Zivilverfahrensrecht

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• Abschöpfungsverfahren

  Inhaltliche Beschreibung Das Abschöpfungsverfahren ist ein "Auffangnetz" für diejenigen Fälle, in denen ein Sanierungsplan (d.h. Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung) oder ein Zahlungsplan mangels Zustimmung der…

• Abweisung

  Wenn eine Klage wird im Prozess durch ein Urteil abgewiesen, wenn die Klage nicht zulässig (z. B. das Gericht ist…

• Anscheinsbeweis

  Der Anscheinsbeweis (auch: Beweis des ersten Anscheins, Prima-facie-Beweis) ist eine Methode der mittelbaren Beweisführung. Er erlaubt, gestützt auf Erfahrungssätze Schlüsse von bewiesenen…

• Aufnahme

  Antrag auf Fortsetzung eines aufgrund des Eintritts der Unterbrechung oder der Anordnung der Aussetzung oder des Ruhens des Verfahrens in…

• Ausgleichsordnung

  Ausgleichsordnung (abgekürzt AO) war in Österreich der Name des Gesetzes, das das Ausgleichsverfahren regelte. Neben der Konkursordnung war die Ausgleichsordnung die…

• Außergerichtlicher Vergleich

  Ein Vergleich ist eine gütliche Einigung der Streitparteien. Der Vergleich ist außergerichtlich oder in einem Gerichtsverfahren (gerichtlicher Vergleich) möglich. Ein formloser außergerichtlicher Vergleich…

• Außerstreitgesetz

  Das Außerstreitgesetz ist das Gesetz, das die besonderen Vorschriften für Außerstreitverfahren (Verfahren außer Streitsachen) enthält. Es ist neben der Zivilprozessordnung und der…

• Außerstreitverfahren

  Das Außerstreitverfahren ist, genauer formuliert, ein „Verfahren außer Streitsachen“, d. h. ein Verfahren, das nicht ein herkömmliches streitiges Verfahren ist, sondern…

• Beweisrüge

  Um eine Beweisrüge iSd § 467 Abs 1 Z 3 ZPO auszuführen, muss der Rechtsmittelwerber angeben, zumindest aber deutlich zum…

• Dispositionsmaxime

  „[Wo] kein Kläger, [da] kein Richter“: Ein Verbrechen muss angeklagt werden, damit darüber gerichtet wird. Die Dispositionsmaxime (auch: Verfügungsgrundsatz) ist der bedeutendste Verfahrensgrundsatz (Prozessmaxime)…

• Einlassungsfrist

  Mit Einlassungsfrist wir der Zeitraum bezeichnet, der zwischen Zustellung der Klage und der mündlichen Verhandlung liegt. Abgrenzung Davon zu unterscheiden…

• Einspruch

  Der Einspruch ist eine – förmliche – Willenserklärung und/oder das – nicht-förmliche – Widersprechen, mit der/dem Menschen zu erkennen geben, mit einer Entscheidung oder…

• Einstweilige Verfügung

  Einstweilige Verfügung zum Allgemeinen Schutz vor Gewalt Wenn das Opfer von einer Person außerhalb der Wohnung misshandelt oder bedroht wird oder wenn…

• Einzelvollstreckung

  Mit Einzelvollstreckung wird die Vollstreckung eines Gläubigers in einzelne Vermögensgegenstände des Schuldners bezeichnet.

• Einziehungsklage

  Mit Einziehungsklage (= Drittschuldnerklage) wird eine zivilrechtliche Klage bezeichnet, mit der der Gläubiger eine von ihm gepfändte (d.h. zur Einziehung…

• Endbeschluss

  Bei dem Endbeschluss handelt es sich um die gerichtliche Entscheidung mit der ein Besitzstörungsverfahren (als einziges mögliches Verfahren) abgeschlossen wird. Der…

• Endurteil

  Mit Endurteil wird das bezüglich des entschiedenen Teils der Klage endgültige, eine Instanz abschließende, Urteil bezeichnet.

