Verfassungsrecht

In Österreich befinden sich die Grundrechte nicht, wie in vielen anderen Staaten, geschlossen in einem Gesetz, sondern sind auf mehrere…

Durch das Homogenitätsgebot wird im Verfassungsrecht von Bundesstaaten sichergestellt, dass Verfassungs und oder Wahlrechtsgrundsätze des Bundes auch für die verfassungsmäßige…

Die Kompetenz-Kompetenz auch Kompetenzkompetenz ist die Befugnis, Befugnisse im zugespitzten Fall: die eigenen Befugnisse festzulegen. Diese Befugnis liegt zunächst einmal…

Das liberale Prinzip besagt, dass dem staatlichen Handeln Grenzen gesetzt sind, um für die Bürger ein gewisses Ausmaß an Freiraum…

Verfahren Vom Bundesvolk werden auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechts der Männer und Frauen, die am…

Das Prinzip der Gewaltentrennung besteht aus der Gewaltentrennung im formellen Sinn, der Gewaltentrennung im organisatorischen Sinn und der Gewaltentrennung im…

Im Rahmen von Plenarsitzungen des Nationalrates fix zugeteilte Zeiteinheit, die jeder Fraktion unter Berücksichtigung ihrer Stärke zur Behandlung der Tagesordnung…

Nationalrat Gesetzentwurf eines Ausschusses des Nationalrates, der dem Nationalrat zur Annahme empfohlen wird (§ 27 Abs. 1 GOG-NR). Bundesrat ein…

Diskussion im Plenum des Nationalrates oder des Bundesrates über eine Einwendung. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Parlamentarisches Gremium, welches unter Beiziehung von Experten und Expertinnen Entscheidungen über umfangreiche und bedeutende Angelegenheiten themenbezogen vorbereitet und über das…

Nationalrat Anfrage einer Behörde zur zeitweiligen Aufhebung der Immunität von Mandataren und Mandatarinnen zur Klärung eines gerichtsanhängigen bzw. strafbehördlichen Sachverhalts…

Der Bundesrat verfügt in der Regel über ein suspensives Veto, mit welchem er gegen Beschlüsse des Nationalrates protestieren kann. Der…

Ab der Hinterlegung des Wahlscheins bei der Parlamentsdirektion resp. der Wahl durch einen Landtag hat ein/eine MandatarIn Sitz und Stimme…

Widerspruch gegen eine Vorgangsweise, sei es in Bezug auf die Tagesordnung einer Sitzung des Nationalrates oder des Bundesrates, sei es…

Recht des Nationalrates, Untersuchungsausschüsse zur Überprüfung der Arbeit der Regierung einzusetzen (§ 33 GOG-NR). Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Verbindliche Feststellung bzw. Anordnung. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Allgemeine Stellungnahme des Präsidenten/der Präsidentin im Plenum des Nationalrates von Regierungsmitgliedern im Plenum des National- und Bundesrates von Landeshauptleuten im…

Erstmalige Behandlung eines Gesetzentwurfs im Plenum des Nationalrates. Eine Erste Lesung über Gesetzesvorschläge von Abgeordneten wird nur durchgeführt, wenn dies…

Von Berichten Letztgültige Behandlung eines Berichts der Bundesregierung im zuständigen Ausschuss des Nationalrates ohne weitere Behandlung desselben im Plenum (§…

Fünf Abgeordnete bzw. drei Mitglieder des Bundesrates haben die Möglichkeit, Anträge einzubringen, die auf Fassung einer politischen Willenserklärung des Nationalrates…

Erklärungen zu einzelnen Bestimmungen in Regierungsvorlagen, Initiativanträgen (Initiativanträge enthalten eine Begründung) oder Ausschussberichten, die zur Interpretation herangezogen werden können. Quellen…

Ausschuss (Nationalrat und Bundesrat) StellvertreterIn eines Ausschussmitglieds, welcher/welche im Verhinderungsfalle des Mitglieds an der Sitzung mit Sitz und Stimme teilnehmen…

Zusammenschluss von Abgeordneten bzw. Mitgliedern des Bundesrates gleicher politischer Richtung mit entsprechenden parlamentarischen Rechten (§ 14 GO-BR). Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Gemeinsame Veranstaltung von Nationalrat und Bundesrat im ehemaligen Plenarsaal des Abgeordnetenhauses im Gedenken an einen historischen Anlass. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Sowohl Abgeordnete zum Nationalrat als auch Mitglieder des Bundesrates müssen bei ihrer ersten Sitzung "unverbrüchliche Treue der Republik, stete und…

Nationalrat und Bundesrat können ihren Ausschüssen eine Frist zur Berichterstattung über einen ihnen zugewiesenen Gegenstand setzen. Dies hat zur Folge,…

Grundsätzliche Diskussion über einen Gegenstand, ohne auf einzelne Bestimmungen oder Paragraphen einzugehen. Meist werden die Generaldebatte und die Spezialdebatte in…

Nationalrat Sofern keine Aktuelle Stunde stattfindet, beginnt jede Sitzung des Nationalrates in der Regel mit einer Fragestunde, in der die…

Nationalrat und Bundesrat können ihren Ausschüssen eine Frist zur Berichterstattung über einen ihnen zugewiesenen Gegenstand setzen. Diese Frist kann vor…

Regelwerk über die Verfahrensabläufe in der "Länderkammer“, die Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundesrates etc. Der Bundesrat gibt sich…

Diskussion über die weitere Verfahrensweise während einer Sitzung § 59 GOG-NR § 49 Abs. 3 GO-BR. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Gesetzesvorschlag von Abgeordneten, dem Bundesrat oder einem Drittel der Mitglieder des Bundesrates. Auch Ausschüsse des Nationalrates können Anträge auf Erlassung…

Vorschläge zu neuen Gesetzen oder zu Gesetzesänderungen können im Nationalrat von Abgeordneten des Nationalrates, der Bundesregierung, dem Bundesrat, einem Drittel…

Gesetzliches Regelwerk über die Verfahrensabläufe im Nationalrat, die Rechte und Pflichten der Abgeordneten etc. Die Geschäftsordnung wird vom Nationalrat in…

Der Funktionszeitraum des Nationalrates von seiner Konstituierung nach einer Nationalratswahl bis zur Konstituierung eines neuen Nationalrates nach der nächsten Nationalratswahl.…

Regelwerk, dem sich alle, die das Parlamentsgebäude betreten, zu unterwerfen haben. Die Hausordnung wird vom Präsidenten/von der Präsidentin des Nationalrates…

Eine meist öffentliche Anhörung von Experten und Expertinnen zu einem bestimmten Thema im Rahmen von Ausschussverhandlungen § 37 Abs. 9…

Im Reichsrat der Monarchie die zweite Kammer des Parlaments, deren Mitgliedschaft im Gegensatz zu jener des Abgeordnetenhauses nicht durch Wahl,…

Gesetzesvorschlag von Abgeordneten. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Abgeordnete dürfen wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals, wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen oder schriftlichen…

Schriftliche oder mündliche Anfrage von Mandataren und Mandatarinnen an ein Regierungsmitglied, an den/die PräsidentIn des Nationalrates, des Bundesrates oder des…

Zusammenschluss von mindestens 5 Abgeordneten zum Nationalrat derselben wahlwerbenden Partei § 7 GOG-NR. Erst durch die Bildung eines Klubs erhalten…

Die zur Beschlussfassung einer Materie erforderliche Mehrheit z. B. im Nationalrat: für den Beschluss eines einfachen Bundesgesetzes mehr als die Hälfte…

Parlamentarisches Organ, welches nach allgemeinen Wahlen im Februar 1919 zusammentrat, um eine Verfassung für die Republik zu erarbeiten Vorläufer des…

Erstmalige Zusammensetzung eines parlamentarischen Gremiums, bei der auch der/die Vorsitzende des Gremiums und seine/ihre StellvertreterInnen gewählt werden. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Bundesgesetze, Staatsverträge und Verordnungen müssen im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden, um verbindliche Geltung zu erlangen. Ebenso sind Beschlüsse der Bundesversammlung über…

Zeitlich beschränkte Diskussion im Plenum des Nationalrates Die Abhaltung einer kurzen Debatte kann von 5 Abgeordneten verlangt werden: über eine…

Von dem Obmann bzw. der Obfrau und SchriftführerIn eines Ausschusses im Nationalrat gefertigter Text zur Veröffentlichung z. B. über die Beratungen…

Der Landeshauptmann beziehungsweise die Landeshauptfrau sind der Vorsitzender bzw. die Vorsitzende einer Landesregierung. Die Landeshauptleute sind berechtigt, an allen Verhandlungen…

Landesparlament eines österreichischen Bundeslandes. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Rechte, die eine bestimmte Zahl von Abgeordneten zum Nationalrat und Mitgliedern des Bundesrates hat, ohne dass es dafür eines Beschlusses…

Ermächtigung zur Vertretung von Wählerinteressen in den parlamentarischen Einrichtungen. Zuteilung von Vertretungsberechtigungen gemäß der Verteilung der Wählerstimmen unter Berücksichtigung der…

Sammlung und Speicherung relevanter Beiträge über verschiedenste politische und parlamentarische Themenfelder in Zeitungen, Zeitschriften und Sammelwerken, auch zur allgemeinen Einsicht…

Erstfassung eines Gesetzesentwurfs seitens eines Ministeriums, der einem Begutachtungsverfahren unterzogen wird. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Regelmäßiges Zusammentreffen aller Regierungsmitglieder und StaatssekretärInnen zur Beratung und Beschlussfassung über die Regierungsgeschäfte. StaatssekretärInnen haben da sie keine Regierungsmitglieder sind…

Werden von den jeweiligen Landtagen gemäß dem Stärkeverhältnis der einzelnen Parteien in den Landtagen gewählt und in den Bundesrat entsandt.…

Gesetzliches Regelwerk zur Festlegung der Kriterien, des Verfahrens und sonstiger Bestimmungen zur Wahl der Mitglieder des Nationalrates. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Besondere Form der Öffentlichkeit: z. B. Parlamentarische Enqueten des Nationalrates und des Bundesrates sowie Anhörungen von Auskunftspersonen und Sachverständigen im Rahmen…

Zumindest drei Mitglieder eines Ausschusses können, wenn sie gegen einen Ausschussbericht Einwände haben, einen gesonderten schriftlichen Bericht zur Festhaltung ihres…

Der Nationalrat kann beschließen, beim Verfassungsgerichtshof Anklage gegen ein Mitglied der Bundesregierung wegen schuldhafter Gesetzesverletzung in Ausübung seines Amtes zu…

Misstrauenskundgebung gegen ein Mitglied der Bundesregierung oder die gesamte Bundesregierung durch Abgeordnete zum Nationalrat. Findet ein Misstrauensantrag im Nationalrat eine…

