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Verfassungsrecht
250Aktives Wahlrecht
Das aktive Wahlrecht ist das Recht der Wahlberechtigten, zu wählen. Aktiv wahlberechtigt sind österreichische Staatsbürgerinnen/österreichische Staatsbürger, wenn sie nicht wegen einer gerichtlichen Verurteilung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und ein bestimmtes…
Allgemeine Staatslehre
Nennt man die Wissenschaft von Begriff und Wesen des Staates, seiner Entstehung, Entwicklung und Rechtfertigung, seinen Strukturprinzipien (Staatsform, Verfassung, Staatsrecht)…
Anfechtungen von Volksbegehren, Volksbefragungen, Volksabstimmungen und Europäischen Bürgerinitiativen
Der Verfassungsgerichtshof ist im Rahmen der Wahlgerichtsbarkeit auch zur Entscheidung über die Anfechtung des Ergebnisses eines Volksbegehrens, einer Volksbefragung oder…
Anklage gegen Staatsorgane
Gegen bestimmte Amtsträger kann beim Verfassungsgerichtshof Anklage wegen schuldhafter Rechtsverletzungen einschließlich strafbarer Handlungen, die mit der Amtstätigkeit zusammenhängen, erhoben werden.…
Ausgestaltungsvorbehalt
Ein Ausgestaltungsvorbehalt ist ein Vorbehalt, der den einfachen Gesetzgeber ermächtigt, durch Regelungen im Schutzbereich des Freiheitsrechtes das Grundrecht anwendbar und praktikabel zu…
Bericht und Antrag
Nationalrat Gesetzentwurf eines Ausschusses des Nationalrates, der dem Nationalrat zur Annahme empfohlen wird (§ 27 Abs. 1 GOG-NR). Bundesrat ein…
Berufsfreiheit
Garantierte Freiheit, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte selbst zu wählen. Gilt für jede auf Dauer angelegte, selbständige und unselbständige Tätigkeit, die…
Beschwerden gegen Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte
Wer sich durch ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt fühlt, kann Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder Revision an…
Blockredezeit
Im Rahmen von Plenarsitzungen des Nationalrates fix zugeteilte Zeiteinheit, die jeder Fraktion unter Berücksichtigung ihrer Stärke zur Behandlung der Tagesordnung…
Bundesratspräsident
Bundesratspräsidentin
Chancengleicheit
Mit Chancengleichheit wird der Grundsatz bezeichnet, dass alle Bürger bei der Bewerbung um Teilhabe an der politischen Macht, öffentliche Ämter…
Das bundesstaatliche Prinzip
Artikel 2 B-VG bestimmt, dass Österreich ein Bundesstaat ist. Österreich besteht aus neun selbstständigen Bundesländern, die in ihrem jeweiligen Bereich…
Das demokratische Prinzip
Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) bestimmt, dass Österreich eine demokratische Republik ist, in der das Recht vom Volk ausgeht. Das…
Das liberale Prinzip
Kann als eines der Grundprinzipien der Bundesverfassung angesehen werden, ist jedoch sehr eng mit dem rechtsstaatlichen Prinzip verbunden. Dieses Prinzip…
Das rechtsstaatliche Prinzip
Das vierte grundlegende Prinzip der Bundesverfassung ist das rechtsstaatliche Prinzip. Es wird nicht, wie die anderen Prinzipien, in einem Satz…
Das republikanische Prinzip
Artikel 1 B-VG bestimmt, dass Österreich eine Republik ist. Eine Republik ist ein Staat, an dessen Spitze ein gewähltes Staatsoberhaupt…
Datenschutz
Datenschutz ist ein in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts entstandener Begriff, der teilweise unterschiedlich definiert und interpretiert wird. Je nach…
Datenschutzgesetz 2000
Das Datenschutzgesetz 2000 regelt den Schutz personenbezogener Daten. Als solche gelten etwa E-Mail-Anschrift, Geburtsdatum oder Telefonnummer. Diese oder ähnliche Angaben dürfen ohne vorherige…
D’Hondt-Verfahren
Das D’Hondt-Verfahren (nach dem belgischen Juristen Victor D’Hondt; auch Divisorverfahren mit Abrundung, im angelsächsischen Raum: Jefferson-Verfahren, in der Schweiz: Hagenbach-Bischoff-Verfahren) ist eine Methode der proportionalen Repräsentation (Sitzzuteilungsverfahren),…
Drittstaatenangehöriger
Drittwirkung von Grundrechten
Von einer Drittwirkung spricht man bei Grundrechten, wenn sie ihre Schutzwirkung nicht nur im Verhältnis zwischen Bürger und Staat, sondern…
Eigentum
Eigentum ist das dingliche, das heißt gegenüber jedermann durchsetzbare, Herrschaftsrecht einer Person über eine Sache. Der Eigentümer hat das alleinige Recht…
Eigentumsfreiheit
Mit Eigentumsfreiheit wird die garantierte Möglichkeit der ausschliesslichen Zuordnung von Sachen zu einer Person bezeichnet. Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte…
Eingetragene Partnerschaft
Eine Eingetragene Partnerschaft (engl. civil union) ist ein Rechtsinstitut für Paare. Sie begründet in einigen Staaten einen eigenen Personenstand und…
Eingriffsvorbehalt
Beim Eingriffsvorbehalt handelt es sich um einen Gesetzesvorbehalt. Beim Gesetzesvorbehalt ist zwischen dem Eingriffsvorbehalt und dem Ausgestaltungsvorbehalt zu unterscheiden. Eingriffsvorbehalte…
Einheit der Rechtsordnung
Einheit der Rechtsordnung ist ein fachsprachlicher Ausdruck, der die Rechtsordnung als Einheit beschreibt, die sich nicht widerspricht, bzw. besagt, dass sie sich nicht…
Einspruch des Bundesrates
Der Bundesrat verfügt in der Regel über ein suspensives Veto, mit welchem er gegen Beschlüsse des Nationalrates protestieren kann. Der…
Eintritt in den Nationalrat/Bundesrat
Ab der Hinterlegung des Wahlscheins bei der Parlamentsdirektion resp. der Wahl durch einen Landtag hat ein/eine MandatarIn Sitz und Stimme…
Einwendung
Widerspruch gegen eine Vorgangsweise, sei es in Bezug auf die Tagesordnung einer Sitzung des Nationalrates oder des Bundesrates, sei es…
Einwendungsdebatte
Diskussion im Plenum des Nationalrates oder des Bundesrates über eine Einwendung. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
Enderledigung
Von Berichten Letztgültige Behandlung eines Berichts der Bundesregierung im zuständigen Ausschuss des Nationalrates ohne weitere Behandlung desselben im Plenum (§…
Enquete-Kommission
Parlamentarisches Gremium, welches unter Beiziehung von Experten und Expertinnen Entscheidungen über umfangreiche und bedeutende Angelegenheiten themenbezogen vorbereitet und über das…
Enqueterecht
Recht des Nationalrates, Untersuchungsausschüsse zur Überprüfung der Arbeit der Regierung einzusetzen (§ 33 GOG-NR). Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
