Für staatliche Behörden besteht ein Willkürverbot. D.h. diese müssen ihre Entscheidungen immer im Rahmen der Gesetze und soweit gegeben im Rahmen des Ermessens treffen. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot macht eine Entscheidung, je nach Offensichtlichkeit des Verstoßes, entweder nichtig oder rechtswidrig und anfechtbar.

Quellen

http://www.lexexakt.de/glossar/willkuer.php 31.10.2014


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