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Nützliche Informationen & Ratgeber rund um das Thema

Zivilverfahrensrecht
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Juristische Fachbegriffe und Ratgeber-Artikel fachlich fundiert erklärt

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Artikel und Ratgeber von Juristen & Anwälten verfasst

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Bonus-Tipps für die Praxis, das Studium und echte Rechtsprobleme

Wer darf vor Gericht lügen?

Als Beschuldigte/r oder Angeklagte/r kann man sich daher nicht mehr strafbar machen, wenn man etwas Falsches sagt. Außer, man wurde vereidigt, denn dann handelt es sich um Meineid. Dieser wird strenger bestraft als die „normale“ Falschaussage. Einzelnachweis & Quellen Anna hat Recht auf In...

Privatkonkurs

Seit dem Jahr 1995 gibt es für überschuldete Privatpersonen (Nicht-Unternehmerinnen/Nicht-Unternehmer und ehemalige Unternehmerinnen/Unternehmer) die Möglichkeit, "Privatkonkurs" anzumelden. Ziel dieses speziell auf Private zugeschnittenen Verfahrens ist es, der redlichen Schuldnerin/dem redlichen ...

Prozessbegleitung im Zivilverfahren

Wer erhält psychosoziale Prozessbegleitung im Zivilverfahren? Wurde einem Opfer im Strafverfahren psychosoziale Prozessbegleitung gewährt, so gilt diese auf sein Verlangen auch für einen zwischen ihm und dem/der Beschuldigten des Strafverfahrens geführten Zivilprozess, wenn der Gegenstand des Zivilp...

Abschöpfungsverfahren

Inhaltliche Beschreibung Das Abschöpfungsverfahren ist ein "Auffangnetz" für diejenigen Fälle, in denen ein Sanierungsplan (d.h. Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung) oder ein Zahlungsplan mangels Zustimmung der Gläubiger nicht zustande kommt. Dies kann dadurch bedingt sein, dass den Gläubigerin...

Rüge

Die Norm des § 196 ZPO verpflichtet Parteien in einem Verfahren, die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form einer Prozesshandlung regelnden Vorschrift ehestens zu rügen. Mängel, die die Sammlung des Prozessstoffes betreffen, bedürfen keiner Rüge im Sinne des § 196 Abs 1 ZPO, ...

Verfahrensfehler

Ein Verfahrensfehler kann dazu führen, dass ein Gerichtsverfahren erfolgreich angefochten werden kann. Nichtigkeitsklage Ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren kann in Ausnahmefällen durch eine Nichtigkeitsklage angefochten werden, wenn schwere Verfahrensfehler vermutet werden. Dies kann der Fa...

Limine litis

Geschäftsverteilung

Die Geschäftsverteilung wird jedes Jahr vom Gerichtspräsidium beschlossen und veröffentlicht. Sie regelt, welche Richter für welche Fälle zuständig sind.  

Räumungsklage

Die Räumungsklage ist ein Mittel des/der Vermieters/Vermieterin, die zur sofortigen Auflösung eines Mietverhältnisses führt. Passivlegitimiert sind all jene, die die Wohnung nützen also: Untermieter Ehemalige Lebenspartner Personen, denen das Wohnen gegen jederzeitigen Widerruf gestattet wurd...

Versäumnisurteil

Kostenvorschuss

Mit Kostenvorschuss wird eine Vorauszahlung auf voraussichtlich entstehende Gebühren bezeichnet. Zur Anfechtbarkeit siehe auch § 440 ZPO. § 365 ZPO Kostenvorschuß Wenn dem Beweisführer nicht die Verfahrenshilfe bewilligt ist, hat der Vorsitzende oder der beauftragte oder ersuchte Richter anzuordnen...

JN

Zivilverfahrensrecht

Unter Zivilverfahren, auch zivilgerichtliches Verfahren genannt, versteht man die Geltendmachung von privatrechtlichen Ansprüchen und Rechten oder Rechtsverhältnissen. Zivilverfahren Erkenntnisverfahren Zivilprozess (streitiges Verfahren) Außerstreitverfahren (Verfahren außer Streitsachen) ...