Entschließungsantrag
Fünf Abgeordnete bzw. drei Mitglieder des Bundesrates haben die Möglichkeit, Anträge einzubringen, die auf Fassung einer politischen Willenserklärung des Nationalrates…
Enunziation
Verbindliche Feststellung bzw. Anordnung. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
Erforderlichkeit
Erforderlichkeit ist im öffentlichen Recht die Bezeichnung für einen Teilgrundsatz des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Erforderlich ist ein Mittel, wenn es…
Erklärung
Allgemeine Stellungnahme des Präsidenten/der Präsidentin im Plenum des Nationalrates von Regierungsmitgliedern im Plenum des National- und Bundesrates von Landeshauptleuten im…
Erläuternde Bemerkungen
Erklärungen zu einzelnen Bestimmungen in Regierungsvorlagen, Initiativanträgen (Initiativanträge enthalten eine Begründung) oder Ausschussberichten, die zur Interpretation herangezogen werden können. Quellen…
Ersatzmitglied
Ausschuss (Nationalrat und Bundesrat) StellvertreterIn eines Ausschussmitglieds, welcher/welche im Verhinderungsfalle des Mitglieds an der Sitzung mit Sitz und Stimme teilnehmen…
Erste Lesung
Erstmalige Behandlung eines Gesetzentwurfs im Plenum des Nationalrates. Eine Erste Lesung über Gesetzesvorschläge von Abgeordneten wird nur durchgeführt, wenn dies…
Ersuchen von Behörden
Nationalrat Anfrage einer Behörde zur zeitweiligen Aufhebung der Immunität von Mandataren und Mandatarinnen zur Klärung eines gerichtsanhängigen bzw. strafbehördlichen Sachverhalts…
EU-Erklärung von Mitgliedern der Bundesregierung
Der Erörterung von EU-Themen im Nationalrat sind – neben Aktuellen Europastunden – EU-Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung mit anschließender Debatte…
Fernmeldegeheimnis
Das Fernmeldegeheimnis umfasst alle nichtschriftlichen, Wege der Individualkommunikation wie z.B. Telefon, Funk etc. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses endet in dem…
Fernmeldehoheit
Die Fernmeldehoheit bezeichnet die Legitimation, Fernmeldeanlagen zu betreiben oder ihr Betreiben zu legitimieren. Die Fernmeldehoheit liegt in den meisten Ländern heutzutage beim Staat. Die…
Finanzverfassungsgesetz
Basisdaten Titel: Finanzverfassungsgesetz 1948 Langtitel: Bundesverfassungsgesetz über die Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften Abkürzung:…
Fiskalgeltung der Grundrechte
Als Fiskalgeltung der Grundrechte bezeichnet man die Bindung des Staates an die Grundrechte im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Der Staat ist auch im nicht-hoheitlichen Handeln gegenüber…
Fragestunde
Nationalrat Sofern keine Aktuelle Stunde stattfindet, beginnt jede Sitzung des Nationalrates in der Regel mit einer Fragestunde, in der die…
Fraktion
Zusammenschluss von Abgeordneten bzw. Mitgliedern des Bundesrates gleicher politischer Richtung mit entsprechenden parlamentarischen Rechten (§ 14 GO-BR). Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
Freiheit der Wissenschaft
Die Freiheit der Wissenschaft ist durch Art. 17 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, RGBl. Nr. 142/1867 geschützt,…
Fremdenpass
Ein Fremdenpass ist ein Reisedokument für Angehörige fremder Staaten, Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit oder für Staatenlose. Fremdenpässe werden in der Regel nur…
Fremdenpolizei
Fremdenpolizei wird die Ausländerbehörde genannt. Sie ist bei den Bezirkshauptmannschaften und Bundespolizeidirektionen angesiedelt und regelt alle Angelegenheiten des Fremdenpolizeirechts. Davon zu unterscheiden sind die Angelegenheiten…
Fristerstreckungsantrag
Nationalrat und Bundesrat können ihren Ausschüssen eine Frist zur Berichterstattung über einen ihnen zugewiesenen Gegenstand setzen. Diese Frist kann vor…
Fristsetzungsantrag
Nationalrat und Bundesrat können ihren Ausschüssen eine Frist zur Berichterstattung über einen ihnen zugewiesenen Gegenstand setzen. Dies hat zur Folge,…
Gebietskörperschaft
Gebietskörperschaften sind der Bund, die Länder und die Gemeinden (gemäß Art. 116 Abs. 1 B-VG) Auf Bezirksebene bestehen keine eigenen Gebietskörperschaften. Zur…
Gedenksitzung
Gemeinsame Veranstaltung von Nationalrat und Bundesrat im ehemaligen Plenarsaal des Abgeordnetenhauses im Gedenken an einen historischen Anlass. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
Gelöbnisformel
Sowohl Abgeordnete zum Nationalrat als auch Mitglieder des Bundesrates müssen bei ihrer ersten Sitzung "unverbrüchliche Treue der Republik, stete und…
Gemeinde
Die Gemeinden sind die unterste Ebene der Verwaltungsgliederung und sind in der Bundesverfassung verankert. Grundsätzlich gehört nach Artikel 116 Absatz 1 des…
Gemeinderat
Der Gemeinderat in Vorarlberg und in Land Salzburg Gemeindevertretung genannt ist die gewählte Volksvertretung innerhalb einer Gemeinde. Er wird von…
Gemeindevermittlungsamt
Ein Gemeindevermittlungsamt ist eine Vermittlungsstelle in Streitfällen, die in einer Gemeinde eingerichtet sein kann. Zweck des Gemeindevermittlungsamtes ist es, außergerichtliche Lösungen bei…
Gemeindewachkörper
Gemeindewachkörper sind Einrichtungen der österreichischen Gemeinden, die diese zur Besorgung polizeilicher Aufgaben gegründet haben. Sie werden auch als Gemeindesicherheitswachen, örtliche…
Generaldebatte
Grundsätzliche Diskussion über einen Gegenstand, ohne auf einzelne Bestimmungen oder Paragraphen einzugehen. Meist werden die Generaldebatte und die Spezialdebatte in…
Gesamtänderung der Bundesverfassung
Eine Gesamtänderung der Bundesverfassung bezeichnet eine grundlegende Novelle der Bundesverfassung, insbesondere des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG). Eine Gesamtänderung muss zwingend vom Bundesvolk per Volksabstimmung genehmigt werden. Gesetzestext Die relevante…
Geschäftsordnung des Bundesrates
Regelwerk über die Verfahrensabläufe in der "Länderkammer“, die Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundesrates etc. Der Bundesrat gibt sich…
Geschäftsordnungsdebatte
Diskussion über die weitere Verfahrensweise während einer Sitzung § 59 GOG-NR § 49 Abs. 3 GO-BR. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates
