Begriffe, Rechtsfragen, ...
Rechtsanwälte
Juristische News
Webinare
Begriffe, Rechtsfragen, ...
Rechtsanwälte
Juristische News
Webinare
Begriffe, Rechtsfragen, ...
Rechtsanwälte
Juristische News
Webinare

Nichtigkeitsklage


Art. 263 AEUV

  • Kläger beantragt Nichtigerklärung einer rechtsverbindlichen Handlung eines Organs
  • Bei Erfolg wird der Rechtsakt ex tunc beseitigt
  • SIMMENTHAL: Innerstaatliche Rechtsakte können mit ihr nicht angegriffen werden
  • Art. 263 AEUV  Abs. 2: privilegierte Kläger; Abs. 3: semi-privilegierte Kläger;
    Abs. 4: nichtprivilegierte Kläger
  • Privilegierte und semi-privilegierte Kläger können sämtliche Rechtsakte angreifen –
    Nichtprivilegierte Personen jedoch nur jene, die sie unmittelbar und individuell
    betreffen
    unmittelbare Betroffenheit: MS hat keinen Ermessensspielraum in d Umsetzung
    eines Rechtsaktes der EU
    individuelle Betroffenheit – PLAUMANN Formel: „jener, der wegen bestimmter
    persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt, und ihn daher in ähnlicher Weise berührt wie den Adressaten.“
  • Wichtigste Klage zur Kontrolle des Handelns von Unternehmen

Benötigen Sie einen Anwalt / eine Anwältin?

Recherchieren Sie hier, weil Sie Beratung von facheinschlägigen Anwälten benötigen? Wir werden in unserer Datenbank nach den richtigen Experten für Ihre Rechtsfrage suchen. Kontaktieren Sie uns ganz einfach, indem Sie hier auf den folgenden Button klicken.

RechtEasy.at

Bei uns finden Sie die richtigen Rechtsanwälte für Ihr Rechtsproblem. RechtEasy.at, das Recht-Wiki für Österreich ist ein Nachschlagewerk, das allen wissbegierigen, interessierten Internetusern, Jus-Studenten, Rechtsanwälten, Notaren und Dissertanten einen schnellen, einfachen aber fachlich fundierten Zugang zu juristischen Fachbegriffen bietet.

Teilen   

EMPFEHLUNG

Rechtsanwalt Daniel Lackner Recht einfach machen

Webinare

Aktuelle Podcast-Folge

Dürfen wir vorstellen: Der richtige Anwalt für Ihr Problem​

Dr.