermögensrechtliche (das sind auf Geldleistungen oder sonstige vermögenswerte Leistungen, z.B. Herausgabe einer beschlagnahmten Sache, abzielende) Ansprüche…

Im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Verfassungsgerichtshofes als Wahlprüfungsgericht steht auch seine Kompetenz betreffend den Verlust erworbener Mandate. Bundes- und…

Der Verfassungsgerichtshof ist im Rahmen der Wahlgerichtsbarkeit auch zur Entscheidung über die Anfechtung des Ergebnisses eines Volksbegehrens, einer Volksbefragung oder…

Der Verfassungsgerichtshof überprüft über Antrag die Rechtmäßigkeit von bestimmten Wahlen, nämlich Bundespräsidentenwahl Nationalratswahl Wahl zum Bundesrat Landtagswahl Gemeinderatswahl (in Wien…

Die Bundesverfassung beruft den Verfassungsgerichtshof auch zur Prüfung von Staatsverträgen auf ihre Rechtmäßigkeit (Verfassungs- oder Gesetzmäßigkeit). Keine „Staatsverträge“ iSd Art. 140a…

Der Verfassungsgerichtshof prüft, ob Verordnungen einer Verwaltungsbehörde gesetzmäßig sind. Er leitet von Amts wegen ein Prüfungsverfahren ein, wenn er Bedenken…

Eine der zentralen Aufgaben des Verfassungsgerichtshofes ist die Entscheidung darüber, ob Bundes- oder Landesgesetze der Verfassung entsprechen. Hält er ein…

Wer sich durch ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt fühlt, kann Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder Revision an…

Der Präsident des Bundesrates (kurz: Bundesratspräsident) ist der Vorsitzende des österreichischen Bundesrates. Zum Titel Der Vorsitzende des Bundesrates – so die Bezeichnung der Funktion laut Bundes-Verfassungsgesetz – führt den Amtstitel Präsident…

Der Rechnungshof Österreich ist ein unabhängiges Organ des Nationalrates. Ihm obliegt die Prüfung der Finanzgebarung – also der finanziell wirksamen Tätigkeit – des Bundes,…

Weltweiter Verbund zum Schutz von Rechtsstaat und Menschenrechten Der österreichische Verfassungsgerichtshof ist Teil eines europa- und weltweiten Verbundes von Gerichten…

Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) ist ein Bundesgesetz, das die Organisation, die Aufgaben, die Befugnisse und den Rechtsschutz des polizeilichen Staatsschutzes regelt.…

Die gesetzliche Anerkennung geht auf das Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867 zurück, in dem unter anderem jeder anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft bestimmte Grundrechte…

Die Landesregierung ist ein Kollegialorgan, welches die Vollziehung im jeweiligen Bundesland in der Republik Österreich ausübt. Grundlagen Die Landesregierung wird vom Landtag gewählt und setzt sich aus dem Landeshauptmann, dessen Stellvertreter oder…

Der Begriff Vier-Prozent-Hürde bezeichnet eine Sperrklausel bei Wahlen zum österreichischen Nationalrat, die 1992 mit der Novelle der Nationalrats-Wahlordnung (BGBl. Nr. 471/1992) eingeführt wurde. Ebenfalls gilt die Sperrklausel…

Das Datenschutzgesetz 2000 regelt den Schutz personenbezogener Daten. Als solche gelten etwa E-Mail-Anschrift, Geburtsdatum oder Telefonnummer. Diese oder ähnliche Angaben dürfen ohne vorherige…

Mit dem Erwerb der Staatsbürgerschaft ist eine Person Staatsbürger der Republik Österreich. Die gesetzliche Grundlage ist das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1985.…

Einheit der Rechtsordnung ist ein fachsprachlicher Ausdruck, der die Rechtsordnung als Einheit beschreibt, die sich nicht widerspricht, bzw. besagt, dass sie sich nicht…

Anwendungsgebiete und Voraussetzungen Das Hauptanwendungsgebiet sind gröbere Verletzungen der Straßenverkehrsordnung. Geringfügigere Geldstrafen werden in Österreich immer an den Zulassungsbesitzer gerichtet, ungeachtet, wer das Fahrzeug gelenkt…

Unter der Bundesverfassung der Republik Österreich versteht man die Gesamtheit aller Verfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen. Die zentralen Bestimmungen des Bundesverfassungsrechtes findet…

Das D’Hondt-Verfahren (nach dem belgischen Juristen Victor D’Hondt; auch Divisorverfahren mit Abrundung, im angelsächsischen Raum: Jefferson-Verfahren, in der Schweiz: Hagenbach-Bischoff-Verfahren) ist eine Methode der proportionalen Repräsentation (Sitzzuteilungsverfahren),…

Eine Gesamtänderung der Bundesverfassung bezeichnet eine grundlegende Novelle der Bundesverfassung, insbesondere des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG). Eine Gesamtänderung muss zwingend vom Bundesvolk per Volksabstimmung genehmigt werden. Gesetzestext Die relevante…

Die parlamentarische Demokratie ist eine Staatsform, in der es um die Staatswillensbildung durch das Volk geht.

Als höchstes Lenkungsorgan der EU kommt dem europäischen Rat eine hohe Bedeutung zu. Zusammensetzung gemäß Art. 15 des EU Vertrages…

Ziele der Union Art. 3 EUV, darunter Abs. 3 - „Die Union errichtet einen Binnenmarkt“, und Abs. 4 erklärt die…

Art. 5 Abs. 2 EUV & Art. 13 EUV Die Union darf nur innerhalb der Grenzen der ihr in den…

Art. 5 Abs. 3 EUV In Bereichen, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, wird diese nur tätig,…

Kompetenzverteilung Verteilung der Zuständigkeiten zur Gesetzgebung und Vollziehung zwischen dem Bund und den Ländern. Die Kompetenzen werden in Österreich grundsätzlich…

Eine Doppellücke ist, wenn es keine Vertrags- oder Gesetzeslösung gibt.

1. Verfassungsordnung und Verfassungsprinzipien der Europäischen Union Verfassung: „eine auf politische Herrschaftsregulierung spezialisierte und mit einem Instrumentarium ausgestattete rechtliche Grundordnung…

Die Staatselemente bestehen aus dem Staatsgebiet, dem Staatsvolk, der Staatsgewalt Effektivität, Souveränität sowie der völkerrechtlichen Anerkennung.

