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Überblick über das Rechtsgebiet

Informieren Sie sich zum Thema Zivilverfahrensrecht in unserem Ratgeber

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Spezialisierte Anwälte & Informationen für Kategorie: Zivilverfahrensrecht finden

Vorgreiflichkeit

Von Vorgreiflichkeit ( § 148 ZPO) spricht man im Prozessrecht, wenn der Ausgangs eines Rechtsstreits vom Ausgang eines anderen Rechtsstreits dem vorgreiflichen abhängt.

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Zahlungsunfähigkeit

Zahlungsunfähigkeit (englisch insolvency, illiquidity) liegt in der Wirtschaft vor, wenn ein Schuldner seine fälligen Zahlungspflichten nicht erfüllen kann. Gegensatz ist die Zahlungsfähigkeit. Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn fällige Zahlungen nicht mehr geleistet werden können. Bei Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit

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Verfahrensbevollmächtigter

RIS-Justiz RS0130979 Der nach § 225f AktG bestellte gemeinsame Vertreter handelt weisungsfrei und unabhängig. Es versteht sich von selbst, dass der gemeinsame Vertreter vom Antragsgegner

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Vorladung

Mit Vorladung wird ein behördliche Anordnung zum Erscheinen an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten und für eine bestimmte Zeit bezeichnet. Üblicherweise gilt folgende Vorgehensweise

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Zuschlagsbeschluss

Mit Zuschlagsbeschluss wird im Rahmen der Zwangsversteigerung der Beschluss bezeichnet, mit dem das zu vesteigernde Objekt dem Höchstbietenden zugesprochen zugeschlagen wird. Einer allfälligen Nichtigkeit des

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Verhandlungsgrundsatz

Mit Verhandlungsgrundsatz (=Beibringungsgrundsatz) wird der Grundsatz bezeichnet, dass die Parteien die streitentscheidenden Tatsachen selbst beibringen und gegebenenfalls beweisen müssen. In einem vom Verhandlungsgrundsatz beherrschten Verfahren

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Urkunde

Eine Urkunde ist eine in Schriftzeichen verkörperte Gedankenerklärung. Strafrecht –> Zum Hauptartikel “Betrug und Urkundenfälschung im Strafrecht” Eine Urkunde im strafrechtlichen Sinn ist eine Schrift,

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Prozessstandschaft

Mit Prozessstandschaft wird die Befugnis bezeichnet, im eigenen Namen einen Prozess über ein fremdes Recht führen zu dürfen. Dabei wird zwischen der gesetzlichen und der

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Materielle Rechtskraft

Mit materieller Rechtskraft wird die Wirkung der Rechtskraft bezeichnet, die verhindert, dass der Inhalt eines formell rechtskräftigen Urteils Gegenstand eines neuen Verfahrens werden kann. Nur

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Interventionsgrund

Hauptintervention Ein Interventionsgrund für die Hauptintervention liegt vor, wenn der Hauptintervenient die Sache oder das Recht über die im Erstprozess gestritten wird, für sich in

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Inkassozession

Inkassozession ist eine Zession, bei der der Zessionar Gläubiger wird, aber verpflichtet ist, die eingehobene Leistung an den Zedenten abzuführen. Im Regelfall liegt die Übertragung

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Terminverlust

Bevor Gläubiger bei Gericht eine Klage einbringen können, muss Terminverlust eintreten. Bei einem Kredit tritt Terminverlust dann ein, wenn die Ratenzahlung nicht wie vereinbart eingehalten

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Revision

Die Revision ist ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung. Dabei werden – anders als bei der Berufung (Appellation) – grundsätzlich nicht noch einmal die tatsächlichen Umstände des Falles untersucht, sondern lediglich das

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Endurteil

Mit Endurteil wird das bezüglich des entschiedenen Teils der Klage endgültige, eine Instanz abschließende, Urteil bezeichnet.

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Ermessensfehler

Bei der Ausübung von Ermessen durch die staatlichen Organe, kann es zu Fehlern kommen. Man unterscheidet dabei zwischen: Ermessensausfall, die Behörde erkennt nicht, dass sie

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Erledigungserklärung

Von einer Erledigungserklärung spricht man im Zivilprozess wenn eine oder beide Parteien erklären, dass der Rechtsstreit erledigt sei. Die Erledigungserklärung ist eine Prozesshandlung. Man unterscheidet

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Einziehungsklage

Mit Einziehungsklage (= Drittschuldnerklage) wird eine zivilrechtliche Klage bezeichnet, mit der der Gläubiger eine von ihm gepfändte (d.h. zur Einziehung überwiesene) Forderung gegen den Drittschuldner

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Einlassungsfrist

Mit Einlassungsfrist wir der Zeitraum bezeichnet, der zwischen Zustellung der Klage und der mündlichen Verhandlung liegt. Abgrenzung Davon zu unterscheiden ist die Ladungsfrist. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/einlassungsfrist.php

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Ersatzzustellung

Mit Ersatzzustellung wird die Form der Zustellung bezeichnet, die vorgenommen wird, wenn die eigentliche Zustellung an den Empfänger fehlschlägt. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/ersatzzustellung.php 30.09.2014

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