Schuldrecht

Ein Angeld wird von einer Partei bei Abschluss des Vertrages der anderen Partei als Zeichen des Abschlusses oder aber auch…

Ein Schädiger soll schadenersatzrechtlich nicht für sämtliche Nachteile haften, für die das schädigende Verhalten ursächlich war, sondern ausschließlich für adäquate…

Es ist nicht beweisbar ob Schädigung zufällig oder einem Schädiger zurechenbar eingetreten ist. Die Täter haftet nach herrschender Ansicht nicht.

Keine Haftung, wenn der Schaden auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten eingetreten wäre.

Der Handelnde greift in das Rechtsgut eines unbeteiligten Dritten ein, statt in das des Angreifers. Ist nur dann erlaubt, wenn…

Der rechtswidrig verursachte Schaden muss subjektiv vorwerfbar sein vom konkreten Schädiger hätte rechtmäßiges Verhalten erwartet werden können. Verschulden ist nur…

Aufrechnung (Kompensation) ist ein Rechtsbegriff aus dem Schuldrecht. Die Aufrechnung bewirkt die Aufhebung einer Forderung durch eine Gegenforderung. Ihrer Rechtsnatur nach ist…

Ein Beförderungsvertrag ist eine spezielle Form des schuldrechtlichen Vertrags über die Beförderung von Personen oder Gegenständen (Gütern). Als Beförderungsvertrag im engeren…

Die Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (des so genannten Hauptschuldners)…

Ein Bürge und Zahler haftet nicht wie der ''gemeine Bürge nur subsidiär (also erst dann wenn der Hauptschuldner seiner Verpflichtung nicht…

Die Condictio causa data, causa non secuta ist die Rückforderung wegen Nichteintritt des erwarteten Erfolges. In Analogie zu § 1435…

Eingriffshaftung bezeichnet die Haftung für Schäden, die erlaubterweise zugefügt werden, für die aber dennoch Schadensersatz zu leisten ist. Beispielsweise können dies…

Gefährdungshaftung ist die Haftung|Haftung für Schäden, die sich aus einer erlaubten Gefahr z. B. Betrieb einer gefährlichen Einrichtung, Halten eines Haustieres…

Bedeutung Die Begriffe „Erfüllungsgehilfe“ und „Besorgungsgehilfe“ sind im Schadenersatzrecht von Bedeutung. Der Gehilfe, meist ein Angestellter des Geschäftsherrn, wird als…

Der Maklervertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag, durch den sich der Auftraggeber verpflichtet, dem Makler für die Vermittlung eines Vertrages oder…

Unter einer positiven Vertragsverletzung werden Verletzungen zusammengefasst, die weder vom Verzug noch von der schuldhaften Leistungsvereitlung umfasst werden und die…

Das Prekarium, auch Bittleihe oder Gebrauchsüberlassung, stellt eine Sonderform der Leihe dar. Der Verleiher kann dabei, im Unterschied zur normalen…

Unter reinem oder bloßem Vermögensschaden versteht man im Schadenersatzrecht einen Schaden, der ”ohne” Eingriff in ein absolut geschütztes Rechtsgut Leben,…

Allgemeines Das vom Lateinischen abgeleitete Wort mittellat. ”punctare”, „Punkte setzen“ hat im deutschsprachigen Rechtswesen eine lange Begriffstradition. Unter Punktation verstand…

Als Salvatorische Klausel lat. salvatorius, bewahrend, erhaltend wird in der Rechtssprache die Bestimmung „Klausel“ eines Vertragswerkes bezeichnet, welche Rechtsfolgen eintreten sollen, wenn…

Die Schadensminderungspflicht genauer: ''Schadensminderungsobliegenheit'' bezeichnet im Schadenersatzrecht die Pflicht des Geschädigten, den Schaden abzuwenden oder zu mindern oder den Schädiger…

Das Schmerzengeld ist ein Anspruch auf Schadensersatz als Ausgleich für immaterielle Schäden, d. h. Schäden nicht vermögensrechtlicher Art. Neben Körperschäden sollen…

Schaden bezeichnet allgemein etwas, was die Gegebenheiten, die bestehende Situation in einer als nachteilig bewerteten, nicht wünschenswerten Weise verändert. Darüber…

Als Schuldrecht wird der Teil des Privatrechts bezeichnet, der die Schuldverhältnisse regelt, sich also mit dem Recht einer juristischen oder natürlichen Person…

Von Unmöglichkeit spricht man im Schuldrecht, wenn der Schuldner eine Leistung aus tatsächlichen und/oder aus rechtlichen Gründen nicht erbringen kann.…

Die Vertragsstrafe (auch Konventionalstrafe oder Konventionsstrafe genannt) ist eine dem Vertragspartner fest zugesagte Geldsumme für den Fall, dass der Versprechende seine vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht…

Unter dem Begriff Wandlung versteht man allgemein die Erstattung des Kaufpreises einer gekauften Sache, die sich innerhalb einer gegebenen Frist als mangelhaft herausgestellt…

Das Kausalprinzip oder ("Prinzip der kausalen Tradition") ist ein leitendes Prinzip des Zivilrechts Lehre vom Rechtsgeschäft. Das Recht trennt zwar…

Ist eine besonders in völkerrechtlichen Verträgen anzutreffende Erklärung eines oder mehrerer Vertragspartner, die keine unmittelbare rechtliche Verbindlichkeit begründet („die Vertragspartner…

Handlungsvollmacht für alle Rechtsgeschäfte, die eine bestimmte Art von Geschäften eines Handelsgewerbes mit sich bringt.

Das Schadenersatzrecht regelt, unter welchen Voraussetzungen jemand von einer anderen Person Ausgleich (Schadenersatz) für eine Schädigung verlangen kann. Grundsätzlich trägt…

Von überholender Kausalität spricht man, wenn bei gedachtem Wegfall der Handlung des Täters der gleiche Erfolg später durch andere Ursachen…

Bereicherungsanspruch ist der Anspruch auf Herausgabe einer (noch vorhandenen) ungerechtfertigten Bereicherung. Wenn sowohl Schadenersatz – als auch Bereicherungsrechtliche Ansprüche bestehen…

Beseitigungsanspruch ist der Anspruch auf völlige Entfernung einer Beeinträchtigung. Seine wichtigste Erscheinungsform ist der privatrechtliche Beseitigungsanspruch des Eigentümers gegenüber einem…

CIC hat mehrere Bedeutungen: Codex iuris canonici Culpa in contrahendo

Von einem Einzelschuldner spricht man im Gegensatz zu Gesamtschuldnern, wenn mehrere Schuldner einer teilbaren Leistung nur auf Ihren Anteil haften.

Mit Erfüllungsinteresse bezeichnet man das Interesse, das die geschädigte Partei an der Erfüllung des Vertrages hatte. Damit ist der Anspruch…

Mit Festbetragsanspruch wird betriebswirtschaftlich der Anspruch eines Gläubigers bezeichnet der unabhängig vom Unternehmenserfolg ist.

Von Fälligkeitszinsen spricht man bei Zinsen die ab Fälligkeit einer Forderung anfallen. Im Gegensatz dazu stehen die Verzugszinsen.

Von Fälligkeit spricht man, wenn der für die Leistung bestimmte Zeitpunkt gekommen ist und der Gläubiger den Anspruch fordern darf.

