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  • Abschlussvermittler

    Abschlussvermittlerinnen bringen Vertragsparteien zusammen, sind aber keine Form der Stellvertretung. Ebenso Botinnen, da diese keinen eigenen Willen bilden, sondern ihn…

  • Absichtserklärung

    Ist eine besonders in völkerrechtlichen Verträgen anzutreffende Erklärung eines oder mehrerer Vertragspartner, die keine unmittelbare rechtliche Verbindlichkeit begründet („die Vertragspartner…

  • Abstraktionsprinzip

  • Abtretungskonstruktion

    Bei der Gestaltung eines drittfinanzierten Kaufs gewährt ein Finanzierer dem Verkäufer einen Kredit, wodurch dieser die Möglichkeit bekommt, den Kaufpreis…

  • Angeld

    Ein Angeld wird von einer Partei bei Abschluss des Vertrages der anderen Partei als Zeichen des Abschlusses oder aber auch…

  • Abtretungsverbot

  • Abtretung

  • Anfechtung

    Eine Willenserklärung, also die Äußerung einer Person, durch die ein bestimmter rechtlicher Erfolg herbeigeführt werden soll, ist grundsätzlich rechtsverbindlich. Weist…

  • Anweisungsdarlehen

    Hier erhält der Darlehensnehmer die Valuta nicht von Darlehensgeber, sondern von einem Dritten (3), der vom Darlehensgeberdamit beauftragt wurde an…

  • Arthandlungsvollmacht

    Handlungsvollmacht für alle Rechtsgeschäfte, die eine bestimmte Art von Geschäften eines Handelsgewerbes mit sich bringt.

  • Anwartschaftsrecht

  • Aufrechnung

    Aufrechnung (Kompensation) ist ein Rechtsbegriff aus dem Schuldrecht. Die Aufrechnung bewirkt die Aufhebung einer Forderung durch eine Gegenforderung. Ihrer Rechtsnatur nach ist…

  • Ausfallsbürgschaft

    Die Ausfallsbürgschaft (auch Schadlosbürgschaft) ist eine gegenüber der Bürgschaft eingeschränkte Form der Sicherstellung einer Schuld. Der Ausfallsbürge verpflichtet sich zur Zahlung…

  • Auslegung einer Willenserklärung

    Feststellung des für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Sinns einer Willenserklärung. Hierfür ist keine Buchstabeninterpretation vorzunehmen (falsa demonstratio non nocet), sondern…

  • Austauschtheorie

    Die Austauschtheorie ist im Schuldrecht die auf den Austausch abstellende Theorie des Schadensersatzes bei zu vertretender Unmöglichkeit im gegenseitigen Vertrag.…

  • Außenverhältnis

    ist das über die unmittelbar Beteiligten hinausreichende Verhältnis (z.B. Stellvertreter- Dritter). Es erfasst mindestens einen Dritten. Sein Gegensatz ist das…

  • Beförderungsvertrag

    Ein Beförderungsvertrag ist eine spezielle Form des schuldrechtlichen Vertrags über die Beförderung von Personen oder Gegenständen (Gütern). Als Beförderungsvertrag im engeren…

  • Bereicherungsrecht

    Das Bereicherungsrecht ist ein Teilgebiet des Zivilrechts. Es wird auch als Kondiktionsrecht oder Kondiktionenrecht bezeichnet. Das Bereicherungsrecht befasst sich mit der Rückabwicklung ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen. Die condictio war im römischen Recht die…

  • Bereicherungsanspruch

    Bereicherungsanspruch ist der Anspruch auf Herausgabe einer (noch vorhandenen) ungerechtfertigten Bereicherung. Wenn sowohl Schadenersatz – als auch Bereicherungsrechtliche Ansprüche bestehen…

  • Beseitigungsanspruch

    Beseitigungsanspruch ist der Anspruch auf völlige Entfernung einer Beeinträchtigung. Seine wichtigste Erscheinungsform ist der privatrechtliche Beseitigungsanspruch des Eigentümers gegenüber einem…

  • Bürgschaft

    Die Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (des so genannten Hauptschuldners)…

  • Bürge und Zahler

    Ein Bürge und Zahler haftet nicht wie der ''gemeine Bürge nur subsidiär (also erst dann wenn der Hauptschuldner seiner Verpflichtung nicht…

