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Kategorie: Zivilverfahrensrecht

Wer darf vor Gericht lügen?

Als Beschuldigte/r oder Angeklagte/r kann man sich daher nicht mehr strafbar machen, wenn man etwas Falsches sagt. Außer, man wurde vereidigt, denn dann handelt es sich um Meineid. Dieser wird strenger bestraft als die „normale“ Falschaussage. Einzelnachweis & Quellen Anna hat Recht auf Instagram: https://www.instagram.com/anna_hat_recht/

Privatkonkurs

Seit dem Jahr 1995 gibt es für überschuldete Privatpersonen (Nicht-Unternehmerinnen/Nicht-Unternehmer und ehemalige Unternehmerinnen/Unternehmer) die Möglichkeit, “Privatkonkurs” anzumelden. Ziel dieses speziell auf Private zugeschnittenen Verfahrens ist es, der redlichen Schuldnerin/dem redlichen Schuldner die Möglichkeit für einen wirtschaftlichen Neubeginn zu geben. Insbesondere soll die Schuldnerin/der Schuldner eine realistische Chance erhalten, sich aus eigener Kraft unter höchstmöglicher Anstrengung aus ihrer/seiner finanziellen Notsituation zu befreien. …

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Prozessbegleitung im Zivilverfahren

Wer erhält psychosoziale Prozessbegleitung im Zivilverfahren? Wurde einem Opfer im Strafverfahren psychosoziale Prozessbegleitung gewährt, so gilt diese auf sein Verlangen auch für einen zwischen ihm und dem/der Beschuldigten des Strafverfahrens geführten Zivilprozess, wenn der Gegenstand des Zivilprozesses in sachlichem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Strafverfahrens steht. Dies ist von der Opferschutzeinrichtung, die die Prozessbegleitung bereit …

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Abschöpfungsverfahren

Inhaltliche Beschreibung Das Abschöpfungsverfahren ist ein “Auffangnetz” für diejenigen Fälle, in denen ein Sanierungsplan (d.h. Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung) oder ein Zahlungsplan mangels Zustimmung der Gläubiger nicht zustande kommt. Dies kann dadurch bedingt sein, dass den Gläubigerinnen/Gläubigern die Zahlungsfrist zu lang oder die angebotene Quote zu gering erscheint. Voraussetzung für ein Abschöpfungsverfahren ist, dass das gesamte Vermögen bereits verwertet ist. Die …

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Rüge

Die Norm des § 196 ZPO verpflichtet Parteien in einem Verfahren, die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form einer Prozesshandlung regelnden Vorschrift ehestens zu rügen. Mängel, die die Sammlung des Prozessstoffes betreffen, bedürfen keiner Rüge im Sinne des § 196 Abs 1 ZPO, um mit einem Rechtsmittel geltend gemacht werden zu können. Geht das …

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Verfahrensfehler

Ein Verfahrensfehler kann dazu führen, dass ein Gerichtsverfahren erfolgreich angefochten werden kann. Nichtigkeitsklage Ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren kann in Ausnahmefällen durch eine Nichtigkeitsklage angefochten werden, wenn schwere Verfahrensfehler vermutet werden. Dies kann der Fall sein, wenn ein beteiligter Richter vom Gesetz her ausgeschlossen hätte werden müssen (z.B. keine Unparteilichkeit) oder eine Partei nicht gesetzmäßig vertreten war. Diese Rechtsmittelklage steht nur Parteien zu, …

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Geschäftsverteilung

Die Geschäftsverteilung wird jedes Jahr vom Gerichtspräsidium beschlossen und veröffentlicht. Sie regelt, welche Richter für welche Fälle zuständig sind.  

