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Vermittlungsausschuss

Der Vermittlungsausschuss ist ein gemeinsames Gremium des Europäischen Parlaments und des Rates. Er wird dann einberufen, wenn es über einen geplanten Rechtsakt, der nur im Einvernehmen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat beschlossen werden kann ordentliches Gesetzgebungsverfahren, zu keiner Einigung kommt.

Aufgabe des Vermittlungsausschusses ist es, eine Annäherung der Standpunkte zu erzielen. Der Vermittlungsausschuss wird aus 28 Vertretern und Vertreterinnen des Rates und des Parlaments zusammengesetzt. Auch die Kommission beteiligt sich an den Arbeiten des Vermittlungsausschusses, um eine Annäherung zwischen den Positionen des Europäischen Parlaments und des Rates zu fördern.

Quellen

http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/EU/V.shtml 31.10.2014

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