Kategorie: Zivilverfahrensrecht

Wer erhält psychosoziale Prozessbegleitung im Zivilverfahren? Wurde einem Opfer im Strafverfahren psychosoziale Prozessbegleitung gewährt, so gilt diese auf sein Verlangen auch für einen zwischen ihm und dem/der Beschuldigten des Strafverfahrens geführten Zivilprozess, wenn der Gegenstand des Zivilprozesses in sachlichem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Strafverfahrens steht. Dies ist von der Opferschutzeinrichtung, die die Prozessbegleitung bereit …

Prozessbegleitung im Zivilverfahren Read More »

Die Norm des § 196 ZPO verpflichtet Parteien in einem Verfahren, die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form einer Prozesshandlung regelnden Vorschrift ehestens zu rügen. Mängel, die die Sammlung des Prozessstoffes betreffen, bedürfen keiner Rüge im Sinne des § 196 Abs 1 ZPO, um mit einem Rechtsmittel geltend gemacht werden zu können. Geht das …

Rüge Read More »

Ein Verfahrensfehler kann dazu führen, dass ein Gerichtsverfahren erfolgreich angefochten werden kann. Nichtigkeitsklage Ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren kann in Ausnahmefällen durch eine Nichtigkeitsklage angefochten werden, wenn schwere Verfahrensfehler vermutet werden. Dies kann der Fall sein, wenn ein beteiligter Richter vom Gesetz her ausgeschlossen hätte werden müssen (z.B. keine Unparteilichkeit) oder eine Partei nicht gesetzmäßig vertreten war. Diese Rechtsmittelklage steht nur Parteien zu, …

Verfahrensfehler Read More »

Die Geschäftsverteilung wird jedes Jahr vom Gerichtspräsidium beschlossen und veröffentlicht. Sie regelt, welche Richter für welche Fälle zuständig sind.  

Die Räumungsklage ist ein Mittel des/der Vermieters/Vermieterin, die zur sofortigen Auflösung eines Mietverhältnisses führt. Passivlegitimiert sind all jene, die die Wohnung nützen also: Untermieter Ehemalige Lebenspartner Personen, denen das Wohnen gegen jederzeitigen Widerruf gestattet wurde. Die Räumungsklage ist aus unterschiedlichen Gründen möglich: Sollten die Vermieter ein Mietverhältnis aufgrund außergerichtlicher Erklärung der sofortigen Vertragsauflösung gemäß § …

Räumungsklage Read More »

Mit Kostenvorschuss wird eine Vorauszahlung auf voraussichtlich entstehende Gebühren bezeichnet. Zur Anfechtbarkeit siehe auch § 440 ZPO. § 365 ZPO Kostenvorschuß Wenn dem Beweisführer nicht die Verfahrenshilfe bewilligt ist, hat der Vorsitzende oder der beauftragte oder ersuchte Richter anzuordnen, daß ein von ihm zu bestimmender Betrag zur Deckung des mit der Aufnahme des Beweises durch …

Kostenvorschuss Read More »

Unter Zivilverfahren, auch zivilgerichtliches Verfahren genannt, versteht man in Österreich die Geltendmachung von privatrechtlichen Ansprüchen und Rechten oder Rechtsverhältnissen. Die Geltendmachung muss, außer in Ausnahmefällen (Notwehr, Notstand, Selbsthilfe), vor einem ordentlichen Gericht erfolgen. Dieses Gericht prüft in erster Linie, ob der Kläger gegen den Beklagten den behaupteten privatrechtlichen Anspruch hat (Erkenntnisverfahren = Zivilprozess im engeren Sinn, Außerstreitverfahren). Das Ergebnis dieser Prüfung ergeht in der Regel in Form …

Zivilverfahrensrecht Read More »

Das Versäumnisurteil ist nach dem Zivilprozessrecht eine gerichtliche Entscheidung, die gegen eine Partei ergeht, die in der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist oder die trotz Erscheinens nicht zur Sache verhandelt. Ist nach dem Dafürhalten des Gerichts eine Partei unverschuldet am Erscheinen verhindert, so ist der Prozess von Amts wegen zu vertagen. Ein …

Versäumungsurteil Read More »

Nebenintervention, auch Streithilfe genannt, liegt vor, wenn sich jemand im eigenen Namen wegen eines eigenen rechtlichen Interesses an einem fremden Zivilprozess beteiligt, ohne selbst Partei zu sein. Der Nebenintervenient  Streithelfertritt im Prozess einer der beiden Partei Recht Parteien bei, um diese zu unterstützen. Der Beitritt des Streithelfers auf Seiten einer der Parteien des Rechtsstreits wird …

Nebenintervention Read More »

Ist die Klage unschlüssig, ist ein Verbesserungsauftrag zu erteilen. Die nicht sanierte Unschlüssigkeit führt zur Abweisung der Klage mit Urteil. Allerdings darf die Abweisung der Klage nicht in limine litis, sondern erst nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung erfolgen. Da der Streitgegenstand der Verfügung der Parteien unterliegt, kann dann bei einem Anerkenntnis vom Gericht nur die …

Unschlüssigkeitsurteil Read More »

Das Mahnverfahren, geregelt in den §§ 244 ff ZPO, ist ein schriftliches Mahnverfahren, das Gläubigern die Möglichkeit einräumt, schnell zu Exekutionstitel zu gelangen, speziell, wenn der Schuldner keine Einwendungen erheben sollte sondern einfach nicht zahlen will. Begonnen wird das Verfahren mittels Mahnklage wegen Geldleistungen. Sollte dem Gericht kein Grund für eine Zurückweisung ersichtlich sein, dann …

Mahnverfahren Read More »

Die Klagsänderung ist geregelt in dem § 235 ZPO.  

Eine Tagsatzung bei einer Verhandlung ist ein Termin zu gemeinsamen Handeln des Gerichts mit den Parteien. Sollte die beklagte Partei einen Einspruch im Mahnverfahren gegen einen Zahlbefehl erhoben haben oder eine Klagebeantwortung einreichen, beraumt das Gericht eine Tagsatzung, ergo eine Verhandlung an. Zu dieser Verhandlung werden alle Parteien geladen. Grundsätzlich sind Tatsatzungen im Zivilprozess und …

Tagsatzung Read More »