• Entscheidung

  Gerichtliche Entscheidungen sprechen Rechtsfolgen aus, stellen Rechtsverhältnisse fest oder treffen Anordnungen, die für den Fortgang des Verfahrens von Bedeutung sind. Nach der Form…

• Erledigungserklärung

  Von einer Erledigungserklärung spricht man im Zivilprozess wenn eine oder beide Parteien erklären, dass der Rechtsstreit erledigt sei. Die Erledigungserklärung…

• Ermessensfehler

  Bei der Ausübung von Ermessen durch die staatlichen Organe, kann es zu Fehlern kommen. Man unterscheidet dabei zwischen: Ermessensausfall, die…

• Ersatzzustellung

  Mit Ersatzzustellung wird die Form der Zustellung bezeichnet, die vorgenommen wird, wenn die eigentliche Zustellung an den Empfänger fehlschlägt. Quellen…

• Eventualaufrechnung

  Mit Eventualaufrechnung (= Hilfsaufrechnung) wird eine Prozessaufrechnung bezeichnet, die im nur für den Fall erklärt wird, dass das Gericht andere…

• Ewiges Ruhen

  Ewiges Ruhen ist eine formlose Übereinkunft der Parteien, ein Verfahren nie mehr fortzusetzen. Dies geschieht etwa, wenn sich die Parteien…

• Ex aequo et bono

  „Nach Recht und Billigkeit“: Möglichkeit des Richters, ein Urteil zu fällen, das seiner Ansicht nach gerecht ist, ohne sich an…

• Exekution (gerichtliche Pfändung)

  Mit Exekutionsverfahren wird das Zwangsvollstreckungsverfahren bezeichnet. Der Begriff Exekution bezeichnet eine gerichtliche Pfändung. Hierzu kommt es beispielsweise im Falle ernsthafter Zahlungsschwierigkeiten eines…

• Exekutionsordnung

  Exekutionsordnung (abgekürzt EO) ist der Name des Gesetzes, das das Exekutionsverfahren regelt. Das Exekutionsverfahren ist wie das Insolvenzverfahren Teil des Zwangsvollstreckungsverfahrens im Zivilverfahrensrecht. Gliederung I. Teil: Exekution I. Abschnitt: Allgemeine…

• Exszindierung

  Von Exszindierung spricht man, wenn bei einer Exekution in die Rechte eines Dritten vollstreckt wird und sich dieser dagegen wehrt.…

• Exszindierungsklage

  Die Exszindierungsklage (Exszindierung - Auslöschung, Vernichtung), auch als Drittwiderspruchsklage oder Aussonderungsklage bezeichnet, steht den Personen offen, die ein eigenes Recht…

• Falliment

  Falliment ist ein veralteter Begriff für Bankrott im Sinne von Zahlungsunfähigkeit.

• Forderungsanmeldung

  Die Forderungsanmeldung ist an das Insolvenzgericht zu richten. Geregelt ist sie in § 210 EO. Zweck der Forderungsanmeldung Will ein…

• Frist

  Eine Frist (englisch term) ist ein bestimmter oder zumindest bestimmbarer Zeitraum, der vor, innerhalb oder nach einem bestimmten Ereignis liegen oder Rechtswirkungen auslösen kann. Nach § 902 ABGB werden in Österreich Fristbeginn, Fristzeitraum…

• Gerichtsferien

  Während Gerichtsferien sind Gerichte nicht tätig. In Österreich gibt es seit 1. Januar 2011 keine verhandlungsfreie Zeit ''Gerichtsferien'' mehr. Auch…

• Gerichtsstand

  Als Gerichtsstand wird in der Rechtssprache der Ort des zuständigen Gerichts bezeichnet. Von der örtlichen Zuständigkeit ist die Rechtswegzuständigkeit und…

• Gerichtsstandsvereinbarung

  Gemäß § 104 Abs 1 Z 2 JN können sich die Parteien einem oder mehreren Gerichten erster Instanz namentlich angeführter…

• Gerichtsvollzieher

  Der Gerichtsvollzieher wird auch noch als ''Exekutor'', wörtlich „Vollstrecker“, bezeichnet. In Anlehnung an die Berufsbezeichnung nennt man die Durchführung einer…

• Geschäftsverteilung

  Die Geschäftsverteilung wird jedes Jahr vom Gerichtspräsidium beschlossen und veröffentlicht. Sie regelt, welche Richter für welche Fälle zuständig sind.  