Das bedeutet, dass der Monarch den Vorrang der Entscheidung hat, ohne an die Gesetzesform gebunden zu sein materielle Gesetzgebung. Es…

Parteien sind Personen, auf die sich die Tätigkeit einer Behörde bezieht.

Einkommensschema für öffentliche FunktionsträgerInnen mit einem funktionsbezogen gestaffelten Schlüssel. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Österreich ist Mitglied von Eurorgan, eine Datenbank potentieller Empfänger mit Blutgruppe, Dringlichkeit, Gewebseigenschaften, Größe und Gewicht. Wenn ein Transplantat verfügbar…

Ein Bundesgesetz ist eine vom Parlament - nach dem dafür in der Bundesverfassung vorgesehenen Verfahren - beschlossene Rechtsnorm mit Geltung für das gesamte Bundesgebiet. Davon zu unterscheiden sind…

Vorgangsweisen im Zusammenhang der Euthanasie-Debatte Sterbebegleitung Behandlungsabbruch oder Nicht-Vornahme einer Heilbehandlung Beihilfe zum Suizid Tötung auf Verlangen

Letztgültige Entscheidungsfindung des Plenums des Nationalrates. Zu einem Beschluss des Nationalrates ist prinzipiell die Anwesenheit von einem Drittel der Abgeordneten…

Richter schließen sich dem Ergebnis an aber wegen ANDERER Begründung (schwächere Bindungskraft) Mehrheitsentscheidung, Richter haben aber unterschiedliche Begründungen, ein Distinguishing…

Behandlung eines Verhandlungsgegenstandes im Plenum des Nationalrates, nachdem dieser von einem Ausschuss vorberaten worden war. Im Rahmen der Zweiten Lesung…

Dirimierung (von lat. dirimere: trennen, beenden, scheiden, entscheiden) ist eine übliche Bezeichnung für die Regel, wie bei einem Normen- oder Stimmengleichstand…

Gesetzesrecht erfordert keine Übung, es wird von gewissen Leuten zu einem bestimmten Zeitpunkt beschlossen, dass es gilt. Heute steht es…

Kandidatenliste einer Partei bei Nationalratswahlen für das 3. Ermittlungsverfahren (Das erste Ermittlungsverfahren findet auf Ebene der Regionalwahlkreise, das zweite Ermittlungsverfahren…

laut Richter Dr. Oskar Maleczky aus "Strafrecht Allgemeiner Teil 1" 8. Auflage setzt die Notstandssituation folgendes voraus: unmittelbar drohenden bedeutenden Schaden für…

Baugesetze der VerfassungUnter den Baugesetzen der Verfassung versteht man die leitenden Grundsätze der Verfassung. In der juristischen Diskussion stehen diese…

Abgeordnete können entweder Abgeordnete zum Nationalrat oder Abgeordnete zum Europäischen Parlament sein. Sie werden in der repräsentativen Demokratie vom Volk…

Mittel der Willensentscheidung im demokratischen Verfassungssystem. Ermittlung der Stellungnahme der Gesamtheit von Personen (z.B. Volk, Parlament, Regierung, Gemeindevertretungen, Kollegialgerichte, Mitgliederversammlungen…

Das Notverordnungsrecht kann von mehreren Ämtern ausgeübt werden. Bundespräsident Der Bundespräsident kann bei außergewöhnlichen Verhältnissen auf Vorschlag der Bundesregierung ''gesetzändernde…

Abschließende Abstimmung im Nationalrat über ein Gesetz im Ganzen (§ 74 GOG-NR). Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Die Abgeordneten können für ihre Äußerungen im Plenum nur vom Nationalrat selbst verantwortlich gemacht werden (persönlicher Strafausschließungsgrund).

Das Briefgeheimnis ist ein in der Verfassung demokratischer Staaten garantiertes Grundrecht, das die Unverletzlichkeit von Briefen garantiert. Abzugrenzen ist es…

Ein Abgeordneter darf typischerweise nur mit Zustimmung des Immunitätsausschusses für sein außerparlamentarisches strafbares Verhalten behördlich verfolgt werden, es sei denn…

Stelle der Parlamentsdirektion zur Evidenzhaltung und Auswertung von parlamentarischen Vorgängen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Diskussion im Nationalrat über ein aktuelles Thema aus dem Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union. Den Themenvorschlag bringt rotationsmäßig jeweils eine der…

Ermöglicht es einem oder einer Abgeordneten, der/die mit dem Bericht eines Ausschusses an das Plenum des Nationalrates nicht einverstanden ist,…

Eine der beiden Kammern des historischen Reichsrates bis 1918, vergleichbar dem englischen House of Commons. Im Gegensatz zu den Mitgliedern…

Wird einer ganzen Reihe von Straftätern gleichzeitig die Strafe erlassen, so nennt man das eine Amnestie. Wird dagegen nur einem…

An die Regierung oder ein Regierungsmitglied gerichtetes politisches Anliegen in schriftlicher Form, das dem Ausschussbericht angeschlossen und dem Plenum zur…

Ein Rechtsmittel, mit dem derjenige, der durch einen Beschluss eines Gerichts der ersten Instanz betroffen ist («beschwert ist»), diesen angreift…

Die für eine gültige Beschlussfassung notwendige Anzahl im Plenum anwesender (bzw. im Ausschuss anwesender und stimmberechtigter) Abgeordneter zum Nationalrat bzw.…

Voraussetzung für den Erlass eines den Klageantrag stattgebenden Urteils. Sie erfordert, dass für das Urteil von Tatsachen ausgegangen werden darf…

Das Allgemeinwohl ist das Interesse (Wohl) des Ganzen der menschlichen Gesellschaft (öffentliches Interesse). Zu Gunsten des Allgemeinwohls können Eingriffe in…

Das – neben dem Nationalrat – zweite Organ der österreichischen Bundesgesetzgebung, oft als "zweite Kammer“ des österreichischen Parlaments bezeichnet. Gemäß…

Handlungspflicht, die darauf gerichtet ist, eine gegenüber einer Dienststelle der Finanzverwaltung abgegebene unrichtige oder unvollständige Tatsachendarstellung richtig zu stellen. Quellen…

Ist die auf der Seite des Erklärenden stattfindende Vertretung im Gegensatz zur Passivvertretung auf der Seite des Erklärungsempfängers.