Gibt Aufschluss über Zweck und Anlass einer Regelung. Siehe auch Erläuternde Bemerkungen Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Gesetzesändernde Verordnung, zu deren Erlassung die Verfassung bestimmte Vollziehungsorgane BundespräsidentIn, Landesregierung in außergewöhnlichen Situationen zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wieder…

Summe aller Schriftstücke, die für das parlamentarische Verfahren, einen bestimmten Verhandlungsgegenstand betreffend, von Bedeutung sind. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Von der Parlamentsdirektion herausgegebenes parteiunabhängiges Medium, das umfassend über das parlamentarische Geschehen berichtet. Die Parlamentskorrespondenz berichtet auch exklusiv über die…

Inhaltlich unpräzise Bezeichnung für den Präsidenten/die Präsidentin des Nationalrates. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Jene Bediensteten der Parlamentsdirektion, die alle im Plenum des Nationalrates und des Bundesrates gehaltenen Reden samt Zwischenrufen wörtlich protokollieren. Wortprotokolle…

Ort, an dem die Verhandlungen der gewählten VertreterInnen in National- und Bundesrat durchgeführt werden. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Persönliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Abgeordneten zum Nationalrat, die diesen gemäß Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz zur Verfügung stehen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Verhandlung von National- oder Bundesrat unter Einschluss aller Mitglieder. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Abgeordnete zum Nationalrat bzw. Mitglieder des Bundesrates, die für ihre Fraktion am ordnungsgemäßen Ablauf der parlamentarischen Verhandlungen mitwirken § 17…

Siehe Abgeordnete zum Nationalrat, Mitglieder des Bundesrates, Abgeordnete zum Europäischen Parlament.  

Von den parlamentarischen Klubs unabhängige Verwaltungseinheit, die die Parlamentsverwaltung besorgt und die Abgeordneten zum Nationalrat, die Mitglieder des Bundesrates sowie…

Zusammenschluss von Personen gleicher Weltanschauung. Im Nationalrat sind derzeit sechs, im Bundesrat derzeit fünf Parteien vertreten. Andere, wie das Liberale…

Gibt einem Ausschuss des Nationalrates die Möglichkeit, auch außerhalb der regulären Tagungszeiten des Nationalrates Sitzungen abzuhalten § 46 Abs. 4…

Oberster Vertreter/Oberste Vertreterin einer Institution. des Nationalrates wird in der konstituierenden Sitzung des Nationalrates für die gesamte Gesetzgebungsperiode gewählt Art.…

Nationalrat der/die PräsidentIn, der/die Zweite und der/die Dritte PräsidentIn. Bundesrat der/die PräsidentIn und die beiden VizepräsidentInnen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Besondere Form der Mehrheit, die etwa in Verfassungsmaterien vonnöten ist. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Letzter Akt des Abschlusses eines Staatsvertrages durch den Bundespräsidenten/die Bundespräsidentin auf Vorschlag der Bundesregierung nach der Genehmigung eines Staatsvertrages durch…

Abänderung eines in einem Ausschuss gefassten Beschlusses durch eine Wiederholung der Abstimmung § 42 Abs. 2 GOG-NR §§ 23 Abs.…

Abgeordnete zum Nationalrat und Mitglieder des Bundesrates haben das Recht, bei Debatten im Nationalrat resp. Bundesrat das Wort zu ergreifen,…

Zusammenfassung der politischen Absichten, die ein/eine BundeskanzlerIn nach seiner Wahl umzusetzen gedenkt. Diese erfolgt in Form einer Rede sowohl vor…

Kleinste elektorale Einheit bei Nationalratswahlen. In Österreich gibt es 39 Regionalwahlkreise. Das erste der drei Ermittlungsverfahren bei Nationalratswahlen findet auf…

Siehe Amtliches Protokoll und Stenographisches Protokoll  

Wird vom Nationalrat auf Vorschlag des Hauptausschusses für eine Funktionsperiode von 12 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist unzulässig. Der/Die PräsidentIn…

Gremium zur Vorbereitung der Plenarsitzungen und zur Koordinierung der parlamentarischen Arbeit § 8 GOG-NR § 10 GO-BR. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Jene Zeit, die den Mandataren und Mandatarinnen zum Vorbringen ihrer Anliegen eingeräumt wird. Bei der Behandlung der Tagesordnung im Nationalrat…

Platz, an dem in den Plenarsälen die Mitglieder der Bundesregierung während der Plenardebatten im Nationalrat oder im Bundesrat sitzen. Quellen…

Die Provisorische Nationalversammlung wurde aus den Abgeordneten der deutschen Reichsrats-Wahlbezirke, die den Ersten Weltkrieg überlebt hatten, gebildet. Sie trat am…

Ein Quorum ist die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder, die für eine gültige Abstimmung anwesend sein (Präsenzquorum) bzw. für eine Beschlussfassung…

Auf Beschluss des Nationalrates oder aufgrund eines Verlangens von mindestens 20 Abgeordneten kann der Rechnungshof beauftragt werden, außertourlich eine bestimmte…

Festlegung vorab, ob ein/eine MandatarIn sich für oder gegen die Annahme einer Vorlage ausspricht § 60 Abs. 1 GOG-NR (§…

Gesetzesvorschlag der Bundesregierung, welcher vom Ministerrat einstimmig angenommen wurde und an den Nationalrat weitergeleitet wird. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Mahnung durch den Vorsitz an einen Redner/eine Rednerin, zum eigentlichen Thema zurückzukehren § 101 GOG-NR § 69 GO-BR. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Beendigung der Diskussion zu einem Tagesordnungspunkt Wird im Plenum des Nationalrates oder des Bundesrates ein Antrag auf Schluss der Debatte…

Begehren von Mandataren und Mandatarinnen, eine Materie, die bereits im Plenum beraten wird, nochmals im vorberatenden Ausschuss zu behandeln §…

Abmahnung eines Teilnehmers/einer Teilnehmerin an den Verhandlungen durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende. Ein Ruf zur Ordnung kann erteilt werden, wenn ein/eine…

bei der Gesetzgebung Person, die vor parlamentarischen Gremien - z. B. Ausschüssen - zu speziellen Themen befragt wird § 40 GOG-NR…

Verfahren zur Zusammensetzung von kleinen Ausschüssen, in denen dennoch sämtliche Fraktionen vertreten sind und die gleichzeitig die im Plenum gegebenen…

Ad-hoc-Beratungen der Mitglieder der Präsidialkonferenz während einer Plenarsitzung zur schnellen Klärung eines Sachverhalts. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Schriftliche Wiedergabe von Verhandlungen des Nationalrates und des Bundesrates in ihrem vollen Wortlaut § 52 GOG-NR § 65 GO-BR. Quellen…

Abkommen zwischen zwei oder mehreren Völkerrechtssubjekten das sind insbesondere Staaten, aber auch internationale Organisationen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Amtliches Dokument zur Ausübung des Stimmrechts bei geheimen oder namentlichen Abstimmungen sowie bei Wahlen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Die für die DebattenrednerInnen zu den Tagesordnungspunkten einer Sitzung des Nationalrates insgesamt zur Verfügung stehende Redezeit. Sie wird in der…

Sitzungsperiode oder Session, während der der Nationalrat Plenar- und Ausschusssitzungen abhalten kann. Außerordentliche der/die BundespräsidentIn kann den Nationalrat auch zu…

Nationalrat Außerplanmäßige, zumeist auf Verlangen von 20 Abgeordneten einer Fraktion einberufene Plenarsitzung des Nationalrates. Sondersitzungen des Nationalrates sind innerhalb von…

Bei der Spezialdebatte handelt es sich um eine Diskussion zur Behandlung einzelner Details und Paragraphen eines Gesetzes. Meist werden die…

Zueinem Ministerialentwurf Im vorparlamentarischen Begutachtungsverfahren können verschiedene Interessengruppen ihre Position zu einem Ministerialentwurf in Form schriftlicher Anmerkungen dazu kundtun. Im…

Ist weder in den Plenarsitzungen noch in den Ausschüssen möglich. Siehe auch Abstimmung. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Zeitlich unbefristet eingesetztes Gremium eines Ausschusses mit klar festgelegten Zuständigkeiten. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Die Eckpunkte des Verfahrens zur Prüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Verhältnismäßigkeitsprinzips stellen sich nach dem Vertrag von Lissabon…

Summe der Verhandlungsgegenstände einer Sitzung. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Richtigstellung eines behaupteten Sachverhalts durch einen Redner/eine Rednerin während einer Sitzung des Nationalrates bzw. des Bundesrates. Hiefür gelten besondere Formvorschriften…

Systemkonforme Eingliederung von Anordnungen in Staatsverträgen in die innerstaatliche Rechtsordnung. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz Unv-Transparenz-G legt fest, in welchen Bereichen die Teilnahme der Abgeordneten zum Nationalrat, der Mitglieder des Bundesrates…

Instrument, mit dem eine bestimmte Zahl von Mandataren und Mandatarinnen Einwirkungsrechte auf parlamentarische Vorgänge geltend machen kann. Ist ein Verlangen…

Ein Ausschuss des Nationalrates kann zur umfassenden Vorbehandlung eines ihm zugewiesenen Gegenstandes einen Unterausschuss einsetzen. Dieser tagt in der Regel…

Kurzzeitiger Verhandlungsstopp zur Klärung eines Sachverhalts, zur Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit oder aus anderen Gründen. Die Unterbrechung einer Sitzung obliegt dem…

Ist ein im Nationalrat oder Bundesrat eingebrachter Antrag durch eine ungenügende Anzahl von Abgeordneten unterstützt, stellt der/die PräsidentIn die Unterstützungsfrage,…

Der Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrates berät über die gemäß dem Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz Unv-Transparenz-G von ihm zu behandelnden Meldungen von Abgeordneten…

Der/Die PräsidentIn des Nationalrates kann dem Nationalrat vorschlagen, von der Zuweisung von Staatsverträgen an Ausschüsse abzusehen und diese auf eine…

Spezieller Ausschuss, der zur Überprüfung der Arbeit der Regierung eingesetzt werden kann. Für ihn gilt eine spezielle Verfahrensordnung und er…

Verhandlungsgegenstände des Nationalrates und des Bundesrates werden in der Regel vor ihrer Behandlung im Plenum in einem Ausschuss vorberaten. Quellen…

Kür von Volksvertretern und Volksvertreterinnen, personenbezogene Entscheidungsfindung in parlamentarischen Gremien. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Geographische Einheit, in der die bei einer Wahl abgegebenen Stimmen direkt in Mandate für die einzelnen Parteien umgerechnet werden -…

Amtliches Dokument, das MandatarInnen als solche legitimiert und kraft dessen diese in ihre Funktion berufen werden. Der Wahlschein wird einem/einer…