Versäumungsurteil

Das Versäumnisurteil ist nach dem Zivilprozessrecht eine gerichtliche Entscheidung, die gegen eine Partei ergeht, die in der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist oder die trotz Erscheinens nicht zur Sache verhandelt. Ist nach dem Dafürhalten des Gerichts eine Par...

Nebenintervention

Nebenintervention, auch Streithilfe genannt, liegt vor, wenn sich jemand im eigenen Namen wegen eines eigenen rechtlichen Interesses an einem fremden Zivilprozess beteiligt, ohne selbst Partei zu sein. Der Nebenintervenient  Streithelfertritt im Prozess einer der beiden Partei Recht Parteien bei, um...

Unschlüssigkeitsurteil

Ist die Klage unschlüssig, ist ein Verbesserungsauftrag zu erteilen. Die nicht sanierte Unschlüssigkeit führt zur Abweisung der Klage mit Urteil. Allerdings darf die Abweisung der Klage nicht in limine litis, sondern erst nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung erfolgen. Da der Streitgegensta...

Mahnverfahren

Das Mahnverfahren, geregelt in den §§ 244 ff ZPO, ist ein schriftliches Mahnverfahren, das Gläubigern die Möglichkeit einräumt, schnell zu Exekutionstitel zu gelangen, speziell, wenn der Schuldner keine Einwendungen erheben sollte sondern einfach nicht zahlen will. Begonnen wird das Verfahren mittel...

Klagsänderung

Die Klagsänderung ist geregelt in dem § 235 ZPO.  

Tagsatzung

Eine Tagsatzung bei einer Verhandlung ist ein Termin zu gemeinsamen Handeln des Gerichts mit den Parteien. Sollte die beklagte Partei einen Einspruch im Mahnverfahren gegen einen Zahlbefehl erhoben haben oder eine Klagebeantwortung einreichen, beraumt das Gericht eine Tagsatzung, ergo eine Verhandlu...

Mahnklage

Wer darf vor Gericht lügen?

Als Beschuldigte/r oder Angeklagte/r kann man sich daher nicht mehr strafbar machen, wenn man etwas Falsches sagt. Außer, man wurde vereidigt, denn dann handelt es sich um Meineid. Dieser wird strenger bestraft als die „normale“ Falschaussage. Einzelnachweis & Quellen Anna hat Recht auf In...

Privatkonkurs

Seit dem Jahr 1995 gibt es für überschuldete Privatpersonen (Nicht-Unternehmerinnen/Nicht-Unternehmer und ehemalige Unternehmerinnen/Unternehmer) die Möglichkeit, "Privatkonkurs" anzumelden. Ziel dieses speziell auf Private zugeschnittenen Verfahrens ist es, der redlichen Schuldnerin/dem redlichen ...

Prozessbegleitung im Zivilverfahren

Wer erhält psychosoziale Prozessbegleitung im Zivilverfahren? Wurde einem Opfer im Strafverfahren psychosoziale Prozessbegleitung gewährt, so gilt diese auf sein Verlangen auch für einen zwischen ihm und dem/der Beschuldigten des Strafverfahrens geführten Zivilprozess, wenn der Gegenstand des Zivilp...

Abschöpfungsverfahren

Inhaltliche Beschreibung Das Abschöpfungsverfahren ist ein "Auffangnetz" für diejenigen Fälle, in denen ein Sanierungsplan (d.h. Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung) oder ein Zahlungsplan mangels Zustimmung der Gläubiger nicht zustande kommt. Dies kann dadurch bedingt sein, dass den Gläubigerin...

Rüge

Die Norm des § 196 ZPO verpflichtet Parteien in einem Verfahren, die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form einer Prozesshandlung regelnden Vorschrift ehestens zu rügen. Mängel, die die Sammlung des Prozessstoffes betreffen, bedürfen keiner Rüge im Sinne des § 196 Abs 1 ZPO, ...