Gesetzliches Regelwerk über die Verfahrensabläufe im Nationalrat, die Rechte und Pflichten der Abgeordneten etc. Die Geschäftsordnung wird vom Nationalrat in…
Gesetz
Unter Gesetz versteht man einerseits inhaltlich („materiell“) jede Rechtsnorm, welche menschliches Verhalten regelt. Unter Gesetz versteht man andererseits förmlich („formell“) jeden Willensakt, welcher im Gesetzgebungsverfahren zustande gekommenen ist. Allgemeines Die juristische Fachsprache unterscheidet zwischen…
Gesetzesantrag
Gesetzesvorschlag von Abgeordneten, dem Bundesrat oder einem Drittel der Mitglieder des Bundesrates. Auch Ausschüsse des Nationalrates können Anträge auf Erlassung…
Gesetzesvorbehalt
Gesetzesvorbehalt bedeutet, dass der Staat durch Gesetz in ein Grundrecht eingreifen darf. Ein Gesetzesvorbehalt ist eine verfassungsrechtliche Grundrechtsschranke. Grundrechte mit Gesetzesvorbehalt dürfen nur durch (formelles) Gesetz…
Gesetzesvorschläge
Vorschläge zu neuen Gesetzen oder zu Gesetzesänderungen können im Nationalrat von Abgeordneten des Nationalrates, der Bundesregierung, dem Bundesrat, einem Drittel…
Gesetzgebungsperiode
Der Funktionszeitraum des Nationalrates von seiner Konstituierung nach einer Nationalratswahl bis zur Konstituierung eines neuen Nationalrates nach der nächsten Nationalratswahl.…
Gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften
Die gesetzliche Anerkennung geht auf das Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867 zurück, in dem unter anderem jeder anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft bestimmte Grundrechte…
Gesetzlicher Richter
Das Recht auf den gesetzlichen Richter genauer: gesetzlich bestimmten Richter ist ein Justizgrundrecht, das festlegt, dass für Rechtsstreitigkeiten und Prozesse…
Gesetzwidrigkeit von Verordnungen und Wiederverlautbarungskundmachungen
Der Verfassungsgerichtshof prüft, ob Verordnungen einer Verwaltungsbehörde gesetzmäßig sind. Er leitet von Amts wegen ein Prüfungsverfahren ein, wenn er Bedenken…
Gesichtspunktetheorie
Die Gesichtspunktetheorie stellt also darauf ab, dass ungeachtet des Grundsatzes der Kompetenztrennnung bestimmte Sachgebiete (Sachverhalte) unter verschiedenen Kompetenztiteln und den…
Gewaltentrennung
Gewaltentrennung Stellt sicher, dass die Macht nicht von ein- und derselben Körperschaft allein ausgeübt wird. Legislative, Exekutive und Judikative bilden…
Gewaltenverschränkung
Teilweise wird Gewaltenteilung verstanden als die Forderung nach einer strikten Gewaltentrennung mit hoher Unabhängigkeit der Gewalten. Gewaltenteilung kann jedoch nur dann funktionieren,…
Grundmandat
Grundmandate sind der Intention nach Repräsentationen regionaler oder positioneller Minderheiten in parlamentarischen Systemen. Sie können sehr verschiedene Ausbildungen und Funktionalitäten…
Grundrechte
In Österreich befinden sich die Grundrechte nicht, wie in vielen anderen Staaten, geschlossen in einem Gesetz, sondern sind auf mehrere…
Hausordnung
Regelwerk, dem sich alle, die das Parlamentsgebäude betreten, zu unterwerfen haben. Die Hausordnung wird vom Präsidenten/von der Präsidentin des Nationalrates…
Hearing
Eine meist öffentliche Anhörung von Experten und Expertinnen zu einem bestimmten Thema im Rahmen von Ausschussverhandlungen § 37 Abs. 9…
Herrenhaus
Im Reichsrat der Monarchie die zweite Kammer des Parlaments, deren Mitgliedschaft im Gegensatz zu jener des Abgeordnetenhauses nicht durch Wahl,…
Homogenitätsprinzip
Durch das Homogenitätsgebot wird im Verfassungsrecht von Bundesstaaten sichergestellt, dass Verfassungs und oder Wahlrechtsgrundsätze des Bundes auch für die verfassungsmäßige…
Immunität
Abgeordnete dürfen wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals, wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen oder schriftlichen…
Individualrechtsgüter
Als Individualrechtsgüter werden die subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen bezeichnet. Dazu gehören: (Leben,körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Vermögen, Ehre, Persönlichkeitssphäre. Der…
Initiativantrag
Gesetzesvorschlag von Abgeordneten. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
Interpellation
Schriftliche oder mündliche Anfrage von Mandataren und Mandatarinnen an ein Regierungsmitglied, an den/die PräsidentIn des Nationalrates, des Bundesrates oder des…
Judikative
Der Rechtsbegriff der Judikative Latein|lat.: ''iudicare'', „Recht sprechen“ bezeichnet die „richterliche Gewalt“ im Staat, ausgehend von der klassischen dreigliedrigen Gewaltenteilung…
Kanzleramtsminister
Ein inoffiziell Kanzleramtsminister genannter Bundesminister, offiziell Bundesminister im Bundeskanzleramt, ist in Österreich ein Minister, der – mit oder ohne Geschäftsbereich (angelobt „ohne Portefeuille“) – formal im Bundeskanzleramt agiert, auch dann, wenn…
Klagen gegen Gebietskörperschaften wegen bestimmter vermögensrechtlicher Ansprüche
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über vermögensrechtliche (das sind auf Geldleistungen oder sonstige vermögenswerte Leistungen, z.B. Herausgabe einer beschlagnahmten Sache, abzielende) Ansprüche…
Klub
Zusammenschluss von mindestens 5 Abgeordneten zum Nationalrat derselben wahlwerbenden Partei § 7 GOG-NR. Erst durch die Bildung eines Klubs erhalten…
Kommunique
Von dem Obmann bzw. der Obfrau und SchriftführerIn eines Ausschusses im Nationalrat gefertigter Text zur Veröffentlichung z. B. über die Beratungen…
Kompetenz-Kompetenz
Die Kompetenz-Kompetenz auch Kompetenzkompetenz ist die Befugnis, Befugnisse im zugespitzten Fall: die eigenen Befugnisse festzulegen. Diese Befugnis liegt zunächst einmal…
Kompetenzfeststellungen
Der Verfassungsgerichtshof stellt über Antrag fest: ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Kompetenz des Bundes oder der…
Kompetenzkonflikt
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet Streitigkeiten über die Zuständigkeit von Behörden (Kompetenzkonflikte), und zwar zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden zwischen ordentlichen Gerichten und…
Konsensquorum
Die zur Beschlussfassung einer Materie erforderliche Mehrheit z. B. im Nationalrat: für den Beschluss eines einfachen Bundesgesetzes mehr als die Hälfte…
