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Aufklärungspflicht des Richters

Ist Aufgabe der Sachleitung (Prozessleitung) des Vorsitzenden Richters; im Straf- und Bussgeldverfahren hat das Gericht die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.

Quellen

http://www.rechtslexikon.net/d/aufkl%C3%A4rungspflicht-des-richters/aufkl%C3%A4rungspflicht-des-richters.htm

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