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Kategorie: Unternehmensrecht

Privatfernsehen

Privatfernsehen bezeichnet umgangssprachlich Fernsehen, das nicht von öffentlich-rechtlichen oder staatlichen Sendeanstalten, sondern von privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen betrieben wird. Es wird, wie der privatrechtliche Rundfunk, von privaten Rundfunksendern produziert und bildet die kommerzielle, zumeist werbe- oder abonnementfinanzierte (Pay-TV) Komponente des dualen Rundfunksystems. Gegensatz ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der überwiegend durch Rundfunkgebühren finanziert wird – erhoben von der GIS. Der ORF hatte jahrzehntelang eine Monopolstellung. Mitte der 1990er Jahre kamen …

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Jugendpornografie

Der Begriff Jugendpornografie bezeichnet im Strafrecht pornografische Darstellungen von Personen über 14 und unter 18 Jahren (Jugendlichen). Im Bundesrecht gibt es die Begriffe der Unmündigkeit (vor der Vollendung des 14. Lebensjahres) und der Minderjährigkeit (vor der Vollendung des 18. Lebensjahres). Personen zwischen diesen Altersstufen werden als „mündige Minderjährige“ bezeichnet. Dies entspricht dem deutschen Rechtsbegriff eines Jugendlichen. Definition von …

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Pressefreiheit

Pressefreiheit, genauer die äußere Pressefreiheit, bezeichnet das Recht von Einrichtungen des Rundfunks, der Presse und anderer Medien auf ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem auf die staatlich unzensierte Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen. Die Pressefreiheit ist als Grundrecht in der Bundesverfassung garantiert. Die Presse- oder Medienfreiheit soll die Informationsfreiheit, die freie Meinungsbildung und -äußerung, die pluralistische Meinungsvielfalt und damit die demokratische Willensbildung sowie die Transparenz und Kontrolle der Politik durch die Öffentliche Meinung gewährleisten. Die Idee der Freiheit speziell der Nachrichten- und Meinungspresse wurde insbesondere …

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Kurzberichterstattungsrecht

Kurzberichterstattungsrecht ist das Recht der in der Europäischen Union zugelassenen Fernsehsender, in Bild und Ton über Veranstaltungen und Ereignisse zu berichten, die öffentlich zugänglich und von allgemeinem Informationsinteresse sind.

Verzugszinsen

Zahlungsverzug liegt vor, wenn ein Gläubiger (Auftragnehmer, Verkäufer) die Leistung vertragsmäßig erfüllt hat und ein Schuldner (Auftraggeber, Käufer) den vorgesehenen Zahlungstermin (gesetzlich oder vertraglich) nicht einhält. Wenn der Schuldner in Verzug gerät – wenn er also trotz Fälligkeit nicht zahlt – so darf der Gläubiger ab Tag der Fälligkeit Verzugszinsen einfordern. Wenn keine vertraglich festgelegte …

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RTR-GmbH

Die Telekom-Control-Kommission, die Regulierungsbehörde für den österreichischen Telekommunikationsmarkt, ist auch mit den Aufgaben der Aufsichtsstelle nach dem Signaturgesetz betraut. Sie bedient sich bei der Aufsicht der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH).

Neue Markenformen

Neben den traditionellen Marken (Wortmarken, Bildmarken und Wortbildmarken) gibt es auch neue Markenformen. Dazu zählen: Formmarken Farbmarken Klangmarken Bewegungsmarken Geruchsmarken etc. Eine Formmarke schützt eine körperliche Form, sie wird auch als 3D Marke bezeichnet. Die Farbmarke schützt ausschließlich eine abstrakte Farbe. Klang- bzw. Geräuschmarken schützen etwa Töne und Tonfolgen bzw. Klänge. Bewegungsmarken schützen bestimmte Bewegungsabläufe. …

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Unionsmarke

Die Unionsmarke hieß früher Gemeinschaftsmarke. Mit der Unionsmarke erwirbt man ein einheitliches Markenrecht für die gesamte Europäische Union, und es besteht Schutz in jedem Mitgliedstaat der EU. Zuständigkeit Zuständig für die Erteilung des Markenschutzes ist das EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) in Alicante. Dabei handelt es sich um eine europäische Agentur mit …

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Namensrecht (Markenrecht)

Eine Marke ist nur eines von vielen Kennzeichen. Daneben kennt die Rechtsordnung viele weitere. Ein wichtiges Kennzeichenrecht ist z.B der bürgerliche Name. Der Namensschutz ist in § 43 ABGB geregelt. Zudem genießt auch der Firmenname gem. § 9 UWG Schutz vor Verwechslungen. Ausländische Firmennamen sind in Österreich gemäß Artikel 8 der Pariser Verbandsübereinkunft geschützt. Voraussetzung …

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Urheber

Urheber eines Werkes ist, wer es geschaffen hat. Dabei wird eine Person bezeichnet, die etwas Neues geschaffen hat. Die Bezeichnung wird auf Personen bezogen, die hauptursächlich etwas veranlasst oder verursacht haben. Nach dem Urheberrechtsgesetz umfasst der Ausdruck Urheber neben dem Schöpfer eines Werkes auch Personen, auf die das Urheberrecht nach dem Tod des Urhebers übergegangen …

