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Kategorie: Verfassungsrecht

Präsident des Rechnungshofes

Der Rechnungshof Österreich ist ein unabhängiges Organ des Nationalrates. Ihm obliegt die Prüfung der Finanzgebarung – also der finanziell wirksamen Tätigkeit – des Bundes, der Länder sowie der Gemeinden über 10.000 Einwohner. Auch Unternehmungen, Stiftungen, Fonds des öffentlichen Rechts und Körperschaften, an denen die öffentliche Hand mindestens zu 50 % beteiligt ist, sind verpflichtet, sich auf seine Aufforderung seiner Prüfung zu stellen. Der Rechnungshof bestimmt Prüfungsgegenstände, -termine und -intensität selbst. Er kann …

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Präsident des Bundesrates

Der Präsident des Bundesrates (kurz: Bundesratspräsident) ist der Vorsitzende des österreichischen Bundesrates. Zum Titel Der Vorsitzende des Bundesrates – so die Bezeichnung der Funktion laut Bundes-Verfassungsgesetz – führt den Amtstitel Präsident des Bundesrates, seine Stellvertreter führen den Titel Vizepräsident des Bundesrates. Auswahl Die Bundesländer wechseln sich halbjährlich in alphabetischer Reihenfolge in der Vorsitzführung ab. Das erstgereihte Bundesratsmitglied der Partei, welche die Mehrzahl der Sitze des jeweiligen Bundeslandes hält, übernimmt …

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Beschwerden gegen Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte

Wer sich durch ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt fühlt, kann Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder Revision an den Verwaltungsgerichtshof, ja sogar an beide Gerichtshöfe gleichzeitig erheben. Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes besteht zur Überprüfung von Akten der Zivil- bzw. Strafgerichtsbarkeit (Urteile, Beschlüsse). Voraussetzung für die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung eines Erkenntnisses eines …

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Verfassungswidrigkeit von Gesetzen

Eine der zentralen Aufgaben des Verfassungsgerichtshofes ist die Entscheidung darüber, ob Bundes- oder Landesgesetze der Verfassung entsprechen. Hält er ein Gesetz (eine gesetzliche Bestimmung) für verfassungswidrig, so hat er es (sie) aufzuheben. Hat der Verfassungsgerichtshof Bedenken, dass eine Gesetzesbestimmung, die er in einer bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte, verfassungswidrig sein könnte, so leitet er …

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Gesetzwidrigkeit von Verordnungen und Wiederverlautbarungskundmachungen

Der Verfassungsgerichtshof prüft, ob Verordnungen einer Verwaltungsbehörde gesetzmäßig sind. Er leitet von Amts wegen ein Prüfungsverfahren ein, wenn er Bedenken hat, dass eine Verordnungsbestimmung, die er in einer bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte, gesetzwidrig sein könnte (Prüfungsbeschlüsse). Haben der Verwaltungsgerichtshof, ein Verwaltungsgericht oder ein anderes Gericht Zweifel, ob eine für ihre Entscheidung maßgebliche Verordnung(sbestimmung) …

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Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen

Die Bundesverfassung beruft den Verfassungsgerichtshof auch zur Prüfung von Staatsverträgen auf ihre Rechtmäßigkeit (Verfassungs- oder Gesetzmäßigkeit). Keine „Staatsverträge“ iSd Art. 140a B-VG sind Beschlüsse internationaler Organisationen und sekundäres Gemeinschaftsrecht (z.B. Richtlinien und Verordnungen der EU). Das Verfahren und die Antragsbefugnisse richten sich je nach dem innerstaatlichen Rang des Staatsvertrages nach den Regeln über die Gesetzes- oder Verordnungsprüfung. …

