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Kategorie: Verfassungsrecht

Staatsbürgerschaft

Mit dem Erwerb der Staatsbürgerschaft ist eine Person Staatsbürger der Republik Österreich. Die gesetzliche Grundlage ist das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1985. Mit dem Erwerb der Staatsbürgerschaft ist eine Person Staatsbürger der Republik Österreich. Die gesetzliche Grundlage ist das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1985. Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft Erwerb mit Geburt Das Staatsangehörigkeitsrecht folgt vor allem dem Abstammungsprinzip lat. ”ius sanguinis”. Danach erhalten eheliche Kinder …

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Übertragener Wirkungsbereich

Der übertragene Wirkungsbereich ist ein Begriff aus Gemeinderecht. Der übertragene Wirkungsbereich umfasst die Angelegenheiten, die die Gemeinde nach Maßgabe der Bundesgesetze im Auftrag und nach den Weisungen des Bundes oder nach Maßgabe der Landesgesetze im Auftrag und nach den Weisungen des Landes zu besorgen hat.Art. 119 (1) B-VG. Verfassungsrechtliche Aspekte Der Wirkungsbereich der Gemeinde ist ein eigener und ein vom …

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Eingetragene Partnerschaft

Eine Eingetragene Partnerschaft (engl. civil union) ist ein Rechtsinstitut für Paare. Sie begründet in einigen Staaten einen eigenen Personenstand und stellt damit ein eigenes Rechtsinstitut neben der (traditionell verschiedengeschlechtlichen) Ehe dar. In vielen Ländern, in denen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wurde, ging der Eheöffnung die Einführung von eingetragenen Partnerschaften voraus. Je nach Region …

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Datenschutz

Datenschutz ist ein in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts entstandener Begriff, der teilweise unterschiedlich definiert und interpretiert wird. Je nach Betrachtungsweise wird Datenschutz verstanden als Schutz vor missbräuchlicher Datenverarbeitung, Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, Schutz des Persönlichkeitsrechts bei der Datenverarbeitung und auch Schutz der Privatsphäre. Datenschutz wird häufig als Recht verstanden, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst darüber …

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Richtlinie 2004/48/EG (Schutz der Rechte an geistigem Eigentum)

Die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums”’ ein verbreiteter inoffizieller Kurztitel ist ”Durchsetzungsrichtlinie”; im Englischen ist der Kurztitel ”Intellectual Property Rights Enforcement Directive”, abgekürzt zu ”IPR Enforcement Directive” IPRED oder nur ”Enforcement Directive” üblich, auch teilweise eingedeutscht zu ”Enforcement-Richtlinie” ist ein Rechtsakt …

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Gemeindewachkörper

Gemeindewachkörper sind Einrichtungen der österreichischen Gemeinden, die diese zur Besorgung polizeilicher Aufgaben gegründet haben. Sie werden auch als Gemeindesicherheitswachen, örtliche Sicherheits-, Gemeinde- oder Stadtpolizeien bezeichnet. Ihre Rechtsgrundlage findet sich in Art. 15, Art. 118 Abs. 3 und Art. 118a des Bundes-Verfassungsgesetzes. Aufgaben Die Bundesverfassung gesteht den Gemeinden die Vollziehung in folgenden Bereichen zu, die für …

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Rückwirkung

Rückwirkung beschäftigt sich mit der Frage, ob Gesetze ihre Wirkung für Zeiträume vor ihrem Inkrafttreten entfalten können. Rechtstechnisch handelt es sich um eine materielle verfassungsrechtliche Anforderung hinsichtlich des zeitlichen und gegebenenfalls räumlichen Geltungsbereichs. Rückwirkungsverbot Rückwirkung würde einer der Grundbedingungen freiheitlicher Verfassungen, dem Prinzip der Rechtssicherheit der Rechtsordnung, widersprechen und ist daher grundsätzlich nicht zulässig. Jeder …

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Lex superior derogat legi inferiori

Bei dem lateinischen Spruch “Lex superior derogat legi inferiori” handelt es sich um eine Auslegungsregel bzw. Rechtsanwendungsregel für Gesetze, die besagt, dass „das ranghöhere Gesetz das rangniedere verdrängt“. In Österreich bleibt das Gesetz bis zur Aufhebung jedoch in Geltung und muss durch den VfGH aufgehoben werden. Beispiele Verfassungsrecht bricht Landesrecht. Bundesrecht bricht Landesrecht.

Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz

Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz NAG ist ein Bundesgesetz, das die Erteilung, Versagung und Entziehung der Aufenthaltstitel von Fremden regelt, die sich länger als sechs Monate in Österreich aufhalten wollen. Es regelt auch die Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts von Bürgern des Europäischer Wirtschaftsraum Europäischen Wirtschaftsraums. Das NAG ist in seiner ursprünglichen Fassung am 1. Jänner 2006 …

