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Zivilprozess als ultima ratio


Rechberger/Simotta, Grundriss des österreichischen Zivilprozessrechts7 2009, Rz 23 bis 25.

1. Bedeutung

Der Zivilprozess gilt bei der Wiederherstellung des Rechtsfriedens als ”ultima ratio”.

2. Gesetzesbelege

§ 45 ZPO

Hat der Beklagte […] nicht Veranlassung gegeben und den […] Anspruch sofort bei erster Gelegenheit anerkannt, so fallen die Prozesskosten dem Kläger zur Last. […]

§ 204 Abs 1 ZPO

Das Gericht kann bei der mündlichen Verhandlung […] eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder die Herbeiführung eines Vergleichs über einzelne Streitpunkte versuchen. […]

§ 258 Abs 1 Z 4 ZPO

Die vorbereitende Tagsatzung als Teil der mündlichen Streitverhandlung dient der Vornahme eines Vergleichsversuchs. […]

§ 433 Abs 1 ZPO

Wer eine Klage zu erheben beabsichtigt, ist berechtigt, vor deren Einbringung […] dessen Ladung zum Zwecke des Vergleichsversuches zu beantragen. […]

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