Konstituierende Nationalversammlung
Parlamentarisches Organ, welches nach allgemeinen Wahlen im Februar 1919 zusammentrat, um eine Verfassung für die Republik zu erarbeiten Vorläufer des…
Konstituierung
Erstmalige Zusammensetzung eines parlamentarischen Gremiums, bei der auch der/die Vorsitzende des Gremiums und seine/ihre StellvertreterInnen gewählt werden. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
Kundmachung
Bundesgesetze, Staatsverträge und Verordnungen müssen im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden, um verbindliche Geltung zu erlangen. Ebenso sind Beschlüsse der Bundesversammlung über…
Kunstfreiheit
Mit Kunstfreiheit wird das Grundrecht auf die Freiheit des Herstellens und Zeigens von Kunst bezeichnet, die geschützt wird. Vom Schutzbereich…
Kurze Debatte
Zeitlich beschränkte Diskussion im Plenum des Nationalrates Die Abhaltung einer kurzen Debatte kann von 5 Abgeordneten verlangt werden: über eine…
Landeshauptmann
Der Landeshauptmann beziehungsweise die Landeshauptfrau sind der Vorsitzender bzw. die Vorsitzende einer Landesregierung. Die Landeshauptleute sind berechtigt, an allen Verhandlungen…
Landesregierung
Die Landesregierung ist ein Kollegialorgan, welches die Vollziehung im jeweiligen Bundesland in der Republik Österreich ausübt. Grundlagen Die Landesregierung wird vom Landtag gewählt und setzt sich aus dem Landeshauptmann, dessen Stellvertreter oder…
Landtag
Landesparlament eines österreichischen Bundeslandes. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
Legisvakanz
Die Legisvakanz lateinisch vacatio legis bezeichnet im Recht den Zeitraum zwischen dem Erlass einer Rechtsnorm und ihrem Inkrafttreten. Viele Gesetze…
Lenkererhebung
Anwendungsgebiete und Voraussetzungen Das Hauptanwendungsgebiet sind gröbere Verletzungen der Straßenverkehrsordnung. Geringfügigere Geldstrafen werden in Österreich immer an den Zulassungsbesitzer gerichtet, ungeachtet, wer das Fahrzeug gelenkt…
Lex Kampl
Lex Kampl ist der inoffizielle, besonders durch die Medien verbreitete Name einer Novelle des Bundes Verfassungsgesetzes, die in Zusammenhang mit…
Lex superior derogat legi inferiori
Bei dem lateinischen Spruch "Lex superior derogat legi inferiori" handelt es sich um eine Auslegungsregel bzw. Rechtsanwendungsregel für Gesetze, die…
Liberales Prinzip
Das liberale Prinzip besagt, dass dem staatlichen Handeln Grenzen gesetzt sind, um für die Bürger ein gewisses Ausmaß an Freiraum…
Mandat
Ermächtigung zur Vertretung von Wählerinteressen in den parlamentarischen Einrichtungen. Zuteilung von Vertretungsberechtigungen gemäß der Verteilung der Wählerstimmen unter Berücksichtigung der…
Mediendokumentation
Sammlung und Speicherung relevanter Beiträge über verschiedenste politische und parlamentarische Themenfelder in Zeitungen, Zeitschriften und Sammelwerken, auch zur allgemeinen Einsicht…
Medienöffentlichkeit
Besondere Form der Öffentlichkeit: z. B. Parlamentarische Enqueten des Nationalrates und des Bundesrates sowie Anhörungen von Auskunftspersonen und Sachverständigen im Rahmen…
Minderheitsbericht
Zumindest drei Mitglieder eines Ausschusses können, wenn sie gegen einen Ausschussbericht Einwände haben, einen gesonderten schriftlichen Bericht zur Festhaltung ihres…
Minderheitsrechte
Rechte, die eine bestimmte Zahl von Abgeordneten zum Nationalrat und Mitgliedern des Bundesrates hat, ohne dass es dafür eines Beschlusses…
Ministeranklage
Der Nationalrat kann beschließen, beim Verfassungsgerichtshof Anklage gegen ein Mitglied der Bundesregierung wegen schuldhafter Gesetzesverletzung in Ausübung seines Amtes zu…
Ministerialentwurf
Erstfassung eines Gesetzesentwurfs seitens eines Ministeriums, der einem Begutachtungsverfahren unterzogen wird. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
Ministerrat
Regelmäßiges Zusammentreffen aller Regierungsmitglieder und StaatssekretärInnen zur Beratung und Beschlussfassung über die Regierungsgeschäfte. StaatssekretärInnen haben da sie keine Regierungsmitglieder sind…
Misstrauensantrag
Misstrauenskundgebung gegen ein Mitglied der Bundesregierung oder die gesamte Bundesregierung durch Abgeordnete zum Nationalrat. Findet ein Misstrauensantrag im Nationalrat eine…
Mitglieder des Bundesrates
Werden von den jeweiligen Landtagen gemäß dem Stärkeverhältnis der einzelnen Parteien in den Landtagen gewählt und in den Bundesrat entsandt.…
Motivenbericht
Gibt Aufschluss über Zweck und Anlass einer Regelung. Siehe auch Erläuternde Bemerkungen Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
Nationalrats-Wahlordnung
Gesetzliches Regelwerk zur Festlegung der Kriterien, des Verfahrens und sonstiger Bestimmungen zur Wahl der Mitglieder des Nationalrates. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
Nationalratswahl
Verfahren Vom Bundesvolk werden auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechts der Männer und Frauen, die am…
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz NAG ist ein Bundesgesetz, das die Erteilung, Versagung und Entziehung der Aufenthaltstitel von Fremden regelt, die…
Notbestimmungen der Bundesverfassung
Das B-VG regelt in mehreren Bestimmungen Änderungen der ordentlichen verfassungsmäßigen Mechanismen auf Bundes- und Landesebene sowie den Einsatz des Bundesheeres…
Notverordnung
Gesetzesändernde Verordnung, zu deren Erlassung die Verfassung bestimmte Vollziehungsorgane BundespräsidentIn, Landesregierung in außergewöhnlichen Situationen zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wieder…
Österreichischer Staatsvertrag
Der Österreichische Staatsvertrag, im Langtitel Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, gegeben zu Wien am 15. Mai 1955, juristisch…
Ordner
Abgeordnete zum Nationalrat bzw. Mitglieder des Bundesrates, die für ihre Fraktion am ordnungsgemäßen Ablauf der parlamentarischen Verhandlungen mitwirken § 17…
Parlament
Gebäude am Ring in Wien, in dem die Bundesgesetzgebung durchgeführt wird. Das Parlament ist die Volksvertretung, die in der Regel…
Parlamentarier
Siehe Abgeordnete zum Nationalrat, Mitglieder des Bundesrates, Abgeordnete zum Europäischen Parlament.