  • Condictio furtiva

    Die condictio (ex causa) furtiva ist eine sachverfolgende (reipersekutorische) Klage (im römischen Recht: Condictio). Sie zielt darauf ab, dass der Dieb dem Bestohlenen die gestohlene Sache…

  • Darlehen

    Als Darlehensvertrag bezeichnet man im Schuldrecht einen Vertrag nach § 983 ABGB. Danach verpflichtet sich hierbei „der Darlehensgeber, dem Darlehensnehmer vertretbare Sachen mit der…

  • Dienstvertrag

    Ein Dienstvertrag liegt vor, wenn sich eine Vertragspartei zur Leistung von bestimmten Diensten und der andere Teil zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet hat.…

  • Drittschadensliquidation

    Die Drittschadensliquidation bezeichnet das Korrekturmodell eines in mehreren Fallkonstellationen auftretenden juristischen Problems im Schadensersatz. Die Drittschadensliquidation bezweckt den Ausgleich einer aus dem Blickwinkel…

  • EKHG

  • Condictio causa data non secuta

    Die Condictio causa data, causa non secuta ist die Rückforderung wegen Nichteintritt des erwarteten Erfolges. In Analogie zu § 1435…

  • Condictio ob causam finitam

    Bei der condictio ob causam finitam oder condictio causa finita handelt es sich um eine Art der Leistungskondiktion aus dem Bereicherungsrecht, die in § 1435 ABGB geregelt ist. Bei…

  • Culpa post contractum finitum

    Als culpa post contractum finitum (von lat. culpa = Schuld, hier: Verschulden; post = nach; contractum finitum = beendeter bzw. abgewickelter Vertrag)…

  • Drittschaden

    Es liegt Drittschaden vor, wenn aus einer schädigenden Handlung nicht nur Nachteile beim unmittelbar Geschädigten, sondern auch bei anderen Personen…

  • Eingriffshaftung

    Eingriffshaftung bezeichnet die Haftung für Schäden, die erlaubterweise zugefügt werden, für die aber dennoch Schadensersatz zu leisten ist. Beispielsweise können dies…

  • Einwilligung des Verletzen

    Keine Haftung, wenn der Schaden auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten eingetreten wäre.

  • Einzelschuld

    Von einem Einzelschuldner spricht man im Gegensatz zu Gesamtschuldnern, wenn mehrere Schuldner einer teilbaren Leistung nur auf Ihren Anteil haften.

  • Erfüllungsinteresse

    Mit Erfüllungsinteresse bezeichnet man das Interesse, das die geschädigte Partei an der Erfüllung des Vertrages hatte. Damit ist der Anspruch…

  • Eisenbahn- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz

    ImEisenbahn- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz (EKHG) finden sich neben dem Dreißigsten Hauptstück des zweiten Teils des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) in den §§…

  • Entgangener Gewinn

    Entgangener Gewinn (lateinisch lucrum cessans) ist ein Begriff im Schadenersatzrecht. Entgangenem Gewinn unterfallen alle Vermögensvorteile, die im Zeitpunkt eines schädigenden Ereignisses noch nicht…

  • Einrede des nichterfüllten Vertrags

    Die Einrede des nichterfüllten Vertrages (exceptio non adimpleti contractus) ist im Schuldrecht eine Einrede, durch die eine selbst nicht vorleistungspflichtige Vertragspartei…

  • Erfüllungsschaden

    Mit Erfüllungsschaden (positives Interesse), vor allem auch Nichterfüllungsschaden genannt, wird der Schaden bezeichnet, der jemandem dadurch entstanden ist, dass ein anderer einen Anspruch nicht erfüllt hat. Neben dem Erfüllungsschaden gibt…

  • Festbetragsanspruch

    Mit Festbetragsanspruch wird betriebswirtschaftlich der Anspruch eines Gläubigers bezeichnet der unabhängig vom Unternehmenserfolg ist.