Neuerliche Kundmachung eines Gesetzes. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Beratungen unter Ausschluss jeder Form von Öffentlichkeit. Über vertrauliche Beratungen dürfen auch TeilnehmerInnen keine Auskünfte erteilen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Verbindliche Entscheidungsfindung in einer bestimmten Materie direkt durch das Volk. Voraussetzung für die Abhaltung einer Volksabstimmung ist ein vorliegender Gesetzesbeschluss,…

Unverbindliche Befragung des Volkes über eine Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung, zu deren Regelung der Bundesgesetzgeber zuständig ist. Eine…

Liste von Kandidaten und Kandidatinnen der einzelnen Wahlparteien. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Zeitweilige Unterbrechung einer Diskussion zu einem Verhandlungsgegenstand, um sie zu einem späteren Zeitpunkt - etwa nach Einholen von Expertenmeinungen oder…

Recht des Bundesrates, Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates abzulehnen. In aller Regel ist das Veto nur aufschiebend "Einspruch" des Bundesrates, das heißt,…

Die Volksanwaltschaft ist eine Art Ombudsstelle zur Wahrung von Bürgeranliegen und -interessen. Alle, die Missstände in der Verwaltung orten, können…

Initiative engagierter Bürger und Bürgerinnen zur gesetzlichen Regelung einer Materie, die bei Erreichen von mehr als 100.000 Unterschriften bzw. einem…

Sitzungsleitung  

Aufteilung der Redezeit einer Stunde auf die Fraktionen, zum Teil nach gleichen Teilen, zum Teil nach Klubstärke im Nationalrat. Quellen…

Die Rücknahme eines Antrages oder einer Anfrage. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Antrag, eine ergänzende Bestimmung in einen Gesetzesvorschlag aufzunehmen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Verfassungsgesetze oder -bestimmungen, durch die die Kompetenzen der Laender eingeschraenkt werden, beduerfen ebenso wie Änderungen der Zusammensetzung und der Rechte…

Beauftragung eines Ausschusses mit der Vorberatung eines bestimmten Verhandlungsgegenstandes durch den Präsidenten bzw. die Präsidentin. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Bei manchen Abstimmungen im Nationalrat und im Bundesrat ist die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich, wobei bei…

Klarstellung der Position einer Fraktion zu einer Verfahrensfrage. Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung werden im Plenum des Nationalrates von den Sitzreihen aus,…

Das aktive Wahlrecht ist das Recht der Wahlberechtigten, zu wählen. Aktiv wahlberechtigt sind österreichische Staatsbürgerinnen/österreichische Staatsbürger, wenn sie nicht wegen einer gerichtlichen Verurteilung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und ein bestimmtes…

Nennt man die Wissenschaft von Begriff und Wesen des Staates, seiner Entstehung, Entwicklung und Rechtfertigung, seinen Strukturprinzipien (Staatsform, Verfassung, Staatsrecht)…

Ergänzende Frage zu einer bereits vorgebrachten mündlichen Anfrage im Rahmen der Fragestunde. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

"Rote Karte" für einen Abgeordneteneine Abgeordnete resp. ein Mitglied des Bundesrates durch die Vorsitzführung nach fortdauernden bestimmten Vergehen wie Verbalinjurien…

Recht von Abgeordneten zum Nationalrat und Mitgliedern des Bundesrates, durch Mehrheitsbeschluss die Anwesenheit eines Regierungsmitglieds bei einer Ausschuss- oder einer…

Das Recht am eigenen Bild oder Bildnisrecht ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es besagt, dass jeder Mensch grundsätzlich…

Strafrecht Die Protokollführung der Hauptverhandlung kann auch von einer Schriftführerin durchgeführt werden. Diese Personen müssen einen Eid leisten, die übertragenen…

Von einer Drittwirkung spricht man bei Grundrechten, wenn sie ihre Schutzwirkung nicht nur im Verhältnis zwischen Bürger und Staat, sondern…

Mit Eigentumsfreiheit wird die garantierte Möglichkeit der ausschliesslichen Zuordnung von Sachen zu einer Person bezeichnet. Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte…

Gebäude am Ring in Wien, in dem die Bundesgesetzgebung durchgeführt wird. Das Parlament ist die Volksvertretung, die in der Regel…

Dem Nationalrat stehen verschiedene Kontrollrechte gegenüber der Verwaltung zu, eines davon ist das Resolutionsrecht. Der Nationalrat kann in Entschließungen seinen…

Gesetzesvorbehalt bedeutet, dass der Staat durch Gesetz in ein Grundrecht eingreifen darf. Ein Gesetzesvorbehalt ist eine verfassungsrechtliche Grundrechtsschranke. Grundrechte mit Gesetzesvorbehalt dürfen nur durch (formelles) Gesetz…

Teilweise wird Gewaltenteilung verstanden als die Forderung nach einer strikten Gewaltentrennung mit hoher Unabhängigkeit der Gewalten. Gewaltenteilung kann jedoch nur dann funktionieren,…

Als Individualrechtsgüter werden die subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen bezeichnet. Dazu gehören: (Leben,körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Vermögen, Ehre, Persönlichkeitssphäre. Der…

Mit Quorum wird die für die Beschlussfähigkeit eines Gremiums benötigte Mitgliederzahl bezeichnet. Insbesondere muss bei Volksentscheiden ein Quorum erreicht werden.…

Plenum ist die Vollversammlung einer Körperschaft im Gegensatz zu den Ausschüssen. Parlament Vollversammlung aller Mitglieder des National- oder Bundesrates. Quellen…

Beim Eingriffsvorbehalt handelt es sich um einen Gesetzesvorbehalt. Beim Gesetzesvorbehalt ist zwischen dem Eingriffsvorbehalt und dem Ausgestaltungsvorbehalt zu unterscheiden. Eingriffsvorbehalte…

Als Fiskalgeltung der Grundrechte bezeichnet man die Bindung des Staates an die Grundrechte im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Der Staat ist auch im nicht-hoheitlichen Handeln gegenüber…

Von einer Verfassungsänderung spricht man, wenn die Verfassung eines Staates, und damit dessen Grundprinzipien, geändert werden. Um Mißbrauch zu verhindern,…

Als Verfassung werden heute besondere und sehr spezielle Gesetze bezeichnet, die die Grundlage für staatliches Handeln bilden und die Einrichtung…

Die Verfassungsgerichtsbarkeit umfasst alle Gerichte, die über die Auslegung von Rechten und Pflichten aus der Verfassung entscheiden. Siehe auch Verfassungsgerichtsbarkeit…

In einem Zweikammersystem (auch Bikameralismus) hat das Parlament zwei Kammern (Zweikammerparlament). In der Regel haben die Kammern eines Parlaments unterschiedliche Aufgaben, und sie werden auch…

Die Legisvakanz lateinisch vacatio legis bezeichnet im Recht den Zeitraum zwischen dem Erlass einer Rechtsnorm und ihrem Inkrafttreten. Viele Gesetze…

Der Gemeinderat in Vorarlberg und in Land Salzburg Gemeindevertretung genannt ist die gewählte Volksvertretung innerhalb einer Gemeinde. Er wird von…

Der Rechtsbegriff der Judikative Latein|lat.: ''iudicare'', „Recht sprechen“ bezeichnet die „richterliche Gewalt“ im Staat, ausgehend von der klassischen dreigliedrigen Gewaltenteilung…

Ein inoffiziell Kanzleramtsminister genannter Bundesminister, offiziell Bundesminister im Bundeskanzleramt, ist in Österreich ein Minister, der – mit oder ohne Geschäftsbereich (angelobt „ohne Portefeuille“) – formal im Bundeskanzleramt agiert, auch dann, wenn…

Gebietskörperschaften sind der Bund, die Länder und die Gemeinden (gemäß Art. 116 Abs. 1 B-VG) Auf Bezirksebene bestehen keine eigenen Gebietskörperschaften. Zur…

Die Gemeinden sind die unterste Ebene der Verwaltungsgliederung und sind in der Bundesverfassung verankert. Grundsätzlich gehört nach Artikel 116 Absatz 1 des…

Unter Gesetz versteht man einerseits inhaltlich („materiell“) jede Rechtsnorm, welche menschliches Verhalten regelt. Unter Gesetz versteht man andererseits förmlich („formell“) jeden Willensakt, welcher im Gesetzgebungsverfahren zustande gekommenen ist. Allgemeines Die juristische Fachsprache unterscheidet zwischen…

Ein Gemeindevermittlungsamt ist eine Vermittlungsstelle in Streitfällen, die in einer Gemeinde eingerichtet sein kann. Zweck des Gemeindevermittlungsamtes ist es, außergerichtliche Lösungen bei…

Mit "ultra vires" wird eine aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis stammende Lehre bezeichnet, derzufolge die Rechtsfähigkeit von juristischer Personen auf ihre…

Als Verfassungsrecht wird in der allgemeinen Staatslehre, Politikwissenschaft und Verfassungsvergleichung die Lehre von den rechtlichen Grundlagen eines Staates beziehungsweise von Staaten untereinander bezeichnet. Hierzu zählt vor allem die Lehre von der Organisation…

Eigentum ist das dingliche, das heißt gegenüber jedermann durchsetzbare, Herrschaftsrecht einer Person über eine Sache. Der Eigentümer hat das alleinige Recht…

Der Erörterung von EU-Themen im Nationalrat sind – neben Aktuellen Europastunden – EU-Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung mit anschließender Debatte…

Basisdaten Titel: Finanzverfassungsgesetz 1948 Langtitel: Bundesverfassungsgesetz über die Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften Abkürzung:…

Die ''Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den…

Die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen…

Die Fernmeldehoheit bezeichnet die Legitimation, Fernmeldeanlagen zu betreiben oder ihr Betreiben zu legitimieren. Die Fernmeldehoheit liegt in den meisten Ländern heutzutage beim Staat. Die…

Grundmandate sind der Intention nach Repräsentationen regionaler oder positioneller Minderheiten in parlamentarischen Systemen. Sie können sehr verschiedene Ausbildungen und Funktionalitäten…

Das B-VG regelt in mehreren Bestimmungen Änderungen der ordentlichen verfassungsmäßigen Mechanismen auf Bundes- und Landesebene sowie den Einsatz des Bundesheeres…

Ein Ausgestaltungsvorbehalt ist ein Vorbehalt, der den einfachen Gesetzgeber ermächtigt, durch Regelungen im Schutzbereich des Freiheitsrechtes das Grundrecht anwendbar und praktikabel zu…

Kann als eines der Grundprinzipien der Bundesverfassung angesehen werden, ist jedoch sehr eng mit dem rechtsstaatlichen Prinzip verbunden. Dieses Prinzip…

Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) bestimmt, dass Österreich eine demokratische Republik ist, in der das Recht vom Volk ausgeht. Das…

