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Unschlüssigkeitsurteil

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Ist die Klage unschlüssig, ist ein Verbesserungsauftrag zu erteilen. Die nicht sanierte Unschlüssigkeit führt zur Abweisung der Klage mit Urteil. Allerdings darf die Abweisung der Klage nicht in limine litis, sondern erst nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung erfolgen. Da der Streitgegenstand der Verfügung der Parteien unterliegt, kann dann bei einem Anerkenntnis vom Gericht nur die Zulässigkeit, aber nicht die Schlüssigkeit geprüft werden.

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