Der Begriff „Leistungsort“ im österreichischen Recht bezeichnet den Ort, an dem eine vertragliche Leistung zu erbringen ist. Dieser Begriff ist entscheidend für die Bestimmung der Erfüllungsmodalitäten eines Vertrags und hat Folgen beispielsweise für die Frage, wo eine Klage wegen Nichterfüllung eingebracht werden kann und welcher Ort für die Gefahrtragung relevant ist.
Das österreichische Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) erörtert den Leistungsort in mehreren Paragraphen. Eine zentrale Norm ist § 905 ABGB, die den Ort der Vertragserfüllung thematisiert. Grundsätzlich gilt, dass, wenn nichts anderes vereinbart wurde, die Leistung an dem Ort zu erbringen ist, an dem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Daraus ergibt sich die sogenannte Holschuld: Der Gläubiger hat die Leistung am Ort des Schuldners abzuholen.
In manchen Vertragsverhältnissen, insbesondere bei Geldschulden, gilt hingegen oft eine Bringschuld: Hier muss der Schuldner die Leistung am Wohnsitz des Gläubigers erbringen. Bei Gattungsschulden, wo eine bestimmte Gattung von Sachen geschuldet wird, bleibt der Leistungsort ebenfalls beim Wohnsitz des Schuldners, außer es ist vertraglich oder durch die Natur des Geschäftes etwas anderes bestimmt.
Der Leistungsort hat auch Auswirkungen auf die Gefahr- und Eigentumsverhältnisse bei Kaufverträgen. Gemäß § 429 ABGB geht die Gefahr bei einer Schickschuld, bei der die Ware versandt wird, mit der Übergabe an den Transporteur auf den Käufer über, sofern nicht anderweitig im Vertrag festgelegt.
In der Praxis ist es daher wichtig, den Leistungsort im Vertrag eindeutig festzulegen, um Missverständnisse und rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden. Fehlt eine ausdrückliche Vereinbarung, wird der Ort anhand der gesetzlichen Bestimmungen im ABGB bestimmt, die durch die Art der Verpflichtung, die Vertragsparteien und die Umstände des Einzelfalls beeinflusst sein können. Für eine klare und rechtssichere Regelung empfiehlt es sich daher, den Leistungsort ausdrücklich im Vertrag zu fixieren, um so den jeweiligen Interessen und der Art des Geschäfts optimal Rechnung zu tragen.