Perfektion im römischen Recht Ein Vertrag ist perfekt, wenn er abwicklungsreif ist. Das ist dann der Fall, wenn die folgenden…

Der Begriff der Kausalität beschreibt in der Rechtswissenschaft den spezifischen Ursache-Wirkungs-Zusammenhang zwischen einer Rechtshandlung (Handlung, Ereignis) und dem durch diese ausgelösten Rechtserfolg. Für die unterschiedlichen Rechtsgebiete sind unterschiedliche Kausalitätstheorien…

Von kumulativer Kausalität spricht man im Zivilrecht, wenn mehrere Personen selbständig einen Erfolg verursachen, es sich aber nicht aufklären lässt,…

Mit Naturalobligation (Ursprung aus dem römischen Recht) oder unvollkommenen Verbindlichkeiten werden Verbindlichkeiten eines Schuldners bezeichnet, die zwar freiwillig erfüllt, aber…

Mit Relativität des Schuldverhältnisses wird der Umstand bezeichnet, dass ein Schuldverhältnis grundsätzlich Rechte und Pflichten nur zwischen den beteiligten Parteien…

Bei der Sicherungszession (auch Abtretung sicherheitshalber genannt) handelt es sich um einen Begriff aus dem bürgerlichen Recht. Von einer Sicherungszession…

Hat jemand gegen einen anderen einen zivilrechtlichen Anspruch darauf, dass dieser Bestimmte Dinge Störungen unterlässt spricht man von einem Unterlassungsanspruch.…

Mit verkehrsüblicher Sorgfalt wird die Sorgfalt bezeichnet, die Angehörige des betroffenen Verkehrskreises für gewöhnlich beachten. Der Verkehrssicherungspflichtige hat die verkehrsübliche…

Verkehrssicherungspflicht wird die allgemeine Rechtspflicht bezeichnet, im Verkehr im Sinne von täglichen Umgang Rücksicht auf andere zu nehmen. Inbesondere umfasst…

Beim unechten Vertrag zugunsten Dritter, wird der Schuldner nur ermächtigt an den Dritten mit befreiender Wirkung zu leisten. Der Dritte…

Unter Valuta (Valutierung (Wertstellung) versteht man im Bankgeschäft zumeist die Wertstellung eines Betrages (einer Sollbuchung oder auch einer Habenbuchung) auf…

Mit Verfrühungsschaden wird im Vertragsschaden der Schaden bezeichnet, der dadurch entsteht, dass ein Vertragspartner vor Ablauf der Kündigungsfrist das Vertragsverhältnis…

Grundsätzlich wirken Verträge nur zwischen den Vertragsschließenden. Das gilt hinsichtlich der Primäransprüche wie auch der Sekundäransprüche. D.h. Schadensersatz aus Vertragsverletzung…

Der Zeitwert (oder Tageswert) beschreibt den Wert eines Wirtschaftsobjektes zu einem festgelegten Zeitpunkt und berücksichtigt dadurch die Zeitkomponente bei der Wertermittlung.

Für zugesicherte Eigenschaften galt bisher folgende Beweislastmodifikation: Der Käufer hatte die Zusicherung zu beweisen, die Verkäuferseite idF die Mangelfreiheit. Darin…

Bei den Erfolgsdelikten muss klargestellt werden, unter welchen Voraussetzungen der erforderliche Zusammenhang zwischen Handlung und Erfolg gegeben ist. Die Kausalität…

Unter Schadensersatz auch ''Schadenersatz'' versteht man den Ausgleich eines Schadens. Beim Ersatz von Schäden durch die öffentliche Hand spricht man…

Rechtswidrigkeit ist das Handeln zuwider einem gesetzlichen Gebot oder Verbot oder einer vertraglichen Pflicht. Im Strafrecht ist eine Handlung, die den Tatbestand einer Norm erfüllt,…

Mit Erfüllungsschaden (positives Interesse), vor allem auch Nichterfüllungsschaden genannt, wird der Schaden bezeichnet, der jemandem dadurch entstanden ist, dass ein anderer einen Anspruch nicht erfüllt hat. Neben dem Erfüllungsschaden gibt…

Handeln im treuwidrigen Gegensatz zu eigenem früheren Verhalten. Inhalt Nach dem Rechtsgrundsatz ''venire contra factum proprium'' ist es eine unzulässige…

Ein Dienstvertrag liegt vor, wenn sich eine Vertragspartei zur Leistung von bestimmten Diensten und der andere Teil zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet hat.…

Der Begriff der Leistung wird mit verschiedenen Bedeutungsinhalten verwendet, es wird unterschieden daher zwischen der Leistung im Schuldrecht schuldrechtlichen und…

Bei der Gestaltung eines drittfinanzierten Kaufs gewährt ein Finanzierer dem Verkäufer einen Kredit, wodurch dieser die Möglichkeit bekommt, den Kaufpreis…

Die Drittschadensliquidation bezeichnet das Korrekturmodell eines in mehreren Fallkonstellationen auftretenden juristischen Problems im Schadensersatz. Die Drittschadensliquidation bezweckt den Ausgleich einer aus dem Blickwinkel…

Es liegt Drittschaden vor, wenn aus einer schädigenden Handlung nicht nur Nachteile beim unmittelbar Geschädigten, sondern auch bei anderen Personen…

Bei der Solidarschuld (manchmal auch als Gesamtschuld oder "Haftung zur ungeteilten Hand" bezeichnet) handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der…

Eviktion (lat. „völlig besiegen“) ist im Zivilrecht die Durchsetzung eines Herausgabe- oder Abtretungsanspruchs durch eine Person, die ein besseres Recht auf einen Gegenstand als der Besitzer beziehungsweise Inhaber hat.…

Das Zurückbehaltungsrecht ist ein Rechtsinstitut, das in verschiedenen Formen im Zivilrecht, in gewissem Umfang auch im öffentlichen Recht zur Anwendung kommt. Es stellt ein Hilfsmittel zur…

Fahrlässigkeit ist ein vor allem in der Rechtssprache geläufiger Fachausdruck. Gemeinsam mit dem Vorsatz beschreibt die Fahrlässigkeit die innere Einstellung…

Rechtsgüter sind geschützte Werte, Einrichtungen und Zustände, die für das geordnete menschliche Zusammenleben unentbehrlich sind. Absolut geschütztes Rechtsgut Absolute Rechte…

Bei dem Risikozusammenhang handelt es sich sowohl um einen Begriff aus dem Schadenersatzrecht als auch aus dem Strafrecht. Ein im…

Die Pacht ist die Gebrauchsüberlassung einer Sache auf Zeit gegen Entgelt mit der Möglichkeit der Fruchtziehung. Pacht steht für die…

Durch ein bestimmtes Ereignis entstehen Forderungen nur bis zu einem Höchstbetrag. Die Schulden sind aber in das ganze Vermögen des…

Ein Treuhandverhältnis kurz Treuhand zwischen zwei oder mehreren Personen liegt dann vor, wenn eine volle Rechtsmacht „zu treuen Händen“ vom…

Die Gewährleistung, Mängelhaftung oder Mängelbürgschaft bestimmt Rechtsfolgen und Ansprüche, die dem Käufer im Rahmen eines Kaufvertrags zustehen, bei dem der…

Die Sowiesokosten sind ein Begriff aus dem Mängelbeseitigungsrecht und aus dem Schadensersatzrecht. Sie bezeichnen im Mängelbeseitigungsrecht diejenigen Kosten, die dem…

Ein Mangelfolgeschaden bezeichnet die Schäden an anderen Rechten beispielsweise Schuld- und Verhaltenspflichten eines von einem Hauptschaden Betroffenen. Wurde ein Begleitschaden…

Grobe Inäquivalenz liegt vor, wenn die Ware entweder nicht vertragsgemäß ist also etwa bei der Gewährleistung in punkto Wandlung oder…

Die condictio (ex causa) furtiva ist eine sachverfolgende (reipersekutorische) Klage (im römischen Recht: Condictio). Sie zielt darauf ab, dass der Dieb dem Bestohlenen die gestohlene Sache…

Interzession lat. ''intercedere'' „dazwischentreten“ nennt man im Privatrecht Zivilrecht das Eintreten für die Schuldverhältnis Schuld eines anderen. Beispiele hierfür sind…

Unter Insolvenzrisiko versteht man die Gefahr, dass ein Schuldner wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Insolvenz seinen Verpflichtungen nicht oder nicht in…

Bei der condictio indebiti handelt es sich um eine Art der Leistungskondiktion aus dem Bereicherungsrecht. Sie ist geregelt in § 1431 ABGB. Eine condictio indebiti liegt vor, wenn…

Bei der condictio ob causam finitam oder condictio causa finita handelt es sich um eine Art der Leistungskondiktion aus dem Bereicherungsrecht, die in § 1435 ABGB geregelt ist. Bei…

Als culpa post contractum finitum (von lat. culpa = Schuld, hier: Verschulden; post = nach; contractum finitum = beendeter bzw. abgewickelter Vertrag)…

Entgangener Gewinn (lateinisch lucrum cessans) ist ein Begriff im Schadenersatzrecht. Entgangenem Gewinn unterfallen alle Vermögensvorteile, die im Zeitpunkt eines schädigenden Ereignisses noch nicht…

„Einrede der gegenwärtigen Arglist“: Gegenwärtige Arglist ist arglistiges, treuwidriges Verhalten während der Prozessführung.