Die Amtsfähigkeit beschreibt die Fähigkeit einer Person, ein öffentliches Amt auszuüben. Sie ist in Österreich nicht ausdrücklich kodifiziert, jedoch durch…

Bestimmtheitsgebot ist das Gebot, den Inhalt eines Verwaltungshandelns (z.B. eines Verwaltungsakts) hinreichend klar zum Ausdruck zu bringen. Wenn die Verwaltung…

Letztgültige Entscheidungsfindung des Plenums des Bundesrates. Zu einem Beschluss des Bundesrates ist prinzipiell die Anwesenheit von mindestens einem Drittel der…

Bestimmtheitserfordernis ist die aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgende Anforderung an Rechtssätze, - bei Anwendung der Methoden der Rechtswissenschaft -…

Die Amtssprache ist die Sprache der Ämter, sowohl untereinander als auch mit den Bürgern. Also die bei Gerichten und Behörden…

Willenskundgebung des Nationalrates durch Beschluss, mit dem ein Einspruch des Bundesrates gegen einen Gesetzesbeschluss des Nationalrates entkräftet wird. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Die Annexkompetenz ist die Ausdehnung einer ausdrücklich zugeteilten Zuständigkeit (Kompetenz) in die mit diesem Gebiet in notwendigem Zusammenhang stehenden Annexe.…

Schriftliche Anmerkung eines Ausschusses zu einem Verhandlungsgegenstand, die im Ausschussbericht im genauen Wortlaut abgedruckt wird. Dient in der Regel der…

Das Anwaltsgeheimnis umfasst alles was dem Rechtsanwalt in dieser Eigenschaft anvertraut oder bekanntgeworden ist.

Berufsrichter sind ernannte, im öffentlichen Dienst stehende Organe. Sie sind zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit unabsetzbar, unversetzbar und weisungsfrei. Bei den…

Schaden durch Verlust eines persönlichen Rechts. Ist der Verlust eines individuellen Rechts zugunsten der Allgemeinheit oder eines begünstigten Dritten. Literatur…

Die Ausschüsse des Nationalrates haben die Möglichkeit, zu Gesetzentwürfen im Rahmen eines Begutachtungsverfahrens Stellungnahmen von diversen Stellen einzuholen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

In Österreich ist gemäß Bundes-Verfassungsgesetz die Bundesregierung neben dem Bundespräsidenten eines der obersten Organe der Bundesverwaltung. Sie ist ein so…

Überwachung von Tun und Unterlassen eines anderen durch Personen oder Behörden. So stehen zB Juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit…

Bindungswirkung ist die Bindung einer Behörde oder eines Gerichts an den Inhalt einer Entscheidung einer anderen Behörde oder eines Gerichts…

Der Staat ist bei uns nicht als Einheit organisiert, sondern tritt dem Bürger auf verschiedenen Ebenen gegenüber: als Bund, als…

Jedermann hat Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar…

Erhält eine Partei von dem Urteil eines Gerichts oder von der Urkunde, die ein Notar aufgenommen hat. Es handelt sich…

Eine wichtige Aufgabe des Bundesministeriums für Justiz besteht in der Vorbereitung von Akten der Gesetzgebung. Zu dieser Zuständigkeit gehören vor…

Ausfüllungsbefugnis ist die Befugnis oder Ermächtigung zur Ausfüllung eines Blanketts.

Die Unterzeichnung des Gesetzes in der Form, wie es von den gesetzgebenden Körperschaften beschlossen worden ist; sie obliegt üblicherweise dem…

Allgemeines Derzeit gibt es in Österreich etwas weniger als 1.700 Berufsrichter davon 63 beim Verwaltungsgerichtshof. Von ihnen zu unterscheiden sind…

Beim Landesgericht als Schöffen- oder Geschworenengericht wirken Laien Schöffen und Geschworene an der Rechtsprechung mit. Laienrichterinnen und -richter werden nach…

Die auswärtige Gewalt eines Staates betrifft den völkerrechtlichen Bereich seiner auswärtigen Beziehungen. Ein Unterfall der auswärtigen Gewalt war seinerzeit die Kolonialgewalt. Abgrenzung zur Außenpolitik Während die Außenpolitik den gesamten…

Rechtsnormen, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die im Rang unter dem Staat stehen (z. B. Gemeinde, Handwerkskammer, auch…

Hoheitlicher Eingriff ist jedes hoheitliche Handeln. Es kann sich dabei um Maßnahmen, Rechtsakte oder Realakte handeln. Zum Begriff hoheitlich vergleiche…

Von einer Grundrechtsverletzung spricht man, bei einem nicht gerechtfertigen Eingriff in den Schutzbereich eines Grundrechts. Das Vorliegen einer Grundrechtsverletzung wird…

Durch das Gesetz bestimmte alleinige Zuständigkeit eines Gerichts zur Entscheidung in einer Rechtsangelegenheit.

Eingriff ist jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten im Schutzbereich eines Grundrechts versagt oder beschränkt, unabhängig davon, ob…

Abhaltung eines Gerichtstages in Räumlichkeiten ausserhalb des Gerichtssitzes.

Gute Gesetze sichern das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die vom Bundesministerium für Justiz im Zivil und Strafrecht vorbereiteten Gesetze stehen…

Eine Sonderstellung nimmt die beim Obersten Gerichtshof eingerichtete Generalprokuratur ein. Die Generalprokuratur unterliegt der Dienstaufsicht, nicht aber der Fachaufsicht des…

Von einem Grenzbetrieb oder Grenzabieter spricht man in der Betriebswirtschaft bei einem Unternehmen, dass seine Produkte nur zu dem Preis…

Staatsrechtliche Situation, in der wegen schwerwiegender Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (zB durch Revolution oder Katastrophen) besondere…

Der Anwalt ist der vertragliche oder gesetzliche Vertreter von Privatpersonen, dem Staat oder Behörden oder Gerichten. Als Anwalt im engeren…

(griech.: autonomia = Selbstgesetzgebung, Eigengesetzlichkeit). Innerstaatlich die Befugnis von Gemeinden, Universitäten und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts, bestimmte eigene Angelegenheiten…

Von Gewaltmonopol spricht man, wenn alle legitime Ausübung von Gewalt, sei es mit oder ohne Waffen, innerhalb eines Gemeinwesens von…

Mit Annexrecht bezeichnet man im Verhältnis zwischen zwei Rechten oder Rechtsgebieten, das Recht, das dem anderen Recht bzw. Rechtsgebiet "anhängt",…

Wette, Lotterie, Ausspielung. Von solchen Fällen abgesehen ist ein vertraglicher Ausschluss des Rechtsweges unzulässig. Siehe auch Schiedsrichterliches Verfahren

Mit gesetztem Recht wird Recht bezeichnet, das vom Gesetzgeber geschaffen  gesetzt wird. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/gesetztesrecht.php 06.10.2014

Mit Alimentationsprinzip wird der hergebrachte Grundsatz bezeichnet, dass der Staat seine Beamten angemessen versorgen hat.