Parlamentarische Materialien
Summe aller Schriftstücke, die für das parlamentarische Verfahren, einen bestimmten Verhandlungsgegenstand betreffend, von Bedeutung sind. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
Parlamentsdirektion
Von den parlamentarischen Klubs unabhängige Verwaltungseinheit, die die Parlamentsverwaltung besorgt und die Abgeordneten zum Nationalrat, die Mitglieder des Bundesrates sowie…
Parlamentskorrespondenz
Von der Parlamentsdirektion herausgegebenes parteiunabhängiges Medium, das umfassend über das parlamentarische Geschehen berichtet. Die Parlamentskorrespondenz berichtet auch exklusiv über die…
Parlamentsmitarbeiter
Persönliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Abgeordneten zum Nationalrat, die diesen gemäß Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz zur Verfügung stehen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
Parlamentspräsident
Inhaltlich unpräzise Bezeichnung für den Präsidenten/die Präsidentin des Nationalrates. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
Parlamentsstenographen
Jene Bediensteten der Parlamentsdirektion, die alle im Plenum des Nationalrates und des Bundesrates gehaltenen Reden samt Zwischenrufen wörtlich protokollieren. Wortprotokolle…
Partei
Zusammenschluss von Personen gleicher Weltanschauung. Im Nationalrat sind derzeit sechs, im Bundesrat derzeit fünf Parteien vertreten. Andere, wie das Liberale…
Permanenterklärung
Gibt einem Ausschuss des Nationalrates die Möglichkeit, auch außerhalb der regulären Tagungszeiten des Nationalrates Sitzungen abzuhalten § 46 Abs. 4…
Petition
Als Petitionsrecht wird das Recht bezeichnet, eine Eingabe an alle Stellen und Ämter zu richten, angehört zu werden und in…
Plenarsaal
Ort, an dem die Verhandlungen der gewählten VertreterInnen in National- und Bundesrat durchgeführt werden. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
Plenarsitzung
Verhandlung von National- oder Bundesrat unter Einschluss aller Mitglieder. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
Plenum
Plenum ist die Vollversammlung einer Körperschaft im Gegensatz zu den Ausschüssen. Parlament Vollversammlung aller Mitglieder des National- oder Bundesrates. Quellen…
Polizeiliches Staatsschutzgesetz
Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) ist ein Bundesgesetz, das die Organisation, die Aufgaben, die Befugnisse und den Rechtsschutz des polizeilichen Staatsschutzes regelt.…
Präsenzquorum
Ein Quorum ist die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder, die für eine gültige Abstimmung anwesend sein (Präsenzquorum) bzw. für eine Beschlussfassung…
Präsident
Oberster Vertreter/Oberste Vertreterin einer Institution. des Nationalrates wird in der konstituierenden Sitzung des Nationalrates für die gesamte Gesetzgebungsperiode gewählt Art.…
Präsident des Bundesrates
Der Präsident des Bundesrates (kurz: Bundesratspräsident) ist der Vorsitzende des österreichischen Bundesrates. Zum Titel Der Vorsitzende des Bundesrates – so die Bezeichnung der Funktion laut Bundes-Verfassungsgesetz – führt den Amtstitel Präsident…
Präsident des Rechnungshofes
Der Rechnungshof Österreich ist ein unabhängiges Organ des Nationalrates. Ihm obliegt die Prüfung der Finanzgebarung – also der finanziell wirksamen Tätigkeit – des Bundes,…
Präsident des Rechungshofes
Wird vom Nationalrat auf Vorschlag des Hauptausschusses für eine Funktionsperiode von 12 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist unzulässig. Der/Die PräsidentIn…
Präsidentin des Bundesrates
Präsidialkonferenz
Gremium zur Vorbereitung der Plenarsitzungen und zur Koordinierung der parlamentarischen Arbeit § 8 GOG-NR § 10 GO-BR. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
Präsidium
Nationalrat der/die PräsidentIn, der/die Zweite und der/die Dritte PräsidentIn. Bundesrat der/die PräsidentIn und die beiden VizepräsidentInnen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
Pressefreiheit
Pressefreiheit, genauer die äußere Pressefreiheit, bezeichnet das Recht von Einrichtungen des Rundfunks, der Presse und anderer Medien auf ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem auf die staatlich unzensierte Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen. Die Pressefreiheit…
Prinzip der Gewaltentrennung
Das Prinzip der Gewaltentrennung besteht aus der Gewaltentrennung im formellen Sinn, der Gewaltentrennung im organisatorischen Sinn und der Gewaltentrennung im…
Privatwirtschaftsverwaltung
Privatwirtschaftsverwaltung bedeutet die Erfüllung staatlicher Aufgaben mit den Instrumenten des Privatrechts. Hier stehen vor allem Verträge, aber auch die Gründung…
Protokoll
Siehe Amtliches Protokoll und Stenographisches Protokoll
Provisorische Nationalversammlung
Die Provisorische Nationalversammlung wurde aus den Abgeordneten der deutschen Reichsrats-Wahlbezirke, die den Ersten Weltkrieg überlebt hatten, gebildet. Sie trat am…
