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Kategorie: Unternehmensrecht

Recht am eigenen Bild

Das Recht am eigenen Bild oder Bildnisrecht ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es besagt, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst darüber bestimmen darf, ob überhaupt und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm veröffentlicht werden. Im angelsächsischen Raum ist das Recht am eigenen Bild weitaus freier gestaltet als im deutschen Rechtsraum. Das Recht am eigenen …

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Aktiva

Gesamtheit der geldwerten Rechte, die einer natürlichen oder juristischen Person zustehen. Sind die Vermögensteile eines Unternehmens, die auf der (links geführten) Aktivseite der Bilanz ausgewiesen werden (Anlagevermögen zB Grundstücke, Umlaufvermögen).

Firmenbuch

Das Firmenbuch ist ein öffentliches Verzeichnis (Register), in dem die wichtigsten rechtserheblichen Tatsachen und Rechtverhältnisse von Unternehmen und anderen Institutionen, die dem Handelsrecht unterliegen, eingetragen sind. Es wurde 1991 als automationsunterstützter Ersatz für die händisch geführten Handels- und Genossenschaftsregister eingeführt. Über das European Business Register ist das Firmenbuch mit anderen europäischen Handelsregistern verknüpft und grenzübergreifend einsehbar. Grundlagen Das Firmenbuch wird beim …

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Vorbenutzung

Die Vorbenutzung im Patentrecht regelt das Recht eines Benutzers einer technischen Erfindung, der diese, unveröffentlicht, vor Anmeldung bzw. dem Prioritätstag eines Patentes oder eines Gebrauchsmusters bereits genutzt hat. Dieser Vorbenutzer verliert durch das Patent nicht das Recht den Gegenstand herzustellen, zu besitzen oder in Verkehr zu bringen. Eine Vorbenutzung kann im Patentregister verbüchert werden. Allerdings …

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Unternehmerbegriff

Im Zuge der Reform des Handelsrechts jetzt: Unternehmensrechts ist an die Stelle des Begriffs „Kaufmann“ der Begriff des Unternehmers getreten. Nach der Novelle des Unternehmensrechts am 1. Januar 2007 stellt das Privatrecht nur noch auf einen gemeinsamen Unternehmerbegriff ab. Dieser findet sich in § 1 Unternehmensgesetzbuch UGB, in dem es heißt: ”Unternehmer ist, wer ein …

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Unternehmensgesetzbuch

Das Unternehmensgesetzbuch UGB behandelt das Unternehmensrecht. Allgemeines Mit 1. Jänner 2007 wurde das ”Handelsgesetzbuch” HGB mit dem ”Handelsrechts-Änderungsgesetz” HaRÄG, BGBl I Nr 2005/120 in großem Umfang novelliert und dabei in ”Unternehmensgesetzbuch” UGB umbenannt. Die wesentliche Änderung ist, dass an die Stelle des Begriffs des Kaufmanns der bereits vorher im Konsumentenschutzgesetz verwendete Begriff des Unternehmers als …

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Urheberrecht

Das Urheberrecht schützt das geistige Eigentums der Urheber im weiteren Sinn. Das Urheberrechtsgesetz als zentrales Gesetz enthält die erlassenen gesetzlichen Bestimmungen und macht diesen Schutz gerichtlich durchsetzbar. Das Urheberrechtsgesetz Zentrale Rechtsquelle des Urheberrechts ist das Bundesgesetz über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz), das ursprünglich 1936 erstellt wurde, und seither zahlreiche Novellen erfahren hat. …

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Anonymes Werk (Urheberrecht)

Als Anonymes Werk bezeichnet man im Urheberrecht ein Werk ohne Urheberbezeichnung, also ein Werk, das nicht namentlich gekennzeichnet ist. Da man bei anonymen Werken den Urheber nicht kennt oder kennen soll, knüpfen Vorschriften, die über die Dauer des urheberrechtlichen Schutzes entscheiden, üblicherweise nicht an das Todesdatum des Urhebers an, sondern an den Zeitpunkt der Erstveröffentlichung. …

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Patentblatt

Das Patentblatt ist das Kundmachungsorgan des Patentamts. Nach § 79 Patentgesetz haben Verordnungen des Präsidenten des Patentamts durch Veröffentlichung im Patentblatt kundgemacht zu werden. Das Patentblatt erscheint am 15. Tag jedes Monats und umfasst zwei Teile. Neben dem Patentblatt gibt das Patentamt mit den Markenanzeiger, Musteranzeiger und das Gebrauchsmusterblatt noch weitere monatlich erscheinende Kundmachungsblätter heraus. …

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Änderungsverbot

Das Änderungsverbot im Urheberrecht ist das Verbot, ein ohne Zustimmung des Urhebers oder Rechtsinhabers genutztes Werk zu verändern. § 57 Urheberrechtsgesetz Abs. 1 UrhG bestimmt: ”Die Zulässigkeit von Kürzungen, Zusätzen und anderen Änderungen an dem Werke selbst, an dessen Titel oder an der Urheberbezeichnung ist auch bei freien Werknutzungen nach § 21 zu beurteilen. Sinn …