  • Fiduziarität

    Fiduziarität ist das Substantiv von fiduziarisch (lat. fiducia „Vertrauen“, „Selbstvertrauen“, „Unterpfand“; fiduciarius „auf Treu und Glauben anvertraut“) und benennt treuhänderisches Eigentum an einer Sache sowie die treuhänderische Inhaberschaft einer Forderung oder eines…

  • Friedenszins

    Friedenszins auch Friedenskronzins und Friedenskronenzins ist ein Begriff aus dem Mietvertrag Mietrecht. Bezogen hat sich der Friedenszins, der eine gesetzlich…

  • Fälligkeitszinsen

    Von Fälligkeitszinsen spricht man bei Zinsen die ab Fälligkeit einer Forderung anfallen. Im Gegensatz dazu stehen die Verzugszinsen.

  • Fälligkeit

    Von Fälligkeit spricht man, wenn der für die Leistung bestimmte Zeitpunkt gekommen ist und der Gläubiger den Anspruch fordern darf.

  • Gefährdungshaftung

    Gefährdungshaftung ist die Haftung|Haftung für Schäden, die sich aus einer erlaubten Gefahr z. B. Betrieb einer gefährlichen Einrichtung, Halten eines Haustieres…

  • Gehilfe

    Bedeutung Die Begriffe „Erfüllungsgehilfe“ und „Besorgungsgehilfe“ sind im Schadenersatzrecht von Bedeutung. Der Gehilfe, meist ein Angestellter des Geschäftsherrn, wird als…

  • Gewährleistung

    Die Gewährleistung, Mängelhaftung oder Mängelbürgschaft bestimmt Rechtsfolgen und Ansprüche, die dem Käufer im Rahmen eines Kaufvertrags zustehen, bei dem der…

  • Globalzession

    Von eine Globalzession spricht man, wenn ein Gläubiger alle zukünftigen Forderungen mittels einer Vorausabtretung abtritt. Die Globalzession ist eine Sonderform…

  • Haustürgeschäft

    Das Haustürgeschäft ist ein Rechtsbegriff für Verträge, die in bestimmten Situationen geschlossen werden, hauptsächlich bei einem Vertreterbesuch siehe dazu Direktvertrieb,…

  • Gesetzliches Schuldverhältnis

    Gesetzliches Schuldverhältnis ist ein Rechtsbegriff aus dem Schuldrecht, der sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Gläubiger und Schuldner umfasst, die aufgrund ihres Verhaltens…

  • Gläubigerverzug

    Beim Gläubigerverzug kommt der Gläubiger mit Annahme der Leistung in Verzug. Die Abnahmepflicht ist beim Kaufvertrag die Verpflichtung des Käufers zur…

  • Gutschein

    Ein Gutschein ist ein Dokument, das einen Anspruch auf eine Leistung repräsentiert bzw. dokumentiert. Jeder Gutschein ist eine Urkunde. Gutscheine…

  • Inäquivalenz

    Grobe Inäquivalenz liegt vor, wenn die Ware entweder nicht vertragsgemäß ist also etwa bei der Gewährleistung in punkto Wandlung oder…

  • Kauf auf Probe

    Der Kauf auf Probe ist ein Kauf unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer den gekauften Gegenstand innerhalb einer vereinbarten…

  • Mietvertrag

    Der Mietvertrag ist im ABGB zusammen mit dem Pachtvertrag unter dem Oberbegriff Bestandvertrag in den §§ 1090-1121 geregelt. Es ist ein vertragliches Dauerschuldverhältnis, das den Vermieter verpflichtet, dem Mieter eine unverbrauchbare Sache…

  • Kausalprinzip

    Das Kausalprinzip oder ("Prinzip der kausalen Tradition") ist ein leitendes Prinzip des Zivilrechts Lehre vom Rechtsgeschäft. Das Recht trennt zwar…

  • Leistung

    Der Begriff der Leistung wird mit verschiedenen Bedeutungsinhalten verwendet, es wird unterschieden daher zwischen der Leistung im Schuldrecht schuldrechtlichen und…

  • Kredit

    Mit Kredit wird jede Form der Finanzierungshilfe bezeichnet. Das kann z.B. ein Darlehen oder eine Stundung sein. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/kredit.php 21.10.2014

  • Mangelfolgeschaden

    Ein Mangelfolgeschaden bezeichnet die Schäden an anderen Rechten beispielsweise Schuld- und Verhaltenspflichten eines von einem Hauptschaden Betroffenen. Wurde ein Begleitschaden…

  • Maklervertrag

    Der Maklervertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag, durch den sich der Auftraggeber verpflichtet, dem Makler für die Vermittlung eines Vertrages oder…