Prüfungsauftrag an den Rechnungshof
Auf Beschluss des Nationalrates oder aufgrund eines Verlangens von mindestens 20 Abgeordneten kann der Rechnungshof beauftragt werden, außertourlich eine bestimmte…
Prüfungsmaßstab
Ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht (Grundrecht) ist ein subjektiv-öffentliches Recht, das dem Einzelnen durch eine Rechtsvorschrift im Verfassungsrang eingeräumt ist. Nach…
Qualifizierte Mehrheit
Besondere Form der Mehrheit, die etwa in Verfassungsmaterien vonnöten ist. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
Quorum
Mit Quorum wird die für die Beschlussfähigkeit eines Gremiums benötigte Mitgliederzahl bezeichnet. Insbesondere muss bei Volksentscheiden ein Quorum erreicht werden.…
Ratifizierung
Letzter Akt des Abschlusses eines Staatsvertrages durch den Bundespräsidenten/die Bundespräsidentin auf Vorschlag der Bundesregierung nach der Genehmigung eines Staatsvertrages durch…
Reassümierung
Abänderung eines in einem Ausschuss gefassten Beschlusses durch eine Wiederholung der Abstimmung § 42 Abs. 2 GOG-NR §§ 23 Abs.…
Recht am eigenen Bild
Das Recht am eigenen Bild oder Bildnisrecht ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es besagt, dass jeder Mensch grundsätzlich…
Rechtsstaatsprinzip
Mit Rechtsstaatsprinzip wird das grundlegende Staatsprinzip bezeichnet, das die Vertrauenswürdigkeit des Staates garantiert. Das Rechtsstaatsprinzip ist nach den Erfahrungen mit…
Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen
Die Bundesverfassung beruft den Verfassungsgerichtshof auch zur Prüfung von Staatsverträgen auf ihre Rechtmäßigkeit (Verfassungs- oder Gesetzmäßigkeit). Keine „Staatsverträge“ iSd Art. 140a…
Rederecht
Abgeordnete zum Nationalrat und Mitglieder des Bundesrates haben das Recht, bei Debatten im Nationalrat resp. Bundesrat das Wort zu ergreifen,…
Redezeit
Jene Zeit, die den Mandataren und Mandatarinnen zum Vorbringen ihrer Anliegen eingeräumt wird. Bei der Behandlung der Tagesordnung im Nationalrat…
Redner pro/contra
Festlegung vorab, ob ein/eine MandatarIn sich für oder gegen die Annahme einer Vorlage ausspricht § 60 Abs. 1 GOG-NR (§…
Regierungsbank
Platz, an dem in den Plenarsälen die Mitglieder der Bundesregierung während der Plenardebatten im Nationalrat oder im Bundesrat sitzen. Quellen…
Regierungserklärung
Zusammenfassung der politischen Absichten, die ein/eine BundeskanzlerIn nach seiner Wahl umzusetzen gedenkt. Diese erfolgt in Form einer Rede sowohl vor…
Regierungsvorlage
Gesetzesvorschlag der Bundesregierung, welcher vom Ministerrat einstimmig angenommen wurde und an den Nationalrat weitergeleitet wird. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
Regionalwahlkreis
Kleinste elektorale Einheit bei Nationalratswahlen. In Österreich gibt es 39 Regionalwahlkreise. Das erste der drei Ermittlungsverfahren bei Nationalratswahlen findet auf…
Religionsfreiheit
Die Religionsfreiheit in Österreich setzte sich überwiegend in der Zeit von 1781 bis 1919 in mehreren Schritten durch, also etwa…
Resolutionsrecht
Dem Nationalrat stehen verschiedene Kontrollrechte gegenüber der Verwaltung zu, eines davon ist das Resolutionsrecht. Der Nationalrat kann in Entschließungen seinen…
Richtlinie 2004/48/EG (Schutz der Rechte an geistigem Eigentum)
Die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums'''…
Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie)
Die ''Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den…
Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie)
Die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen…
Rückverweisungsantrag
Begehren von Mandataren und Mandatarinnen, eine Materie, die bereits im Plenum beraten wird, nochmals im vorberatenden Ausschuss zu behandeln §…
Rückwirkung
Rückwirkung beschäftigt sich mit der Frage, ob Gesetze ihre Wirkung für Zeiträume vor ihrem Inkrafttreten entfalten können. Rechtstechnisch handelt es…
Ruf zur Ordnung
Abmahnung eines Teilnehmers/einer Teilnehmerin an den Verhandlungen durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende. Ein Ruf zur Ordnung kann erteilt werden, wenn ein/eine…
Ruf zur Sache
Mahnung durch den Vorsitz an einen Redner/eine Rednerin, zum eigentlichen Thema zurückzukehren § 101 GOG-NR § 69 GO-BR. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
Sachverständiger
bei der Gesetzgebung Person, die vor parlamentarischen Gremien - z. B. Ausschüssen - zu speziellen Themen befragt wird § 40 GOG-NR…
Schluss der Debatte
Beendigung der Diskussion zu einem Tagesordnungspunkt Wird im Plenum des Nationalrates oder des Bundesrates ein Antrag auf Schluss der Debatte…
Schriftführer
Strafrecht Die Protokollführung der Hauptverhandlung kann auch von einer Schriftführerin durchgeführt werden. Diese Personen müssen einen Eid leisten, die übertragenen…
Shapleysches Verfahren