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Wahlanfechtung

Der Verfassungsgerichtshof überprüft über Antrag die Rechtmäßigkeit von bestimmten Wahlen, nämlich Bundespräsidentenwahl Nationalratswahl Wahl zum Bundesrat Landtagswahl Gemeinderatswahl (in Wien auch: Bezirksvertretungswahl) Wahl zum Europäischen Parlament Wahl in die Landesregierung Wahl in den Gemeindevorstand (Stadtsenat, Stadtrat) Bürgermeisterwahl, Bezirksvorsteherwahl Wahl in jenes Organ einer gesetzlichen beruflichen Vertretung („Kammer“), das innerhalb der Kammer eine einem Parlament vergleichbare …

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Anfechtungen von Volksbegehren, Volksbefragungen, Volksabstimmungen und Europäischen Bürgerinitiativen

Der Verfassungsgerichtshof ist im Rahmen der Wahlgerichtsbarkeit auch zur Entscheidung über die Anfechtung des Ergebnisses eines Volksbegehrens, einer Volksbefragung oder einer Volksabstimmung im Bundes- und im Landesbereich sowie einer Europäischen Bürgerinitiative zuständig. Die näheren Details richten sich nach der jeweiligen einfachgesetzlich ausgeführten Anfechtungsregelung (siehe VolksbegehrenG, VolksbefragungsG und VolksabstimmungsG; VfGG), die durchgehend nicht den einzelnen Stimmbürger, …

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Verlust von Mandaten

Im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Verfassungsgerichtshofes als Wahlprüfungsgericht steht auch seine Kompetenz betreffend den Verlust erworbener Mandate. Bundes- und Landesgesetze legen fest, unter welchen Voraussetzungen ein politischer Mandatar sein Mandat verliert oder es ihm aberkannt werden kann. Besteht darüber Streit, entscheidet darüber der Verfassungsgerichtshof, wenn es um die Funktion eines Mitgliedes des Nationalrates, des …

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Klagen gegen Gebietskörperschaften wegen bestimmter vermögensrechtlicher Ansprüche

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über vermögensrechtliche (das sind auf Geldleistungen oder sonstige vermögenswerte Leistungen, z.B. Herausgabe einer beschlagnahmten Sache, abzielende) Ansprüche gegen den Bund, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband, über die weder ordentliche Gerichte noch Verwaltungsbehörden zu entscheiden haben. Beispiele aus der Praxis: Klagen aus dem Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden Klagen auf …

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Kompetenzkonflikt

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet Streitigkeiten über die Zuständigkeit von Behörden (Kompetenzkonflikte), und zwar zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten zwischen Verwaltungsbehörden des Bundes und der Länder oder zwischen Verwaltungsbehörden verschiedener Länder Ein negativer Kompetenzkonflikt liegt vor, wenn zwei (oder mehrere der …

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Kompetenzfeststellungen

Der Verfassungsgerichtshof stellt über Antrag fest: ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Kompetenz des Bundes oder der Länder fällt (Art. 138 Abs. 2 B-VG; §§ 53 bis 56 VfGG); antragsberechtigt sind die Bundesregierung oder eine Landesregierung ob eine Vereinbarung (Vertrag) nach Art. 15a B-VG vorliegt oder nicht und ob ein Partner (das ist entweder der …

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Streitigkeiten betreffend parlamentarische Untersuchungsausschüsse

Seit 1.1.2015 hat der Nationalrat Untersuchungsausschüsse auch dann einzusetzen, wenn dies von einem Viertel seiner Mitglieder verlangt wird. Über Streitigkeiten, die sich in diesem Zusammenhang ergeben, entscheidet der Verfassungsgerichtshof; es sind dies im Einzelnen folgende Fälle: Streitigkeiten über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Streitigkeiten über den Umfang des grundsätzlichen Beweisbeschlusses Streitigkeiten über die Ladung einer Auskunftsperson …

