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Teilurteil

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Mit Teilurteil wird ein Endurteil bezeichnet mit dem das Gericht nur über einen Teil des Rechtsstreits entscheidet.

Durch das Teilurteil wird der Prozess in zwei selbständige Verfahren getrennt, deren Schicksal unabhängig voneinander ist. Mit Schlussurteil wird das spätere Urteil über den verbleibenden Rechtsstreit bezeichnet.

Das Teilurteil darf keine Präjudizien für die noch offen Ansprüche enthalten, da es keine Bindungswirkung entfaltet und es so zu wiedersprüchlichen Teilurteilen führen könnte.

Voraussetzung für den Erlass eines Teilurteils sind:
Abgrenzbarkeit des Gegenstandes über den mit dem Teilurteil entschieden werden soll der Gegenstand muss bereits entscheidungsreif sein.

Abgrenzung

Zwischenurteil

Quellen

http://www.lexexakt.de/glossar/teilurteil.php 27.10.2014

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