Artikel 1 B-VG bestimmt, dass Österreich eine Republik ist. Eine Republik ist ein Staat, an dessen Spitze ein gewähltes Staatsoberhaupt…

Artikel 2 B-VG bestimmt, dass Österreich ein Bundesstaat ist. Österreich besteht aus neun selbstständigen Bundesländern, die in ihrem jeweiligen Bereich…

Das vierte grundlegende Prinzip der Bundesverfassung ist das rechtsstaatliche Prinzip. Es wird nicht, wie die anderen Prinzipien, in einem Satz…

Die Freiheit der Wissenschaft ist durch Art. 17 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, RGBl. Nr. 142/1867 geschützt,…

Das Recht auf den gesetzlichen Richter genauer: gesetzlich bestimmten Richter ist ein Justizgrundrecht, das festlegt, dass für Rechtsstreitigkeiten und Prozesse…

Gewaltentrennung Stellt sicher, dass die Macht nicht von ein- und derselben Körperschaft allein ausgeübt wird. Legislative, Exekutive und Judikative bilden…

Lex Kampl ist der inoffizielle, besonders durch die Medien verbreitete Name einer Novelle des Bundes Verfassungsgesetzes, die in Zusammenhang mit…

Die Religionsfreiheit in Österreich setzte sich überwiegend in der Zeit von 1781 bis 1919 in mehreren Schritten durch, also etwa…

Als Vorzugsstimme wird bei einem Verhältniswahlsystem eine weitere Stimme des Wählers bezeichnet, die zusätzlich zur Stimme für eine Partei, für einen Kandidaten…

Ein Fremdenpass ist ein Reisedokument für Angehörige fremder Staaten, Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit oder für Staatenlose. Fremdenpässe werden in der Regel nur…

Fremdenpolizei wird die Ausländerbehörde genannt. Sie ist bei den Bezirkshauptmannschaften und Bundespolizeidirektionen angesiedelt und regelt alle Angelegenheiten des Fremdenpolizeirechts. Davon zu unterscheiden sind die Angelegenheiten…

Bei dem lateinischen Spruch "Lex superior derogat legi inferiori" handelt es sich um eine Auslegungsregel bzw. Rechtsanwendungsregel für Gesetze, die…

Rückwirkung beschäftigt sich mit der Frage, ob Gesetze ihre Wirkung für Zeiträume vor ihrem Inkrafttreten entfalten können. Rechtstechnisch handelt es…

Gemeindewachkörper sind Einrichtungen der österreichischen Gemeinden, die diese zur Besorgung polizeilicher Aufgaben gegründet haben. Sie werden auch als Gemeindesicherheitswachen, örtliche…

Datenschutz ist ein in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts entstandener Begriff, der teilweise unterschiedlich definiert und interpretiert wird. Je nach…

Eine Eingetragene Partnerschaft (engl. civil union) ist ein Rechtsinstitut für Paare. Sie begründet in einigen Staaten einen eigenen Personenstand und…

Die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums'''…

Der übertragene Wirkungsbereich ist ein Begriff aus Gemeinderecht. Der übertragene Wirkungsbereich umfasst die Angelegenheiten, die die Gemeinde nach Maßgabe der Bundesgesetze im Auftrag…

Privatwirtschaftsverwaltung bedeutet die Erfüllung staatlicher Aufgaben mit den Instrumenten des Privatrechts. Hier stehen vor allem Verträge, aber auch die Gründung…

Die Gesichtspunktetheorie stellt also darauf ab, dass ungeachtet des Grundsatzes der Kompetenztrennnung bestimmte Sachgebiete (Sachverhalte) unter verschiedenen Kompetenztiteln und den…

Rechtsprechung in Zivil- und Strafsachen ist in Österreich ausschließlich Sache unabhängiger Richterinnen und Richter. Bestimmte Geschäfte werden von Rechtspflegerinnen und…

Pressefreiheit, genauer die äußere Pressefreiheit, bezeichnet das Recht von Einrichtungen des Rundfunks, der Presse und anderer Medien auf ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem auf die staatlich unzensierte Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen. Die Pressefreiheit…

Ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht (Grundrecht) ist ein subjektiv-öffentliches Recht, das dem Einzelnen durch eine Rechtsvorschrift im Verfassungsrang eingeräumt ist. Nach…

Gegen bestimmte Amtsträger kann beim Verfassungsgerichtshof Anklage wegen schuldhafter Rechtsverletzungen einschließlich strafbarer Handlungen, die mit der Amtstätigkeit zusammenhängen, erhoben werden.…

Seit 1.1.2015 hat der Nationalrat Untersuchungsausschüsse auch dann einzusetzen, wenn dies von einem Viertel seiner Mitglieder verlangt wird. Über Streitigkeiten,…

Der Verfassungsgerichtshof stellt über Antrag fest: ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Kompetenz des Bundes oder der…

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet Streitigkeiten über die Zuständigkeit von Behörden (Kompetenzkonflikte), und zwar zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden zwischen ordentlichen Gerichten und…

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über vermögensrechtliche (das sind auf Geldleistungen oder sonstige vermögenswerte Leistungen, z.B. Herausgabe einer beschlagnahmten Sache, abzielende) Ansprüche…

Im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Verfassungsgerichtshofes als Wahlprüfungsgericht steht auch seine Kompetenz betreffend den Verlust erworbener Mandate. Bundes- und…

Der Verfassungsgerichtshof ist im Rahmen der Wahlgerichtsbarkeit auch zur Entscheidung über die Anfechtung des Ergebnisses eines Volksbegehrens, einer Volksbefragung oder…

Der Verfassungsgerichtshof überprüft über Antrag die Rechtmäßigkeit von bestimmten Wahlen, nämlich Bundespräsidentenwahl Nationalratswahl Wahl zum Bundesrat Landtagswahl Gemeinderatswahl (in Wien…

Die Bundesverfassung beruft den Verfassungsgerichtshof auch zur Prüfung von Staatsverträgen auf ihre Rechtmäßigkeit (Verfassungs- oder Gesetzmäßigkeit). Keine „Staatsverträge“ iSd Art. 140a…

Der Verfassungsgerichtshof prüft, ob Verordnungen einer Verwaltungsbehörde gesetzmäßig sind. Er leitet von Amts wegen ein Prüfungsverfahren ein, wenn er Bedenken…

Eine der zentralen Aufgaben des Verfassungsgerichtshofes ist die Entscheidung darüber, ob Bundes- oder Landesgesetze der Verfassung entsprechen. Hält er ein…

Wer sich durch ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt fühlt, kann Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder Revision an…

Der Rechnungshof Österreich ist ein unabhängiges Organ des Nationalrates. Ihm obliegt die Prüfung der Finanzgebarung – also der finanziell wirksamen Tätigkeit – des Bundes,…

Weltweiter Verbund zum Schutz von Rechtsstaat und Menschenrechten Der österreichische Verfassungsgerichtshof ist Teil eines europa- und weltweiten Verbundes von Gerichten…

Der Präsident des Bundesrates (kurz: Bundesratspräsident) ist der Vorsitzende des österreichischen Bundesrates. Zum Titel Der Vorsitzende des Bundesrates – so die Bezeichnung der Funktion laut Bundes-Verfassungsgesetz – führt den Amtstitel Präsident…

Die Wesensgehaltsgarantie ist ein Begriff, der primär aus dem deutschen Verfassungsrecht stammt. Im österreichischen Recht wird dieser Begriff so nicht…

Das Rechtsstaatsprinzip ist ein fundamentales Prinzip der österreichischen Verfassung, das sicherstellt, dass die Staatsgewalt in einer rechtlich gebundenen Weise ausgeübt…

Die Kunstfreiheit ist ein zentraler Begriff im österreichischen Recht, der das Recht auf die Ausübung und Schaffung von Kunstwerken sowie…

Das Fernmeldegeheimnis im österreichischen Recht ist in erster Linie durch das Telekommunikationsgesetz (TKG) und die Verfassung geschützt. Es ähnelt dem…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Erforderlichkeit" in verschiedenen Rechtsgebieten verwendet, insbesondere im Strafrecht und im Verwaltungsrecht. Im Strafrecht spielt…

Chancengleichheit ist im österreichischen Recht ein zentraler Begriff und bezieht sich auf die gleiche Möglichkeit und den gleichen Zugang zu…

Die Berufsfreiheit ist in Österreich ein wesentlicher Bestandteil der Grundrechte und wird primär durch die österreichische Bundesverfassung gewährleistet. Im österreichischen…

Das Bildungsrecht in Österreich umfasst alle rechtlichen Regelungen, die sich auf das Bildungssystem beziehen. Es regelt die Organisation, den Zugang…

Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) ist ein Bundesgesetz, das die Organisation, die Aufgaben, die Befugnisse und den Rechtsschutz des polizeilichen Staatsschutzes regelt.…

Die gesetzliche Anerkennung geht auf das Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867 zurück, in dem unter anderem jeder anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft bestimmte Grundrechte…

Die Landesregierung ist ein Kollegialorgan, welches die Vollziehung im jeweiligen Bundesland in der Republik Österreich ausübt. Grundlagen Die Landesregierung wird vom Landtag gewählt und setzt sich aus dem Landeshauptmann, dessen Stellvertreter oder…

Der Begriff Vier-Prozent-Hürde bezeichnet eine Sperrklausel bei Wahlen zum österreichischen Nationalrat, die 1992 mit der Novelle der Nationalrats-Wahlordnung (BGBl. Nr. 471/1992) eingeführt wurde. Ebenfalls gilt die Sperrklausel…

Das Datenschutzgesetz 2000 regelt den Schutz personenbezogener Daten. Als solche gelten etwa E-Mail-Anschrift, Geburtsdatum oder Telefonnummer. Diese oder ähnliche Angaben dürfen ohne vorherige…

Mit dem Erwerb der Staatsbürgerschaft ist eine Person Staatsbürger der Republik Österreich. Die gesetzliche Grundlage ist das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1985.…

Einheit der Rechtsordnung ist ein fachsprachlicher Ausdruck, der die Rechtsordnung als Einheit beschreibt, die sich nicht widerspricht, bzw. besagt, dass sie sich nicht…

Anwendungsgebiete und Voraussetzungen Das Hauptanwendungsgebiet sind gröbere Verletzungen der Straßenverkehrsordnung. Geringfügigere Geldstrafen werden in Österreich immer an den Zulassungsbesitzer gerichtet, ungeachtet, wer das Fahrzeug gelenkt…

Unter der Bundesverfassung der Republik Österreich versteht man die Gesamtheit aller Verfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen. Die zentralen Bestimmungen des Bundesverfassungsrechtes findet…

Das D’Hondt-Verfahren (nach dem belgischen Juristen Victor D’Hondt; auch Divisorverfahren mit Abrundung, im angelsächsischen Raum: Jefferson-Verfahren, in der Schweiz: Hagenbach-Bischoff-Verfahren) ist eine Methode der proportionalen Repräsentation (Sitzzuteilungsverfahren),…

Eine Gesamtänderung der Bundesverfassung bezeichnet eine grundlegende Novelle der Bundesverfassung, insbesondere des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG). Eine Gesamtänderung muss zwingend vom Bundesvolk per Volksabstimmung genehmigt werden. Gesetzestext Die relevante…

Die parlamentarische Demokratie ist eine Staatsform, in der es um die Staatswillensbildung durch das Volk geht.