  • Perfektion

    Perfektion im römischen Recht Ein Vertrag ist perfekt, wenn er abwicklungsreif ist. Das ist dann der Fall, wenn die folgenden…

  • Novation

    Novation von lat. novatio, Genitiv–onis bedeutet Er-Neuerung. Neuerungsvertrag (oder auch Abänderungsvertrag) Man versteht darunter eine Schuldersetzung in inhaltlicher Hinsicht, durch…

  • Positive Vertragsverletzung

    Unter einer positiven Vertragsverletzung werden Verletzungen zusammengefasst, die weder vom Verzug noch von der schuldhaften Leistungsvereitlung umfasst werden und die…

  • Prekariumsvertrag

    Das Prekarium, auch Bittleihe oder Gebrauchsüberlassung, stellt eine Sonderform der Leihe dar. Der Verleiher kann dabei, im Unterschied zur normalen…

  • Pachtvertrag

    Die Pacht ist die Gebrauchsüberlassung einer Sache auf Zeit gegen Entgelt mit der Möglichkeit der Fruchtziehung. Pacht steht für die…

  • Adäquanz

    Ein Schädiger soll schadenersatzrechtlich nicht für sämtliche Nachteile haften, für die das schädigende Verhalten ursächlich war, sondern ausschließlich für adäquate…

  • Postvollmacht

    Eine Postvollmacht regelt gegenüber einem Postunternehmen, welcher Bote anstelle des eigentlichen Empfängers oder Absenders Rechtsgeschäfte per Vollmacht ausführen darf und welchen…

  • Zessionsverbot

    Ein Zessionsverbot oder auch Abtretungsverbot Ist der Ausschluss der Abtretbarkeit einer Forderung durch eine Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem…

  • Reiner Vermögensschaden

    Unter reinem oder bloßem Vermögensschaden versteht man im Schadenersatzrecht einen Schaden, der ”ohne” Eingriff in ein absolut geschütztes Rechtsgut Leben,…

  • Punktation

    Allgemeines Das vom Lateinischen abgeleitete Wort mittellat. ”punctare”, „Punkte setzen“ hat im deutschsprachigen Rechtswesen eine lange Begriffstradition. Unter Punktation verstand…

  • Rechtsgut

    Rechtsgüter sind geschützte Werte, Einrichtungen und Zustände, die für das geordnete menschliche Zusammenleben unentbehrlich sind. Absolut geschütztes Rechtsgut Absolute Rechte…

  • Relativität des Schuldverhältnisses

    Mit Relativität des Schuldverhältnisses wird der Umstand bezeichnet, dass ein Schuldverhältnis grundsätzlich Rechte und Pflichten nur zwischen den beteiligten Parteien…

  • Salvatorische Klausel

    Als Salvatorische Klausel lat. salvatorius, bewahrend, erhaltend wird in der Rechtssprache die Bestimmung „Klausel“ eines Vertragswerkes bezeichnet, welche Rechtsfolgen eintreten sollen, wenn…

  • Schadenersatz

    Unter Schadensersatz auch ''Schadenersatz'' versteht man den Ausgleich eines Schadens. Beim Ersatz von Schäden durch die öffentliche Hand spricht man…

  • Schadensminderungspflicht

    Die Schadensminderungspflicht genauer: ''Schadensminderungsobliegenheit'' bezeichnet im Schadenersatzrecht die Pflicht des Geschädigten, den Schaden abzuwenden oder zu mindern oder den Schädiger…

  • Reiserecht

    Das Reiserecht teilt sich in mehrere Teilbereiche auf: Europäische Vorschriften z. B. Informationspflichten der Reiseveranstalter und Reisebüros, Fluggastverordnung Überbuchungs-, Verspätungs-…

  • Schmerzengeld

    Das Schmerzengeld ist ein Anspruch auf Schadensersatz als Ausgleich für immaterielle Schäden, d. h. Schäden nicht vermögensrechtlicher Art. Neben Körperschäden sollen…

  • Rückstehungserklärung

    Unter Rückstehungserklärung versteht man die Erklärung eines Gläubigers, dass dieser die Befriedigung seiner Ansprüche gegenüber dem Schuldner erst dann begehrt,…

