Ist eine besonders in völkerrechtlichen Verträgen anzutreffende Erklärung eines oder mehrerer Vertragspartner, die keine unmittelbare rechtliche Verbindlichkeit begründet („die Vertragspartner werden bemüht sein, …“; „… fassen ins Auge, …“).
Siehe auch
Völkerrecht, soft law
Quellen
http://www.rechtslexikon.net/d/absichtserkl%C3%A4rung/absichtserkl%C3%A4rung.htm
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