Absichtserklärung

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Ist eine besonders in völkerrechtlichen Verträgen anzutreffende Erklärung eines oder mehrerer Vertragspartner, die keine unmittelbare rechtliche Verbindlichkeit begründet („die Vertragspartner werden bemüht sein, …“; „… fassen ins Auge, …“).

Siehe auch

Völkerrecht, soft law

Quellen

http://www.rechtslexikon.net/d/absichtserkl%C3%A4rung/absichtserkl%C3%A4rung.htm

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