  • Schaden

    Schaden bezeichnet allgemein etwas, was die Gegebenheiten, die bestehende Situation in einer als nachteilig bewerteten, nicht wünschenswerten Weise verändert. Darüber…

  • Schuldbegrenzung

    Durch ein bestimmtes Ereignis entstehen Forderungen nur bis zu einem Höchstbetrag. Die Schulden sind aber in das ganze Vermögen des…

  • Schuldrecht

    Als Schuldrecht wird der Teil des Privatrechts bezeichnet, der die Schuldverhältnisse regelt, sich also mit dem Recht einer juristischen oder natürlichen Person…

  • Sicherungszession

    Bei der Sicherungszession (auch Abtretung sicherheitshalber genannt) handelt es sich um einen Begriff aus dem bürgerlichen Recht. Von einer Sicherungszession…

  • Selbsthilfeverkauf

    Als Selbsthilfeverkauf bezeichnet man die Veräußerung geschuldeter beweglicher Sachen durch den Gläubiger. Ist der Kauf ein wenn auch nur einseitiges…

  • Sowiesokosten

    Die Sowiesokosten sind ein Begriff aus dem Mängelbeseitigungsrecht und aus dem Schadensersatzrecht. Sie bezeichnen im Mängelbeseitigungsrecht diejenigen Kosten, die dem…

  • Solidarschuldner

    Bei der Solidarschuld (manchmal auch als Gesamtschuld oder "Haftung zur ungeteilten Hand" bezeichnet) handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der…

  • Tunlichkeitsgrenze

    Die Tunlichkeitsgrenze (Tun|lich|keit) bezeichnet die Grenze zwischen der Wiederherstellung des verursachten Schadens (Naturalrestitution) und der Zuerkennung eines (in der Regel finanziellen) Ersatzes (Angemessenheitsgrenze, Verhältnismäßigkeitsgrenze,…

  • Unterlassungsanspruch

    Hat jemand gegen einen anderen einen zivilrechtlichen Anspruch darauf, dass dieser Bestimmte Dinge Störungen unterlässt spricht man von einem Unterlassungsanspruch.…

  • Venire contra factum proprium

    Handeln im treuwidrigen Gegensatz zu eigenem früheren Verhalten. Inhalt Nach dem Rechtsgrundsatz ''venire contra factum proprium'' ist es eine unzulässige…

  • Verkehrsübliche Sorgfalt

    Mit verkehrsüblicher Sorgfalt wird die Sorgfalt bezeichnet, die Angehörige des betroffenen Verkehrskreises für gewöhnlich beachten. Der Verkehrssicherungspflichtige hat die verkehrsübliche…

  • Verbraucherkredit

    Was ist zu überlegen, bevor man einen Verbraucherkredit aufnimmt? Ein Kredit ist vorgezogener Konsum. Wenn Sie es bis jetzt nicht…

  • Verkehrssicherungspflicht

    Verkehrssicherungspflicht wird die allgemeine Rechtspflicht bezeichnet, im Verkehr im Sinne von täglichen Umgang Rücksicht auf andere zu nehmen. Inbesondere umfasst…

  • Treuhand

    Ein Treuhandverhältnis kurz Treuhand zwischen zwei oder mehreren Personen liegt dann vor, wenn eine volle Rechtsmacht „zu treuen Händen“ vom…

  • Unechter Vertrag zugunsten Dritter

    Beim unechten Vertrag zugunsten Dritter, wird der Schuldner nur ermächtigt an den Dritten mit befreiender Wirkung zu leisten. Der Dritte…

  • Unmöglichkeit

    Von Unmöglichkeit spricht man im Schuldrecht, wenn der Schuldner eine Leistung aus tatsächlichen und/oder aus rechtlichen Gründen nicht erbringen kann.…

  • Valutiert

    Unter Valuta (Valutierung (Wertstellung) versteht man im Bankgeschäft zumeist die Wertstellung eines Betrages (einer Sollbuchung oder auch einer Habenbuchung) auf…

  • Vereinbarungsdarlehen

    Darlehensnehmer hat bereits eine Schuld bei Darlehensgeber, tilgt diese aber nicht, sondern es wird vereinbart, dass der Darlehensnehmer die Schuld…

  • Verfrühungsschaden

    Mit Verfrühungsschaden wird im Vertragsschaden der Schaden bezeichnet, der dadurch entsteht, dass ein Vertragspartner vor Ablauf der Kündigungsfrist das Vertragsverhältnis…

  • Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

    Grundsätzlich wirken Verträge nur zwischen den Vertragsschließenden. Das gilt hinsichtlich der Primäransprüche wie auch der Sekundäransprüche. D.h. Schadensersatz aus Vertragsverletzung…

  • Vertragsstrafe

    Die Vertragsstrafe (auch Konventionalstrafe oder Konventionsstrafe genannt) ist eine dem Vertragspartner fest zugesagte Geldsumme für den Fall, dass der Versprechende seine vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht…

  • Vertrauensinteresse

    Das Vertrauensinteresse ist das Interesse, das die geschädigte Partei am Bestand des Vertrages hatte. Ist das Vertrauensintresse zu ersetzen, so…

  • Wandlung

    Unter dem Begriff Wandlung versteht man allgemein die Erstattung des Kaufpreises einer gekauften Sache, die sich innerhalb einer gegebenen Frist als mangelhaft herausgestellt…

  • Verschweigung

    Nichtberechtigte erwirbt ein Recht dadurch, dass die Berechtigte es nicht ausübt.  

  • Vis maior

    Die höhere Gewalt (von lat. vis maior) liegt vor, wenn das schadenverursachende Ereignis von außen einwirkt, also seinen Grund nicht in der Natur…

  • Wahlschuld

    Von einer Wahlschuld Alternativobligation spricht man, wenn der Schuldner mehrere Leistungen so schuldet, dass er nur eine von mehreren erbringen…

  • Vermögensschaden

    Ein bloßer Vermögensschaden ist jeder Vermögensschaden der nicht auf der Beeinträchtigung eines Rechtsguts beruht. Dies ist nur in Ausnahmefällen ersatzfähig.…

  • Verschuldenshaftung

    Das Schadenersatzrecht regelt, unter welchen Voraussetzungen jemand von einer anderen Person Ausgleich (Schadenersatz) für eine Schädigung verlangen kann. Grundsätzlich trägt…

  • Vorausklage

    Mit Vorausklage wird die vor Inanspruchnahme eines Bürgen durchzuführende Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner durch den Gläubiger bezeichnet. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/vorausklage.php 31.10.2014

  • Willenserklärungen

  • Zession

    Zession oder  Cession von lateinisch ''cessio'' bezeichnet nach der Legaldefinition in § 1392 ABGB die Übertragung einer Forderung von dem…

  • Insolvenzrisiko

    Unter Insolvenzrisiko versteht man die Gefahr, dass ein Schuldner wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Insolvenz seinen Verpflichtungen nicht oder nicht in…

  • Zeitwert

    Der Zeitwert (oder Tageswert) beschreibt den Wert eines Wirtschaftsobjektes zu einem festgelegten Zeitpunkt und berücksichtigt dadurch die Zeitkomponente bei der Wertermittlung.

  • Zurückbehaltungsrecht

    Das Zurückbehaltungsrecht ist ein Rechtsinstitut, das in verschiedenen Formen im Zivilrecht, in gewissem Umfang auch im öffentlichen Recht zur Anwendung kommt. Es stellt ein Hilfsmittel zur…

  • Zusage

    Für zugesicherte Eigenschaften galt bisher folgende Beweislastmodifikation: Der Käufer hatte die Zusicherung zu beweisen, die Verkäuferseite idF die Mangelfreiheit. Darin…

  • Kausalität und objektive Erfolgszurechnung

    Bei den Erfolgsdelikten muss klargestellt werden, unter welchen Voraussetzungen der erforderliche Zusammenhang zwischen Handlung und Erfolg gegeben ist. Die Kausalität…

  • Österreichische Hotelvertragsbedingungen

    Bei den Österreichischen Hotelvertragsbedingungen auch ÖHVB handelt es sich um ein Vertragswerk, das das Verhältnis Hotelier-Gast regelt, sofern nicht ein…

  • CIC

    CIC hat mehrere Bedeutungen: Codex iuris canonici Culpa in contrahendo

  • Scheck

    Bei einem Scheck handelt es sich im Grunde genommen um ein Wertpapier, mit dem Geld vom Konto des Ausstellers auf…

  • Absolut geschütztes Rechtsgut

  • Abstrakte Rente

  • Abstraktes Rechtsgeschäft

  • Abstraktheit

    Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäfte sind in ihrem Bestand voneinander grundsätzlich unabhängig. Das Erfüllungsgeschäft ist trotz eines Mangels des Verpflichtungsgeschäfts (z. B.…

  • Alternative Kausalität mit dem Zufall

    Es ist nicht beweisbar ob Schädigung zufällig oder einem Schädiger zurechenbar eingetreten ist. Die Täter haftet nach herrschender Ansicht nicht.