Als höchstes Lenkungsorgan der EU kommt dem europäischen Rat eine hohe Bedeutung zu. Zusammensetzung gemäß Art. 15 des EU Vertrages…

Ziele der Union Art. 3 EUV, darunter Abs. 3 - „Die Union errichtet einen Binnenmarkt“, und Abs. 4 erklärt die…

Art. 5 Abs. 2 EUV & Art. 13 EUV Die Union darf nur innerhalb der Grenzen der ihr in den…

Art. 5 Abs. 3 EUV In Bereichen, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, wird diese nur tätig,…

Kompetenzverteilung Verteilung der Zuständigkeiten zur Gesetzgebung und Vollziehung zwischen dem Bund und den Ländern. Die Kompetenzen werden in Österreich grundsätzlich…

Eine Doppellücke ist, wenn es keine Vertrags- oder Gesetzeslösung gibt.

1. Verfassungsordnung und Verfassungsprinzipien der Europäischen Union Verfassung: „eine auf politische Herrschaftsregulierung spezialisierte und mit einem Instrumentarium ausgestattete rechtliche Grundordnung…

Die Staatselemente bestehen aus dem Staatsgebiet, dem Staatsvolk, der Staatsgewalt Effektivität, Souveränität sowie der völkerrechtlichen Anerkennung.

Das bedeutet, dass der Monarch den Vorrang der Entscheidung hat, ohne an die Gesetzesform gebunden zu sein materielle Gesetzgebung. Es…

Parteien sind Personen, auf die sich die Tätigkeit einer Behörde bezieht.

Einkommensschema für öffentliche FunktionsträgerInnen mit einem funktionsbezogen gestaffelten Schlüssel. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Österreich ist Mitglied von Eurorgan, eine Datenbank potentieller Empfänger mit Blutgruppe, Dringlichkeit, Gewebseigenschaften, Größe und Gewicht. Wenn ein Transplantat verfügbar…

Ein Bundesgesetz ist eine vom Parlament - nach dem dafür in der Bundesverfassung vorgesehenen Verfahren - beschlossene Rechtsnorm mit Geltung für das gesamte Bundesgebiet. Davon zu unterscheiden sind…

Vorgangsweisen im Zusammenhang der Euthanasie-Debatte Sterbebegleitung Behandlungsabbruch oder Nicht-Vornahme einer Heilbehandlung Beihilfe zum Suizid Tötung auf Verlangen

Letztgültige Entscheidungsfindung des Plenums des Nationalrates. Zu einem Beschluss des Nationalrates ist prinzipiell die Anwesenheit von einem Drittel der Abgeordneten…

Richter schließen sich dem Ergebnis an aber wegen ANDERER Begründung (schwächere Bindungskraft) Mehrheitsentscheidung, Richter haben aber unterschiedliche Begründungen, ein Distinguishing…

Behandlung eines Verhandlungsgegenstandes im Plenum des Nationalrates, nachdem dieser von einem Ausschuss vorberaten worden war. Im Rahmen der Zweiten Lesung…

Dirimierung (von lat. dirimere: trennen, beenden, scheiden, entscheiden) ist eine übliche Bezeichnung für die Regel, wie bei einem Normen- oder Stimmengleichstand…

Gesetzesrecht erfordert keine Übung, es wird von gewissen Leuten zu einem bestimmten Zeitpunkt beschlossen, dass es gilt. Heute steht es…

Kandidatenliste einer Partei bei Nationalratswahlen für das 3. Ermittlungsverfahren (Das erste Ermittlungsverfahren findet auf Ebene der Regionalwahlkreise, das zweite Ermittlungsverfahren…

laut Richter Dr. Oskar Maleczky aus "Strafrecht Allgemeiner Teil 1" 8. Auflage setzt die Notstandssituation folgendes voraus: unmittelbar drohenden bedeutenden Schaden für…

Baugesetze der VerfassungUnter den Baugesetzen der Verfassung versteht man die leitenden Grundsätze der Verfassung. In der juristischen Diskussion stehen diese…

Abgeordnete können entweder Abgeordnete zum Nationalrat oder Abgeordnete zum Europäischen Parlament sein. Sie werden in der repräsentativen Demokratie vom Volk…

Mittel der Willensentscheidung im demokratischen Verfassungssystem. Ermittlung der Stellungnahme der Gesamtheit von Personen (z.B. Volk, Parlament, Regierung, Gemeindevertretungen, Kollegialgerichte, Mitgliederversammlungen…

Das Notverordnungsrecht kann von mehreren Ämtern ausgeübt werden. Bundespräsident Der Bundespräsident kann bei außergewöhnlichen Verhältnissen auf Vorschlag der Bundesregierung ''gesetzändernde…

Abschließende Abstimmung im Nationalrat über ein Gesetz im Ganzen (§ 74 GOG-NR). Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Die Abgeordneten können für ihre Äußerungen im Plenum nur vom Nationalrat selbst verantwortlich gemacht werden (persönlicher Strafausschließungsgrund).

Das Briefgeheimnis ist ein in der Verfassung demokratischer Staaten garantiertes Grundrecht, das die Unverletzlichkeit von Briefen garantiert. Abzugrenzen ist es…

Ein Abgeordneter darf typischerweise nur mit Zustimmung des Immunitätsausschusses für sein außerparlamentarisches strafbares Verhalten behördlich verfolgt werden, es sei denn…

Stelle der Parlamentsdirektion zur Evidenzhaltung und Auswertung von parlamentarischen Vorgängen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Diskussion im Nationalrat über ein aktuelles Thema aus dem Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union. Den Themenvorschlag bringt rotationsmäßig jeweils eine der…

Ermöglicht es einem oder einer Abgeordneten, der/die mit dem Bericht eines Ausschusses an das Plenum des Nationalrates nicht einverstanden ist,…

Eine der beiden Kammern des historischen Reichsrates bis 1918, vergleichbar dem englischen House of Commons. Im Gegensatz zu den Mitgliedern…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Begnadigung" die Möglichkeit der Milderung oder des Erlasses einer rechtskräftig verhängten Strafe. Diese Möglichkeit…

An die Regierung oder ein Regierungsmitglied gerichtetes politisches Anliegen in schriftlicher Form, das dem Ausschussbericht angeschlossen und dem Plenum zur…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Beschwerde" ein Rechtsmittel, das dazu dient, Entscheidungen bestimmter Behörden oder Gerichte anzufechten, um eine…

Die für eine gültige Beschlussfassung notwendige Anzahl im Plenum anwesender (bzw. im Ausschuss anwesender und stimmberechtigter) Abgeordneter zum Nationalrat bzw.…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Begründetheit" insbesondere im Kontext der rechtlichen Überprüfung von Entscheidungen verwendet. Dies betrifft vor allem…

Das Allgemeinwohl ist das Interesse (Wohl) des Ganzen der menschlichen Gesellschaft (öffentliches Interesse). Zu Gunsten des Allgemeinwohls können Eingriffe in…

Das – neben dem Nationalrat – zweite Organ der österreichischen Bundesgesetzgebung, oft als "zweite Kammer“ des österreichischen Parlaments bezeichnet. Gemäß…

Im österreichischen Recht ist die "Berichtigungspflicht" kein explizit definierter Begriff, sondern ein Prinzip, das sich aus mehreren Rechtsbereichen ableiten lässt.…

Ist die auf der Seite des Erklärenden stattfindende Vertretung im Gegensatz zur Passivvertretung auf der Seite des Erklärungsempfängers.

Die Amtsfähigkeit beschreibt die Fähigkeit einer Person, ein öffentliches Amt auszuüben. Sie ist in Österreich nicht ausdrücklich kodifiziert, jedoch durch…

Bestimmtheitsgebot ist das Gebot, den Inhalt eines Verwaltungshandelns (z.B. eines Verwaltungsakts) hinreichend klar zum Ausdruck zu bringen. Wenn die Verwaltung…

Letztgültige Entscheidungsfindung des Plenums des Bundesrates. Zu einem Beschluss des Bundesrates ist prinzipiell die Anwesenheit von mindestens einem Drittel der…

Bestimmtheitserfordernis ist die aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgende Anforderung an Rechtssätze, - bei Anwendung der Methoden der Rechtswissenschaft -…

Die Amtssprache ist die Sprache der Ämter, sowohl untereinander als auch mit den Bürgern. Also die bei Gerichten und Behörden…

Willenskundgebung des Nationalrates durch Beschluss, mit dem ein Einspruch des Bundesrates gegen einen Gesetzesbeschluss des Nationalrates entkräftet wird. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Der Begriff "Annexkompetenz" im österreichischen Recht bezeichnet die mit einer Hauptkompetenz verbundenen und für deren Ausführung notwendigen Nebenkompetenzen, die dem…

Schriftliche Anmerkung eines Ausschusses zu einem Verhandlungsgegenstand, die im Ausschussbericht im genauen Wortlaut abgedruckt wird. Dient in der Regel der…

Das Anwaltsgeheimnis umfasst alles was dem Rechtsanwalt in dieser Eigenschaft anvertraut oder bekanntgeworden ist.

Berufsrichter sind ernannte, im öffentlichen Dienst stehende Organe. Sie sind zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit unabsetzbar, unversetzbar und weisungsfrei. Bei den…

Schaden durch Verlust eines persönlichen Rechts. Ist der Verlust eines individuellen Rechts zugunsten der Allgemeinheit oder eines begünstigten Dritten. Literatur…

Die Ausschüsse des Nationalrates haben die Möglichkeit, zu Gesetzentwürfen im Rahmen eines Begutachtungsverfahrens Stellungnahmen von diversen Stellen einzuholen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

In Österreich ist gemäß Bundes-Verfassungsgesetz die Bundesregierung neben dem Bundespräsidenten eines der obersten Organe der Bundesverwaltung. Sie ist ein so…

Im österreichischen Recht umfasst der Begriff "Aufsicht" verschiedene Aspekte der Kontrolle und Überwachung, die von staatlichen Organen über andere Einrichtungen,…

Bindungswirkung ist die Bindung einer Behörde oder eines Gerichts an den Inhalt einer Entscheidung einer anderen Behörde oder eines Gerichts…

Im österreichischen Recht versteht man unter "Auftragsverwaltung" allgemein eine rechtliche bzw. verwaltungsrechtliche Form der Aufgabenübertragung. Der Begriff wird im österreichischen…

Jedermann hat Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Ausfertigung" in der Regel auf die Erstellung und den Abschluss von Urkunden und…

Eine wichtige Aufgabe des Bundesministeriums für Justiz besteht in der Vorbereitung von Akten der Gesetzgebung. Zu dieser Zuständigkeit gehören vor…

Ausfüllungsbefugnis ist die Befugnis oder Ermächtigung zur Ausfüllung eines Blanketts.