Verfahren zur Zusammensetzung von kleinen Ausschüssen, in denen dennoch sämtliche Fraktionen vertreten sind und die gleichzeitig die im Plenum gegebenen…
Sicherung der unabhängigen Rechtsprechung
Rechtsprechung in Zivil- und Strafsachen ist in Österreich ausschließlich Sache unabhängiger Richterinnen und Richter. Bestimmte Geschäfte werden von Rechtspflegerinnen und…
Sondersitzung
Nationalrat Außerplanmäßige, zumeist auf Verlangen von 20 Abgeordneten einer Fraktion einberufene Plenarsitzung des Nationalrates. Sondersitzungen des Nationalrates sind innerhalb von…
Spezialdebatte
Bei der Spezialdebatte handelt es sich um eine Diskussion zur Behandlung einzelner Details und Paragraphen eines Gesetzes. Meist werden die…
Staatsbürgerschaft
Mit dem Erwerb der Staatsbürgerschaft ist eine Person Staatsbürger der Republik Österreich. Die gesetzliche Grundlage ist das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1985.…
Staatsvertrag
Abkommen zwischen zwei oder mehreren Völkerrechtssubjekten das sind insbesondere Staaten, aber auch internationale Organisationen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
Ständiger Unterausschuss
Zeitlich unbefristet eingesetztes Gremium eines Ausschusses mit klar festgelegten Zuständigkeiten. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
Stehpräsidiale
Ad-hoc-Beratungen der Mitglieder der Präsidialkonferenz während einer Plenarsitzung zur schnellen Klärung eines Sachverhalts. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
Stellungnahme
Zueinem Ministerialentwurf Im vorparlamentarischen Begutachtungsverfahren können verschiedene Interessengruppen ihre Position zu einem Ministerialentwurf in Form schriftlicher Anmerkungen dazu kundtun. Im…
Stenographisches Protokoll
Schriftliche Wiedergabe von Verhandlungen des Nationalrates und des Bundesrates in ihrem vollen Wortlaut § 52 GOG-NR § 65 GO-BR. Quellen…
Stimmenthaltung
Ist weder in den Plenarsitzungen noch in den Ausschüssen möglich. Siehe auch Abstimmung. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
Stimmzettel
Amtliches Dokument zur Ausübung des Stimmrechts bei geheimen oder namentlichen Abstimmungen sowie bei Wahlen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
Streitigkeiten betreffend parlamentarische Untersuchungsausschüsse
Seit 1.1.2015 hat der Nationalrat Untersuchungsausschüsse auch dann einzusetzen, wenn dies von einem Viertel seiner Mitglieder verlangt wird. Über Streitigkeiten,…
Subsidiaritätskontrollverfahren
Die Eckpunkte des Verfahrens zur Prüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Verhältnismäßigkeitsprinzips stellen sich nach dem Vertrag von Lissabon…
Tagesblockzeit
Die für die DebattenrednerInnen zu den Tagesordnungspunkten einer Sitzung des Nationalrates insgesamt zur Verfügung stehende Redezeit. Sie wird in der…
Tagesordnung
Summe der Verhandlungsgegenstände einer Sitzung. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
Tagung
Sitzungsperiode oder Session, während der der Nationalrat Plenar- und Ausschusssitzungen abhalten kann. Außerordentliche der/die BundespräsidentIn kann den Nationalrat auch zu…
Tatsächliche Berichtigung
Richtigstellung eines behaupteten Sachverhalts durch einen Redner/eine Rednerin während einer Sitzung des Nationalrates bzw. des Bundesrates. Hiefür gelten besondere Formvorschriften…
Transformation
Systemkonforme Eingliederung von Anordnungen in Staatsverträgen in die innerstaatliche Rechtsordnung. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
Übertragener Wirkungsbereich
Der übertragene Wirkungsbereich ist ein Begriff aus Gemeinderecht. Der übertragene Wirkungsbereich umfasst die Angelegenheiten, die die Gemeinde nach Maßgabe der Bundesgesetze im Auftrag…
Unterausschuss
Ein Ausschuss des Nationalrates kann zur umfassenden Vorbehandlung eines ihm zugewiesenen Gegenstandes einen Unterausschuss einsetzen. Dieser tagt in der Regel…
Unterbrechung einer Sitzung
Kurzzeitiger Verhandlungsstopp zur Klärung eines Sachverhalts, zur Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit oder aus anderen Gründen. Die Unterbrechung einer Sitzung obliegt dem…
Unterstützungsfrage
Ist ein im Nationalrat oder Bundesrat eingebrachter Antrag durch eine ungenügende Anzahl von Abgeordneten unterstützt, stellt der/die PräsidentIn die Unterstützungsfrage,…
Untersuchungsausschuss
Spezieller Ausschuss, der zur Überprüfung der Arbeit der Regierung eingesetzt werden kann. Für ihn gilt eine spezielle Verfahrensordnung und er…
Unvereinbarkeit und Transparenz
Das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz Unv-Transparenz-G legt fest, in welchen Bereichen die Teilnahme der Abgeordneten zum Nationalrat, der Mitglieder des Bundesrates…
Unvereinbarkeitsausschuss
Der Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrates berät über die gemäß dem Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz Unv-Transparenz-G von ihm zu behandelnden Meldungen von Abgeordneten…
Verfassung – Was ist das?