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Anklage gegen Staatsorgane

Gegen bestimmte Amtsträger kann beim Verfassungsgerichtshof Anklage wegen schuldhafter Rechtsverletzungen einschließlich strafbarer Handlungen, die mit der Amtstätigkeit zusammenhängen, erhoben werden. Hiezu gehören insbesondere: Bundespräsident (Ankläger ist die Bundesversammlung, die Anklage ist nur wegen Verletzung der Bundesverfassung zulässig) Mitglied der Bundesregierung und Präsident des Rechnungshofes (Ankläger ist der Nationalrat) österreichischer Vertreter im Europäischen Rat (Ankläger ist …

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Prüfungsmaßstab

Ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht (Grundrecht) ist ein subjektiv-öffentliches Recht, das dem Einzelnen durch eine Rechtsvorschrift im Verfassungsrang eingeräumt ist. Nach jüngster Rechtsprechung (VfGH 14.03.2012, U 466/11 ua.) können in einem gewissen Rahmen auch von der Grundrechte-Charta der Europäischen Union garantierte Rechte „als verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte Prüfungsmaßstab in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof“ sein. Die Durchsetzung von …

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Polizeiliches Staatsschutzgesetz

Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) ist ein Bundesgesetz, das die Organisation, die Aufgaben, die Befugnisse und den Rechtsschutz des polizeilichen Staatsschutzes regelt. Inhalt des Gesetzes Das PStSG stellt eine neue rechtliche Grundlage für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung dar, das eine Organisationseinheit der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit ist, und für die 9 Landesämter für Verfassungsschutz, die wiederum Organisationseinheiten der jeweiligen Landespolizeidirektionen sind. …

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Pressefreiheit

Pressefreiheit, genauer die äußere Pressefreiheit, bezeichnet das Recht von Einrichtungen des Rundfunks, der Presse und anderer Medien auf ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem auf die staatlich unzensierte Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen. Die Pressefreiheit ist als Grundrecht in der Bundesverfassung garantiert. Die Presse- oder Medienfreiheit soll die Informationsfreiheit, die freie Meinungsbildung und -äußerung, die pluralistische Meinungsvielfalt und damit die demokratische Willensbildung sowie die Transparenz und Kontrolle der Politik durch die Öffentliche Meinung gewährleisten. Die Idee der Freiheit speziell der Nachrichten- und Meinungspresse wurde insbesondere …

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Sicherung der unabhängigen Rechtsprechung

Rechtsprechung in Zivil- und Strafsachen ist in Österreich ausschließlich Sache unabhängiger Richterinnen und Richter. Bestimmte Geschäfte werden von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern geführt; das sind besonders ausgebildete Gerichtsbeamtinnen und Gerichtsbeamte. Die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter ist verfassungsgesetzlich abgesichert. Sie besteht in der Weisungsungebundenheit und darin, dass diese nur auf Grund eines richterlichen Erkenntnisses abgesetzt oder …

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Gesichtspunktetheorie

Die Gesichtspunktetheorie stellt also darauf ab, dass ungeachtet des Grundsatzes der Kompetenztrennnung bestimmte Sachgebiete (Sachverhalte) unter verschiedenen Kompetenztiteln und den jeweils zugehörigen rechtlichen Gesichtspunkten durch gesetzliche Regelungen des Bundes und der Länder geregelt werden können. So können beispielsweise gewerbliche Betriebsanlagen unter den Gesichtspunkten des Gewerberechts, des Baurechtes, des Naturschutzrechtes, des Raumplanungsrechtes, des Arbeitnehmerschutzrechtes und dergleichen …

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Privatwirtschaftsverwaltung

Privatwirtschaftsverwaltung bedeutet die Erfüllung staatlicher Aufgaben mit den Instrumenten des Privatrechts. Hier stehen vor allem Verträge, aber auch die Gründung von Gesellschaften des bürgerlichen Rechts im Vordergrund. Anders als in der Hoheitsverwaltung werden keine Leistungsbescheide erlassen, Leistungenwerden vielmehr mittels eines zivilrechtlichen Vertrages vergeben. Der Einzelne sucht um eine Leistung an, was als zivilrechtliches Anbot gilt, …

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