Die Einrede des nichterfüllten Vertrages (exceptio non adimpleti contractus) ist im Schuldrecht eine Einrede, durch die eine selbst nicht vorleistungspflichtige Vertragspartei…

„Einrede der vergangenen Arglist“: Vergangene Arglist ist arglistiges, treuwidriges Verhalten vor dem Prozess.

Der Dieb ist immer im Verzug : Einen Dieb braucht man nicht zu mahnen, bevor man die gestohlene Sache von…

Beim Gläubigerverzug kommt der Gläubiger mit Annahme der Leistung in Verzug. Die Abnahmepflicht ist beim Kaufvertrag die Verpflichtung des Käufers zur…

Als Selbsthilfeverkauf bezeichnet man die Veräußerung geschuldeter beweglicher Sachen durch den Gläubiger. Ist der Kauf ein wenn auch nur einseitiges…

Die Selbsthilfe stellt eine Ausnahme zu dem Grundsatz dar, dass die Realisierung privater Ansprüche an staatliche Machtmittel geknüpft ist Gewaltmonopol…

Von einer Wahlschuld Alternativobligation spricht man, wenn der Schuldner mehrere Leistungen so schuldet, dass er nur eine von mehreren erbringen…

Zession oder  Cession von lateinisch ''cessio'' bezeichnet nach der Legaldefinition in § 1392 ABGB die Übertragung einer Forderung von dem…

Die Ausfallsbürgschaft (auch Schadlosbürgschaft) ist eine gegenüber der Bürgschaft eingeschränkte Form der Sicherstellung einer Schuld. Der Ausfallsbürge verpflichtet sich zur Zahlung…

Als Darlehensvertrag bezeichnet man im Schuldrecht einen Vertrag nach § 983 ABGB. Danach verpflichtet sich hierbei „der Darlehensgeber, dem Darlehensnehmer vertretbare Sachen mit der…

Ein Gutschein ist ein Dokument, das einen Anspruch auf eine Leistung repräsentiert bzw. dokumentiert. Jeder Gutschein ist eine Urkunde. Gutscheine…

Der Kauf auf Probe ist ein Kauf unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer den gekauften Gegenstand innerhalb einer vereinbarten…

Eine Postvollmacht regelt gegenüber einem Postunternehmen, welcher Bote anstelle des eigentlichen Empfängers oder Absenders Rechtsgeschäfte per Vollmacht ausführen darf und welchen…

Das Reiserecht teilt sich in mehrere Teilbereiche auf: Europäische Vorschriften z. B. Informationspflichten der Reiseveranstalter und Reisebüros, Fluggastverordnung Überbuchungs-, Verspätungs-…

Unter Rückstehungserklärung versteht man die Erklärung eines Gläubigers, dass dieser die Befriedigung seiner Ansprüche gegenüber dem Schuldner erst dann begehrt,…

Die Tunlichkeitsgrenze (Tun|lich|keit) bezeichnet die Grenze zwischen der Wiederherstellung des verursachten Schadens (Naturalrestitution) und der Zuerkennung eines (in der Regel finanziellen) Ersatzes (Angemessenheitsgrenze, Verhältnismäßigkeitsgrenze,…

Bei den Österreichischen Hotelvertragsbedingungen auch ÖHVB handelt es sich um ein Vertragswerk, das das Verhältnis Hotelier-Gast regelt, sofern nicht ein…

Hier erhält der Darlehensnehmer die Valuta nicht von Darlehensgeber, sondern von einem Dritten (3), der vom Darlehensgeberdamit beauftragt wurde an…

Von eine Globalzession spricht man, wenn ein Gläubiger alle zukünftigen Forderungen mittels einer Vorausabtretung abtritt. Die Globalzession ist eine Sonderform…

Darlehensnehmer hat bereits eine Schuld bei Darlehensgeber, tilgt diese aber nicht, sondern es wird vereinbart, dass der Darlehensnehmer die Schuld…

Vorsätzlich handelt, wer wissentlich und willentlich einen Schaden zufügt. Dolus directus (auch Schädigungserfolg ist beabsichtigt Dolus Eventualis den Eintritt des…

ImEisenbahn- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz (EKHG) finden sich neben dem Dreißigsten Hauptstück des zweiten Teils des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) in den §§…

Das Haustürgeschäft ist ein Rechtsbegriff für Verträge, die in bestimmten Situationen geschlossen werden, hauptsächlich bei einem Vertreterbesuch siehe dazu Direktvertrieb,…

Abschlussvermittlerinnen bringen Vertragsparteien zusammen, sind aber keine Form der Stellvertretung. Ebenso Botinnen, da diese keinen eigenen Willen bilden, sondern ihn…

Der Mietvertrag ist im ABGB zusammen mit dem Pachtvertrag unter dem Oberbegriff Bestandvertrag in den §§ 1090-1121 geregelt. Es ist ein vertragliches Dauerschuldverhältnis, das den Vermieter verpflichtet, dem Mieter eine unverbrauchbare Sache…

Nichtberechtigte erwirbt ein Recht dadurch, dass die Berechtigte es nicht ausübt.  

Bei einem Scheck handelt es sich im Grunde genommen um ein Wertpapier, mit dem Geld vom Konto des Ausstellers auf…

Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäfte sind in ihrem Bestand voneinander grundsätzlich unabhängig. Das Erfüllungsgeschäft ist trotz eines Mangels des Verpflichtungsgeschäfts (z. B.…

Ein Zessionsverbot oder auch Abtretungsverbot Ist der Ausschluss der Abtretbarkeit einer Forderung durch eine Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem…

Bei der Angehörigenbürgschaft handelt es sich um eine Bürgschaft eines nahen Angehörigen des Hauptschuldners. Hierbei besteht das besondere Risiko, dass…

Der Begriff Schwarzfahrer spielt im Zusammenhang damit eine Rolle, wer für einen Unfall nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz haftet. Ein…

Eine stille Annahme nach § 864 Abs 1 ABGB ist eine Form der Annahme. Wenn die Annahme des Angebotes nach…

Ja, auch stillschweigend kann eine solche Zustimmung vorliegen. Dies ist jedoch nur unter bestimmten und sehr strengen Voraussetzungen möglich. Ist…

Die Auslegung von Versicherungsbedingungen ist oft ein Streitpunkt, insbesondere wenn ein Schadenfall eintritt. Eine kürzlich ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs…

Rechtfertigungsgründe sind im österreichischen Strafrecht und Zivilrecht Umstände, die ein ansonsten rechtswidriges Verhalten rechtfertigen und dadurch die Rechtswidrigkeit der Handlung…

Der Begriff "Vorausklage" ist im österreichischen Recht nicht geläufig. In Deutschland wird der Begriff im Kontext des Mietrechts verwendet. Wenn…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Vermögensschaden" im Kontext des Schadenersatzrechts verwendet. Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn jemand durch eine…

Im österreichischen Recht spielt der Begriff "Vertrauensinteresse" im Rahmen des Schadenersatzrechts eine Rolle, insbesondere in Bezug auf das Erfüllungsinteresse und…

Im österreichischen Recht ist der Begriff der "relativen Unwirksamkeit" eher mit der Anfechtung nach der Insolvenzordnung (IO) verbunden. Im Gegensatz…

Der Begriff "Procurator in rem suam" wird in der österreichischen Rechtsordnung üblicherweise nicht verwendet. In Österreich spricht man stattdessen von…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Kredit" ein vertragliches Schuldverhältnis, bei dem ein Kreditgeber einem Kreditnehmer eine Geldsumme zur Verfügung…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Holschuld" auf eine bestimmte Art der Erfüllung einer vertraglichen Leistung, insbesondere bei der…

Im österreichischen Recht beschreibt der Begriff "Error in negotio" einen Irrtum über die Art des Rechtsgeschäfts, das abgeschlossen werden soll.…

Der Begriff "Exceptio pacti" stammt ursprünglich aus dem römischen Recht und bedeutet wörtlich "Einrede des vereinbarten Vertrages". Im österreichischen Recht…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Austauschtheorie" nicht explizit verwendet. Daher können wir uns auf ähnliche Konzepte stützen, die im…

