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Kategorie: Verfassungsrecht

Kompetenz-Kompetenz

Die Kompetenz-Kompetenz auch Kompetenzkompetenz ist die Befugnis, Befugnisse im zugespitzten Fall: die eigenen Befugnisse festzulegen. Diese Befugnis liegt zunächst einmal beim Verfassungsgeber, im Rahmen der Verfassung aber auch für jeweils spezifische Bereiche bei verschiedenen öffentlichen und privaten Stellen. Es liegt die gesamtstaatliche Kompetenz-Kompetenz beim Bund, da die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Länder und Gemeinden im Bundes-Verfassungsgesetz …

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Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof Abkürzung ”VfGH” ist ein Gerichtshof des öffentlichen Rechts mit Sitz in Wien. Er ist als einzige in Österreich zur Ausübung der Verfassungsgerichtsbarkeit berufene Institution eine der wichtigsten Einrichtungen im Rechtsschutzsystem der Bundesverfassung. Die Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofes werden im Bundes-Verfassungsgesetz B-VG abschließend geregelt, die Organisation und das Verfahren dagegen nur in ihren Grundzügen. Nähere …

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