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Wirtschaftsverfassung der Europäischen Union

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  • Ziele der Union Art. 3 EUV, darunter Abs. 3 – „Die Union errichtet einen Binnenmarkt“, und Abs. 4 erklärt die „Wirtschafts- und Währungsunion“  WWU beschlossen 1992 unter Aufsicht der EZB  Euro seit 2002
  • Dies ist jedoch keine rechtlich gewährleistete WWU, daher in Kriesenzeiten erschwertes einheitlich europäisches operieren. Korrekt: Währungsunion und koordinierte Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten
  • Die EZB wird in den ihr übertragenen Gebieten rechtsetzend tätig Art. 130 & 132 AEUV muss aber die Inflation gering halten, ist sonst weisungsfrei u unabhängig.
  • Koordinierung der mitgliedstaatlichen Wirtschaftspolitik obliegt dem Europäischen

Rat und Ministerrat Die Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten sind aber mangelhaft.

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