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Kategorie: Verfassungsrecht

Kompetenz-Kompetenz

Die Kompetenz-Kompetenz auch Kompetenzkompetenz ist die Befugnis, Befugnisse im zugespitzten Fall: die eigenen Befugnisse festzulegen. Diese Befugnis liegt zunächst einmal beim Verfassungsgeber, im Rahmen der Verfassung aber auch für jeweils spezifische Bereiche bei verschiedenen öffentlichen und privaten Stellen. Es liegt die gesamtstaatliche Kompetenz-Kompetenz beim Bund, da die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Länder und Gemeinden im Bundes-Verfassungsgesetz …

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Nationalratswahl

Verfahren Vom Bundesvolk werden auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechts der Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl 183 Mitglieder (Abgeordnete) gewählt (Art 26 Abs 1 B-VG). Wählbar sind die zum Nationalrat Wahlberechtigten, die am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und am Wahltag das …

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Liberales Prinzip

Das liberale Prinzip besagt, dass dem staatlichen Handeln Grenzen gesetzt sind, um für die Bürger ein gewisses Ausmaß an Freiraum gewährleisten zu können. Dies garantieren die Grundrechtskataloge – dies sind das Staatsgrundgesetz von 1867; die EMRK Europäische Menschenrechtskonvention und deren Zusatzprotokolle; das BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit; das Gesetz zum Schutze des Hausrechtes; …

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Homogenitätsprinzip

Durch das Homogenitätsgebot wird im Verfassungsrecht von Bundesstaaten sichergestellt, dass Verfassungs und oder Wahlrechtsgrundsätze des Bundes auch für die verfassungsmäßige Ordnung der Gliedstaaten gelten. Es begrenzt somit die Eigenständigkeit der Gliedstaaten bei der Gestaltung ihrer inneren Ordnung. Im Verfassungsrecht findet sich eine ausdrückliche Formulierung des Homogenitätsgebotes nur für das Wahlrecht zu den Landtagen Art. 95 …

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Grundrechte

In Österreich befinden sich die Grundrechte nicht, wie in vielen anderen Staaten, geschlossen in einem Gesetz, sondern sind auf mehrere Gesetze verteilt siehe: Bundesverfassung. Mehrere Grundrechte in den einzelnen Gesetzen überschneiden sich teilweise in ihrem Schutzbereich beispielsweise: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens mit Grundrecht auf Datenschutz und Schutz des Briefgeheimnisses und Schutz des …

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Prinzip der Gewaltentrennung

Das Prinzip der Gewaltentrennung besteht aus der Gewaltentrennung im formellen Sinn, der Gewaltentrennung im organisatorischen Sinn und der Gewaltentrennung im materiellen Sinn und wurde zur Prävention von Machtkonzentration bei einer der drei Staatsgewalten eingeführt. Im funktionellen Sinn bedeutet die Gewaltentrennung, dass es eine Legislative gesetzgebende Körperschaft, eine Judikative richtende Körperschaft und eine Exekutive verwaltende und …

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Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof Abkürzung ”VfGH” ist ein Gerichtshof des öffentlichen Rechts mit Sitz in Wien. Er ist als einzige in Österreich zur Ausübung der Verfassungsgerichtsbarkeit berufene Institution eine der wichtigsten Einrichtungen im Rechtsschutzsystem der Bundesverfassung. Die Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofes werden im Bundes-Verfassungsgesetz B-VG abschließend geregelt, die Organisation und das Verfahren dagegen nur in ihren Grundzügen. Nähere …

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