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Der europäische Rat

Als höchstes Lenkungsorgan der EU kommt dem europäischen Rat eine hohe Bedeutung zu.

Zusammensetzung

gemäß Art. 15 des EU Vertrages setzt sich der Rat aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, dem (hohen) Vertreter für Außen- und Sicherheitsagenden und dem Präsidenten des Europäischen Rates (siehe der europäischen Rat) zusammen. Der europäische Rat ist das höchste Lenkungsorgan der EU.

Aufgaben des europäischen Rates

Der europäische Rat wird als Impulssetzer der europäischen Entwicklung und der Union gesehen und erhält allgemeine Richtlinienkompetenz. Der europäische Rat wird jedoch nicht gesetzgeberisch tätig. Der Einfluss auf die Politik ist jedoch bedeutend, da der europäische Rate die allgemeinen politischen Leitlinien und Vorstellungen vorgibt.

Kompetenz

Der europäische Rat selbst erlässt keinerlei Beschlüsse. Seine Kompetenzen sind ausschließlich richtungsweisend.

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