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Ausfertigung von Gesetzen" auf den Abschluss des Gesetzgebungsprozesses, bei dem ein verabschiedetes Gesetz…

Allgemeines Derzeit gibt es in Österreich etwas weniger als 1.700 Berufsrichter davon 63 beim Verwaltungsgerichtshof. Von ihnen zu unterscheiden sind…

Beim Landesgericht als Schöffen- oder Geschworenengericht wirken Laien Schöffen und Geschworene an der Rechtsprechung mit. Laienrichterinnen und -richter werden nach…

Die auswärtige Gewalt eines Staates betrifft den völkerrechtlichen Bereich seiner auswärtigen Beziehungen. Ein Unterfall der auswärtigen Gewalt war seinerzeit die Kolonialgewalt. Abgrenzung zur Außenpolitik Während die Außenpolitik den gesamten…

Im österreichischen Recht ist der Begriff der "Autonomen Satzung" insbesondere im Zusammenhang mit Selbstverwaltungskörpern von Bedeutung. Eine autonome Satzung ist…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "hoheitlicher Eingriff" Maßnahmen oder Handlungen, die von Staatsorganen im Rahmen ihrer öffentlichen Gewalt ausgeübt…

Der Begriff "Grundrechtsverletzung" bezieht sich im österreichischen Recht auf die Verletzung von verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten und Freiheiten, die den Bürgerinnen…

Durch das Gesetz bestimmte alleinige Zuständigkeit eines Gerichts zur Entscheidung in einer Rechtsangelegenheit.

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Grundrechtseingriff" auf die Beeinträchtigung von Rechten, die durch die Bundesverfassung und andere relevante…

Abhaltung eines Gerichtstages in Räumlichkeiten ausserhalb des Gerichtssitzes.

Gute Gesetze sichern das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die vom Bundesministerium für Justiz im Zivil und Strafrecht vorbereiteten Gesetze stehen…

Eine Sonderstellung nimmt die beim Obersten Gerichtshof eingerichtete Generalprokuratur ein. Die Generalprokuratur unterliegt der Dienstaufsicht, nicht aber der Fachaufsicht des…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Grenzbetrieb" nicht als eigenständiger juristischer Begriff anerkannt. Stattdessen kann der Begriff im Kontext von…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Ausnahmezustand" in der Verfassung nicht explizit als solcher verwendet, doch gibt es Regelungen, die…

Der Anwalt ist der vertragliche oder gesetzliche Vertreter von Privatpersonen, dem Staat oder Behörden oder Gerichten. Als Anwalt im engeren…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Autonomie" auf verschiedene Bereiche und bedeutet im Allgemeinen die Fähigkeit und das Recht,…

Im österreichischen Recht ist der Begriff des "Gewaltmonopols" nicht unmittelbar als juristischer Fachbegriff kodifiziert, jedoch ist das Prinzip integraler Bestandteil…

Der Begriff "Annexrecht" stammt ursprünglich aus dem deutschen Recht und wird in dieser spezifischen Form nicht im österreichischen Recht verwendet.…

Wette, Lotterie, Ausspielung. Von solchen Fällen abgesehen ist ein vertraglicher Ausschluss des Rechtsweges unzulässig. Siehe auch Schiedsrichterliches Verfahren

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Gesetztes Recht" das geschriebene Recht, das in der Form von Gesetzen und Verordnungen vorliegt.…

Mit Alimentationsprinzip wird der hergebrachte Grundsatz bezeichnet, dass der Staat seine Beamten angemessen versorgen hat.

Die Gesetzgebungskompetenz ist zwischen Bund und Ländern aufgeteilt.

Im österreichischen Recht gibt es das spezifische Konzept des "Abwägungsgebots" nicht in gleicher Form wie im deutschen Recht. Stattdessen wird…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Öffentliches Interesse" in verschiedenen Kontexten und Rechtsgebieten verwendet. Grundsätzlich bezeichnet er Interessen, die nicht…

Mit Autokratie (griech.. für Selbstherrschaft) wird die unbeschränkte Alleinherrschaft eines Herrschers bezeichnet. Autokratische Herrschaftsformen sind z.B. der monarchische Absolutismus und…

Der Begriff "Grundsatz der Diskontinuität" ist im österreichischen Recht nicht gebräuchlich und wird hauptsächlich im deutschen parlamentarischen Kontext verwendet. In…

In einem Überwachungsstaat (selten auch Big-Brother-Staat) überwacht der Staat seine Bürger in großem Stil mit einer Vielzahl verschiedener, staatlich legalisierter technischer Mittel. Der Begriff ist negativ besetzt und beinhaltet sinngemäß, dass die Überwachung…

Mit Artikelgesetz kann man Änderungsgesetze bezeichnen, da diese, wenn mehrere Gesetze geändert werden sollen, die Änderungen für jedes Gesetz in…

Im österreichischen Recht beziehen sich "Grundrechtsschranken" auf die Beschränkungen, denen Grundrechte unterworfen sein können. Grundrechte sind im Wesentlichen verfassungsrechtlich gewährleistete…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Übergang" in verschiedenen Kontexten verwendet, und seine Bedeutung variiert je nach Rechtsbereich. Hier sind…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Gesetzesänderung" die formelle Änderung eines bestehenden Gesetzes durch den Gesetzgeber. Dies erfordert den üblichen…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "öffentliche Meinung" nicht explizit in Gesetzen definiert oder geregelt wie dies unter Umständen in…

Der Begriff "Autonomes Recht" hat im österreichischen Rechtskontext keine spezifische Definition, die in den Gesetzestexten klar verankert ist. Allgemein wird…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Junktimklausel" nicht gebräuchlich. Der Begriff wird tendenziell im deutschen Recht verwendet, und beschreibt dort…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Bürger" primär auf die Staatszugehörigkeit und die damit verbundenen Rechte und Pflichten. Das…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Justiziabel" auf eine Angelegenheit oder eine Person, die der gerichtlichen Beurteilung unterliegt, d.h.…

Im österreichischen Recht bezeichnet die Briefwahl die Möglichkeit, seine Stimme bei Wahlen auf postalischem Weg abzugeben, ohne persönlich in einem…

Im österreichischen Recht bezeichnet das Interpellationsrecht das Recht der Abgeordneten des Nationalrates und Bundesrates, Anfragen an die Mitglieder der Bundesregierung…

Charta ist die lat. Bezeichnung für Urkunde.

Von Identitätsfeststellung spricht man, wenn die Personalien einer Person Name, Alter und Wohnsitz bei der Person selbst erhoben werden. Prozess,…

Von einer direkten Demokratie spricht man bei einem Regierungssystem, in dem die wahlberechtigten Bürger alle notwendigen politischen Entscheidungen jeweils selbst…

Mit Gesetzgeber wir das Organ eines Staates bezeichnet, dass für den Erlass der formeller Gesetze zuständig ist.

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Geschäftsordnung" in erster Linie auf die internen Regelungen, die Organisationen, insbesondere parlamentarische Körperschaften,…

Eine doppelte Bestrafung für eine Tat ist wegen des Strafklageverbrauchs (siehe unter ne bis in idem) verboten.

Der Grundsatz "In dubio pro libertate" ist in der österreichischen Rechtsordnung nicht explizit kodifiziert, jedoch ergibt er sich aus den…

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff der "ehrenamtlichen Richter" nicht in derselben Form wie im deutschen Recht. Stattdessen spielt…

Im österreichischen Recht hat der Begriff "Kapitulation" keine spezifische rechtliche Bedeutung oder Definition, wie es in bestimmten rechtlichen Kontexten in…

In Österreich bezeichnet der Begriff "Repräsentative Demokratie" ein politisches System, in dem das Volk durch gewählte Vertreter in Parlamenten an…

In Österreich bezieht sich der Begriff "Koalitionsvereinbarung" auf die Übereinkunft zwischen politischen Parteien, die gemeinsam eine Regierung bilden wollen. Diese…

Im österreichischen Recht bezieht sich die Normenkontrollklage auf Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH), bei denen überprüft wird, ob Gesetze, Verordnungen…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Kassation" die Aufhebung eines gerichtlichen Urteils durch ein höheres Gericht, insbesondere im Rahmen eines…

Der Begriff "Kapitalismus" ist kein juristischer Fachbegriff und somit auch nicht im österreichischen Recht explizit definiert oder geregelt. Kapitalismus ist…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Neutralität" primär auf die immerwährende Neutralität der Republik Österreich, die im Staatsvertrag von…

Mit Egalisierungsgebot wird der Auftrag an den Gesetzgeber zur aktiven Herstellung von Gleichheit bezeichnet.

Mit Justizhoheit wir das dem Staat obliegende Hoheitsrecht zur Ausübung der Rechtsprechung bezeichnet.

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Nationalversammlung" nicht gebräuchlich. Stattdessen spricht man im Kontext der österreichischen Gesetzgebung und der politischen…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff der "prinzipalen Normenkontrolle" auf das Verfahren, in dem Rechtsnormen durch den Verfassungsgerichtshof auf…

Inländerdiskriminierung ist ein Begriff, der im österreichischen Recht selbst nicht ausdrücklich verankert ist, jedoch in der Diskussion über Gleichbehandlung und…

Die Rechtsaufsicht im österreichischen Recht bezieht sich auf die Kontrolle von Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen Körperschaften durch ein übergeordnetes Organ.…

Annexmaterie ermöglicht dem Gesetzgeber nicht nur das zu regeln, was ihm laut Kompetenz zusteht, sonder auch umliegende Gesetzesregeln wie zB…

In Österreich bezieht sich der Begriff "Legislaturperiode" auf den Zeitraum, für den die Mitglieder eines gesetzgebenden Organs, wie der Nationalrat,…

Der Begriff der "Praktischen Konkordanz" ist vor allem im deutschen Verfassungsrecht gebräuchlich und wird so im österreichischen Recht nicht verwendet.…

Im österreichischen Recht versteht man unter einer "Polizeiverfügung" eine Maßnahme der Sicherheitsbehörden, die darauf abzielt, Gefahren für die öffentliche Sicherheit…

Mit Landesgesetze werden die von den Ländern innerhalb ihrer Gesetzgebungskompetenz erlassenen Gesetze bezeichnet.