Die Gesetzgebungskompetenz ist zwischen Bund und Ländern aufgeteilt.

Mit Abwägungsgebot wird die Pflicht von Behörden bezeichnet, bei drohender Rechtsgüterkollision die widerstreitenden Interessen zu gewichten und so eine grundrechtskonforme…

soviel wie Wohl der Allgemeinheit Gemeinwohl. Ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Sein Inhalt muß jeweils im Einzelfall nach Sinn und Zweck…

Mit Autokratie (griech.. für Selbstherrschaft) wird die unbeschränkte Alleinherrschaft eines Herrschers bezeichnet. Autokratische Herrschaftsformen sind z.B. der monarchische Absolutismus und…

Mit Grundsatz der Diskontinuität wird der Grundsatz bezeichnet, das alle in einem Gremium z.B. Bundestag oder Vermittlungsausschuss anhängigen Verfahren durch…

In einem Überwachungsstaat (selten auch Big-Brother-Staat) überwacht der Staat seine Bürger in großem Stil mit einer Vielzahl verschiedener, staatlich legalisierter technischer Mittel. Der Begriff ist negativ besetzt und beinhaltet sinngemäß, dass die Überwachung…

Mit Artikelgesetz kann man Änderungsgesetze bezeichnen, da diese, wenn mehrere Gesetze geändert werden sollen, die Änderungen für jedes Gesetz in…

Damit der Gebrauch von Grundrechten durch den Einzelnen nicht mit den Grundrechten anderer kollidiert, müssen Grundrechte einschränkbar sein. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/grundrechtsschranken.php…

Übergang ist das Fortschreiten oder Hinüberwechseln, insbesondere von einem bisher betroffenen Rechtssubjekt auf ein anderes Rechtssubjekt, der auf einer gewollten…

Gesetzesänderungen, mit der Ausnahme von Verfassungsänderungen, sind an keine besonderen Voraussetzungen gebunden. Jeder Bundestag kann alle bestehenden Gesetze in seinem…

ein in der rechtsstaatlichen Demokratie unentbehrliches Element, geschützt vor allem durch die Grundrechte der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit, der Versammlungsfreiheit und…

Mit autonomen Recht wird das von Selbstverwaltungskörperschaften, wie z.B. Gemeinden, selbständig (autonom) gesetzte Recht bezeichnet. In der Regel handelt es…

Eine Junktimklausel ist eine gesetzliche Anordnung, die vorsieht, dass bestimmte rangniedere Regelungen immer nur in Verbindung mit bestimmten anderen Regelungen…

Von einem Bürger spricht man, im Gegensatz zum Einwohner, bei jemanden der das Bürgerrecht besitzt. Das Bürgerrecht ist das Recht…

Eine Sache wird als justiziable bezeichnet, wenn sie sich nach ihrer Art dafür eigenet von einem Gericht entschieden zu werden.…

Mit Briefwahl wird eine Möglichkeit der Teilnahme an Wahlen über den Postweg bezeichnet. Dabei wird durch das Umschlag-im-Umschlag-System sichergestellt, dass…

Mit Interpellationsrecht wird das allgemeine Fragerecht des Nationalrates gegenüber der Bundesregierung bezeichnet. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/interpellationsrecht.php 07.10.2014

Charta ist die lat. Bezeichnung für Urkunde.

Von Identitätsfeststellung spricht man, wenn die Personalien einer Person Name, Alter und Wohnsitz bei der Person selbst erhoben werden. Prozess,…

Von einer direkten Demokratie spricht man bei einem Regierungssystem, in dem die wahlberechtigten Bürger alle notwendigen politischen Entscheidungen jeweils selbst…

Mit Gesetzgeber wir das Organ eines Staates bezeichnet, dass für den Erlass der formeller Gesetze zuständig ist.

Mit Geschäftsordnung wird ein Regelwerk bezeichnet, das für ein Gremium Bundestag, Bundesregierung etc. das Verfahren festlegt, nach dem dieses seine…

Eine doppelte Bestrafung für eine Tat ist wegen des Strafklageverbrauchs (siehe unter ne bis in idem) verboten.

Mit "in dubio pro libertate" lat. wird der Grundsatz, im Zweifel für die Freiheit bezeichnet. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/indubioprolibertate.php 07.10.2014

Mit ehrenamtlichen Richtern, werden Richter bezeichnet, die über keine juristische Ausbildung verfügen müssen. Im Strafprozess werden sie Schöffen genannt. Die…

Mit Kapitulation wird ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Kriegsparteien bezeichnet, in dem sich die unterlegene Seite einseitig einer Entwaffnung und Gefangennahme…

Von einer indirketen oder repräsentativen Demokratie spricht man dagegen, wenn die wahlberechtigten Bürger für einen bestimmten Zeitraum Vertreter wählen, die…

Koalitionsvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen zwei oder mehr Parteien mit dem Ziel eine gemeinsame Regierung Koalition zu bilden. Sie sind nach…

Mit Normenkontrollklage werden Klagen bezeichnet, bei denen die Rechtmäßigkeit eines Gesetzes Gegenstand der Klage ist. Man unterscheidet dabei zwischen der…

Mit Kassation wird in verschiedenen ausländischen Rechtsordnungen die Aufhebung und Zurückverweisung eines mit Rechtsmitteln gerügten Urteils bezeichnet. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/kassation.php 07.10.2014

Mit Kapitalismus wird ein Wirtschaftssystem bezeichnet, bei dem die Produktionsfaktoren Boden und Kapital im privaten Eigentum der Unternehmen stehen und…

Von Neutralität spricht man im Völkerrecht, wenn ein Staat bei einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen zwei anderen Staaten sich nicht beteiligt.…

Mit Egalisierungsgebot wird der Auftrag an den Gesetzgeber zur aktiven Herstellung von Gleichheit bezeichnet.