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Sammelwerk

Gemäß § 6 UrhG sind urheberrechtlich geschützte Sammelwerke “Sammlungen, die infolge der Zusammenstellung einzelner Beiträge zu einem einheitlichen Ganzen eine eigentümliche geistige Schöpfung darstellen […].” Das Sammelwert ist also eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen. Die Qualität der Auswahl ist dabei irrelevant. Beispiel Die listenhafte Zusammenstellung von Gedichten ist ein Sammelwerk, wenn …

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Leistungsschutzrechte

Bei Leistungsschutzrechten handelt es sich um einen Begriff aus dem Urheberrecht. Diese sind sind “Verwandte Schutzrechte“. Als Leistungsschutzrechte bezeichnet man gewisse Rechte, die eine enge Beziehung oder Ähnlichkeit zu den Urheberrechten aufweisen. Der Terminus fungiert als Oberbegriff für eine Reihe einzelner Rechte, die anders als das Schutzrecht für Werke nicht an die Erfüllung einer persönlichen geistigen Schöpfung …

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Werknutzungsbewilligung

Beim Werknutzungsrecht handelt es sich um einen Begriff aus dem Urheberrecht. Der Urheber kann einem anderen das ausschließliche Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle nach den §§ 14 bis 18a UrhG dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsarten zu benutzen (Werknutzungsrecht). Bei der Werknutzungsbewilligung handelt es sich um einen Begriff aus dem Urheberrecht. Der Urheber kann …

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Urheberpersönlichkeitsrecht

Das Urheberpersönlichkeitsrecht ist neben den Verwertungsrechten das wichtigste Recht eines Urhebers im Urheberrecht. Dem Urheber obliegt die alleinige Bestimmung, ob, wann und wie sein Werk veröffentlicht wird. Dies umfasst nur die erstmalige Veröffentlichung, von der dann gesprochen werden kann, wenn das Werk der Allgemeinheit der angesprochenen und interessierten Kreise zugänglich gemacht worden ist.

Teilurheber

Der Teilurheber ist ein Begriff aus dem Urheberrecht und wird in § 11 UrhG geregelt. Wenn mehrere Urheber ein gemeinsames Werk geschaffen haben, sodass sich der jeweilige Beitrag allerdings gesondert verwerten lässt, so werden die Urheber zu Teilurhebern. Den Teilurhebern steht das Urheberrecht gemeinschaftlich zu. Bei einer Teilurheberschaft erlischt das Urheberrecht 70 Jahre nach dem …

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Miturheber

Der Miturheber ist ein Begriff aus dem Urheberrecht und wird in § 11 UrhG geregelt. Wenn mehrere Urheber ein gemeinsames Werk geschaffen haben, sodass sich der jeweilige Beitrag nicht gesondert verwerten lässt, so werden die Urheber zu Miturhebern. Den Miturhebern steht das Urheberrecht gemeinschaftlich zu. Bei einer Miturheberschaft erlischt das Urheberrecht 70 Jahre nach dem …

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Copyrightzeichen

Das Copyrightzeichen (© U+00A9, von englisch copyright) stammt aus dem anglo-amerikanischen Recht und stellt im Urheberrecht ein Symbol zur Kennzeichnung eines bestehenden Schutzes dar. Falls das Symbol auf einem System nicht zur Verfügung stehen sollte, wird der umschließende Kreis durch Klammern angedeutet: (C) bzw. (P). Streng genommen hat das Copyrightzeichen im österreichischen Urheberrecht keine Bedeutung. Allerdings kann es als Urhebervermerk interpretiert werden. …

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Werknutzungsrecht

Bei dem Werknutzungsrecht handelt es sich um einen Begriff aus dem Urheberrecht. Der Urheber kann einem anderen das ausschließliche Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle nach den §§ 14 bis 18a UrhG dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsarten zu benutzen (Werknutzungsrecht). Abgrenzung Werknutzungsbewilligung Siehe auch § 24 UrhG

Verwertungsrecht

Verwertungsrecht ist im Urheberrecht das ausschließliche Recht des Urhebers eines Werkes, es zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich auszustellen. Der Urheber hat mit den vom Gesetz bestimmten Beschränkungen das ausschließliche Recht, das Werk auf die ihm durch die folgenden Vorschriften vorbehaltenen Arten zu verwerten (Verwertungsrechte). Sonderfall: Übersetzung oder Bearbeitung Der Urheber einer Übersetzung oder anderen Bearbeitung darf diese auf die ihm vorbehaltenen Arten …

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Wort-Bild-Marke

Die Wortbildmarke (auch Wort-Bild-Marke) ist eine Mischform zwischen einer Wortmarke und einer reinen Bildmarke. Sie enthält sowohl Abbildungen als auch Worte und Zeichenelemente. Zu beachten ist allerdings, dass die Wortbildmarke, genauso wie die Bildmarke, keinen Motivschutz begründet. Geschützt ist immer nur die konkrete Abbildung, wie sie im Markenregister ersichtlich ist. Quellen Schwarz Schönherr Rechtsanwälte KG, www.schwarz-schoenherr.com