Im österreichischen Recht bezieht sich die Auslegung einer Willenserklärung auf die Ermittlung des tatsächlich Gemeinten hinter einer Willenserklärung. Dies betrifft…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Außenverhältnis" in erster Linie auf das Rechtsverhältnis zwischen einer Gesellschaft und Dritten, insbesondere…

Im österreichischen Recht bezeichnet die Anfechtung einen gesetzlichen Mechanismus, der es einer Partei ermöglicht, einen bereits geschlossenen Vertrag aufgrund bestimmter…

Benutzungsgebühren sind Gebühren, die für die Nutzung öffentlicher oder privater Einrichtungen, Dienstleistungen oder Infrastruktur erhoben werden. Im österreichischen Recht spielen…

Der Begriff Beitritt beschreibt im österreichischen Recht das Eintreten einer Person in ein bestehendes Rechtsverhältnis, eine Gemeinschaft oder eine Organisation.…

Novation von lat. novatio, Genitiv–onis bedeutet Er-Neuerung. Schuldumwandlung (Novation) im österreichischen Schuldrecht Die Schuldumwandlung, auch als Novation bezeichnet, ist im…

Das Bereicherungsrecht ist ein Teilgebiet des Zivilrechts. Es wird auch als Kondiktionsrecht oder Kondiktionenrecht bezeichnet. Das Bereicherungsrecht befasst sich mit der Rückabwicklung ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen. Die condictio war im römischen Recht die…

Fiduziarität ist das Substantiv von fiduziarisch (lat. fiducia „Vertrauen“, „Selbstvertrauen“, „Unterpfand“; fiduciarius „auf Treu und Glauben anvertraut“) und benennt treuhänderisches Eigentum an einer Sache sowie die treuhänderische Inhaberschaft einer Forderung oder eines…

Friedenszins auch Friedenskronzins und Friedenskronenzins ist ein Begriff aus dem Mietvertrag Mietrecht. Bezogen hat sich der Friedenszins, der eine gesetzlich…

Was ist zu überlegen, bevor man einen Verbraucherkredit aufnimmt? Ein Kredit ist vorgezogener Konsum. Wenn Sie es bis jetzt nicht…

Eine Blankovollmacht ist die inhaltlich nicht bestimmt festgelegte Vollmacht.

Die Anfechtung eines Rechtsgeschäftes erfolgt, wenn Willensmängel wie Irrtum, Täuschung oder Drohung vorliegen. Rechtsgrundlagen sind §§ 871 ff. ABGB, die…

Die Grundprinzipien des Vertragsrechts sind die Privatautonomie, die Vertragstreue Vertragstreue Pacta sunt servanda, das Vertrauensprinzip und das Äquivalenzprinzip.

Die Willenserklärung ist geregelt im § 863 ABGB. Ausdrücklich ist eine Willenserklärung, wenn sie durch Worte oder anerkannte Zeichen ausgedrückt…

ist die von einem anderen ein bestimmtes Verhalten verlangende Äußerung.

§ 870 - Man muss differenzieren, da es 3 Varianten gibt. Adäquante Drohungen: Jene sind aufzuteilen in rechtmäßige und unrechtmäßige Drohungen.…

Zahlung, die bei Abschluß eines Vertrags geleistet und auf die vereinbarte Vergütung angerechnet wird.

Eine Doppellücke ist, wenn es keine Vertrags- oder Gesetzeslösung gibt.

Ein Aufrechnungsvertrag im österreichischen Recht bezeichnet eine vertragliche Vereinbarung, durch die sich zwei Parteien darauf einigen, wechselseitige Forderungen durch Aufrechnung…

Im österreichischen Recht versteht man unter einer "Auftragsbestätigung" ein Dokument, das die Annahme eines Angebots im Rahmen eines Vertragsabschlusses bestätigt.…

Das paritätische Darlehen ist eine Darlehensform Grundtyp §§ 983 ff ABGB bei der der Darlehensgeber eine Gewinnbeteiligung erhält.

(Adj.) auf einen späteren Zeitpunkt verschiebend

Das Namenssparbuch ist ein Sparbuch in Form eines Namenspapieres Rektapapier. Das Sparbuch hat gem § 31 BWG auf den Namen…

Auftragsangelegenheit ist die Angelegenheit, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts (zB Staat) einer anderen, ihr gegenüber verselbständigten juristischen Person…

 § 11 StGB Zurechnungsunfähigkeit Wer zur Zeit der Tat wegen einer Geisteskrankheit, wegen einer geistigen Behinderung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung…

Im österreichischen Recht hat der Begriff "Auseinandersetzung" insbesondere im Erbrecht und im Gesellschaftsrecht Bedeutung. In diesem Kontext bezieht er sich…

Gemäß  861 ABGB ist ein wirksamer Vertragsschluss so definiert: Wer sich erkläret, daß er jemanden sein Recht übertragen, das heißt,…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Auskunftsvertrag" nicht als eigenständiger Vertragstypus im ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) oder in anderen wesentlichen…

Unter Auskuppeln versteht man das Einlegen des Leerlaufs.

§ 1052 Satz 2 ABGB Wer auf die Übergabe dringen will, muß seine Verbindlichkeit erfüllt haben oder sie zu erfüllen…

Im österreichischen Recht versteht man unter einer "Ausfallbürgschaft" eine besondere Art der Bürgschaft, die in den Regelungen des Allgemeinen Bürgerlichen…

DL Vertrag, neben Dienstvertrag, Auftrag und Verwahrungsvertrag. Gegenstand der Verpflichtung ist die Herstellung eines Erfolges dh. Geschuldet ist der tatsächliche…

Im österreichischen Recht gibt es keine feststehende Definition für den Begriff "Ausgleichsaufgabe", der im juristischen Kontext explizit verwendet wird. Es…

Die Erklärung läuft auf Gefahr des Erklärenden, entscheidend it der Zeitpunkt des Zugangs.

Schuldverhältnis heißt die Summe aller sachlich zusammengehörenden, miteinander verbundenen und insofern eine Funktionseinheit bildenden wechselseitigen subjektiven Rechte und Pflichten zwischen…

Die gegenseitige Regressname unter den Schädigern.

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Ausnahme" in verschiedenen Kontexten verwendet, um bestimmte Abweichungen von einer allgemeinen Regel zu beschreiben.…

Blankett ist die mindestens in einem Punkt (z.B. Leistungszeit, Kaufpreis) unvollständige, vom Aussteller aber unterschriebene Urkunde, die von dem durch…

Die Beweislast einer Partei wird auf die andere Partei übertragen.

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Ausschlussfrist" eine Frist, innerhalb derer ein Recht geltend gemacht oder eine Handlung gesetzt werden…

Vertretung ist rechtswirksames Handeln für einen anderen (unmittelbares Verpflichten oder Berechtigen gegenüber Dritten --> Rechtswirkung wird ausgelöst). Arten von Vertretung…

Der Begriff "Übernahmeverschulden" ist im österreichischen Recht nicht offiziell als solcher definiert oder normiert, wie es etwa im deutschen Recht…

Anzuwenden, wenn bei Unklarheiten die Methoden der Auslegung ausgeschöpft sind. Wenn bei zweiseitig verpflichtenden Verträgen, bei dem jeder zugleich Gläubiger…

Lückenfüllung ist nur bei planwidrigen echten Lücken anzuwenden: es ist kein auf den Sachverhalt genau anzuwendender Gesetzestext vorhanden. Nur erlaubt,…

Im österreichischen Recht spielt das "Übergabeprotokoll" eine wichtige Rolle, insbesondere im Bereich des Mietrechts und des Immobilienrechts. Ein Übergabeprotokoll ist…

Wenn bestimmte Regelungen undefiniert bleiben. Zunächst dispositives Gesetzesrecht. Wenn dispositiv nicht möglich ist, greift der hypothetische Parteiwille. Danach greift der…

Befriedigung ist die Erfüllung eines Anspruchs insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung.

(Adj.) mit einer Aufgabe betraut.