  • Angehörigenbürgschaft

    Bei der Angehörigenbürgschaft handelt es sich um eine Bürgschaft eines nahen Angehörigen des Hauptschuldners. Hierbei besteht das besondere Risiko, dass…

  • Schwarzfahrer

    Der Begriff Schwarzfahrer spielt im Zusammenhang damit eine Rolle, wer für einen Unfall nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz haftet. Ein…

  • Stille Annahme

    Eine stille Annahme nach § 864 Abs 1 ABGB ist eine Form der Annahme. Wenn die Annahme des Angebotes nach…

  • Kann eine Zustimmung zur Widmungsänderung eines Wohnungseigentumsobjekts stillschweigend erfolgen?

    Ja, auch stillschweigend kann eine solche Zustimmung vorliegen. Dies ist jedoch nur unter bestimmten und sehr strengen Voraussetzungen möglich. Ist…

  • Fahrlässigkeit

    Fahrlässigkeit ist ein vor allem in der Rechtssprache geläufiger Fachausdruck. Gemeinsam mit dem Vorsatz beschreibt die Fahrlässigkeit die innere Einstellung…

  • Kausalität

    Der Begriff der Kausalität beschreibt in der Rechtswissenschaft den spezifischen Ursache-Wirkungs-Zusammenhang zwischen einer Rechtshandlung (Handlung, Ereignis) und dem durch diese ausgelösten Rechtserfolg. Für die unterschiedlichen Rechtsgebiete sind unterschiedliche Kausalitätstheorien…

  • Kumulative Kausalität

    Von kumulativer Kausalität spricht man im Zivilrecht, wenn mehrere Personen selbständig einen Erfolg verursachen, es sich aber nicht aufklären lässt,…

  • Notstand

    Der Handelnde greift in das Rechtsgut eines unbeteiligten Dritten ein, statt in das des Angreifers. Ist nur dann erlaubt, wenn…

  • Rechtfertigungsgründe

    Ein rechtswidriges Verhalten ist im Einzelfall rechtmäßig, wenn eine der Rechtfertigungsgründe zutreffen. Rechtfertigungsgründe beschreiben die Voraussetzungen, unter denen tatbestandsmäßige Handlungen…

  • Rechtswidrigkeit

    Rechtswidrigkeit ist das Handeln zuwider einem gesetzlichen Gebot oder Verbot oder einer vertraglichen Pflicht. Im Strafrecht ist eine Handlung, die den Tatbestand einer Norm erfüllt,…

  • Risikozusammenhang

    Bei dem Risikozusammenhang handelt es sich sowohl um einen Begriff aus dem Schadenersatzrecht als auch aus dem Strafrecht. Ein im…

  • Selbsthilfe

    Die Selbsthilfe stellt eine Ausnahme zu dem Grundsatz dar, dass die Realisierung privater Ansprüche an staatliche Machtmittel geknüpft ist Gewaltmonopol…

  • Überholende Kausalität

    Von überholender Kausalität spricht man, wenn bei gedachtem Wegfall der Handlung des Täters der gleiche Erfolg später durch andere Ursachen…

  • Verschulden

    Der rechtswidrig verursachte Schaden muss subjektiv vorwerfbar sein vom konkreten Schädiger hätte rechtmäßiges Verhalten erwartet werden können. Verschulden ist nur…

  • Vorsatz

    Vorsätzlich handelt, wer wissentlich und willentlich einen Schaden zufügt. Dolus directus (auch Schädigungserfolg ist beabsichtigt Dolus Eventualis den Eintritt des…

  • Zum Begriff „unter Erdniveau“ in der Leitungswasserversicherung

    Die Auslegung von Versicherungsbedingungen ist oft ein Streitpunkt, insbesondere wenn ein Schadenfall eintritt. Eine kürzlich ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs…

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