Räumungsklage

Die Räumungsklage ist ein Mittel des/der Vermieters/Vermieterin, die zur sofortigen Auflösung eines Mietverhältnisses führt. Passivlegitimiert sind all jene, die die Wohnung nützen also: Untermieter Ehemalige Lebenspartner Personen, denen das Wohnen gegen jederzeitigen Widerruf gestattet wurde. Die Räumungsklage ist aus unterschiedlichen Gründen möglich: Sollten die Vermieter ein Mietverhältnis aufgrund außergerichtlicher Erklärung der sofortigen Vertragsauflösung gemäß § …

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Kostenvorschuss

Mit Kostenvorschuss wird eine Vorauszahlung auf voraussichtlich entstehende Gebühren bezeichnet. Zur Anfechtbarkeit siehe auch § 440 ZPO. § 365 ZPO Kostenvorschuß Wenn dem Beweisführer nicht die Verfahrenshilfe bewilligt ist, hat der Vorsitzende oder der beauftragte oder ersuchte Richter anzuordnen, daß ein von ihm zu bestimmender Betrag zur Deckung des mit der Aufnahme des Beweises durch …

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Zivilverfahrensrecht

Unter Zivilverfahren, auch zivilgerichtliches Verfahren genannt, versteht man die Geltendmachung von privatrechtlichen Ansprüchen und Rechten oder Rechtsverhältnissen. Zivilverfahren Erkenntnisverfahren Zivilprozess (streitiges Verfahren) Außerstreitverfahren (Verfahren außer Streitsachen) Vollstreckungsverfahren Exekutionsverfahren Insolvenzverfahren Die Geltendmachung muss, außer in Ausnahmefällen (Notwehr, Notstand, Selbsthilfe), vor einem ordentlichen Gericht erfolgen. Dieses Gericht prüft in erster Linie, ob der Kläger gegen den Beklagten einen privatrechtlichen Anspruch hat (Erkenntnisverfahren = Zivilprozess im …

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Versäumungsurteil

Das Versäumnisurteil ist nach dem Zivilprozessrecht eine gerichtliche Entscheidung, die gegen eine Partei ergeht, die in der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist oder die trotz Erscheinens nicht zur Sache verhandelt. Ist nach dem Dafürhalten des Gerichts eine Partei unverschuldet am Erscheinen verhindert, so ist der Prozess von Amts wegen zu vertagen. Ein …

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Nebenintervention

Nebenintervention, auch Streithilfe genannt, liegt vor, wenn sich jemand im eigenen Namen wegen eines eigenen rechtlichen Interesses an einem fremden Zivilprozess beteiligt, ohne selbst Partei zu sein. Der Nebenintervenient  Streithelfertritt im Prozess einer der beiden Partei Recht Parteien bei, um diese zu unterstützen. Der Beitritt des Streithelfers auf Seiten einer der Parteien des Rechtsstreits wird …

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Unschlüssigkeitsurteil

Ist die Klage unschlüssig, ist ein Verbesserungsauftrag zu erteilen. Die nicht sanierte Unschlüssigkeit führt zur Abweisung der Klage mit Urteil. Allerdings darf die Abweisung der Klage nicht in limine litis, sondern erst nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung erfolgen. Da der Streitgegenstand der Verfügung der Parteien unterliegt, kann dann bei einem Anerkenntnis vom Gericht nur die …

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Mahnverfahren

Das Mahnverfahren, geregelt in den §§ 244 ff ZPO, ist ein schriftliches Mahnverfahren, das Gläubigern die Möglichkeit einräumt, schnell zu Exekutionstitel zu gelangen, speziell, wenn der Schuldner keine Einwendungen erheben sollte sondern einfach nicht zahlen will. Begonnen wird das Verfahren mittels Mahnklage wegen Geldleistungen. Sollte dem Gericht kein Grund für eine Zurückweisung ersichtlich sein, dann …

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Tagsatzung

Eine Tagsatzung bei einer Verhandlung ist ein Termin zu gemeinsamen Handeln des Gerichts mit den Parteien. Sollte die beklagte Partei einen Einspruch im Mahnverfahren gegen einen Zahlbefehl erhoben haben oder eine Klagebeantwortung einreichen, beraumt das Gericht eine Tagsatzung, ergo eine Verhandlung an. Zu dieser Verhandlung werden alle Parteien geladen. Grundsätzlich sind Tatsatzungen im Zivilprozess und …

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