Nichtigkeitsklage

Art. 263 AEUV

• Kläger beantragt Nichtigerklärung einer rechtsverbindlichen Handlung eines Organs
• Bei Erfolg wird der Rechtsakt ex tunc beseitigt
• SIMMENTHAL: Innerstaatliche Rechtsakte können mit ihr nicht angegriffen werden
• Art. 263 AEUV  Abs. 2: privilegierte Kläger; Abs. 3: semi-privilegierte Kläger;
  Abs. 4: nichtprivilegierte Kläger
• Privilegierte und semi-privilegierte Kläger können sämtliche Rechtsakte angreifen –
  Nichtprivilegierte Personen jedoch nur jene, die sie unmittelbar und individuell
  betreffen
  unmittelbare Betroffenheit: MS hat keinen Ermessensspielraum in d Umsetzung
  eines Rechtsaktes der EU
  individuelle Betroffenheit – PLAUMANN Formel: „jener, der wegen bestimmter
  persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt, und ihn daher in ähnlicher Weise berührt wie den Adressaten.“
• Wichtigste Klage zur Kontrolle des Handelns von Unternehmen