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Schriftführer

Strafrecht

Die Protokollführung der Hauptverhandlung kann auch von einer Schriftführerin durchgeführt werden.
Diese Personen müssen einen Eid leisten, die übertragenen Geschäfte gewissenhaft auszuführen und das Amtsgeheimnis zu wahren.

Parlament

Abgeordnete zum Nationalrat oder Mitglieder des Bundesrates, die mit ihrer Unterschrift für die Richtigkeit der schriftlichen Aufzeichnungen in Amtlichen Protokollen bürgen.

Im Nationalrat werden die SchriftführerInnen, ebenso wie die drei PräsidentInnen und die OrdnerInnen, in der konstituierenden Sitzung für die Dauer der gesamten Gesetzgebungsperiode gewählt. Es sind fünf SchriftführerInnen zu wählen § 5 Abs. 2 GOG-NR.

Im Bundesrat sind anlässlich jedes Vorsitzwechsels mindestens zwei SchriftführerInnen zu wählen § 6 Abs. 3 GO-BR.

Quellen

http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
http://justizinfo.justiz.gv.at/straf/static/index.php?id=700_1208 23.09.2014

 

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