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Kategorie: Schuldrecht

Stille Annahme

Eine stille Annahme nach § 864 Abs 1 ABGB ist eine Form der Annahme. Wenn die Annahme des Angebotes nach der Natur des Geschäftes oder der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist, so kommt ein Vertrag nicht mit Zugang einer Annahmeerklärung zustande, sondern bereits dann, wenn dem Angebot “tatsächlich entsprochen” wird (§ 864 Abs 1 ABGB). …

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Schwarzfahrer

Der Begriff Schwarzfahrer spielt im Zusammenhang damit eine Rolle, wer für einen Unfall nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz haftet. Ein Schwarzfahrer ist jemand, der ein Kraftfahrzeug ohne Willen und Wissen des Fahrzeug-Halters in Betrieb nimmt (so beispielsweise ein Dieb). Der Dieb haftet statt einem Halter (§ 6 EKHG). Der Halter haftet dennoch mit dem Schwarzfahrer …

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Angehörigenbürgschaft

Bei der Angehörigenbürgschaft handelt es sich um eine Bürgschaft eines nahen Angehörigen des Hauptschuldners. Hierbei besteht das besondere Risiko, dass der Bürge sich in einer psychischen Drucksituation befindet. Der Oberste Gerichtshof prüft daher in analoger Anwendung des Wuchertagbestandes gemäß § 879 Abs 2 Z 4), ob ein krasses Missverhältnis zwischen Verpflichtungsumfang und finanzieller Leistungsfähigkeit des …

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Zessionsverbot

Ein Zessionsverbot oder auch Abtretungsverbot Ist der Ausschluss der Abtretbarkeit einer Forderung durch eine Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner. Besonderheiten gelten, wenn es um die Abtretung einer Geldforderung aus einem Rechtsgeschäft geht, das für beide Teile ein Handelsgeschäft ist. Dann ist das zwar nicht unwirksam, es entfaltet aber keine dingliche Wirkung, so daß …

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Abstraktheit

Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäfte sind in ihrem Bestand voneinander grundsätzlich unabhängig. Das Erfüllungsgeschäft ist trotz eines Mangels des Verpflichtungsgeschäfts (z. B. Kauf) wirksam. Zweck des Abstraktionsprinzip beziehungsweise der Abstraktheit ist es, einen hinreichenden Verkehrsschutz zu gewährleisten. Es führt insbesondere dazu, dass der Erwerber eines dinglichen Rechts auch bei einem unwirksamen Kausalgeschäft als Berechtigter über die Sache …

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Scheck

Bei einem Scheck handelt es sich im Grunde genommen um ein Wertpapier, mit dem Geld vom Konto des Ausstellers auf das Konto des Empfängers überwiesen werden kann. Der Scheck kann durch Vorlage in der Bank eingelöst werden.   Voraussetzungen für die Gültigkeit eines Schecks Damit ein Scheck gültig ist, muss er gewisse Mindestvoraussetzungen erfollen: 1. …

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Mietvertrag

Der Mietvertrag ist im ABGB zusammen mit dem Pachtvertrag unter dem Oberbegriff Bestandvertrag in den §§ 1090-1121 geregelt. Es ist ein vertragliches Dauerschuldverhältnis, das den Vermieter verpflichtet, dem Mieter eine unverbrauchbare Sache zum bloßen Gebrauch auf gewisse Zeit zu überlassen. Im Gegenzug schuldet der Mieter dem Vermieter die Zahlung des Mietzinses (§ 1100 ABGB). Das Mietrechtsgesetz (MRG) gilt für die Mietverträge, die sich auf Wohnungen, Wohnungsteile und Geschäftsräumlichkeiten aller Art beziehen. …

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Abschlussvermittler

Abschlussvermittlerinnen bringen Vertragsparteien zusammen, sind aber keine Form der Stellvertretung. Ebenso Botinnen, da diese keinen eigenen Willen bilden, sondern ihn bloß übermitteln. Siehe auch / Abgrenzung Stellvertretung Quellen Bürgerliches Recht Zusammenfassung Jänner 2013 – User “Gregor” Seite 22 23.12.2014

Verschweigung

Nichtberechtigte erwirbt ein Recht dadurch, dass die Berechtigte es nicht ausübt.  

Haustürgeschäft

Das Haustürgeschäft ist ein Rechtsbegriff für Verträge, die in bestimmten Situationen geschlossen werden, hauptsächlich bei einem Vertreterbesuch siehe dazu Direktvertrieb, Reisegewerbe, Handelsvertreter, Reisender und Hausierer oder auf einer Kaffeefahrt.  

Eisenbahn- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz

ImEisenbahn- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz (EKHG) finden sich neben dem Dreißigsten Hauptstück des zweiten Teils des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) in den §§ 1293 ff. sowie etwa die Straßenverkehrsordnung (StVO), das Produkthaftungsgesetz (PHG), das Atomhaftungsgesetz (AtomHG), das Amtshaftungsgesetz (AHG), das Organhaftpflichtgesetz (OrgHG) finden sich Bestimmungen zum Schadenersatzrecht. Das EKHG ist eine verschuldensunabhängige Haftung, bei der nicht auf Rechtswidrigkeit …

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Globalzession

Von eine Globalzession spricht man, wenn ein Gläubiger alle zukünftigen Forderungen mittels einer Vorausabtretung abtritt. Die Globalzession ist eine Sonderform der Zession, dabei werden mehrere Forderungen gleichzeitig übertragen. Die Forderungen müssen jedoch bestimmbar sein.

Vorsatz

Vorsätzlich handelt, wer wissentlich und willentlich einen Schaden zufügt. Dolus directus (auch Schädigungserfolg ist beabsichtigt Dolus Eventualis den Eintritt des Erfolgs für möglich halten und billigen Bedingter Vorsatz Ein bedingter Vorsatz liegt vor, wenn es jemandem zwar nicht direkt auf den Eintritt des Schadens ankommt, er diesen jedoch für wahrscheinlich hält und sich damit abfindet. …

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Vereinbarungsdarlehen

Darlehensnehmer hat bereits eine Schuld bei Darlehensgeber, tilgt diese aber nicht, sondern es wird vereinbart, dass der Darlehensnehmer die Schuld weiter als Darlehen behält. Hier fehlt es an der unmittelbare datio, da aber bereits eine Schuld bestand, wird die mittelbare Datio durch traditio brevi manu hergestellt, wobei DN zum Eigenbesitzer wird. Eine neue Datio wäre …

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Anweisungsdarlehen

Hier erhält der Darlehensnehmer die Valuta nicht von Darlehensgeber, sondern von einem Dritten (3), der vom Darlehensgeberdamit beauftragt wurde an Darlehensnehmer auszuzahlen. Entweder ist der 3 Schuldner des Darlehensgeber, seine Schuld erlischt damit – oder er ist nicht Schuldner des Darlehensgeber und erwirbt mit der Auszahlung eine Forderung gegen ihn. In jedem Fall kommt der …

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