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Kategorie: Schuldrecht

Gehilfe

Bedeutung Die Begriffe „Erfüllungsgehilfe“ und „Besorgungsgehilfe“ sind im Schadenersatzrecht von Bedeutung. Der Gehilfe, meist ein Angestellter des Geschäftsherrn, wird als Erfüllungsgehilfe betrachtet, wenn er ”in Erfüllung” einer Verpflichtung des Geschäftsherrn Schaden anrichtet; wenn bloß ”anlässlich der Erfüllung”, ist er Besorgungsgehilfe. Erfüllungsgehilfe § 1313a ABGB Der Gehilfe in seiner Eigenschaft als Erfüllungsgehilfe erfüllt eine vertragliche Leistung, …

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Maklervertrag

Der Maklervertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag, durch den sich der Auftraggeber verpflichtet, dem Makler für die Vermittlung eines Vertrages oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages eine Vergütung Maklerlohn zu zahlen. Der ”Maklervertrag” ist im Maklergesetz geregelt. Gegenstand eines Maklervertrags ist es, dass der Makler einen Auftraggeber Geschäfte mit einem Dritten zu vermittelt. …

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Gefährdungshaftung

Gefährdungshaftung ist die Haftung|Haftung für Schäden, die sich aus einer erlaubten Gefahr z. B. Betrieb einer gefährlichen Einrichtung, Halten eines Haustieres ergeben. Im Unterschied zur Haftpflicht wegen Deliktsrecht unerlaubter Handlung kommt es bei einer Gefährdungshaftung auf die Widerrechtlichkeit der Handlung oder ein Verschulden des Schädigers nicht an. Grundgedanke Die Gesellschaft erlaubt bestimmte Verhaltensweisen trotz ihrer Gefährlichkeit …

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Aufrechnung

Aufrechnung (Kompensation) ist ein Rechtsbegriff aus dem Schuldrecht. Die Aufrechnung bewirkt die Aufhebung einer Forderung durch eine Gegenforderung. Ihrer Rechtsnatur nach ist sie ein sog. Erfüllungssurrogat (das bedeutet in diesem Zusammenhang: Es kommt nicht zum ursprünglichen vorgesehenen Leistungsaustausch, dennoch erlöschen die Ansprüche aus dem Schuldverhältnis, soweit sie sich gegenüberstehen), sowie einseitiges Verfügungsgeschäft (Gestaltungsgeschäft). Es kann zwischen einverständlicher und einseitiger Aufrechnung unterschieden …

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Wandlung

Unter dem Begriff Wandlung versteht man allgemein die Erstattung des Kaufpreises einer gekauften Sache, die sich innerhalb einer gegebenen Frist als mangelhaft herausgestellt hat. Die Wandlung ist durch § 932 Abs. 4 ABGB geregelt. Ein Recht auf Wandlung besteht wenn es sich um einen schwerwiegenden Mangel handelt. Handelt es sich um einen geringfügigen Mangel, dann hat der Käufer Anspruch auf Verbesserung …

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Eingriffshaftung

Eingriffshaftung bezeichnet die Haftung für Schäden, die erlaubterweise zugefügt werden, für die aber dennoch Schadensersatz zu leisten ist. Beispielsweise können dies bei Schäden der Fall sein, die durch eine behördlich genehmigte Anlage entstehen. Von der Eingriffshaftung zu unterscheiden sind die Verschuldenshaftung und die Gefährdungshaftung.

Bereicherungsrecht

Das Bereicherungsrecht ist ein Teilgebiet des Zivilrechts. Es wird auch als Kondiktionsrecht oder Kondiktionenrecht bezeichnet. Das Bereicherungsrecht befasst sich mit der Rückabwicklung ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen. Die condictio war im römischen Recht die Klage zur Herausgabe ungerechtfertigter Bereicherung. Es ist im ABGB geregelt. Sachrecht Einteilung und Abgrenzung Es gibt kein systematisches Bereicherungsrecht sondern nur einzelne Rückforderungsklagen. Der Grund dafür liegt in verschiedenen Modellen der Eigentumsübertragung (dem Prinzip der kausalen Tradition). …

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Schadensminderungspflicht

Die Schadensminderungspflicht genauer: ”Schadensminderungsobliegenheit” bezeichnet im Schadenersatzrecht die Pflicht des Geschädigten, den Schaden abzuwenden oder zu mindern oder den Schädiger auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen. Auch wenn ein Geschädigter von einem Schädiger dem Grunde nach Ersatz für die erlittenen Einbußen an seinen Rechtsgütern oder seinem Vermögen verlangen kann, trifft ihn …

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Verschulden

Der rechtswidrig verursachte Schaden muss subjektiv vorwerfbar sein vom konkreten Schädiger hätte rechtmäßiges Verhalten erwartet werden können. Verschulden ist nur dann vorwerfbar wenn der Täter deliktsfähig ist.  

Notstand

Der Handelnde greift in das Rechtsgut eines unbeteiligten Dritten ein, statt in das des Angreifers. Ist nur dann erlaubt, wenn die Interessen des Schädigers gegenüber denen des Geschädigten überwiegen.  

Adäquanz

Ein Schädiger soll schadenersatzrechtlich nicht für sämtliche Nachteile haften, für die das schädigende Verhalten ursächlich war, sondern ausschließlich für adäquate Folgen. Bei der Adäquanz wird daher die Zurechnung von Nachteilen begrenzt. Adäquanzprüfung Bei der Adäquanzprüfung wird geprüft, ob es vorhersehbar war und nicht außerhalb jeglicher Lebenserfahrung liegt, dass der Nachteil durch das schädigende Verhalten entstand. …

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Alternative Kausalität mit dem Zufall

Es ist nicht beweisbar ob Schädigung zufällig oder einem Schädiger zurechenbar eingetreten ist. Die Täter haftet nach herrschender Ansicht nicht.

Angeld

Ein Angeld wird von einer Partei bei Abschluss des Vertrages der anderen Partei als Zeichen des Abschlusses oder aber auch zur Sicherstellung der Erfüllung der Restforderung gegeben (§ 908 ABGB). Es dient der Bestärkung des Vertragsverhältnisses (da es Druck auf die Erfüllung erhöht). Das Angeld ist bei Ungültigkeit des Vertrages zurückzugeben. Bei schuldhafter Nichterfüllung durch …

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