Verfahrensfehler

Ein Verfahrensfehler kann dazu führen, dass ein Gerichtsverfahren erfolgreich angefochten werden kann. Nichtigkeitsklage Ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren kann in Ausnahmefällen durch eine Nichtigkeitsklage angefochten werden, wenn schwere Verfahrensfehler vermutet werden. Dies kann der Fa...

Limine litis

Geschäftsverteilung

Die Geschäftsverteilung wird jedes Jahr vom Gerichtspräsidium beschlossen und veröffentlicht. Sie regelt, welche Richter für welche Fälle zuständig sind.  

Räumungsklage

Die Räumungsklage ist ein Mittel des/der Vermieters/Vermieterin, die zur sofortigen Auflösung eines Mietverhältnisses führt. Passivlegitimiert sind all jene, die die Wohnung nützen also: Untermieter Ehemalige Lebenspartner Personen, denen das Wohnen gegen jederzeitigen Widerruf gestattet wurd...

Versäumnisurteil

Kostenvorschuss

Mit Kostenvorschuss wird eine Vorauszahlung auf voraussichtlich entstehende Gebühren bezeichnet. Zur Anfechtbarkeit siehe auch § 440 ZPO. § 365 ZPO Kostenvorschuß Wenn dem Beweisführer nicht die Verfahrenshilfe bewilligt ist, hat der Vorsitzende oder der beauftragte oder ersuchte Richter anzuordnen...

JN

Zivilverfahrensrecht

Unter Zivilverfahren, auch zivilgerichtliches Verfahren genannt, versteht man die Geltendmachung von privatrechtlichen Ansprüchen und Rechten oder Rechtsverhältnissen. Zivilverfahren Erkenntnisverfahren Zivilprozess (streitiges Verfahren) Außerstreitverfahren (Verfahren außer Streitsachen) ...

Versäumungsurteil

Das Versäumnisurteil ist nach dem Zivilprozessrecht eine gerichtliche Entscheidung, die gegen eine Partei ergeht, die in der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist oder die trotz Erscheinens nicht zur Sache verhandelt. Ist nach dem Dafürhalten des Gerichts eine Par...

Nebenintervention

Nebenintervention, auch Streithilfe genannt, liegt vor, wenn sich jemand im eigenen Namen wegen eines eigenen rechtlichen Interesses an einem fremden Zivilprozess beteiligt, ohne selbst Partei zu sein. Der Nebenintervenient  Streithelfertritt im Prozess einer der beiden Partei Recht Parteien bei, um...

Unschlüssigkeitsurteil

Ist die Klage unschlüssig, ist ein Verbesserungsauftrag zu erteilen. Die nicht sanierte Unschlüssigkeit führt zur Abweisung der Klage mit Urteil. Allerdings darf die Abweisung der Klage nicht in limine litis, sondern erst nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung erfolgen. Da der Streitgegensta...

Mahnverfahren

Das Mahnverfahren, geregelt in den §§ 244 ff ZPO, ist ein schriftliches Mahnverfahren, das Gläubigern die Möglichkeit einräumt, schnell zu Exekutionstitel zu gelangen, speziell, wenn der Schuldner keine Einwendungen erheben sollte sondern einfach nicht zahlen will. Begonnen wird das Verfahren mittel...

Klagsänderung

Die Klagsänderung ist geregelt in dem § 235 ZPO.  

Tagsatzung

Eine Tagsatzung bei einer Verhandlung ist ein Termin zu gemeinsamen Handeln des Gerichts mit den Parteien. Sollte die beklagte Partei einen Einspruch im Mahnverfahren gegen einen Zahlbefehl erhoben haben oder eine Klagebeantwortung einreichen, beraumt das Gericht eine Tagsatzung, ergo eine Verhandlu...

Mahnklage