Mit Justizhoheit wir das dem Staat obliegende Hoheitsrecht zur Ausübung der Rechtsprechung bezeichnet.

Die Nationalversammlung ist eine ausserordentliche Volksvertretung, die zu Zwecken wie der Schaffung einer neuen Verfassung zusammentritt. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/nationalversammlung.php 24.10.2014  …

Eine gerichtliches Verfahren bei dem nur eine Norm selbst Gegenstand der Gültigkeitsprüfung ist. Abgrenzung Gegenbegriff ist die Inzidente Normenkontrolle. Quellen…

Von Inländerdiskriminierung spricht man, wenn Ausländer aus EU-Staaten aufgrund EU-Rechts im Inland besser gestellt werden als Inländer. Es ist Sache…

Die Rechtsaufsicht beschränkt sich dagegen auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Handelns, daß Ermessen wird nur auf Ermessensfehler hin untersucht.…

Annexmaterie ermöglicht dem Gesetzgeber nicht nur das zu regeln, was ihm laut Kompetenz zusteht, sonder auch umliegende Gesetzesregeln wie zB…

Mit Legislaturperiode wird die Wahlperiode einer gesetzgebenden Körperschaft Legislative, z.B. des Parlaments bezeichnet. Die Beschränkung auf eine Legislaturperiode von bestimmter…

Von praktischer Konkordanz spricht man, wenn kollidierende Grundrechte im Weg des Ausgleichs miteinander in Einklang gebracht werden. Dabei fungiert das…

Polizeiliche Maßnahmen (Gebote oder Verbote) für den Einzelfall, wie z.B. Vorladung oder Platzverweisung. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/polizeiverfuegung.php 24.10.2014

Mit Landesgesetze werden die von den Ländern innerhalb ihrer Gesetzgebungskompetenz erlassenen Gesetze bezeichnet.

Mit Generalstaatsanwaltschaft wird die Staatsanwaltschaft an den Oberlandesgerichten bezeichnet. Diese ist für die Staatsanwaltschaften an den Landgerichten die vorgesetzte Behörde.…

Mit Laizismus werden die Bestrebungen zu eine klaren Trennung zwischen Kirche und Staat bezeichnet.

Mit Politologie (= Politikwissenschaft) wird die Wissenschaft bezeichnet, die sich mit den institutionellen Formen, Inhalten, Prozessen und normativen Grundlagen der…

Gemeinwohl ist die Kurzbezeichnung für "Wohl der Allgemeinheit" bezeichnet.

Schlagwort für Möglichkeiten die Bürger stärker in Enscheidunsprozesse bei Verwaltungsentscheidungen einzubeziehen, z.B. durch Anhörung, öffentliche Erörterungen, Mitentscheidung usw. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/partizipation.php…

Mit Konnexitätsgrundsatz wird der im öffentlichen Finanzwesen herrschende Grundsatz bezeichnet, dass wer die Verantwortung für die Erfüllung einer Aufgabe trägt,…

Mit Freiheitsbeschränkung wird jeder Eingriff in die Freiheit der Person bezeichnet. Der Freiheitsentzug ist ein besonderer Fall der Freiheitsbeschränkung. Quellen…

Mit Konstituion wird die Verfassung eines Staates bezeichnet. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/konstitution.php 21.10.2014

Mit Organstreitverfahren wird im Verfassungsrecht ein Streit zwischen den höchsten staatlichen Organen z.B. der Regierung und dem Parlament über ihre…

Mit Organ wird ein, zu einer juristischen Person gehörendes und aus natürlichen Personen sog. Organwaltern bestehendes, Gremium bezeichnet, dessen Aufgabe…

Mit Generalstreik bezeichnet man einen Streik, der zeitgleich in allen Branchen eines ganzen Landes zur Verfolgung eines gemeinsamen Zieles durchgeführt…

Mit Konkordat wird ein Staatskirchenvertrag zwischen einem Staat und dem heiligen Stuhl bezeichnet. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/konkordat.php 21.10.2014

Mit Opposition lat. wird ein Gegensatz oder Widerstand bezeichnet. In einem parlamentarischen System ist Opposition die Bezeichnung für die Minderheit…

Mit Notstandsverfassung werden die Normen des Grundgesetzes bezeichnet, die Regelungen für den staatlichen Notstand enthalten. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/notstandsverfassung.php 24.10.2014

Mit Kommunalverfassungsstreit wird eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen den Organen interorganschaftlich oder innerhalb eines Organes intraorganschaftlich einer kommunalen Selbstverwaltungsbehörde bezeichnet. Der…

Von einer Popularklage spricht man, wenn jemand Klage gegen eine Rechtsverletzung erhebt, die ihn nicht selbst betrifft. Popularklagen sind nur…

Gegenstände die die Täterin/der Täter zur Begehung einer vorsätzlichen Straftat verwendet oder die von der Täterin/von dem Täter dazu bestimmt…

Mit Politik wird das Handeln zum Zweck der Staatslenkung bezeichnet. Man kann die Politik jeweils nach ihrem Gegenstand in verschiedene…

Mit Kompetenz wird die Zuständigkeit einer Stelle für eine bestimmte Aufgabe bezeichnet. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/kompetenz.php 21.10.2014

Mit ordre public franz. öffentliche Ordnung wird die Vorbehaltsklausel bezeichnet, die im internationalen Privatrecht dazu führt, dass die Anwendung ausländischer…

Beim Kollegialprinzip ist eine Behörde so organisiert, dass Entscheidungen von einem Kollegium getroffen werden auch Kollegialbehörde. Während beim Monokratischen Prinzip…

Von einem Kollegialgericht spricht man bei einem Gericht, das seine Entscheidungen in einem aus mehreren Richtern bestehenden Kollegium fällt. Quellen…

Von einem Präventivstaat im Gegensatz zu einem Rechtsstaat, spricht man bei einem Staat der nicht nur seine Bürger wegen begangener…

Ministerium ist die Bezeichnung für eine oberste Verwaltungsbehörde eines Staates. Der politische Leiter eines Ministeriums ist der Minister. Der Staatssekretär…

Mit Präsidialsystem wird eine Staatsverfassung bezeichnet, bei der der Präsident vom Volk gewählt wird und dem Parlament nicht verantwortlich ist.…

Mit Mehrparteienstaat wird ein Staat bezeichnet in dem im Parlament mehrere Parteien vertreten sind.

