Insolvenzrisiko bedeutet das Risiko, dass ein Schuldner seine Verbindlichkeiten wegen Zahlungsunfähigkeit oder, bei bestimmten Rechtsträgern, wegen Überschuldung nicht mehr vollständig erfüllen kann. Für Gläubiger heißt das praktisch: Selbst wenn eine Forderung dem Grunde und der Höhe nach besteht, kann sie im Insolvenzfall oft nur mehr teilweise hereingebracht werden. Der offene Teil bleibt dann wirtschaftlich verloren.
Worum es beim Insolvenzrisiko geht
Das Insolvenzrisiko betrifft vor allem die Frage, wer den Ausfall trägt, wenn ein Vertragspartner insolvent wird. Im Wirtschaftsleben ist dieses Risiko alltäglich: bei Kaufverträgen, Werkverträgen, Darlehen, Mietverhältnissen oder laufenden Geschäftsbeziehungen.
Rechtlich ist zu unterscheiden zwischen dem Bestehen einer Forderung und ihrer Durchsetzbarkeit. Eine Forderung kann völlig berechtigt sein und trotzdem in der Insolvenz nur quotenmäßig befriedigt werden. Das ist ein Grundprinzip des Insolvenzrechts: Die vorhandene Masse soll geordnet verteilt werden, nicht der schnellste Gläubiger alles erhalten.
Wann ein Insolvenzverfahren in Betracht kommt
Nach der österreichischen Insolvenzordnung setzt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens grundsätzlich Zahlungsunfähigkeit voraus. Zahlungsunfähigkeit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen einstellt. Es reicht nicht schon, dass einzelne Schulden offen sind; entscheidend ist, ob fällige Verbindlichkeiten im Allgemeinen nicht mehr bezahlt werden können.
Bei juristischen Personen, bei bestimmten eingetragenen Personengesellschaften und bei Verlassenschaften kommt als weiterer Eröffnungsgrund die Überschuldung hinzu. Eine bloß rechnerische Unterdeckung bedeutet aber nicht automatisch Insolvenz. Maßgeblich ist die insolvenzrechtliche Überschuldung im Sinn der Insolvenzordnung.
Für organschaftliche Vertreter juristischer Personen ist besonders wichtig, dass der Insolvenzantrag bei Vorliegen der Voraussetzungen ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber innerhalb der gesetzlichen Frist zu stellen ist. Diese Pflicht dient auch dem Schutz der Gläubiger davor, dass sich das Insolvenzrisiko durch verspätetes Handeln weiter verschärft.
Wie sich das Insolvenzrisiko auf Gläubiger auswirkt
Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens können Gläubiger ihre Forderungen nicht mehr beliebig einzeln durchsetzen. Stattdessen müssen sie ihre Ansprüche im Verfahren anmelden. Befriedigt werden Insolvenzforderungen grundsätzlich aus der vorhandenen Masse und meist nur anteilig. Diese anteilige Befriedigung wird oft als Quote bezeichnet.
Das Insolvenzrisiko zeigt sich daher besonders deutlich in zwei Punkten:
- Der Gläubiger erhält seine Forderung oft nicht vollständig.
- Er kann sich nicht einfach durch rasches Vorgehen einen Vorteil gegenüber anderen Gläubigern verschaffen.
Dieses System folgt dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Insolvenzgläubiger. Das österreichische Anfechtungsrecht in der Insolvenzordnung schützt diesen Grundsatz zusätzlich: Bestimmte Rechtshandlungen vor Verfahrenseröffnung können angefochten werden, wenn sie einzelne Gläubiger auf Kosten der übrigen bevorzugen.
Wer das Insolvenzrisiko im Zivilrecht typischerweise trägt
Im Zivilrecht gilt häufig der Gedanke, dass grundsätzlich jeder das Insolvenzrisiko seines eigenen Vertragspartners trägt. Wer einen Vertrag abschließt, entscheidet selbst, mit wem er kontrahiert. Das spricht oft dagegen, den Ausfall auf außenstehende Dritte zu verlagern.
Besonders anschaulich ist das bei mehrgliedrigen Leistungsbeziehungen. Wird eine Leistung über mehrere Verträge weitergegeben, werden Rückabwicklungen im österreichischen Zivilrecht regelmäßig nicht einfach frei über die gesamte Kette hinweg vorgenommen. Stattdessen ist zuerst zu prüfen, welches konkrete Rechtsverhältnis zwischen welchen Personen besteht. Das Insolvenzrisiko bleibt dann meist dort, wo auch die jeweilige Vertragsbeziehung liegt.
Für die Praxis bedeutet das: Wer an einen wirtschaftlich schwachen Vertragspartner leistet, trägt das Risiko, seinen Anspruch im Fall einer späteren Insolvenz nur eingeschränkt durchsetzen zu können. Dieses Risiko lässt sich oft nur durch Sicherheiten, Vorauszahlungen, Eigentumsvorbehalt oder eine sorgfältige Vertragsgestaltung mindern.
Welche Bedeutung das bei Verträgen hat
Das Insolvenzrisiko ist nicht nur ein Thema des Insolvenzverfahrens, sondern auch der Vertragsgestaltung. Je nach Vertrag kann es sinnvoll sein, Sicherungsmechanismen zu vereinbaren, etwa:
- Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen,
- Vorauszahlung oder Teilzahlungen,
- Bankgarantien oder andere Sicherheiten,
- klare Regelungen zu Leistung und Gegenleistung.
Solche Instrumente beseitigen das Insolvenzrisiko nicht vollständig, können es aber rechtlich und wirtschaftlich deutlich verringern. Welche Gestaltung im Einzelfall geeignet ist, hängt von der Vertragsart und von der Stellung der Beteiligten ab.
Grenzüberschreitende Fälle
Hat ein Insolvenzfall Bezug zu mehreren EU-Staaten, ist zusätzlich die Europäische Insolvenzverordnung relevant. Sie regelt insbesondere, welcher Mitgliedstaat für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens zuständig ist und wie Entscheidungen innerhalb der EU anerkannt werden. Für rein innerstaatliche Fälle in Österreich bleibt jedoch die Insolvenzordnung die zentrale Grundlage.
Quellen
- §§ 66, 67, 69, 102 ff und 156 ff Insolvenzordnung (IO), RIS.
- §§ 27 ff Insolvenzordnung (IO) zur Anfechtung, RIS.
- § 1299 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), RIS.
- Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren, EUR-Lex.
- Georg E. Kodek, Insolvenzrecht, LexisNexis Verlag ARD ORAC, Österreich.
- Franz Mohr, Insolvenzordnung, MANZ Verlag, Wien.