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Fremdenpolizei

Fremdenpolizei wird die Ausländerbehörde genannt. Sie ist bei den Bezirkshauptmannschaften und Bundespolizeidirektionen angesiedelt und regelt alle Angelegenheiten des Fremdenpolizeirechts. Davon zu unterscheiden sind die Angelegenheiten des Niederlassungsrechts. Niederlassungsbehörden sind die Bezirkshauptmannschaften und – in Städten mit eigenem Statut – die Magistrate. In Wien sind die Aufgaben der Niederlassungsbehörde bei der Magistratsabteilung 35 (MA 35) angesiedelt; die Fremdenpolizeiangelegenheiten werden in Wien vom Fremdenpolizeilichen Büro der Landespolizeidirektion Wien besorgt. Hauptunterschied …

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Fremdenpass

Ein Fremdenpass ist ein Reisedokument für Angehörige fremder Staaten, Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit oder für Staatenlose. Fremdenpässe werden in der Regel nur im öffentlichen Interesse ausgestellt. Allerdings wurde 2009 die Praxis aus völkerrechtlichen Gründen für Staatenlose und Personen mit ungeklärter Staatsbürgerschaft, teilweise auch für subsidiär Schutzberechtigte, liberalisiert. Quellen & Einzelnachweise http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_00330/fname_167909.pdf (S. 33) http://de.wikipedia.org/wiki/Fremdenpass 10.12.2014 Lizenzinformation zu diesem Artikel …

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Freiheit der Wissenschaft

Die Freiheit der Wissenschaft ist durch Art. 17 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, RGBl. Nr. 142/1867 geschützt, an Universitäten darüber hinaus durch das Universitätsgesetz. In der derzeit gültigen Fassung von 2002 heißt es dazu: „§ 2. Die leitenden Grundsätze für die Universitäten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sind: 1. Freiheit der Wissenschaften …

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Gesetzlicher Richter

Das Recht auf den gesetzlichen Richter genauer: gesetzlich bestimmten Richter ist ein Justizgrundrecht, das festlegt, dass für Rechtsstreitigkeiten und Prozesse bereits im Voraus bestimmt sein muss, welches Gericht und welcher Richter zuständig ist. Das Recht auf den gesetzlichen Richter ist in den Art 83 Abs. 2 bzw. 87 Abs. 3 B-VG verankert. Die Europäische Konvention …

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Vorzugsstimme

Als Vorzugsstimme wird bei einem Verhältniswahlsystem eine weitere Stimme des Wählers bezeichnet, die zusätzlich zur Stimme für eine Partei, für einen Kandidaten dieser Partei abgegeben werden kann. Dieser Kandidat wird unter festgelegten Kriterien bei der Zuordnung der Mandate vorgereiht („vorgezogen“). Vorzugsstimmen finden sich bei der Wahl zum Nationalrat und bei der Wahl zum Europäischen Parlament, in Japan …

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Gesamtänderung der Bundesverfassung

Eine Gesamtänderung der Bundesverfassung bezeichnet eine grundlegende Novelle der Bundesverfassung, insbesondere des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG). Eine Gesamtänderung muss zwingend vom Bundesvolk per Volksabstimmung genehmigt werden. Gesetzestext Die relevante Gesetzesnorm ist Art. 44 Abs. 3 B-VG: Jede Gesamtänderung der Bundesverfassung, eine Teiländerung aber nur, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates verlangt wird, ist nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42, jedoch vor der …

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Das republikanische Prinzip

Artikel 1 B-VG bestimmt, dass Österreich eine Republik ist. Eine Republik ist ein Staat, an dessen Spitze ein gewähltes Staatsoberhaupt steht. Dessen Funktionsperiode muss zeitlich begrenzt sein und es muss politisch und rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Dadurch unterscheidet sich eine Republik von Monarchien. An deren Spitze stehen KönigInnen oder FürstInnen, die meist durch …

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Ausgestaltungsvorbehalt

Ein Ausgestaltungsvorbehalt ist ein Vorbehalt, der den einfachen Gesetzgeber ermächtigt, durch Regelungen im Schutzbereich des Freiheitsrechtes das Grundrecht anwendbar und praktikabel zu machen, darüber hinaus aber Eingriffe in das Freiheitsrecht nicht zulässt. Ein Grundrecht unter Ausgestaltungsvorbehalt führt bei jeder Verletzung des Ausführungsgesetzes zu einer Zuständigkeit des VFGH (Feinprüfung); eine Zuständigkeit des VwGH wird dadurch ausgeschlossen. Abgrenzung Eingriffsvorbehalt Bei Rechten …

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Das demokratische Prinzip

Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) bestimmt, dass Österreich eine demokratische Republik ist, in der das Recht vom Volk ausgeht. Das demokratische Prinzip hat zwei wesentliche Inhalte: Einrichtungen und AmtsträgerInnen des Staates müssen jede ihrer Entscheidungen und Handlungen gegenüber allen BürgerInnen verantworten. Die politische Freiheit aller BürgerInnen soll verwirklicht und gesichert werden. Alle BürgerInnen sollen sich …

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Das rechtsstaatliche Prinzip

Das vierte grundlegende Prinzip der Bundesverfassung ist das rechtsstaatliche Prinzip. Es wird nicht, wie die anderen Prinzipien, in einem Satz zusammengefasst, sondern erschließt sich aus dem gesamten Verfassungstext. Manchmal wird es auch weiter differenziert, man spricht dann vom rechtsstaatlichen, vom liberalen und vom gewaltenteilenden Prinzip. Dabei geht es immer um das Verhältnis des einzelnen Menschen …

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