Das House of Lord ist die erste, mit Mitgliedern der Hocharistokratie besetzte, Kammer des englischen Parlaments. Sie wirkt bei der…

Von Proporz spricht man, wenn bestimmte Ämter entsprechend dem Kräfteverhältnis zwischen den Parteien besetzt werden. Das Proporzsystem ist nur bei…

Als Querschnittsklausel wird eine Form der Regelungstechnik im EU-Recht bezeichnet, bei der eine Norm bestimmte Grundsätze vorgibt, die grundsätzlich bei…

Mit Selbstspezifikation wird das Recht des Verkäufers bei einem Bestimmungskauf bezeichnet, im Falle eines Verzugs des Käufers mit der Bestimmung,…

Man spricht von einer qualifizierten Sachurteilsvoraussetzung oder doppelt relevanten Tatsachen, wenn eine Sachurteilsvoraussetzung/Tatsache nicht nur in der Zulässigkeit sondern auch…

Mit Wahl wird die Bestimmung des konkreten Inhabers eines Amtes durch die Mehrheitsentscheidung eines Gremiums bezeichnet. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/wahl.php 31.10.2014

Der Schutzgrundsatz ist eines der Prinzipien des internationalen Strafrechts, demzufolge sich die Strafgewalt eines Staates auch alle Taten erstreckt die…

Von Vertrauensschutz spricht man, wenn das Vertrauen eines Betroffenen in den Bestand in einer bestimmten Tatsachen- oder Rechtslage dazu führt,…

Als formelles Gesetz wird jeder Beschluss bezeichnet, der von der zuständigen Körperschaft (= Bundes- oder Landtag) gemäß dem vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahren…

Von einer Regierungskrise spricht man allgemein, wenn eine Regierung nicht mehr handlungsfähig ist. In diesem Fall hat der Präsident gewisse…

Von fakultativ (lat.) spricht man, wenn etwas freiwillig ist.

Der Vermittlungsausschuss ist ein gemeinsames Gremium des Europäischen Parlaments und des Rates. Er wird dann einberufen, wenn es über einen…

Mit Regierung wird das Staatsorgan bezeichnet, das die Staatsgeschäfte lenkt. Die Regierung ist die Spitze der exekutiven Staatsgewalt. Im foederativen…

Von einem Maßgabevorbehalt wird gesprochen, wenn eine Handlungsermächtigung nur unter Maßgabe bestimmter Voraussetzungen eingeräumt wird. Insbesondere im Zusammenhang mit der…

Von Willkür spricht man wenn eine zu einer Ermessensentscheidung Entscheidung berufene Instanz z.B. eine Behörde, ein Gericht, ein Arbeitgeber, der…

Mit Regelungsvorbehalt bezeichnet man u.a. eine Einschränkung in einem Grundrecht, die es dem Parlament oder der Regierung erlaubt die Grundrechtsausübung…

Von Listenwahl spricht man Staatsrecht, wenn der Wähler nicht über den einzelnen Kandidaten sondern nur über verschiedene Listen mit mehreren…

Ein Referendum plural Referenden ist eine Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger über eine vom Parlament, von der Regierung oder einer die…

Von Öffentlicher Hand spricht man, wenn der Staat als Unternehmer auftritt.

Mit Kurie wird die dem Papst zur Verfügung stehende Regierung des Vatikan bezeichnet. Papst und Kurie bilden gemäß des kanonischen…

Die modifizierte Subjektstheorie, früher unter dem Begriff Sonderrechtstheorie gebräuchlich, ist eine juristische Lehrmeinung. Sie dient der Bestimmung, ob eine streitentscheidende Norm dem öffentlichen Recht oder dem Privatrecht zuzuordnen ist. Inhalt der…

Mit Normenhierarchie wird die Rangordnung der verschiedenen Normebenen in einem Staat bezeichnet. Innerhalb der Normenhierarchie verdrängt die höhere Norm die…

Staatsziele sind die zentralen, das staatliche Handeln bestimmenden, Prinzipien der Verfassung.

Die Kompetenzdeckungsklausel sagt, wer im konkreten die Kompetenz hat. Der Bundesverfassungsgesetzgeber hat die Kompetenz-Kompetenz, daher kann er die Kompetenzverteilung regeln…

Von Staatsgarantien spricht man, wenn ein Staat für die Erfüllung von Verbindlichkeiten privater Schuldner einsteht, d.h. die Zahlung übernimmt, wenn…

Die namentliche Abstimmung ist ein besonderes Verfahren zur Ermittlung der Mehrheitsverhältnisse in einem Parlament. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/namentlicheabstimmung.php 24.10.2014      

Von Staatsbankrott spricht man, wenn ein Staat seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt.

Mit Magna Charta wird das von dem englischen König Johann Ohneland king john 1215 erlassene Gesetz bezeichnet, das die Freiheit…

Bundesbehörden sind die höchsten Behörden auf http://Bundesebene Bundesebene, der höchsten bzw. gesamtstaatlichen Ebene in einem föderalen Bundesstaat oder Staatenbund. Die…

Mit Staatenlose bezeichnet man Menschen, die keine Staatsangehörigkeit besitzen, da sie in keinem Staat die notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Durch das…

Mit Normerlassklage wird eine Klage bezeichnet, die das Ziel hat, den Normgeber bei Gesetzen den Bundes- oder die Landtage, bei…

Als Landesverfassungen werden in die Grundgesetze der Bundesland Bundesländer bezeichnet, die ihre innere Organisation, ihr Verhältnis untereinander und ihre Beziehung…

Mit Spruchörper wird das zur Entscheidung über einen Rechtsstreit berufene Gremium bezeichnet. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/spruchkoerper.php 27.10.2014

Das Kollegialitätsprinzip, beschreibt eine Art der Führung von Behörden und Regierungen. Hierbei besteht die Regierung bzw. die Behörde aus gleichberechtigten…

