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Kategorie: Verfassungsrecht

Das bundesstaatliche Prinzip

Artikel 2 B-VG bestimmt, dass Österreich ein Bundesstaat ist. Österreich besteht aus neun selbstständigen Bundesländern, die in ihrem jeweiligen Bereich selbstständig handeln und eigene Gesetze beschließen. Gemeinsam bilden sie den Bundesstaat. Über den Bundesrat wirken die Länder auch an der Gesetzgebung für den gesamten Bund mit. In einem Bundesstaat wird die politische Macht zwischen Bund …

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Ausgestaltungsvorbehalt

Ein Ausgestaltungsvorbehalt ist ein Vorbehalt, der den einfachen Gesetzgeber ermächtigt, durch Regelungen im Schutzbereich des Freiheitsrechtes das Grundrecht anwendbar und praktikabel zu machen, darüber hinaus aber Eingriffe in das Freiheitsrecht nicht zulässt. Ein Grundrecht unter Ausgestaltungsvorbehalt führt bei jeder Verletzung des Ausführungsgesetzes zu einer Zuständigkeit des VFGH (Feinprüfung); eine Zuständigkeit des VwGH wird dadurch ausgeschlossen. Abgrenzung Eingriffsvorbehalt Bei Rechten …

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Das demokratische Prinzip

Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) bestimmt, dass Österreich eine demokratische Republik ist, in der das Recht vom Volk ausgeht. Das demokratische Prinzip hat zwei wesentliche Inhalte: Einrichtungen und AmtsträgerInnen des Staates müssen jede ihrer Entscheidungen und Handlungen gegenüber allen BürgerInnen verantworten. Die politische Freiheit aller BürgerInnen soll verwirklicht und gesichert werden. Alle BürgerInnen sollen sich …

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Österreichischer Staatsvertrag

Der Österreichische Staatsvertrag, im Langtitel Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, gegeben zu Wien am 15. Mai 1955, juristisch kurz Staatsvertrag von Wien, wurde am 15. Mai 1955 in Wien im Schloss Belvedere von Vertretern der alliierten Besatzungsmächte USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien sowie der österreichischen Bundesregierung unterzeichnet und trat am 27. Juli 1955 offiziell in Kraft. …

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Das liberale Prinzip

Kann als eines der Grundprinzipien der Bundesverfassung angesehen werden, ist jedoch sehr eng mit dem rechtsstaatlichen Prinzip verbunden. Dieses Prinzip gewährleistet staatsfreie Räume durch die Gewährung von Grundrechten und die Begrenzung von staatlichen Befugnissen. Dies gewährleistet für bestimmte Bereiche eine Freiheit vom Staate. Das liberale Prinzip wir aus den Grund- und Freiheitsrechten abgeleitet. Diese schließen …

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Lex Kampl

Lex Kampl ist der inoffizielle, besonders durch die Medien verbreitete Name einer Novelle des Bundes Verfassungsgesetzes, die in Zusammenhang mit der anstehenden Vorsitzführung des Bundesrat Bundesrates durch Siegfried Kampl erlassen wurde. Sie trat am 25. Juni 2005 in Kraft. Vorgeschichte Der Vorsitz im Bundesrat wechselt halbjährlich zwischen den Bundesländern. Die Funktion des Präsident des Bundesrates …

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Religionsfreiheit

Die Religionsfreiheit in Österreich setzte sich überwiegend in der Zeit von 1781 bis 1919 in mehreren Schritten durch, also etwa während des sogenannten „langen 19. Jahrhunderts“. Katholisches Österreich Die Mehrzahl der habsburgischen Herrscher wollten Glaubenseinheit, nicht Glaubensfreiheit. Für die Bürger bestand ein starker Druck, katholisch zu sein; das Existieren in Österreich war für Nichtkatholiken wie …

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Fernmeldehoheit

Die Fernmeldehoheit bezeichnet die Legitimation, Fernmeldeanlagen zu betreiben oder ihr Betreiben zu legitimieren. Die Fernmeldehoheit liegt in den meisten Ländern heutzutage beim Staat. Die Staaten regeln über Lizenzen, wer welche Dienstleistung im Bereich der Telekommunikation anbieten darf. In Österreich hat die Fernmeldehoheit ebenfalls Verfassungsrang. Sie wird in der Bundesverfassung geregelt. „(1) Bundessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten: … 9. … …

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Grundmandat

Grundmandate sind der Intention nach Repräsentationen regionaler oder positioneller Minderheiten in parlamentarischen Systemen. Sie können sehr verschiedene Ausbildungen und Funktionalitäten entfalten. Ein bei Nationalratswahlen im ersten Ermittlungsverfahren d.h. auf Ebene der Regionalwahlkreise zugeteiltes Mandat. Bei Nationalrats und Landtagswahlen wird das Wahlgebiet in Wahlkreise eingeteilt. Wenn eine Partei in so einem Wahlkreis ein Mandat erreicht, spricht …

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Notbestimmungen der Bundesverfassung