Im österreichischen Recht ist die Generalstaatsanwaltschaft eine zentrale Einrichtung im Bereich der Strafverfolgung und Justizverwaltung. Sie ist eine Organisationseinheit, die…

Mit Laizismus werden die Bestrebungen zu eine klaren Trennung zwischen Kirche und Staat bezeichnet.

Der Begriff "Politikwissenschaft" ist allgemein nicht spezifisch im österreichischen Recht definiert. In Österreich versteht man unter Politikwissenschaft die systematische Erforschung…

Gemeinwohl ist die Kurzbezeichnung für "Wohl der Allgemeinheit" bezeichnet.

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Partizipation" hauptsächlich auf die Beteiligung von Bürgern an politischen und administrativen Prozessen. Diese…

Der Konnexitätsgrundsatz im österreichischen Recht bezieht sich auf das finanzielle Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Er besagt, dass es…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Freiheitsbeschränkung" auf Eingriffe in die persönliche Bewegungsfreiheit eines Individuums, die jedoch nicht so…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Konstitution" allgemein auf die Verfassung eines Staates, also die Gesamtheit der grundlegenden Rechtsnormen,…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Organstreitverfahren" nicht gebräuchlich. Dieser Begriff ist im deutschen Verfassungsrecht verankert und bezeichnet ein Verfahren…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Organ" eine Person oder eine Gruppe von Personen, die durch gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen…

Der Begriff "Generalstreik" im österreichischen Recht ist nicht explizit in Gesetzestexten geregelt. Ein Generalstreik bezeichnet allgemein einen groß angelegten und…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Konkordat" im Allgemeinen ein Abkommen zwischen dem Heiligen Stuhl (also der katholischen Kirche) und…

Im österreichischen Recht hat der Begriff "Opposition" unterschiedliche Bedeutungen, je nach Kontext, in dem er verwendet wird. 1. **Politischer Kontext**:…

Im österreichischen Recht existiert der Begriff "Notstandsverfassung" in der Form, wie er in Deutschland häufig diskutiert wird, nicht. In Österreich…

Der Begriff "Kommunalverfassungsstreit" ist ein Begriff, der vorrangig im deutschen Recht verwendet wird, um Konflikte innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung betreffend…

Im österreichischen Rechtssystem spielt der Begriff "Popularklage" keine direkte Rolle, wie er es etwa im deutschen Recht tut. In Österreich…

Gegenstände die die Täterin/der Täter zur Begehung einer vorsätzlichen Straftat verwendet oder die von der Täterin/von dem Täter dazu bestimmt…

Der Begriff "Politik" im österreichischen Recht bezieht sich nicht auf eine spezifische gesetzliche Definition, sondern umfasst allgemein die Steuerung und…

Im österreichischen Recht hat der Begriff "Kompetenz" eine spezifische Bedeutung, insbesondere in Bezug auf die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem…

Mit ordre public franz. öffentliche Ordnung wird die Vorbehaltsklausel bezeichnet, die im internationalen Privatrecht dazu führt, dass die Anwendung ausländischer…

Im österreichischen Recht bezieht sich das Kollegialprinzip auf eine Entscheidungsfindungspraxis innerhalb staatlicher oder öffentlich-rechtlicher Einrichtungen, bei der mehrere Personen gemeinsam…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Kollegialgericht“ ein Gericht, das nicht durch einen Einzelrichter, sondern durch mehrere Richter in Form…

Der Begriff "Präventivstaat" ist im österreichischen Recht nicht ausdrücklich definiert oder weit verbreitet. Er wird überwiegend im Rahmen der Rechtswissenschaft…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Ministerium" eine zentrale Behörde der staatlichen Verwaltung, die spezifische Verwaltungsaufgaben übernimmt und als oberste…

Der Begriff "Präsidialsystem" wird primär im Kontext ausländischer politischer Systeme verwendet und ist kein spezifischer Begriff im österreichischen Recht. In…

Mit Mehrparteienstaat wird ein Staat bezeichnet in dem im Parlament mehrere Parteien vertreten sind.

Der Begriff "House of Lords" hat keinen direkten Bezug zum österreichischen Recht, da er spezifisch zur britischen Verfassung gehört. Es…

Das Proporzsystem in Österreich bezieht sich primär auf die Aufteilung politischer Ämter und Positionen in der öffentlichen Verwaltung sowie in…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Querschnittsklausel" nicht auf eine fest etablierte juristische Definition oder einen spezifischen Paragraphen. Stattdessen…

Der Begriff "Selbstspezifikation" ist primär aus dem deutschen Zivilrecht bekannt und wird im österreichischen Recht in dieser Form nicht verwendet.…

Der Begriff "Qualifizierte Sachurteilsvoraussetzung" wird primär im deutschen Recht verwendet und hat keine direkte Entsprechung im österreichischen Rechtssystem. Dennoch gibt…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Wahl" im Wesentlichen den Vorgang, bei dem Personen oder Gremien in ein öffentliches Amt…

Im österreichischen Recht gibt es spezifische Schutzprinzipien, die in unterschiedlichen Rechtsbereichen Anwendung finden, aber der Begriff "Schutzgrundsatz" wird nicht als…

Der Begriff "Vertrauensschutz" bezieht sich im österreichischen Recht auf den Schutz des berechtigten Vertrauens eines Individuums in die Beständigkeit und…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "formelles Gesetz" eine Rechtsvorschrift, die von den gesetzgebenden Organen in einem formalisierten Gesetzgebungsverfahren erlassen…

Eine Regierungskrise in Österreich bezeichnet eine Situation, in der die Funktionsfähigkeit der Bundesregierung oder einer Landesregierung erheblich beeinträchtigt ist. Eine…

Von fakultativ (lat.) spricht man, wenn etwas freiwillig ist.

Der Vermittlungsausschuss ist ein gemeinsames Gremium des Europäischen Parlaments und des Rates. Er wird dann einberufen, wenn es über einen…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Regierung" die Bundesregierung, die das zentrale Exekutivorgan auf Bundesebene darstellt. Die rechtlichen Grundlagen und…

Der Begriff "Maßgabevorbehalt" ist im österreichischen Recht nicht gängig und wird primär im deutschen Kontext verwendet. Um jedoch den Grundsatz,…

Im österreichischen Recht umfasst der Begriff "Willkür" im Wesentlichen das Handeln von Behörden oder staatlichen Organen, das ohne sachliche Rechtfertigung…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Regelungsvorbehalt" auf das Erfordernis, dass bestimmte Angelegenheiten ausschließlich durch förmliche Gesetze geregelt werden…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Listenwahl" auf das Wahlverfahren, bei dem Wählerinnen und Wähler für Parteien oder Listen…

Ein Referendum plural Referenden ist eine Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger über eine vom Parlament, von der Regierung oder einer die…

Von Öffentlicher Hand spricht man, wenn der Staat als Unternehmer auftritt.

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Kurie" in einem spezifischen historischen und politischen Kontext verwendet. Anders als im kirchlichen oder…

Die modifizierte Subjektstheorie, früher unter dem Begriff Sonderrechtstheorie gebräuchlich, ist eine juristische Lehrmeinung. Sie dient der Bestimmung, ob eine streitentscheidende Norm dem öffentlichen Recht oder dem Privatrecht zuzuordnen ist. Inhalt der…

Die Normenhierarchie im österreichischen Recht bezeichnet die Rangordnung von Rechtsnormen, die bestimmt, welche Norm bei einem Widerspruch den Vorrang hat.…

Staatsziele sind die zentralen, das staatliche Handeln bestimmenden, Prinzipien der Verfassung.

Die Kompetenzdeckungsklausel sagt, wer im konkreten die Kompetenz hat. Der Bundesverfassungsgesetzgeber hat die Kompetenz-Kompetenz, daher kann er die Kompetenzverteilung regeln…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Staatsgarantie" eine Absicherung oder Haftung des Staates für Verbindlichkeiten Dritter. Das bedeutet, dass der…

Im österreichischen parlamentarischen System ist die "namentliche Abstimmung" ein Verfahren, bei dem die Stimmen der Abgeordneten eines Parlaments öffentlich und…

Von Staatsbankrott spricht man, wenn ein Staat seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt.

Die "Magna Charta libertatum", auch bekannt als "Magna Carta", spielt im österreichischen Recht im engeren Sinne keine direkte Rolle. Sie…

Bundesbehörden sind die höchsten Behörden auf http://Bundesebene Bundesebene, der höchsten bzw. gesamtstaatlichen Ebene in einem föderalen Bundesstaat oder Staatenbund. Die…

Im österreichischen Recht werden als "Staatenlose" Personen bezeichnet, die keine Staatsangehörigkeit besitzen. Diese Situation ergibt sich entweder, weil sie nie…

Die Normerlassklage ist ein Begriff des deutschen Rechts und wird in dieser Form im österreichischen Recht nicht verwendet. Im österreichischen…

Als Landesverfassungen werden in die Grundgesetze der Bundesland Bundesländer bezeichnet, die ihre innere Organisation, ihr Verhältnis untereinander und ihre Beziehung…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Spruchkörper" die Zusammensetzung eines Gerichts oder einer Behörde, die dafür zuständig ist, Entscheidungen in…

Das Kollegialitätsprinzip, beschreibt eine Art der Führung von Behörden und Regierungen. Hierbei besteht die Regierung bzw. die Behörde aus gleichberechtigten…

Das Selbstbestimmungsrecht im österreichischen Recht ist ein fundamentaler Aspekt der Rechtsordnung und kann aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden, wie etwa…

Die obersten Gerichtshöfe üblicherweise ''Höchstgerichte'' genannt sind  der Verfassungsgerichtshof VfGH und der Verwaltungsgerichtshof VwGH für den Bereich des Öffentliches Recht|öffentlichen…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Subsidiaritätsklausel" auf das Prinzip der subsidiären Anwendung rechtlicher Regelungen oder Zuständigkeiten. Subsidiarität bedeutet…

Im österreichischen Recht gibt es keinen spezifischen Paragraphen oder eine gesetzliche Definition, die den Begriff "Theokratie" direkt anspricht, da österreichisches…

Als Bundesminister werden die Mitglieder der Bundesregierung bezeichnet. Zur Funktion Die Bundesminister gehören – neben dem Bundespräsident, den Staatssekretären und den…

Der Begriff "Trias politica" bezieht sich auf die Gewaltenteilung, ein fundamentales Prinzip demokratischer Staatsorganisation, das auch im österreichischen Rechtssystem von…

Im österreichischen Recht kann der Begriff "Suspendierung" in verschiedenen Kontexten auftreten, insbesondere im Beamtenrecht und im Strafrecht. 1. **Beamtenrecht**: Im…

Als Misstrauensvotum wird in einem parlamentarischen Regierungssystem ein mehrheitlicher Parlamentsbeschluss bezeichnet, der die Regierung, den Regierungschef oder einen bestimmten Minister…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Unmittelbarkeit der Wahl" auf ein wesentliches Prinzip des Wahlrechts, das sicherstellen soll, dass…

Ein Land, auch ''Bundesland'', ist ein Gliedstaat des bundesstaatlich organisierten Österreichs. Stellung der Länder im Staat Die Länder haben eigene…

Das "Untermaßverbot" ist ein rechtlicher Begriff, der typischerweise im deutschen Kontext verwendet wird und im österreichischen Recht nicht unmittelbar so…

Als Staatssekretär werden in Österreich die höchsten politischen Amtsträger der Exekutive neben der Bundesregierung bezeichnet. Zur Funktion Die Staatssekretäre gehören – neben dem Bundespräsidenten, den Bundesministern und den Mitgliedern…

Das passive Wahlrecht ist das Recht gewählt zu werden.