Völkerrecht Das Recht eines Volkes sich zu einem selbständigen Staat zusammenzuschließen und der Grundsatz, dass Gebietsveränderungen nur mit Zustimmung einer…

Die obersten Gerichtshöfe üblicherweise ''Höchstgerichte'' genannt sind  der Verfassungsgerichtshof VfGH und der Verwaltungsgerichtshof VwGH für den Bereich des Öffentliches Recht|öffentlichen…

Verwaltungsrecht Die Subsidiaritätsklausel räumt inhaltsgleichen oder entgegenstehenden verwaltungsverfahrensrechtlichen Spezialvorschriften Vorrang gegenüber dem VwVfG ein. Allerdings ist der Bund bestrebt dieses…

Mit Theokratie wird eine Herrschaftsform bezeichnet, bei der die Staatsführung in der Hand der religiösen Führer liegt. D.h. es gibt…

Als Bundesminister werden die Mitglieder der Bundesregierung bezeichnet. Zur Funktion Die Bundesminister gehören – neben dem Bundespräsident, den Staatssekretären und den…

Mit trias politica lat, werden die drei unabhängigen Gewalten eines demokratischen Staates bezeichnet: Exekutive, Legistlative und Judikative. Siehe auch Gewaltenteilung…

Öffentliches Recht Enthebung vom Dienst Arbeitsrecht Man spricht im Arbeitsrecht von einer Suspendierung der Hauptpflichten, wenn aufgrund eines rechtmäßigen Streiks,…

Als Misstrauensvotum wird in einem parlamentarischen Regierungssystem ein mehrheitlicher Parlamentsbeschluss bezeichnet, der die Regierung, den Regierungschef oder einen bestimmten Minister…

Eine Wahl wird unmittelbar genannt, wenn zwischen der Entscheidung des Wählers und dem Wahlergebnis keine vermittelnden Instanzen stehen, wie z.B.…

Ein Land, auch ''Bundesland'', ist ein Gliedstaat des bundesstaatlich organisierten Österreichs. Stellung der Länder im Staat Die Länder haben eigene…

Das Untermaßverbot untersagt es dem Staat, weniger zum Schutz der Grundrechte seiner Bürger zu tun als mit dem Grundgesetz vereinbar…

Als Staatssekretär werden in Österreich die höchsten politischen Amtsträger der Exekutive neben der Bundesregierung bezeichnet. Zur Funktion Die Staatssekretäre gehören – neben dem Bundespräsidenten, den Bundesministern und den Mitgliedern…

Das passive Wahlrecht ist das Recht gewählt zu werden.

Rechtsordnung auch Rechtssystem genannt bezeichnet die Gesamtheit des gültigen objektiven Rechts in dessen Anwendungsbereich, beispielsweise das Recht eines Staates. Neben…

Das Übermaßverbot untersagt es dem Staat in einem Maß in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, das nicht mehr mit dem…

Der Organwalter ist die natürliche Person, die eine juristische Person vertritt und welche die abstrakt dem Organ zugewiesenen Aufgaben in…

Monokratie (griechisch: mono "allein, einzeln", krateîn "herrschen") ist der Oberbegriff für Organisationsformen der Alleinherrschaft "innerhalb einer sozialen oder politischen Einheit (Gruppe, Organisation, Staat)", bei denen…

Mit Volksentscheid wird die unmittelbare Entscheidung des Wahlvolkes über ein Einzelvorhaben bezeichnet.

Das Bundes-Verfassungsgesetz, kurz B-VG, ist ein im Verfassungsrang stehendes Bundesgesetz. Es stellt zwar den Kern der Bundesverfassung dar, ist allerdings…

Mit Vetorecht wird ein Einspruchsrecht gegen Beschlüsse eines Kollegialorgans bezeichnet. Der Einspruch selbst wird als Veto bezeichnet. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/veto.php 31.10.2014

Bundespräsident ist gemäß Art. 60 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz das auf sechs Jahre gewählte Staatsoberhaupt der Republik Österreich. Seit 1951 findet…

Das Bundesgesetzblatt (BGBl.) dient der von Bundesgesetzen, ministeriellen Verordnungen, Kundmachungen und Wiederverlautbarungen des Bundeskanzlers, Entschließungen des Bundespräsidenten sowie Staatsverträgen und…

Das Bestreben möglichst viele Kompetenzen in einem Bundesstaat auf den Zentralstaat zu konzentrieren.  Abgrenzung Föderalismus Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/zentralismus.php 31.10.2014

Der Nationalrat ist die Abgeordnetenkammer des österreichischen Parlaments und hat seinen Sitz im Parlamentsgebäude in der Bundeshauptstadt Wien. Er ist gemäß Bundes-Verfassungsgesetz mit dem Bundesrat, der die Vertretung der Länder darstellt, zur Gesetzgebung des Bundes berufen.…

Das Statut lat. ''statutum'' „Festsetzung“, oft auch im Plural ''Statuten'' verwendet, bezeichnet:   allgemein eine Sammlung bzw. Zusammenfassung von Rechtsnormen,…

Bilateralität (von lat. bis „zweimal“, latus „Seite“) bedeutet „Zweiseitigkeit“. In der Politik verwendet man das Adjektiv bilateral für Verhandlungen und Abkommen, die ausschließlich zwischen zwei verschiedenen Beteiligten…

Eine oktroyierte Verfassung ist eine aufgezwungene Verfassung, das heißt eine einseitig vom Staatsoberhaupt gegebene Verfassung. Bekannte historische Beispiele sind: in…

Unter einer Staatszielbestimmung versteht man die Definition eines Ziels, welches ein Staatsgebilde zu erreichen sucht. Die Staatsziele werden in der…

Das Bundesgesetz über Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre Unvereinbarkeitsgesetz 1983 regelt u. a. das Verbot für Träger…

Als Wirkung inter partes lat.: „zwischen den Parteien“ bezeichnen Juristen die Wirkung einer normalerweise gericht lichen Entscheidung, wenn diese keine…

Die Umfassende Landesverteidigung ULV wurde als Verteidigungsgrundlage der Neutralität im Jahr 1975 im Absatz 2 des Artikel 9a des Bundes-Verfassungsgesetzes…

Als 'Rechtswissenschaften werden jene Wissenschaften bezeichnet, deren Erkenntnisgegenstand das Recht ''Jus'', Plural: ''Jura'' ist. Oft wird auch die Bezeichnung ''Rechtswissenschaft''…