Das B-VG regelt in mehreren Bestimmungen Änderungen der ordentlichen verfassungsmäßigen Mechanismen auf Bundes- und Landesebene sowie den Einsatz des Bundesheeres für Zeiten außerordentlicher Umstände. Einsatz des Bundesheeres Ein Einsatz des Bundesheeres ist vorgesehen zur ”militärischen Landesverteidigung” zum ”Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie der demokratischen Freiheiten der Einwohner” und zur ”Aufrechterhaltung der Ordnung …

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Gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften

Die gesetzliche Anerkennung geht auf das Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867 zurück, in dem unter anderem jeder anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft bestimmte Grundrechte eingeräumt werden. Wie die Anerkennung erreicht werden kann, wurde allerdings erst 1874 im Anerkennungsgesetz festgelegt. Die erste Anerkennung nach diesem Gesetz erfolgte für die altkatholische Kirche. Voraussetzung für eine staatliche Anerkennung einer religiösen Gemeinschaft ist (schon seit …

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Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie)

Die ”Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger” – kurz: Rückführungsrichtlinie – ist eine Richtlinie EG Richtlinie der Europäischen Union, die die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger aus dem Europäischen Wirtschaftsraum regelt. Entstehungsgeschichte und Geltungsbereich Die Richtlinie wurde …

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Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie)

Die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit internationalem Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, auch Qualifikationsrichtlinie oder Anerkennungsrichtlinie genannt, legt …

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Versammlungsgesetz 1953

Das Versammlungsgesetz 1953 regelt die Abhaltung von Volksversammlungen und allgemein zugänglichen Versammlungen ohne Beschränkung auf geladene Gäste. Nach Maßgabe dieses Gesetzes sind Versammlungen gestattet. Verfassungsrechtliche Grundlagen für das Versammlungsgesetz bildet Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention, welche im Verfassungsrang steht. Definition einer Versammlung Das Versammlungsgesetz enthält keine Definition des Begriffs Versammlung. Der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zufolge handelt es sich …

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Datenschutzgesetz 2000

Das Datenschutzgesetz 2000 regelt den Schutz personenbezogener Daten. Als solche gelten etwa E-Mail-Anschrift, Geburtsdatum oder Telefonnummer. Diese oder ähnliche Angaben dürfen ohne vorherige Zustimmung des Betroffenen nur in speziellen Fällen weitergegeben werden. Die Datenschutzkommission ist durch dieses Gesetz eingerichtet. Das DSG 2000 setzt die Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) in nationales Recht um und wurde 2005 grundlegend novelliert. Mit der DSG-Novelle 2014 …

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Finanzverfassungsgesetz

Basisdaten Titel: Finanzverfassungsgesetz 1948 Langtitel: Bundesverfassungsgesetz über die Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften Abkürzung: F-VG Typ: Bundesgesetz Geltungsbereich: Republik Österreich Rechtsmaterie: Verfassungsrecht Fundstelle: BGBl. Nr. 45/1948 Datum des Gesetzes: 21. Jänner 1948 Inkrafttretensdatum: 1. Jänner 1948 Das Finanzverfassungsgesetz 1948 regelt die finanziellen Beziehungen der Gebietskörperschaften. Aus dem Gesetz abgeleitete Rechtsnormen sind die Voranschlags- …

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EU-Erklärung von Mitgliedern der Bundesregierung

Der Erörterung von EU-Themen im Nationalrat sind – neben Aktuellen Europastunden – EU-Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung mit anschließender Debatte gewidmet (§ 74b GOG-NR). EU-Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung finden zweimal pro Jahr in zeitlicher Nähe zu einer Tagung des Europäischen Rates statt. Sie dienen der Information des Nationalrates über Themen des Europäischen Rates, deren …

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Eigentum

Eigentum ist das dingliche, das heißt gegenüber jedermann durchsetzbare, Herrschaftsrecht einer Person über eine Sache. Der Eigentümer hat das alleinige Recht mit der Sache nach Belieben zu schalten und zu walten und jeden Dritten davon auszuschließen. Privatrecht Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch definiert das Eigentum: im objektiven Sinn als „alles, was jemandem zugehört, alle seine körperlichen und unkörperlichen Sachen“ (§ 353 ABGB); trotz …

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Gemeindevermittlungsamt

Ein Gemeindevermittlungsamt ist eine Vermittlungsstelle in Streitfällen, die in einer Gemeinde eingerichtet sein kann. Zweck des Gemeindevermittlungsamtes ist es, außergerichtliche Lösungen bei Streitigkeiten über Geldforderungen und Ansprüche auf bewegliche Sachen; Bestimmung oder Berichtigung von Grenzen unbeweglicher Güter oder über Grunddienstbarkeiten; die Dienstbarkeit der Wohnung; Besitzverhältnisse Ehrenbeleidigungen zu finden. Es hat seinen Ursprung in der Laiengerichtsbarkeit und wurde …

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Gemeinde

Die Gemeinden sind die unterste Ebene der Verwaltungsgliederung und sind in der Bundesverfassung verankert. Grundsätzlich gehört nach Artikel 116 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetz es jede Fläche im Staatsgebiet einer Gemeinde an. Es gibt keine Gemeindefreies Gebiet|gemeindefreien Gebiete wie in anderen Staaten. Auch die Bundeshauptstadt Wien und die anderen Statutarstadt Statutarstädte sind Gemeinden, jedoch weichen deren Organisationsstrukturen und …

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