Als Verfassung werden heute besondere und sehr spezielle Gesetze bezeichnet, die die Grundlage für staatliches Handeln bilden und die Einrichtung…
Verfassungsänderung
Von einer Verfassungsänderung spricht man, wenn die Verfassung eines Staates, und damit dessen Grundprinzipien, geändert werden. Um Mißbrauch zu verhindern,…
Verfassungsbestimmung
Unter der Bundesverfassung der Republik Österreich versteht man die Gesamtheit aller Verfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen. Die zentralen Bestimmungen des Bundesverfassungsrechtes findet…
Verfassungsgerichtsbarkeit
Die Verfassungsgerichtsbarkeit umfasst alle Gerichte, die über die Auslegung von Rechten und Pflichten aus der Verfassung entscheiden. Siehe auch Verfassungsgerichtsbarkeit…
Verfassungsgerichtsbarkeit international
Weltweiter Verbund zum Schutz von Rechtsstaat und Menschenrechten Der österreichische Verfassungsgerichtshof ist Teil eines europa- und weltweiten Verbundes von Gerichten…
Verfassungsgerichtshof
Der Verfassungsgerichtshof Abkürzung ''VfGH'' ist ein Gerichtshof des öffentlichen Rechts mit Sitz in Wien. Er ist als einzige in Österreich…
Verfassungsrecht
Als Verfassungsrecht wird in der allgemeinen Staatslehre, Politikwissenschaft und Verfassungsvergleichung die Lehre von den rechtlichen Grundlagen eines Staates beziehungsweise von Staaten untereinander bezeichnet. Hierzu zählt vor allem die Lehre von der Organisation…
Verfassungswidrigkeit von Gesetzen
Eine der zentralen Aufgaben des Verfassungsgerichtshofes ist die Entscheidung darüber, ob Bundes- oder Landesgesetze der Verfassung entsprechen. Hält er ein…
Verkürztes Verfahren
Der/Die PräsidentIn des Nationalrates kann dem Nationalrat vorschlagen, von der Zuweisung von Staatsverträgen an Ausschüsse abzusehen und diese auf eine…
Verlangen
Instrument, mit dem eine bestimmte Zahl von Mandataren und Mandatarinnen Einwirkungsrechte auf parlamentarische Vorgänge geltend machen kann. Ist ein Verlangen…
Verlust von Mandaten
Im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Verfassungsgerichtshofes als Wahlprüfungsgericht steht auch seine Kompetenz betreffend den Verlust erworbener Mandate. Bundes- und…
Versammlungsgesetz 1953
Das Versammlungsgesetz 1953 regelt die Abhaltung von Volksversammlungen und allgemein zugänglichen Versammlungen ohne Beschränkung auf geladene Gäste. Nach Maßgabe dieses Gesetzes sind…
Vertagung
Zeitweilige Unterbrechung einer Diskussion zu einem Verhandlungsgegenstand, um sie zu einem späteren Zeitpunkt - etwa nach Einholen von Expertenmeinungen oder…
Vertraulichkeit
Beratungen unter Ausschluss jeder Form von Öffentlichkeit. Über vertrauliche Beratungen dürfen auch TeilnehmerInnen keine Auskünfte erteilen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012
Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ist eine der umfangreichsten Änderungen der österreichischen Bundesverfassung seit ihrem Beschluss im Jahr 1920. Als wesentlichste Neuerung dieser Novelle, die größtenteils am…
Vetorecht des Bundesrates
Recht des Bundesrates, Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates abzulehnen. In aller Regel ist das Veto nur aufschiebend "Einspruch" des Bundesrates, das heißt,…
Volksabstimmung
Verbindliche Entscheidungsfindung in einer bestimmten Materie direkt durch das Volk. Voraussetzung für die Abhaltung einer Volksabstimmung ist ein vorliegender Gesetzesbeschluss,…
Volksanwalt
Die Volksanwaltschaft ist eine Art Ombudsstelle zur Wahrung von Bürgeranliegen und -interessen. Alle, die Missstände in der Verwaltung orten, können…
Volksbefragung
Unverbindliche Befragung des Volkes über eine Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung, zu deren Regelung der Bundesgesetzgeber zuständig ist. Eine…
Volksbegehren
Initiative engagierter Bürger und Bürgerinnen zur gesetzlichen Regelung einer Materie, die bei Erreichen von mehr als 100.000 Unterschriften bzw. einem…
Vorberatung
Verhandlungsgegenstände des Nationalrates und des Bundesrates werden in der Regel vor ihrer Behandlung im Plenum in einem Ausschuss vorberaten. Quellen…
Vorsitzführung
Sitzungsleitung
Vorzugsstimme
Als Vorzugsstimme wird bei einem Verhältniswahlsystem eine weitere Stimme des Wählers bezeichnet, die zusätzlich zur Stimme für eine Partei, für einen Kandidaten…
Wahlanfechtung
Der Verfassungsgerichtshof überprüft über Antrag die Rechtmäßigkeit von bestimmten Wahlen, nämlich Bundespräsidentenwahl Nationalratswahl Wahl zum Bundesrat Landtagswahl Gemeinderatswahl (in Wien…
Wahlen
Kür von Volksvertretern und Volksvertreterinnen, personenbezogene Entscheidungsfindung in parlamentarischen Gremien. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
Wahlkreis
Geographische Einheit, in der die bei einer Wahl abgegebenen Stimmen direkt in Mandate für die einzelnen Parteien umgerechnet werden -…
Wahlschein
Amtliches Dokument, das MandatarInnen als solche legitimiert und kraft dessen diese in ihre Funktion berufen werden. Der Wahlschein wird einem/einer…
Wahlvorschlag
Liste von Kandidaten und Kandidatinnen der einzelnen Wahlparteien. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
Wesensgehaltsgarantie
Mit Wesensgehaltsgarantie wird die verankerte Schranke für die Einschränkung von Grundrechten durch oder aufgrund eines Gesetzes bezeichnet, derzufolge der Wesensgehalt…
Wiederverlautbarung
Neuerliche Kundmachung eines Gesetzes. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
Wiener Stunde
Aufteilung der Redezeit einer Stunde auf die Fraktionen, zum Teil nach gleichen Teilen, zum Teil nach Klubstärke im Nationalrat. Quellen…
Wortentzug
"Rote Karte" für einen Abgeordneteneine Abgeordnete resp. ein Mitglied des Bundesrates durch die Vorsitzführung nach fortdauernden bestimmten Vergehen wie Verbalinjurien…
Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung
Klarstellung der Position einer Fraktion zu einer Verfahrensfrage. Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung werden im Plenum des Nationalrates von den Sitzreihen aus,…
Zitationsrecht
Recht von Abgeordneten zum Nationalrat und Mitgliedern des Bundesrates, durch Mehrheitsbeschluss die Anwesenheit eines Regierungsmitglieds bei einer Ausschuss- oder einer…
Zurückziehung
Die Rücknahme eines Antrages oder einer Anfrage. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
Zusatzantrag
Antrag, eine ergänzende Bestimmung in einen Gesetzesvorschlag aufzunehmen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
Zusatzfrage
Ergänzende Frage zu einer bereits vorgebrachten mündlichen Anfrage im Rahmen der Fragestunde. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
Zustimmungsrecht des Bundesrates
Verfassungsgesetze oder -bestimmungen, durch die die Kompetenzen der Laender eingeschraenkt werden, beduerfen ebenso wie Änderungen der Zusammensetzung und der Rechte…
Zuweisung
Beauftragung eines Ausschusses mit der Vorberatung eines bestimmten Verhandlungsgegenstandes durch den Präsidenten bzw. die Präsidentin. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
Zweidrittelmehrheit
Bei manchen Abstimmungen im Nationalrat und im Bundesrat ist die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich, wobei bei…
Zweikammersystem
In einem Zweikammersystem (auch Bikameralismus) hat das Parlament zwei Kammern (Zweikammerparlament). In der Regel haben die Kammern eines Parlaments unterschiedliche Aufgaben, und sie werden auch…
Weitere Rechtsgebiete