Ist allgemein die Beendigung eines Verhaltens oder die Begrenzung eines Gegenstands. Beginn der Bindung von Vertragsparteien an einen Vertrag durch…

Im österreichischen Recht ist eine Bankgarantie ein Versprechen einer Bank (Garant), eine bestimmte Geldsumme an einen Begünstigten zu zahlen, falls…

Hier verspricht der Schuldner dem Gläubiger, mit eigenen Geldmitteln bestimmte Gegenstände zu beschaffen. Obwohl es sich eigentlich nicht um eine…

Bankkonto ist der Teil der Buchführung einer Bank, welcher der wertmäßigen Erfassung der Geschäftsvorfälle zwischen Bank und Kontoinhaber dient. Ein…

Die Behauptung, Inhaber eines bestimmten Rechts zu sein, zB eines Patents oder Urheberrechts; die unberechtigte Berühmung löst, auch wenn sie…

Bösgläubigkeit ist allgemein das Wissen oder grob fahrlässige Nichtwissen um einen rechtlich bedeutsamen Umstand beim Erwerb beweglicher Sachen.

Im österreichischen Recht ist der Bürge eine Person, die sich gegenüber dem Gläubiger eines Schuldners verpflichtet, für die Erfüllung einer…

Die Anwartschaft ist die tatsächliche Aussicht auf einen künftigen Rechtserwerb. Es ist die rechtlich gesicherte, regelmäßig unentziehbare Erwerbsaussicht auf ein…

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff der "Besserungsklausel" in etwa in Zusammenhang mit Bestimmungen, die sich auf Bedingungen in…

ist ein Kaufvertrag über eine bewegliche Sache, bei dem dem Käufer die Bestimmung über Form, Maß oder ähnliche Verhältnisse vorbehalten…

Bindung ist die Einschränkung der Freiheit durch eine Verpflichtung.

Im österreichischen Recht handelt es sich bei einem Bierlieferungsvertrag um einen speziellen Fall eines Liefervertrags. Ein solcher Vertrag kann im…

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff "Blankoakzept" nicht in der spezifischen Form, wie er im deutschen Handelsrecht bekannt ist.…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Bartergeschäft" häufig als Tauschvertrag bezeichnet und ist im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt. Ein…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Bargeschäft" im allgemeinen Handels- und Vertragsrecht verwendet. Ein Bargeschäft ist eine Art von Vertrag,…

Der Begriff "Blankettquittung" ist primär aus dem deutschen Recht bekannt und bezeichnet eine Quittung, bei der bestimmte wesentliche Angaben, wie…

Im österreichischen Recht hat der Begriff "Billigung" eine spezifische Bedeutung in verschiedenen Rechtsgebieten, insbesondere im Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht. Der Begriff…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Austauschvertrag" eine spezielle Art von Vertrag, bei dem die Vertragsparteien gegenseitige Leistungen austauschen. Der…

Bezugnahme ist der abkürzende Hinweis auf einen anderen Vorgang. Literatur Fischer, Bezugnahmen in Tatbeständen und Schriftsätzen, JuS 1995, 535

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Billigkeitskontrolle" nicht auf einen fest definierten Rechtsbegriff wie im deutschen Recht, wo die…

Mit Bergelohn wird das Entgelt bezeichnet, das für die Bergung von Sachen entrichtet wird.

Von Buchschuld spricht man bei Verbindlichkeiten, die sich nur aus den Geschäftsbüchern ergeben.

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff "Blankogeschäft" in der Form, wie er in Deutschland bekannt ist, nicht. Stattdessen findet…

bei der Blankozession handelt es sich um eine Abtretung, bei der der Gläubiger einer Forderung eine Abtretungsurkunde ohne Angabe dessen,…

Der Begriff "Datio in solutum" stammt aus dem Lateinischen und bedeutet wörtlich "Leistung an Erfüllungs Statt". Im österreichischen Recht ist…

Bedeutung der Blankounterschrift Eine Blankounterschrift – das Unterzeichnen eines leeren Blattes, einer unvollständigen Urkunde oder eines Formulars – wird rechtlich…

In der österreichischen Rechtsordnung versteht man unter der "Duldungsvollmacht" einen Teilaspekt der Anscheinsvollmacht. Eine ausführliche gesetzliche Regelung für die Duldungsvollmacht…

Mit datio solvendi causa wird eine Leistung mit dem Zweck der Erfüllung einer Schuld bezeichnet.

Die Anspruchsgrundlage ist im österreichischen Recht die rechtliche Basis, auf der eine Person einen Anspruch gegenüber einer anderen Person geltend…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Culpa post contrahendum" auf die Haftung für schuldhaftes Verhalten nach dem Vertragsabschluss, das…

Im österreichischen Rechtssystem ist der Begriff "Abschlussschreiben" nicht direkt etabliert oder definiert, wie er es möglicherweise im deutschen Recht wäre.…

Mit Durchlieferung wird die Auslieferung eines Menschen von einem Staat an einen anderen über einen dritten Staat (= den durchliefernden…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Abnahme" hauptsächlich auf das Werkvertragsrecht, das im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt ist.…

Mit Drittschuldner wird bei der Forderungspfändung der Schuldner der Forderung bezeichnet, die der Gläubiger bei seinem Schuldner gepfändet hat.

Von abbedingen/abdingen spricht man, wenn die Anwendbarkeit einer bestimmten Vorschrift vertraglich ausgeschlossen werden soll.

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Dissens" auf das Fehlen einer übereinstimmenden Willenserklärung der Vertragsparteien, was zur Nichtigkeit eines…

Von Deckungskauf spricht man, wenn ein Gläubiger nach einer Vertragsverletzung die nicht oder nicht ordnungsgemäß gelieferte Ware ersatzweise von einem…

Der Begriff "Datio ob rem" ist überwiegend im deutschen Recht geläufig und findet im österreichischen Recht keine direkte Entsprechung. Dennoch…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Dynamischer Unterhaltstitel" nicht üblich. Vielmehr wird im österreichischen Familienrecht das Thema des Unterhalts im…

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff der "Ehegattenbürgschaft" im engeren Sinne nicht. Der Begriff ist vielmehr im deutschen Recht…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Bringschuld" in den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) nicht ausdrücklich geregelt, jedoch wird…

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff "Fallgruppen" nicht als feststehenden juristischen Ausdruck. Falls ein solcher Begriff im deutschen Recht…

Die Verfügung ist im Recht allgemein eine anordnende Bestimmung. Der Begriffist in allen Rechtsgebieten gebräuchlich, seine genaue Bedeutung jenach Gebiet…

Im österreichischen Recht kommt der Begriff "Gegenleistung" vor allem im Vertragsrecht zum Tragen, insbesondere bei synallagmatischen Verträgen, bei denen die…

Im österreichischen Recht versteht man unter einem Gefälligkeitsvertrag eine besondere Art der Vertragsbeziehung, bei der der Gefälligkeitserbringer dem Gefälligkeitsempfänger eine…

Im österreichischen Recht gibt es kein spezifisches "Frustrationsverbot" als allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz oder Begriff. Der Begriff "Frustrationsverbot" ist primär aus…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Forderungsabwehr" auf die Maßnahmen, die ein Schuldner ergreift, um sich gegen unberechtigte oder…

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff "Gegenaufrechnung" in dem Sinne, wie er im deutschen Recht verwendet wird, nicht spezifisch.…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Forderungsübergang" den Vorgang, bei dem eine bestehende Forderung von einem Gläubiger auf einen anderen…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Gewährleistungsrechte" auf die gesetzlich verankerten Ansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer bei Mängeln…

Als Forderungskauf bezeichnet man das Verpflichtungsgeschäft über den Verkauf einer Forderung. Erfüllt wird der Forderungskauf durch Abtretung der kaufgegenständlichen Forderung.

Im österreichischen Recht gibt es die spezifische Bezeichnung "Gesamtschuldklage" nicht, wie sie im deutschen Recht bekannt ist. Stattdessen wird im…

Mit Forderung bezeichnet man, einen sich aus Vertrag oder Gesetz ergebende Anspruch eines Gläubigers gegen seinen Schuldner.

Im österreichischen Recht gibt es den spezifischen Begriff "Klauselgegenklage" in dieser Form nicht. Jedoch gibt es im Rahmen des österreichischen…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Gefahrübergang" auf den Zeitpunkt, an dem das Risiko des zufälligen Untergangs oder der…

Im österreichischen Recht hat der Begriff "Freizeichnungsklausel" keine besondere gesetzliche Definition oder explizite Regelung wie in anderen Rechtssystemen, aber er…

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Formverstoß“ verwendet, um die Nichteinhaltung vorgeschriebener gesetzlicher Formvorschriften bei der Abfassung von Rechtsgeschäften zu…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Erfüllungsort" auf den Ort, an dem eine vertragliche Leistung zu erbringen ist. Der…

Mit Forderungsrecht bezeichnet man das subjektive Recht eine Forderung geltend zu machen.

