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Überblick über das Rechtsgebiet

Informieren Sie sich zum Thema Verfassungsrecht in unserem Ratgeber

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Spezialisierte Anwälte & Informationen für Kategorie: Verfassungsrecht finden

Privatwirtschaftsverwaltung

Privatwirtschaftsverwaltung bedeutet die Erfüllung staatlicher Aufgaben mit den Instrumenten des Privatrechts. Hier stehen vor allem Verträge, aber auch die Gründung von Gesellschaften des bürgerlichen Rechts

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Staatsbürgerschaft

Mit dem Erwerb der Staatsbürgerschaft ist eine Person Staatsbürger der Republik Österreich. Die gesetzliche Grundlage ist das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1985. Mit dem Erwerb der Staatsbürgerschaft ist

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Übertragener Wirkungsbereich

Der übertragene Wirkungsbereich ist ein Begriff aus Gemeinderecht. Der übertragene Wirkungsbereich umfasst die Angelegenheiten, die die Gemeinde nach Maßgabe der Bundesgesetze im Auftrag und nach den Weisungen des

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Eingetragene Partnerschaft

Eine Eingetragene Partnerschaft (engl. civil union) ist ein Rechtsinstitut für Paare. Sie begründet in einigen Staaten einen eigenen Personenstand und stellt damit ein eigenes Rechtsinstitut

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Datenschutz

Datenschutz ist ein in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts entstandener Begriff, der teilweise unterschiedlich definiert und interpretiert wird. Je nach Betrachtungsweise wird Datenschutz verstanden als

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Gemeindewachkörper

Gemeindewachkörper sind Einrichtungen der österreichischen Gemeinden, die diese zur Besorgung polizeilicher Aufgaben gegründet haben. Sie werden auch als Gemeindesicherheitswachen, örtliche Sicherheits-, Gemeinde- oder Stadtpolizeien bezeichnet.

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Rückwirkung

Rückwirkung beschäftigt sich mit der Frage, ob Gesetze ihre Wirkung für Zeiträume vor ihrem Inkrafttreten entfalten können. Rechtstechnisch handelt es sich um eine materielle verfassungsrechtliche

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Fremdenpolizei

Fremdenpolizei wird die Ausländerbehörde genannt. Sie ist bei den Bezirkshauptmannschaften und Bundespolizeidirektionen angesiedelt und regelt alle Angelegenheiten des Fremdenpolizeirechts. Davon zu unterscheiden sind die Angelegenheiten des Niederlassungsrechts. Niederlassungsbehörden sind die

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Fremdenpass

Ein Fremdenpass ist ein Reisedokument für Angehörige fremder Staaten, Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit oder für Staatenlose. Fremdenpässe werden in der Regel nur im öffentlichen Interesse ausgestellt. Allerdings

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Vorzugsstimme

Als Vorzugsstimme wird bei einem Verhältniswahlsystem eine weitere Stimme des Wählers bezeichnet, die zusätzlich zur Stimme für eine Partei, für einen Kandidaten dieser Partei abgegeben werden kann.

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Gewaltentrennung

Gewaltentrennung Stellt sicher, dass die Macht nicht von ein- und derselben Körperschaft allein ausgeübt wird. Legislative, Exekutive und Judikative bilden drei separate Säulen im Staatsgefüge.

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Freiheit der Wissenschaft

Die Freiheit der Wissenschaft ist durch Art. 17 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, RGBl. Nr. 142/1867 geschützt, an Universitäten darüber hinaus durch

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Gesetzlicher Richter

Das Recht auf den gesetzlichen Richter genauer: gesetzlich bestimmten Richter ist ein Justizgrundrecht, das festlegt, dass für Rechtsstreitigkeiten und Prozesse bereits im Voraus bestimmt sein

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Gesamtänderung der Bundesverfassung

Eine Gesamtänderung der Bundesverfassung bezeichnet eine grundlegende Novelle der Bundesverfassung, insbesondere des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG). Eine Gesamtänderung muss zwingend vom Bundesvolk per Volksabstimmung genehmigt werden. Gesetzestext Die relevante Gesetzesnorm ist Art. 44 Abs.

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Das rechtsstaatliche Prinzip

Das vierte grundlegende Prinzip der Bundesverfassung ist das rechtsstaatliche Prinzip. Es wird nicht, wie die anderen Prinzipien, in einem Satz zusammengefasst, sondern erschließt sich aus

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Das republikanische Prinzip

Artikel 1 B-VG bestimmt, dass Österreich eine Republik ist. Eine Republik ist ein Staat, an dessen Spitze ein gewähltes Staatsoberhaupt steht. Dessen Funktionsperiode muss zeitlich

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