• Grundlagenurteil

  Das Grundlagenurteil ist eine Form des Zwischenurteils über den Zwischenantrag auf Feststellung. Es wird über einen Antrag einer Partei erlassen,…

• Immisionsklage

  Für die Immissionsklage wird zwar grundsätzlich der Eigentümer des Grundstückes, von dem die schädliche Wirkung ausgeht, als Verbotsgegner angesehen; die…

• Impugnationsklage

  Die Impugnationsklage ist eine Klage aus dem Exekutionsverfahren. Während eines Vollstreckungsverfahrens kann die Klage gegen den Gläubiger beim Gericht erhoben…

• Indiz

  Unter einem Indiz von lat.: ''indicare''  anzeigen wird im Prozessrecht ein Hinweis verstanden, der für sich allein oder in einer…

• Inkassozession

  Inkassozession ist eine Zession, bei der der Zessionar Gläubiger wird, aber verpflichtet ist, die eingehobene Leistung an den Zedenten abzuführen.…

• Insolvenz

  Das Insolvenzrecht Österreichs ist in der Insolvenzordnung, in der Anfechtungsordnung und im Insolvenzrechtseinführungsgesetz geregelt. Eine Insolvenz (lateinisch insolventia‚ zu solvere ‚zahlen‘) bezeichnet die Situation eines Schuldners, seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Gläubiger nicht erfüllen…

• Insolvenzordnung

  Basisdaten Titel: Insolvenzordnung Langtitel: Bundesgesetz über das Insolvenz- verfahren (Insolvenzordnung – IO) Abkürzung: IO Typ: Bundesgesetz Geltungsbereich: Republik Österreich Rechtsmaterie:…

• Insolvenzrecht

• Insolvenzrisiko

  Unter Insolvenzrisiko versteht man die Gefahr, dass ein Schuldner wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Insolvenz seinen Verpflichtungen nicht oder nicht in…

• Interventionsgrund

  Hauptintervention Ein Interventionsgrund für die Hauptintervention liegt vor, wenn der Hauptintervenient die Sache oder das Recht über die im Erstprozess…

• JN

• Jurisdiktionsnorm

  Jurisdiktionsnorm (abgekürzt JN) ist in Österreich der Name des Gesetzes, welches die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in Zivilrechtssachen regelt. Es ist…

• Klageart

  Die Klageart beschreibt die Zielrichtung einer prozessualen Klage. Die Unterscheidung verschiedener Klagearten ist im Zivilprozessrecht Zivilprozess sowie in den Verfahren…

• Klagsänderung

  Die Klagsänderung ist geregelt in dem § 235 ZPO.  

• Kongruenz

  Im Insolvenzrecht bezeichnet Kongruenz die Übereinstimmung einer Leistung Leistung mit einer zuvor bestehenden Verpflichtung des Leistenden die im Vergleich zu…

• Kostenvorschuss

  Mit Kostenvorschuss wird eine Vorauszahlung auf voraussichtlich entstehende Gebühren bezeichnet. Zur Anfechtbarkeit siehe auch § 440 ZPO. § 365 ZPO…

• Kridamäßige Verteilung

  Wenn ein Vermögen überschuldet ist und mehr als ein Gläubiger Forderungen daran stellen, wird das überschuldete Vermögen auf die Gläubiger…

• Limine litis

• Mahnklage

• Mahnverfahren

  Das Mahnverfahren, geregelt in den §§ 244 ff ZPO, ist ein schriftliches Mahnverfahren, das Gläubigern die Möglichkeit einräumt, schnell zu…

• Materielle Rechtskraft

  Mit materieller Rechtskraft wird die Wirkung der Rechtskraft bezeichnet, die verhindert, dass der Inhalt eines formell rechtskräftigen Urteils Gegenstand eines…

• Ne ultra petita

  Der Grundsatz ne ultra petita lat. nicht über das Geforderte hinaus eigentlich ne eat iudex ultra petita partium lat. nie…

• Nebenintervention

  Nebenintervention, auch Streithilfe genannt, liegt vor, wenn sich jemand im eigenen Namen wegen eines eigenen rechtlichen Interesses an einem fremden…

• Obligatorisches Mahnverfahren

  Ein obligatorisches Mahnverfahren ist ein Rechtsinstitut des österreichischen Zivilprozessrechts. Generell ist das Mahnverfahren ein vereinfachtes Verfahren, in dem ein Anspruch auf Zahlung einer Geldforderung geltend…

• Par conditio creditorum

  Die par conditio creditorum gleiche Lage der Gläubiger ist der wichtigste Grundsatz im Insolvenzrecht früher Konkursrecht und besagt, dass im…

• Pfändungsmarke

  Die Pfändungsmarke, umgangssprachlich Kuckuck genannt, wird im Rahmen einer Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher bei der Pfändung von Sachen, die sich…

• Privatkonkurs

  Seit dem Jahr 1995 gibt es für überschuldete Privatpersonen (Nicht-Unternehmerinnen/Nicht-Unternehmer und ehemalige Unternehmerinnen/Unternehmer) die Möglichkeit, "Privatkonkurs" anzumelden. Ziel dieses speziell auf Private zugeschnittenen Verfahrens…

