Bei der “Priorität” handelt es sich um einen Begriff aus dem Markenrecht.

Sobald eine Marke angemeldet wurde, erlangt sie das Recht der Priorität. Das bedeutet, dass nach der Registrierung das Markenrecht gegen später angemeldete (und verwechslungsfähige) Rechte durchgesetzt werden kann.

Sonderfall: Erstanmeldung im Ausland

Soweit eine Marke bereits im Ausland oder beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum in Alicante angemeldet wurde, kann für die Erstanmeldung der ursprüngliche Anmeldetag beansprucht werden, soweit das Anmeldedatum der Erstanmeldung maximal sechs Monate zurückliegt.

Die österreichische Anmeldung wird dadurch so behandelt, als ob sie bereits zum erstangemeldeten Zeitpunkt eingereicht worden wäre.

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