Rechtsordnung auch Rechtssystem genannt bezeichnet die Gesamtheit des gültigen objektiven Rechts in dessen Anwendungsbereich, beispielsweise das Recht eines Staates. Neben…

Das Übermaßverbot ist ein Prinzip des österreichischen Verfassungsrechts und leitet sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ab. Es besagt, dass…

Der Organwalter ist die natürliche Person, die eine juristische Person vertritt und welche die abstrakt dem Organ zugewiesenen Aufgaben in…

Monokratie (griechisch: mono "allein, einzeln", krateîn "herrschen") ist der Oberbegriff für Organisationsformen der Alleinherrschaft "innerhalb einer sozialen oder politischen Einheit (Gruppe, Organisation, Staat)", bei denen…

Mit Volksentscheid wird die unmittelbare Entscheidung des Wahlvolkes über ein Einzelvorhaben bezeichnet.

Das Bundes-Verfassungsgesetz, kurz B-VG, ist ein im Verfassungsrang stehendes Bundesgesetz. Es stellt zwar den Kern der Bundesverfassung dar, ist allerdings…

Im österreichischen Rechtssystem gibt es den Begriff "Vetorecht" nicht in der Form, wie er beispielsweise in politischen Kontexten häufig verstanden…

Bundespräsident ist gemäß Art. 60 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz das auf sechs Jahre gewählte Staatsoberhaupt der Republik Österreich. Seit 1951 findet…

Das Bundesgesetzblatt (BGBl.) dient der von Bundesgesetzen, ministeriellen Verordnungen, Kundmachungen und Wiederverlautbarungen des Bundeskanzlers, Entschließungen des Bundespräsidenten sowie Staatsverträgen und…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Zentralismus im Wesentlichen auf die Organisation der staatlichen Verwaltung und die Verteilung der Kompetenzen…

Der Nationalrat ist die Abgeordnetenkammer des österreichischen Parlaments und hat seinen Sitz im Parlamentsgebäude in der Bundeshauptstadt Wien. Er ist gemäß Bundes-Verfassungsgesetz mit dem Bundesrat, der die Vertretung der Länder darstellt, zur Gesetzgebung des Bundes berufen.…

Das Statut lat. ''statutum'' „Festsetzung“, oft auch im Plural ''Statuten'' verwendet, bezeichnet:   allgemein eine Sammlung bzw. Zusammenfassung von Rechtsnormen,…

Bilateralität (von lat. bis „zweimal“, latus „Seite“) bedeutet „Zweiseitigkeit“. In der Politik verwendet man das Adjektiv bilateral für Verhandlungen und Abkommen, die ausschließlich zwischen zwei verschiedenen Beteiligten…

Eine oktroyierte Verfassung ist eine aufgezwungene Verfassung, das heißt eine einseitig vom Staatsoberhaupt gegebene Verfassung. Bekannte historische Beispiele sind: in…

Unter einer Staatszielbestimmung versteht man die Definition eines Ziels, welches ein Staatsgebilde zu erreichen sucht. Die Staatsziele werden in der…

Das Bundesgesetz über Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre Unvereinbarkeitsgesetz 1983 regelt u. a. das Verbot für Träger…

Als Wirkung inter partes lat.: „zwischen den Parteien“ bezeichnen Juristen die Wirkung einer normalerweise gericht lichen Entscheidung, wenn diese keine…

Die Umfassende Landesverteidigung ULV wurde als Verteidigungsgrundlage der Neutralität im Jahr 1975 im Absatz 2 des Artikel 9a des Bundes-Verfassungsgesetzes…

Als 'Rechtswissenschaften werden jene Wissenschaften bezeichnet, deren Erkenntnisgegenstand das Recht ''Jus'', Plural: ''Jura'' ist. Oft wird auch die Bezeichnung ''Rechtswissenschaft''…

Allgemeines Bezeichnung für Regeln unterschiedlicher Rechtsgebiete, nach denen die Wirksamkeit eines Vorgangs von der ausreichenden Bestimmtheit seiner Vornahme oder seiner…

Das Ausländerstimm- und -wahlrecht bezeichnet das Recht einer Person, in einem Gemeinwesen politische Rechte wie das Stimmrecht oder das aktive…

Die Wahlfälschung, auch als Wahlbetrug bezeichnet, ist die bewusste Manipulation einer Wahl entgegen demokratischen Prinzipien, um das Wahlergebnis zu Gunsten…

Eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AdöR, AöR) ist eine mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Institution, deren Aufgabe ihr gesetzlich oder satzungsmäßig zugewiesen…

Der Verfassungsdienst VD mit Sitz in Wienist die Sektion Vdes Bundeskanzleramt Bundeskanzleramtes. Seine Aufgaben umfassen im Wesentlichen die anwaltliche Vertretung der…

Die Vielzahl der Religionsgemeinschaften wird rechtlich – als Rechtsperson – in drei Kategorien unterteilt, mit denen jeweils unterschiedliche Rechte und Pflichten verbunden sind. Es…

formelles Publizitätsprinzip als Prinzip des Grundbuchrechtes

Der Vertrauensgrundsatz hat mehrere Bedeutungen. objektive Sorgfaltspflichtverletzung materielles Publizitätsprinzip als Prinzip des Grundbuchsrechtes

Parlamentarisches Gremium mit bestimmten Aufgaben der Verfassungsvollziehung, die sich fast alle auf das Amt des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin beziehen…

Das Majoritätsprinzip zielt darauf ab, dass eine große Anzahl an Menschen frei ist oder umgekehrt, „möglichst wenig Menschen mit ihrem…

Als Rechtsschutz wird das Recht jedes Bürgers bezeichnet, vor unabhängigen Gerichten die Entscheidung über einen Sachverhalt zu bekommen bzw. sein…

Der Begriff Legalitätsprinzip hat neben der Verpflichtung der Ermittlungsbehörden zur Strafverfolgung eine zweite, grundlegendere Bedeutung. Das Legalitätsprinzip ist hier Teil…

Der Gleichheitssatz ius respicit aequitatem, „Das Recht achtet auf Gleichheit“, ist ein Grundsatz im Verfassungsrecht. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verkündet in Art. 1…

Ein Bebauungsplan regelt die Art und Weise der möglichen Bebauung von parzellierten Grundstücken und die Nutzung der in diesem Zusammenhang stehenden von…

Ist es dem wahlberechtigtem Menschen nicht möglich am Wahltag das ihm zugewiesene Wahllokal aufzusuchen, so kann er eine Wahlkarte beantragen.…

Staatsnotar ist ein Begriff aus der österreichischen Verfassungsgeschichte; Notar eines Staates. Geschichte Die Provisorische Nationalversammlung des zusammenbrechenden Habsburgerreiches bildete im…

Sicherer Herkunftsstaat ist ein Begriff aus dem Asylrecht und dem europäischen Sekundärrecht. Mit der Ausnahme von Italien und Schweden nutzen…

„Ein Delegierter kann nicht delegieren“: Grundregel, dass die Berechtigung eines Bevollmächtigten nicht weiter reichen kann, als die Vollmacht selbst, so…

Ein Veto lateinisch ''veto'' „ich verbiete“ ist das Einlegen eines Einspruches, das innerhalb eines formell definierten Rahmens geschieht und damit…

Der Begriff der 'Präambel von lateinisch praeambulare „vorangehen“, „vorausschreiten“; über mittellateinisch praeambulum „Einleitung“ bezeichnet heute eine meist feierliche, in gehobener…

Die Substanztheorie ist eine Theorie zur Feststellung ob die Enteignung, eine subjektive Komponente im Diebstahl, vorhanden ist. Sie stellt darauf…

Ein Auslegungsproblem ergibt sich daraus, dass fast alle Staatsziele und Grundrechtsbestimmungen der Verfassungsgesetze in zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffen und Generalklauseln formuliert…

Das Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich ist ein Verfassungsgesetz, das die Nutzung von Kernkraft zur Energiegewinnung und den Bau entsprechender Anlagen…

Mit Generalsekretär wird eine Führungsposition bezeichnet, die in verschiedenen Ministerium Bundesministerien besteht. Stellung und Funktion :"Der Bundesminister kann mit der…

Die Angelobung bezeichnet in Österreich die Verpflichtung zur gesetzestreuen und gewissenhaften Ausübung übertragener Funktionen mit einem feierlichen Versprechen, dem Gelöbnis. Abgeordnete, Regierungsmitglieder,…

Die Konkurrentenklage ist ein Begriff aus dem Verwaltungsrecht und bezeichnet die Möglichkeit eines Mitbewerbers (Konkurrenten), eine behördliche Entscheidung anzufechten, wenn…

Das Initiativrecht bezeichnet das Recht, gesetzgebende oder beschlussfassende Prozesse einzuleiten. Es ist in unterschiedlichen Rechtsbereichen und Institutionen verankert und ermöglicht…

Eine außerordentliche Beschwerde ist ein Rechtsmittel, das in bestimmten Fällen eingelegt werden kann, wenn eine gerichtliche Entscheidung oder ein Verwaltungsakt…

Ort, an dem die Verhandlungen der Ausschüsse durchgeführt werden. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ist eine der umfangreichsten Änderungen der österreichischen Bundesverfassung seit ihrem Beschluss im Jahr 1920. Als wesentlichste Neuerung dieser Novelle, die größtenteils am…

Der Österreichische Staatsvertrag, im Langtitel Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, gegeben zu Wien am 15. Mai 1955, juristisch…

Als Petitionsrecht wird das Recht bezeichnet, eine Eingabe an alle Stellen und Ämter zu richten, angehört zu werden und in…

Unter Abschiebung versteht man die zwangsweise Entfernung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet (insbes. nach Ausweisung), wenn seine freiwillige Ausreise nicht…

Eine Bürgerinitiative ist ein demokratisches Instrument, mit dem Bürger:innen ein bestimmtes Anliegen, meist politischer oder gesellschaftlicher Natur, in den öffentlichen oder…