Lückenfüllung

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Lückenfüllung ist nur bei planwidrigen echten Lücken anzuwenden: es ist kein auf den Sachverhalt genau anzuwendender Gesetzestext vorhanden. Nur erlaubt, wenn der Zweck, den der Gesetzgeber erfüllen möchte, durch einen vergleichbaren Sachverhalt erfüllt wird

Veröffentlicht von: RechtEasy.at

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