• Prorogation

  Als Prorogation prorogatio fori wird im Zivilprozessrecht die Vereinbarung der Partei Parteien eines Rechtsstreits über den anzuwendenden Gerichtsstand bezeichnet. Die…

• Prozessbegleitung im Zivilverfahren

  Wer erhält psychosoziale Prozessbegleitung im Zivilverfahren? Wurde einem Opfer im Strafverfahren psychosoziale Prozessbegleitung gewährt, so gilt diese auf sein Verlangen…

• Prozessstandschaft

  Mit Prozessstandschaft wird die Befugnis bezeichnet, im eigenen Namen einen Prozess über ein fremdes Recht führen zu dürfen. Dabei wird…

• Räumungsklage

  Die Räumungsklage ist ein Mittel des/der Vermieters/Vermieterin, die zur sofortigen Auflösung eines Mietverhältnisses führt. Passivlegitimiert sind all jene, die die…

• Rechtskraft

  In der Rechtssprache bezeichnet der Begriff Rechtskraft die Endgültigkeit von Urteil|gerichtlichen Urteilen, Gerichtsbeschluss Gerichtsbeschlüssen und Erkenntnis Erkenntnissen sowie das Eintreten…

• Rechtsmittel

  Der Begriff Rechtsmittel wird für jede Anfechtung einer (gerichtlichen oder behördlichen) Entscheidung verwendet. Im Staatshaftungsrecht gibt es neben Berufung, Revision und Beschwerde gegen…

• Rekurs

  Beim Rekurs handelt es sich um ein Rechtsmittel im Zivilverfahren, mit welchem die unterliegende Partei gegen den Beschluss eines Gerichtes vorgehen kann.…

• Richtlinie 2003/8/EG über Prozesskostenhilfe bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug

  Die Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 über Prozesskostenhilfe bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug in Zivil- und Handelssachen ist eine international-zivilverfahrensrechtliche…

• Rüge

  Die Norm des § 196 ZPO verpflichtet Parteien in einem Verfahren, die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form einer…

• Schiedsvereinbarung

  Durch eine Schiedsvereinbarung auch Schiedsvertrag' oder Schiedsklausel schließen die Parteien für Rechtsstreitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis die staatliche Gerichtsbarkeit aus und…

• Schuldenregulierungsverfahren (Privatkonkurs)

  Was versteht man unter Privatinsolvenzverfahren („Privatkonkurs“)? Die Bezeichnung „Privatkonkurs“ ist irreführend, hat sich jedoch eingebürgert. Es ist eine spezielle Form…

• Streitgenossenschaft

  Eine Streitgenossenschaft auch subjektive Klagehäufung genannt liegt dann vor, wenn in einem Rechtsstreit entweder auf Klägerseite oder auf Beklagtenseite mehrere…

• Stufenklage

  Die Stufenklage ermöglicht dem Kläger im Zivilprozess, zunächst die Erteilung von Auskünften einzuklagen, um dann ein präzise bestimmtes Leistungsverlangen geltend…

• Tagsatzung

  Eine Tagsatzung bei einer Verhandlung ist ein Termin zu gemeinsamen Handeln des Gerichts mit den Parteien. Sollte die beklagte Partei…

• Terminverlust

  Bevor Gläubiger bei Gericht eine Klage einbringen können, muss Terminverlust eintreten. Bei einem Kredit tritt Terminverlust dann ein, wenn die…

• Unschlüssigkeitsurteil

  Ist die Klage unschlüssig, ist ein Verbesserungsauftrag zu erteilen. Die nicht sanierte Unschlüssigkeit führt zur Abweisung der Klage mit Urteil.…

• Vadium

  Vadium (von lat. vadimonium = durch eine Kaution gesicherte Erklärung, vor Gericht zu erscheinen) ist ein Begriff aus dem Zwangsvollstreckungsrecht und bezeichnet eine vor…

• Verbraucherinsolvenz

• Verfahrensfehler

  Ein Verfahrensfehler kann dazu führen, dass ein Gerichtsverfahren erfolgreich angefochten werden kann. Nichtigkeitsklage Ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren kann in Ausnahmefällen durch eine…

• Vergleich

  Ein Vergleich ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den ein Streit zwischen zwei Parteien durch beiderseitiges Nachgeben bereinigt wird. Ein Vergleich kann sowohl…

• Verhandlungsgrundsatz

  Mit Verhandlungsgrundsatz (=Beibringungsgrundsatz) wird der Grundsatz bezeichnet, dass die Parteien die streitentscheidenden Tatsachen selbst beibringen und gegebenenfalls beweisen müssen. In…

• Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren

  Die Verordnung EG Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren oder Europäische Insolvenzverordnung (EuInsVO) behandelt Fragen des Insolvenzrechts mit europäischen Bezügen. Von der EuInsVO…

• Versäumnisurteil

• Versäumungsurteil

  Ein Versäumungsurteil kann von einer Prozessgegnerin/einem Prozessgegner beantragt werden, wenn die andere Partei eine aufgetragene Verfahrenshandlung (z.B. Erscheinen zu einer Tagsatzung, Erstattung der Klagebeantwortung)…

• Vorgerichtliche Kosten

  Vorgerichtlichen Kosten sind jene Kosten, die vor Rechtshängigkeit eines Gerichtsverfahrens für die Rechtsverfolgung entstehen. Unter vorgerichtliche Kosten fallen jene Ausgaben,…

• Vorgreiflichkeit

  Von Vorgreiflichkeit ( § 148 ZPO) spricht man im Prozessrecht, wenn der Ausgangs eines Rechtsstreits vom Ausgang eines anderen Rechtsstreits…

• Widerklage

  Mit Widerklage bezeichnet man eine Klage, die der Beklagte in einem Zivilprozess gegen den Kläger erhebt. Wenn ein Beklagter in…

• Wiederaufnahmeklage

  Prinzipiell gilt bei Urteilen der Grundsatz ne bis in idem, der besagt, dass nicht abermals über die selbe Sache entschieden…

• Wiederklage

  In einem Zivilprozess kann es vorkommen, dass sich die Streitparteien gegenseitig klagen und daraufhin jeweils Kläger und Beklagter sind. Damit…

• Willkürverbot

  Willkür ist ein Rechtsbegriff, welcher im Lauf der Zeit unterschiedlich aufgefasst wurde. Willkür ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs keineswegs nur dann gegeben, wenn…

• Zahlbefehl

  Ein bedingter Zahlbefehl ist eine Möglichkeit des Gerichts im Mahnverfahren, der auf Antrag erlassen werden kann. Dafür muss jemand von…

• Zahlungsunfähigkeit

  Zahlungsunfähigkeit (englisch insolvency, illiquidity) liegt in der Wirtschaft vor, wenn ein Schuldner seine fälligen Zahlungspflichten nicht erfüllen kann. Gegensatz ist die Zahlungsfähigkeit. Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn fällige Zahlungen nicht mehr geleistet werden…

• Zivilprozess als ultima ratio

  Rechberger/Simotta, Grundriss des österreichischen Zivilprozessrechts7 2009, Rz 23 bis 25. 1. Bedeutung Der Zivilprozess gilt bei der Wiederherstellung des Rechtsfriedens…

• Zivilprozessordnung

  Die Zivilprozessordnung (ZPO) regelt "das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten" und stellt damit die zentrale Verfahrensordnung für gerichtliche Streitigkeiten über privatrechtliche Ansprüche…

• Zivilverfahrensrecht

  Unter Zivilverfahren, auch zivilgerichtliches Verfahren genannt, versteht man in Österreich die Geltendmachung von privatrechtlichen Ansprüchen und Rechten oder Rechtsverhältnissen. Die Geltendmachung muss, außer in Ausnahmefällen (Notwehr, Notstand, Selbsthilfe),…

• Zulässigkeitsrüge

  Mit Zulässigkeitsrüge werden die echten prozesshindernden Einreden bezeichnet, die das Gericht nur bei Erheben berücksichtigt. Davon zu unterscheiden ist die…

• Zuschlagsbeschluss

  Mit Zuschlagsbeschluss wird im Rahmen der Zwangsversteigerung der Beschluss bezeichnet, mit dem das zu vesteigernde Objekt dem Höchstbietenden zugesprochen zugeschlagen…

• Zwangsversteigerung

  Die Zwangsversteigerung (Subhastation) ist ein Vollstreckungsverfahren und dient der Durchsetzung eines Anspruchs mit staatlichen Machtmitteln.  Die so genannte Ediktsdatei ist eine Online Plattform, mit dem gerichtliche…

• Zwangsvollstreckung

  Wenn für eine Partei die Verpflichtung zu einer Duldung oder zur Erbringung einer Leistung feststeht (z.B. durch Urteil in einem abgeschlossenen Gerichtsverfahren oder im Fall eines gerichtlichen Vergleichs),…

Weitere Rechtsgebiete

Europarecht

907

Richtlinie (EU)

169

Rechtsgeschichte

146

Verfassungsgeschichte

58