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Überblick über das Rechtsgebiet

Informieren Sie sich zum Thema Zivilverfahrensrecht in unserem Ratgeber

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Spezialisierte Anwälte & Informationen für Kategorie: Zivilverfahrensrecht finden

Schuldenregulierungsverfahren (Privatkonkurs)

Was versteht man unter Privatinsolvenzverfahren („Privatkonkurs“)? Die Bezeichnung „Privatkonkurs“ ist irreführend, hat sich jedoch eingebürgert. Es ist eine spezielle Form des Insolvenzverfahrens für alle natürlichen Personen,

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Außerstreitgesetz

Das Außerstreitgesetz ist das Gesetz, das die besonderen Vorschriften für Außerstreitverfahren (Verfahren außer Streitsachen) enthält. Es ist neben der Zivilprozessordnung und der Jurisdiktionsnorm die wichtigste Rechtsquelle im

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Ausgleichsordnung

Ausgleichsordnung (abgekürzt AO) war in Österreich der Name des Gesetzes, das das Ausgleichsverfahren regelte. Neben der Konkursordnung war die Ausgleichsordnung die wichtigste Rechtsquelle des Insolvenzrechts. Der

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Frist

Eine Frist (englisch term) ist ein bestimmter oder zumindest bestimmbarer Zeitraum, der vor, innerhalb oder nach einem bestimmten Ereignis liegen oder Rechtswirkungen auslösen kann. Nach § 902 ABGB werden in Österreich Fristbeginn, Fristzeitraum und Fristende berechnet. § 903 ABGB stellt

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Berufung

Die Berufung ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil der ersten Instanz. Sie steht in der Regel zwischen dem erstinstanzlichen Urteil und einer möglichen Revision, kann aber auch unter bestimmten Voraussetzungen je nach Prozessordnung übersprungen werden.

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Rechtsmittel

Der Begriff Rechtsmittel wird für jede Anfechtung einer (gerichtlichen oder behördlichen) Entscheidung verwendet. Im Staatshaftungsrecht gibt es neben Berufung, Revision und Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen auch alle anderen

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Entscheidung

Gerichtliche Entscheidungen sprechen Rechtsfolgen aus, stellen Rechtsverhältnisse fest oder treffen Anordnungen, die für den Fortgang des Verfahrens von Bedeutung sind. Nach der Form der Entscheidung unterscheidet man Urteile, Beschlüsse und Verfügungen. Welche

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Kridamäßige Verteilung

Wenn ein Vermögen überschuldet ist und mehr als ein Gläubiger Forderungen daran stellen, wird das überschuldete Vermögen auf die Gläubiger verhältnismäßig aufgeteilt. Wichtig dabei zu

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Einspruch

Der Einspruch ist eine – förmliche – Willenserklärung und/oder das – nicht-förmliche – Widersprechen, mit der/dem Menschen zu erkennen geben, mit einer Entscheidung oder einem Verfahren nicht einverstanden zu

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Insolvenz

Das Insolvenzrecht Österreichs ist in der Insolvenzordnung, in der Anfechtungsordnung und im Insolvenzrechtseinführungsgesetz geregelt. Eine Insolvenz (lateinisch insolventia‚ zu solvere ‚zahlen‘) bezeichnet die Situation eines Schuldners, seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Gläubiger nicht erfüllen zu können. Die Insolvenz ist

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Klageart

Die Klageart beschreibt die Zielrichtung einer prozessualen Klage. Die Unterscheidung verschiedener Klagearten ist im Zivilprozessrecht Zivilprozess sowie in den Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit von Bedeutung.

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Willkürverbot

Willkür ist ein Rechtsbegriff, welcher im Lauf der Zeit unterschiedlich aufgefasst wurde. Willkür ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs keineswegs nur dann gegeben, wenn die Behörde absichtlich Unrecht begeht.

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Vergleich

Ein Vergleich ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den ein Streit zwischen zwei Parteien durch beiderseitiges Nachgeben bereinigt wird. Ein Vergleich kann sowohl unabhängig von einer Gerichtsverhandlung außergerichtlicher

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Wiederseinsetzung in den vorigen Stand

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, rechtslateinisch restitutio in integrum, ist ein Begriff aus dem Verfahrensrecht. Von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Schweiz: „Wiederherstellung“) wird gesprochen, wenn ein Verfahrensbeteiligter

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Verfahrenshindernis

Strafprozessrecht Die Begriffe Verfahrenshindernis und Prozesshindernis werden grundsätzlich synonym für die negativen Prozessvoraussetzungen benutzt. Die Unterscheidung nach negativen und positiven Prozessvoraussetzungen spielt im Strafprozessrecht aber

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Zwangsversteigerung

Die Zwangsversteigerung (Subhastation) ist ein Vollstreckungsverfahren und dient der Durchsetzung eines Anspruchs mit staatlichen Machtmitteln.  Die so genannte Ediktsdatei ist eine Online Plattform, mit dem gerichtliche Bekanntmachungen veröffentlichen werden. Somit steht

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Vorgerichtliche Kosten

Vorgerichtlichen Kosten sind jene Kosten, die vor Rechtshängigkeit eines Gerichtsverfahrens für die Rechtsverfolgung entstehen. Unter vorgerichtliche Kosten fallen jene Ausgaben, die Ihnen vor der Beantragung

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Widerklage

Mit Widerklage bezeichnet man eine Klage, die der Beklagte in einem Zivilprozess gegen den Kläger erhebt. Wenn ein Beklagter in einem Zivilprozess einen entgegengesetzten Anspruch gegen den

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Zulässigkeitsrüge

Mit Zulässigkeitsrüge werden die echten prozesshindernden Einreden bezeichnet, die das Gericht nur bei Erheben berücksichtigt. Davon zu unterscheiden ist die Rüge anderer Zulässigkeitsvoraussetzungen, die nur

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