Allgemeines Bezeichnung für Regeln unterschiedlicher Rechtsgebiete, nach denen die Wirksamkeit eines Vorgangs von der ausreichenden Bestimmtheit seiner Vornahme oder seiner…

Das Ausländerstimm- und -wahlrecht bezeichnet das Recht einer Person, in einem Gemeinwesen politische Rechte wie das Stimmrecht oder das aktive…

Die Wahlfälschung, auch als Wahlbetrug bezeichnet, ist die bewusste Manipulation einer Wahl entgegen demokratischen Prinzipien, um das Wahlergebnis zu Gunsten…

Eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AdöR, AöR) ist eine mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Institution, deren Aufgabe ihr gesetzlich oder satzungsmäßig zugewiesen…

Der Verfassungsdienst VD mit Sitz in Wienist die Sektion Vdes Bundeskanzleramt Bundeskanzleramtes. Seine Aufgaben umfassen im Wesentlichen die anwaltliche Vertretung der…

Die Vielzahl der Religionsgemeinschaften wird rechtlich – als Rechtsperson – in drei Kategorien unterteilt, mit denen jeweils unterschiedliche Rechte und Pflichten verbunden sind. Es…

formelles Publizitätsprinzip als Prinzip des Grundbuchrechtes

Der Vertrauensgrundsatz hat mehrere Bedeutungen. objektive Sorgfaltspflichtverletzung materielles Publizitätsprinzip als Prinzip des Grundbuchsrechtes

Parlamentarisches Gremium mit bestimmten Aufgaben der Verfassungsvollziehung, die sich fast alle auf das Amt des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin beziehen…

Das Majoritätsprinzip zielt darauf ab, dass eine große Anzahl an Menschen frei ist oder umgekehrt, „möglichst wenig Menschen mit ihrem…

Als Rechtsschutz wird das Recht jedes Bürgers bezeichnet, vor unabhängigen Gerichten die Entscheidung über einen Sachverhalt zu bekommen bzw. sein…

Der Begriff Legalitätsprinzip hat neben der Verpflichtung der Ermittlungsbehörden zur Strafverfolgung eine zweite, grundlegendere Bedeutung. Das Legalitätsprinzip ist hier Teil…

Der Gleichheitssatz ius respicit aequitatem, „Das Recht achtet auf Gleichheit“, ist ein Grundsatz im Verfassungsrecht. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verkündet in Art. 1…

Ein Bebauungsplan regelt die Art und Weise der möglichen Bebauung von parzellierten Grundstücken und die Nutzung der in diesem Zusammenhang stehenden von…

Ist es dem wahlberechtigtem Menschen nicht möglich am Wahltag das ihm zugewiesene Wahllokal aufzusuchen, so kann er eine Wahlkarte beantragen.…

Staatsnotar ist ein Begriff aus der österreichischen Verfassungsgeschichte; Notar eines Staates. Geschichte Die Provisorische Nationalversammlung des zusammenbrechenden Habsburgerreiches bildete im…

Sicherer Herkunftsstaat ist ein Begriff aus dem Asylrecht und dem europäischen Sekundärrecht. Mit der Ausnahme von Italien und Schweden nutzen…

„Ein Delegierter kann nicht delegieren“: Grundregel, dass die Berechtigung eines Bevollmächtigten nicht weiter reichen kann, als die Vollmacht selbst, so…

Ein Veto lateinisch ''veto'' „ich verbiete“ ist das Einlegen eines Einspruches, das innerhalb eines formell definierten Rahmens geschieht und damit…

Der Begriff der 'Präambel von lateinisch praeambulare „vorangehen“, „vorausschreiten“; über mittellateinisch praeambulum „Einleitung“ bezeichnet heute eine meist feierliche, in gehobener…

Die Substanztheorie ist eine Theorie zur Feststellung ob die Enteignung, eine subjektive Komponente im Diebstahl, vorhanden ist. Sie stellt darauf…

Ein Auslegungsproblem ergibt sich daraus, dass fast alle Staatsziele und Grundrechtsbestimmungen der Verfassungsgesetze in zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffen und Generalklauseln formuliert…

Das Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich ist ein Verfassungsgesetz, das die Nutzung von Kernkraft zur Energiegewinnung und den Bau entsprechender Anlagen…

Mit Generalsekretär wird eine Führungsposition bezeichnet, die in verschiedenen Ministerium Bundesministerien besteht. Stellung und Funktion :"Der Bundesminister kann mit der…

Die Angelobung bezeichnet in Österreich die Verpflichtung zur gesetzestreuen und gewissenhaften Ausübung übertragener Funktionen mit einem feierlichen Versprechen, dem Gelöbnis. Abgeordnete, Regierungsmitglieder,…

Die Konkurrentenklage ist ein Begriff aus dem Verwaltungsrecht und bezeichnet die Möglichkeit eines Mitbewerbers (Konkurrenten), eine behördliche Entscheidung anzufechten, wenn…

Das Initiativrecht bezeichnet das Recht, gesetzgebende oder beschlussfassende Prozesse einzuleiten. Es ist in unterschiedlichen Rechtsbereichen und Institutionen verankert und ermöglicht…

Eine außerordentliche Beschwerde ist ein Rechtsmittel, das in bestimmten Fällen eingelegt werden kann, wenn eine gerichtliche Entscheidung oder ein Verwaltungsakt…

Ort, an dem die Verhandlungen der Ausschüsse durchgeführt werden. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ist eine der umfangreichsten Änderungen der österreichischen Bundesverfassung seit ihrem Beschluss im Jahr 1920. Als wesentlichste Neuerung dieser Novelle, die größtenteils am…

Der Österreichische Staatsvertrag, im Langtitel Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, gegeben zu Wien am 15. Mai 1955, juristisch…

Als Petitionsrecht wird das Recht bezeichnet, eine Eingabe an alle Stellen und Ämter zu richten, angehört zu werden und in…

Unter Abschiebung versteht man die zwangsweise Entfernung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet (insbes. nach Ausweisung), wenn seine freiwillige Ausreise nicht…

Eine Bürgerinitiative ist ein demokratisches Instrument, mit dem Bürger:innen ein bestimmtes Anliegen, meist politischer oder gesellschaftlicher Natur, in den öffentlichen oder…