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Werk (Urheberrecht)

Ein Werk ist eine geschützte oder eine schützbare Schöpfung im Sinne des Urheberrechts. Das zentrale internationalen Abkommen zum Urheberrecht, die Revidierte Berner Übereinkunft, setzt den Begriff voraus und definiert lediglich Werkarten. „Die Prüfung im Einzelfall, was als Werk anzusehen ist“, bestimmt sich „nach dem Recht des Schutzlands.“ Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des …

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Basiszinssatz

Der Basiszinssatz ist ein variabler Zinssatz, der für die Bewertung von Kapitaldienstleistungen dient und nach Vorgaben der Europäischen Zentralbank neu berechnet und amtlich bekannt gemacht wird. Durch die amtliche Bekanntmachung ist der Basiszinssatz der einzige amtliche Marktzins. Als Bewertungszins bildet er die Berechnungsgrundlage insbesondere für den Verzugszinssatz, der sich aus dem Basiszinssatz und einer gesetzlich festgelegten oder vertraglich vereinbarten feststehenden Spanne zusammensetzt: Verzugszinssatz = Basiszinssatz + Spanne Er …

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Namensrecht

Unter Namensrecht wird sowohl die Gesamtheit der Vorschriften verstanden, die regeln, welchen Namen eine Person zu führen berechtigt ist, und die die Voraussetzungen einer bürgerlichen oder öffentlich-rechtlichen Namensänderung festlegen Recht ”auf” einen Namen, als auch das Recht einer natürlichen Person oder Juristische Person, den eigenen Namen zu führen und andere vom unbefugten Gebrauch dieses Namens …

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Prokura

Erteilungsbefugnis Die Prokura ist eine ins Firmenbuch einzutragene, widerrufliche, in ihrem Umfang gesetzlich festgelegte und unbeschränkbare Vollmacht. Sie kann nur von ins Firmenbuch eingetragenen Unternehmern erteilt werden Die daher dem ersten Buch unterliegen. Der eingetragene Einzelunternehmer muss die Prokura persönlich erteilen, bei rechtsfähigen Gesellschafter müssen die organschaftlichen Vertreter Prokura erteilen. Im Außenverhältnis: OG: Ein Gesellschafter …

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Investmentzertifikat

Ein Investmentzertifikat ist ein sachenrechtliches Wertpapier. Es verbrieft den Miteigentumsanteil an den Vermögenswerten eines Investmentfonds. Ein Investmentfonds ist ein aus Wertpapieren gebildetes Sondervermögen, es steht im Miteigentum der Anteilsinhaber. Das Sondervermögen wird von einer Kapitalgesellschaft im eigenen Namen für die Anteilsinhaber verwaltet, dies ist ein Bankgeschäft iSd BWG. Im Detail geregelt wird die Materie im …

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Zinsen

Zins (lateinisch census‚ „Abschätzung“) ist in der Wirtschaft das Entgelt, das der Schuldner dem Gläubiger als Gegenleistung für vorübergehend überlassenes Kapital zahlt. Es ist also der Preis für die leihweise Überlassung von Kapital. Siehe auch Verzugszinsen Basiszinssatz

Gewerbliche Tätigkeit

Wird im UGB nicht definiert, Lehre und Rsp verstehen darunter eine: selbstständige auf Dauer angelegte und Berufsmäßig organisierte idR auf Gewinn, zumindest aber unternehmenserhaltenden Erwerb durch Leistungsentgelte gerichtete  nicht freiberufliche Tätigkeit die wirtschaftlich werthafte Leistungen am Markt anbietet. Selbstständig handelt, wer auf eigene Rechnung agiert Tragen des Unternehmerwagnisses, Weisungsfreiheit. Auf Dauer angelegt ist eine Tätigkeit …

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Freiberufler

Sonderregelungen des UGB Freiberufler sind gemäß § 4 Abs 2 UGB vom 1. Buch ausgenommen, können sich ihm aber freiwillig unterwerfen (opting-in). Freiberufler sind auch Unternehmer. Man muss aber von der Freiberuflichen Tätigkeit unterscheiden – die kann genauso in Form einer OG oder KG ausgeübt werden, und diese müssen auf jeden Fall ins FB eingetragen …

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Kontokorrentverhältnis

Ist in § 355 UGB geregelt. Man unterscheidet echten Kontokorrent wieder Split in eigentlichen und uneigentlichen eig ein Unternehmer beteiligt und laufender offener Rechnung. Beim echten Kontokorrent wieder die Forderungen in einer Rechnungsperiode saldiert § 355 Abs 2 spricht von 1 Jahr, allerdings dispositiv, und es entsteht eine einzelne Saldo Forderung einer Partei A liefert …

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