Der Begriff "Lettre de rappel" wird im österreichischen Recht nicht verwendet. Dieser Ausdruck stammt aus dem französischen Rechtssystem und bezieht…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Höhere Gewalt" ein Ereignis oder einen Umstand, der außerhalb des Einflussbereichs der beteiligten Parteien…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Hauptpflicht" jene wesentlichen Verpflichtungen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses von den Vertragsparteien primär zu…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Haftungsschuldner" nicht in einem spezifischen Gesetz oder Paragraphen definiert, sondern beschreibt allgemein eine Person,…

Der Begriff "Kontokorrentvorbehalt" wird hauptsächlich im deutschen Recht verwendet und spielt im österreichischen Recht keine zentrale Rolle. Dennoch gibt es…

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff der "Gewährleistungsbürgschaft" als solchen nicht, er wird häufig im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten und…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Konsignation" auf ein spezielles Verfahren, das im Rahmen der Erfüllung von Verbindlichkeiten Anwendung…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Gesamtgläubiger" so nicht explizit verwendet. Stattdessen wird im Kontext der Mehrzahl von Personen, die…

Im österreichischen Recht versteht man unter einem Kompromiss eine Vereinbarung zwischen mindestens zwei Parteien, in der diese auf bestimmte Ansprüche…

Im österreichischen Zivilrecht wird der Begriff "Invitatio ad offerendum" analog wie im deutschen Recht verstanden, ist aber eher ein allgemeines…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Leistungsstörung" auf Probleme bei der Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen. Die Leistungsstörungen umfassen verschiedene…

Die Inkassovollmacht im österreichischen Recht stellt eine rechtliche Ermächtigung dar, die eine Person (der Vollmachtgeber) an eine andere Person oder…

Im österreichischen Recht ist die „Leistungsgefahr“ ein entscheidender Begriff, der die Frage behandelt, wer das Risiko trägt, wenn eine Leistung…

Im österreichischen Recht ist der Begriff des Kausalgeschäfts wichtig im Zusammenhang mit der Wirksamkeit von Verpflichtungsgeschäften. Ein Kausalgeschäft ist ein…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Lastschrift" ein Zahlungsmittel, bei dem der Zahlungsempfänger (Gläubiger) aufgrund einer vorherigen Zustimmung des Zahlungspflichtigen…

Der Begriff "Jus variandi" wird im österreichischen Recht im Kontext des Arbeitsrechts verwendet. Es beschreibt das einseitige Recht des Arbeitgebers,…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Kollusion" auf ein Verhalten, das darauf abzielt, durch geheime Absprachen eine rechtswidrige oder…

In der österreichischen Rechtsordnung bezieht sich der Begriff "Inkompatibilität" auf das Verbot der gleichzeitigen Ausübung mehrerer öffentlicher Ämter oder Funktionen,…

In Österreich ist der Begriff "Kostenanschlag" im Rahmen des Vertragsrechts von Bedeutung, insbesondere im Zusammenhang mit Werkverträgen. Ein Kostenanschlag kann…

Im österreichischen Recht versteht man unter "Konfusion" das rechtliche Phänomen, wenn eine Forderung und eine Verbindlichkeit in einer Person zusammenfallen.…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Identitätsirrtum" im Zusammenhang mit der Anfechtung von Verträgen und der Irrtumsanfechtung behandelt. Ein Identitätsirrtum…

Im österreichischen Recht ist der Begriff der "mittelbaren Stellvertretung" tatsächlich nicht explizit geregelt, wie es im deutschen Recht der Fall…

Im österreichischen Recht gibt es keine explizite Definition des Begriffs "Schickschuld". Das Konzept der Schickschuld ist vielmehr im deutschen Recht…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Nebenpflicht" in erster Linie im Rahmen des Vertragsrechts verwendet. Nebenpflichten sind jene Verpflichtungen, die…

Für einen Kredit muss häufig ein Bürge bestellt werden, um die notwendige Bonität für den jeweiligen Kredit aufbringen zu können.…

Die Nebenpflichten schützen die sonstigen Rechtsgüter des Vertragspartners z.B. das Eigentum.          

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Innominatvertrag" auf Verträge, die nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt sind. Das österreichische Zivilrecht…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Quasivertraglich" nicht ausdrücklich verwendet. Stattdessen spricht man hier von "geschäftsähnlichen Schuldverhältnissen". Diese entstehen nicht…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Preisgefahr" auf das Risiko, wer die Preisänderung bei einem Kaufvertrag trägt, wenn die…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Mängelhaftung" die Verantwortlichkeit des Verkäufers oder Dienstleisters für Sach- und Rechtsmängel bei einem Kauf-…

Der Begriff "Lieferungskauf" ist im österreichischen Recht nicht spezifisch definiert, sondern kann als Teil des allgemeinen Kaufrechts betrachtet werden, welches…

Der Begriff "Lex Julia de Bonis Cedendis" entstammt ursprünglich dem römischen Recht und ist im österreichischen Recht unter dieser Bezeichnung…

Der Begriff "Leistungsort" im österreichischen Recht bezeichnet den Ort, an dem eine vertragliche Leistung zu erbringen ist. Dieser Begriff ist…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Nominatvertrag“ einen Vertragstyp, der gesetzlich spezifiziert und geregelt ist. Diese im Gesetz ausdrücklich genannten…

Im österreichischen Zivilrecht versteht man unter einer Nebenforderung jene Ansprüche, die zusätzlich zu einer Hauptforderung bestehen und von dieser abhängen.…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Nachbürgschaft" im eigentlichen Sinn nicht spezifisch geregelt. Dennoch lassen sich aus allgemeinen Prinzipien zur…

Im österreichischen Recht bezeichnet "Schuldrechtliche Surrogation" die Ersetzung eines ursprünglich im Schuldverhältnis vorgesehenen Leistungsgegenstandes durch einen anderen Gegenstand. Diese Vorgehensweise…

Der Begriff "Nichtbestreiten" im österreichischen Recht findet sich insbesondere im Zivilprozessrecht und ist eng mit dem Prozessgrundsatz der Eventualmaxime verbunden.…

Im österreichischen Recht ist der Begriff der "Schlussregel" nicht als solcher definiert oder verankert. Dieser Begriff könnte theoretisch als allgemeine…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Nachlieferung" nicht explizit als ein eigenständiger Begriff geregelt, wie es möglicherweise im deutschen Recht…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Restschuld" in erster Linie auf das Insolvenzrecht. Dabei handelt es sich um den…

In der österreichischen Rechtsordnung bedeutet "Pflichtenkollision" eine Situation, in der eine Person gleichzeitig mehreren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen muss, die sich…

Im österreichischen Recht versteht man unter einem Schuldanerkenntnis eine einseitige Erklärung, durch die sich jemand verpflichtet, eine bestimmte Schuld zu…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Pflegschaft" auf die gesetzliche Vertretung und Fürsorge für Personen, die in bestimmten Lebensbereichen…

Der Begriff "Scheineigentümer" ist hauptsächlich im deutschen Recht geläufig und wird im österreichischen Recht nicht in der gleichen Weise verwendet.…

Der Begriff Offerent bezeichnet im österreichischen Zivilrecht die Person, die ein rechtlich verbindliches Angebot (Offerte) abgibt. Ein Angebot ist eine…

Der Begriff "Rektapapier" wird im österreichischen Recht nicht explizit verwendet. Rektapapiere sind jedoch allgemein im deutschsprachigen Raum als Urkunden bekannt,…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Obligo" vor allem auf die Verpflichtungen, die eine Person oder ein Unternehmen gegenüber…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Schuld" in unterschiedlichen Kontexten verwendet. Grundsätzlich lässt sich der Begriff in zwei zentrale Bereiche…

Im österreichischen Recht ist das Obligationsrecht ein Teil des Zivilrechts, das sich mit Schuldverhältnissen auseinandersetzt. Es regelt die rechtlichen Beziehungen…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Relation" nicht in einem spezifischen rechtlichen Sinne verwendet, der vergleichbar ist mit der Bedeutung…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Ratenzahlung" auf die Vereinbarung, eine Geldschuld in mehreren Teilbeträgen, also Raten, zu begleichen.…

