Bei Amtsparteien handelt es sich um einen Begriff aus dem Kartellrecht. Diese sind einerseits die
- Bundeswettbewerbsbehörde (mit paritätisch bestellter Wettbewerbskommission als Hilfs- und Beratungsorgan). Dabei wird je ein Mitglied und ein Ersatzmitglied der Wettbewerbskommission entsandt (Vorschlagsrecht) von der WKÖ, BAK, Präsidentenkonferenz und ÖGB. Also 4 Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder. Die restlichen 4 Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder werde nicht sozialpartnerschaftlich vorgeschlagen.
- Und andererseits der Bundeskartellanwalt.
§ 40 KartG 2005 Amtsparteien
„Die Bundeswettbewerbsbehörde und der Bundeskartellanwalt haben als Amtspartei auch dann Parteistellung, wenn sie nicht Antragsteller sind.“
Hat dieser Artikel geholfen?