Der Begriff des "Reflexrechts" ist im österreichischen Recht nicht in der gleichen Weise etabliert wie im deutschen Recht. Stattdessen ist…

Der Begriff "Prozesszinsen" wird in Österreich nicht explizit als solcher im Gesetz verwendet, sondern meist als "Verzugszinsen im Rahmen eines…

Das konstitutive Schuldanerkenntnis im österreichischen Recht ist ein Rechtsinstitut, bei dem eine Partei gegenüber einer anderen Partei eine neue Verbindlichkeit…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Privatvertrag" häufig in einem allgemeinen, nicht legal definierten Sinne verwendet und ist grundsätzlich als…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Rechtskauf" keine Standardbezeichnung, die in den gesetzlichen Texten explizit verwendet wird. Stattdessen fällt der…

Dingliche Surrogation Die dingliche Surrogation ist ein spezieller Fall der Surrogation, der im Bereich des Sachenrechts auftritt. Sie bezeichnet den…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "stillschweigende Vertragsverlängerung" in Zusammenhang mit Verträgen verwendet, bei denen sich die Vertragslaufzeit automatisch verlängert,…

Im österreichischen Recht ist ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis ein rechtliches Konzept, das sich von seinem kontraktuellen Pendant, dem konstitutiven Schuldanerkenntnis, unterscheidet.…

"Solvendi causa" ist ein Begriff, der im österreichischen Zivilrecht verwendet wird. Er stammt aus dem Lateinischen und bedeutet "zum Zwecke…

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff der "Rückeobliegenheit" nicht in der Form, wie er im deutschen Recht bekannt ist.…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff der "schwebenden Wirksamkeit" primär auf den Bereich der Vertragsgestaltung und ist vor allem…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Rückbürgschaft" auf eine spezielle Form der Bürgschaft. Eine Rückbürgschaft tritt in der Regel…

Im österreichischen Recht bezieht sich der "Stückkauf" auf einen Kaufvertrag, bei dem es sich um eine bestimmte und individuell festgelegte…

Im österreichischen Recht existiert der Begriff "Solidarkreditnehmer" in der spezifischen Form nicht direkt, aber ein ähnliches Konzept lässt sich aus…

Im österreichischen Recht versteht man unter "Stückschuld" ein Schuldverhältnis, bei dem eine ganz bestimmte, individualisierte Sache geschuldet ist. Dies ist…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Teilschuldnerschaft" nicht ausdrücklich verwendet; stattdessen gibt es relevante Konzepte zur Haftung von mehreren Personen.…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Tausch" im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt. Ein Tauschvertrag ist eine Sonderform des Vertrags,…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "subjektive Unmöglichkeit" nicht direkt verwendet. Dennoch gibt es im Bereich der Leistungsstörungen einen ähnlichen…

Einräumung eines späteren Fälligkeitstermins durch den Gläubiger eines Anspruchs.

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Stellvertretungserlaubnis" auf die gesetzliche oder vertragliche Ermächtigung, bei Rechtsgeschäften anstelle einer anderen Person…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Teilschweigen" nicht ausdrücklich definiert oder als spezieller Rechtsbegriff anerkannt, wie es im deutschen Recht…

Im österreichischen Recht versteht man unter dem Begriff "Verzugsschaden" die Schäden, die einer Partei als Folge des Verzugs der anderen…

Der Begriff "Tradens" wird im österreichischen Recht in Bezug auf das Sachenrecht verwendet und beschreibt die Person, die das Eigentum…

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff des "vertragsähnlichen Rechtsverhältnisses" so nicht explizit in den Gesetzestexten, wie er in der…

Mit Deckungsverhältnis wird in Anweisungsfällen die Beziehung zwischen Anweisendem und Angewiesenem bezeichnet.

Die Vertragstheorie im österreichischen Recht befasst sich mit der Entstehung, Auslegung und Wirkungen von Verträgen. Verträge sind Willenserklärungen von mindestens…

Der Begriff "Unwirksamkeit" im österreichischen Recht bezieht sich auf die Nichtigkeit oder Unanwendbarkeit von Rechtsgeschäften, insbesondere von Verträgen. Ein Rechtsgeschäft…

Versteckte Mängel können auch bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht entdeckt werden. Sie könnten nur durch z. B. Zerlegen einer Maschine oder…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Unterhaltsrückstand" auf ausstehende Unterhaltszahlungen, die eine unterhaltspflichtige Person gegenüber einer unterhaltsberechtigten Person nicht…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Verpflichtungsgeschäft" zentral für das Verständnis des schuldrechtlichen Vertragsrechts. Ein Verpflichtungsgeschäft ist eine rechtliche Handlung,…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "schwebende Unwirksamkeit" einen Zustand, in dem ein Rechtsgeschäft zunächst nicht voll wirksam ist, seine…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Widerrufsvorbehalt" nicht explizit als eigenständiger juristischer Begriff definiert. Dennoch kann er Konstellationen betreffen, in…

Als vollstreckbare Urkunde wird ein von einem Notar oder einem Gericht aufgenommener und ausgefertigter Vollstreckungstitel bezeichnet.

Mit Geschäftsgrundlage werden Umstände bezeichnet, von deren Bestehen bzw. Gleichbleiben die Vertragsparteien bei Vertragsschluss ausgehen und die sie zur Grundlage…

Der Begriff "Vorratsschuld" ist in der österreichischen Rechtsterminologie nicht direkt enthalten. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen Begriff, der…

Im österreichischen Recht beschreibt der Begriff "zivilrechtlicher Notstand" eine Situation, in der jemand in das Rechtsgut eines anderen eingreift, um…

Mit Zessionar wird der bezeichnet, an den der Zedent die Forderung abtritt.

Bei der Mängelrügeobliegenheit nach § 377 UGB im allgemeinen Sprachgebrauch auch als Rügepflicht bezeichnet handelt es sich um eine Sonderregelung…

Mit Zedent wird der bezeichnet, der eine Forderung abtritt.

Der Mangel ist ein zentraler Begriff im Recht der Leistungsstörungen bei verschiedenen Vertragstypen, insbesondere im Kaufrecht, Mietrecht und Werkvertragsrecht. Ist…

Eine Gebührenvereinbarung ist die vertragliche Vereinbarung des Entgelts für eine (frei-)berufliche Tätigkeit, bei welcher die Vergütung des Berufsträgers an sich durch…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Vorverein" nicht speziell verwendet oder gesetzlich definiert. Ein vergleichbarer Begriff, der sowohl im österreichischen…

Im österreichischen Recht ist der Begriff des "Übermittlungsirrtums" nicht explizit normiert, wie es etwa beim „Irrtum“ allgemein in den §§…

Im österreichischen Recht ist der „Vertrag zugunsten Dritter“ eine besondere Vertragsart, welche im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt ist. Die…

Mit Valutaverhältnis wird in Anweisungsfällen die Beziehung zwischen Anweisendem und Anweisungsempfänger bezeichnet.

Als Zinssatz wird der in Prozent ausgedrückte Zins auf Kapital bezeichnet.

Die streitentscheidende Norm ist ein Begriff der juristischen Umgangssprache. Er bezeichnet die für einen Rechtsstreit maßgebliche Norm des materiellen Rechts,…

Formmangel liegt im Zivilrecht vor, wenn ein Rechtsgeschäft nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form abgeschlossen wird und deshalb kraft Gesetzes von Anfang an…

Guter Glaube lat. ''bona fides'' spielt vor allem beim Gutglaubensschutz als Vertrauensschutz in einen Rechtsschein eine Rolle. Der Begriff "Guter…

Die Schuldübernahme ist im §§ 1404 ff. ABGB Schuldrecht eine personelle Änderung des Schuldverhältnisses, bei der an die Stelle des…

Die Aktivlegitimation bezeichnet die Befugnis des Klägers, den eingeklagten Anspruch geltend zu machen. Die Aktivlegitimation trifft keine Aussage über die Prozessführungsbefugnis oder die Parteifähigkeit;…

Die actio de peculio ist eine Klage des Römischen Rechts. Sie bewirkt eine Haftung des Gewalthabers für Verbindlichkeiten des Gewaltunterworfenem,…

Passivlegitimation ist die Zuständigkeit einer Person für einen Rechtsanspruch nach materiell-rechtlichen Aspekten. In passiver Weise gilt dies, wenn man der…

Enthält der Spruch des Bescheides keine ausdrückliche Abweisung eines Mehrbegehrens, so hat dies zur Folge, dass der Bescheidspruch - für…

Teilrechtsfähigkeit bezeichnet einen gesetzlich zuerkannten Rechtsstatus für bestimmte Bundeseinrichtungen. Das Rechtsinstitut Die Organisationsgesetze von Bundes-Einrichtungen können diesen ausdrücklich ''Teilrechtsfähigkeit'' zuerkennen.…

Relative Rechte verleihen dem Berechtigten die Befugnis, von einzelnen oder mehreren Personen ein bestimmtes Verhalten zu verlangen. Anders als Absolutes…

Im Schuldnerverzug befindet sich der Schuldner einer fälligen und durchsetzbaren Forderung, wenn er seine Leistungshandlung im Zeitpunkt des verzugsauslösenden Umstandes (in der Regel Mahnung oder Zeitablauf) nicht vorgenommen und diese Verzögerung zu…

Der Vertrag wird rückwirkend (schuldrechtlich ex tunc, sachenrechtlich ex nunc) aufgehoben. Die empfangenen Leistungen sind wechselseitig zurückzustellen – entweder als…

Im Regelfall wird der Käufer vom Verkäufer nicht verpflichtet seine Eigentumsverhältnisse Dritten gegenüber offenzulegen. Der Käufer kann daher im Rechtsverkehr…

Eine Obliegenheit bezeichnet im Schuldverhältnis Pflichten minderen Grades, die vom Gläubiger nicht eingeklagt werden können und bei deren Verletzung sich…

Wer im Geschäft angestellt ist, bei dem wird vermutet dass er da auch Sachen verkaufen darf. Das heißt hier wird…

Bei unteilbaren Sachen gilt gemäß §890 Gesamtschuld, so dass der Gläubiger von jedem Schuldner alles, aber insgesamt nur einmal fordern…

Auch wenn der Rechtsgrund in beiden Verhältnissen fehlt, kann die Rückabwicklung nur entsprechend den zugrundeliegenden Leistungsbeziehungen erfolgen: Der Angewiesene B…

Schuldner oder Gläubiger kommen in Verzug, wenn sie unter Berücksichtigung der Vereinbarung je nachdem Holschuld, Schickschuld oder Bringschuld nicht zu…

Fehlt nur das die Leistung rechtfertigende Verhältnis zwischen A und C Ungültigkeit des Valutaverhältnisses, so hat die Rückabwicklung zwischen den…

Synallagma von griechisch συνάλλαγμα „Tausch, Handel“ bezeichnet das Gegenseitigkeits- oder Austauschverhältnis zweier Leistungen beim Vertrag: Der eine Teil leistet, damit…

Regelungen, die auch ohne konkrete Vereinbarung der Parteien eines Vertrages aufgrund der Rechtsordnung Vertragsinhalt werden. Dient der Lückenschließung und sind…

Depositendarlehen beschreiben die Einlage eines Anlegers in einer Sonderform der Tilgungsanleihe. Auf Basis des Deposits erhält der Anleger nach Schließung einer…

Die Exceptio doli (Arglisteinrede; dolus = Schaden) bezeichnet im römischen Privatrecht die wichtigste prozessuale Einrede des römischen Gerichtsalltags. Gegenstand war das Beklagtenvorbringen der Arglist (auch: Arglisteinrede). Wer arglistig handelt, verdient keinen Rechtsschutz. Unterschieden…

Die actio ist ein Begriff des römischen Privatrechts und bezeichnet sowohl materiell einen Anspruch im Sinne eines subjektiven Rechts als…

Das stellvertretende Commodum bezeichnet im österreichischen Zivilrecht eine Ersatzleistung oder einen Surrogatwert, der an die Stelle eines ursprünglich geschuldeten oder…

„Die Gattung geht nicht unter“: Ist eine Schuld nur der Gattung nach bestimmt beispielsweise in der Form „3 Brote“, kann…

Die Phrase do ut des (lateinisch do ut des, ‚Ich gebe, damit du gibst.‘) ist eine Rechtsformel für gegenseitige Verträge, mit der…

Auslegungsregel, nach der im Vertragsrecht Klauseln bei Ungenauigkeit zulasten des Vertragsgestalters auszulegen sind.

Erbvertrag Erbverzicht Schenkung auf den Todesfall

Unachtsamkeit: Unbewusste Fahrlässigkeit. Siehe auch Luxuria.          

Schlechter Glauben: Bösgläubigkeit.

„Wer nicht erfüllt, dem ist nicht zu erfüllen“. Umkehrschluss aus dem Gebot der Erfüllung Zug um Zug.

Rechtsgeschäft: ein Tatbestand, der aus mindestens einer Willenserklärung besteht, die entweder allein oder in Verbindung mit anderen Tatbestandsmerkmalen die durch…

Aliud ist der lateinische Ausdruck für etwas Anderes (lat.: alius; etwas anderes von mehreren).Der Begriff wird zur Abgrenzung von einem Anspruchsziel oder zur Einordnung…

„Mangel beim Abschluss eines Vertrages“.

Vis compulsiva lat. „zwingende Gewalt” ist ein Rechtsbegriff im Strafrecht und steht der ''vis absoluta'' gegenüber. Dies sind zwei Formen…

„Sittenwidriger Zweck“.

Das Simultanitätsprinzip ist das grundlegende Gerüst der Strafbarkeit, insbesondere bei den Vorsatzdelikten. Gleichzeitig müssen der Tatbestand objektiv verwirklicht, Vorsatz vorliegen,…

Nur der Form halber, um der Form zu genügen, zum Schein (Veraltet). Einzelnachweis Eintrag von Pro Forma in Meyers Konversationslexikon,…

Quid pro quo lat.: dieses für das ist ein Rechtsgrundsatz und ökonomisches Prinzip, nach dem eine Person, die etwas gibt,…

Peius ist der lateinische Ausdruck für etwas Schlechteres, Geringeres von mehreren, hergeleitet aus der unregelmäßigen Steigerung des Adjektivs malus schlecht.…

„Vorvertrag“.

Wer „anerkennt“, räumt den Zweifel über ein gegen ihn bestehendes Recht durch Nachgeben aus. Das konstitutive Anerkenntnis schafft einen neuen…

„Notwendiger Forderungsübergang“.

Die Einrede in der Beitreibung, dass ein Pfand erst dann verwertet werden darf, wenn das Vermögen des Schuldners hierzu nicht…

Minus ist der lateinische Ausdruck für ''weniger''. In der Rechtsdogmatik wird der Begriff zur Abgrenzung von einem Anspruchsziel oder zur…

Die Vereinbarung, den Gegenstand der Forderung oder ihren Rechtsgrund zu ändern und die Leistung gleichzeitig zu erbringen § 1414 ABGB.…

Dem Gläubiger wird etwas anderes gegeben, aus dem er sich Befriedigung der ursprünglichen Schuld verschaffen kann. Durch die Hingabe einer…

Venditio rei speratae bedeutet „Verkauf einer erhofften Sache“. Damit ist der Kaufvertrag über eine zukünftig entstehende Sache gemeint, für die…

„Venditio spei“ stammt aus dem Lateinischen und bedeutet „Hoffnungsverkauf“. Damit ist ein Kaufvertrag über eine zukünftig entstehende Sache mit der…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Pönalisieren" in einem anderen Sinne verwendet als in Deutschland. In Österreich ist der Begriff…

Der Begriff "Solawechsel" ist grundsätzlich ein Begriff des deutschen Rechts und bezieht sich auf eine spezielle Art von Wechsel. Im…

Ein Wechsel ist ein Wertpapier, das eine unbedingte Zahlungsanweisung des Ausstellers an den Bezogenen enthält, an jenen oder an einen…

„Die "Gefahr des zufälligen Sachuntergangs" trägt bei einem perfekt gewordenen Kauf)der Käufer“.

Gesetzliches Schuldverhältnis ist ein Rechtsbegriff aus dem Schuldrecht, der sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Gläubiger und Schuldner umfasst, die aufgrund ihres Verhaltens…

Die höhere Gewalt (von lat. vis maior) liegt vor, wenn das schadenverursachende Ereignis von außen einwirkt, also seinen Grund nicht in der Natur…