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Überblick über das Rechtsgebiet

Informieren Sie sich zum Thema Zivilverfahrensrecht in unserem Ratgeber

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Spezialisierte Anwälte & Informationen für Kategorie: Zivilverfahrensrecht finden

Exekutionsordnung

Exekutionsordnung (abgekürzt EO) ist der Name des Gesetzes, das das Exekutionsverfahren regelt. Das Exekutionsverfahren ist wie das Insolvenzverfahren Teil des Zwangsvollstreckungsverfahrens im Zivilverfahrensrecht. Gliederung I. Teil: Exekution I. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 1. Titel: Exekution aus inländischen

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Exekution (gerichtliche Pfändung)

Mit Exekutionsverfahren wird das Zwangsvollstreckungsverfahren bezeichnet. Der Begriff Exekution bezeichnet eine gerichtliche Pfändung. Hierzu kommt es beispielsweise im Falle ernsthafter Zahlungsschwierigkeiten eines Schuldners oder einer uneinbringlichen Wechselklage.

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Zwangsvollstreckung

Wenn für eine Partei die Verpflichtung zu einer Duldung oder zur Erbringung einer Leistung feststeht (z.B. durch Urteil in einem abgeschlossenen Gerichtsverfahren oder im Fall eines gerichtlichen Vergleichs), erhält der Verpflichtete den Auftrag, diese

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Gerichtsstandsvereinbarung

Gemäß § 104 Abs 1 Z 2 JN können sich die Parteien einem oder mehreren Gerichten erster Instanz namentlich angeführter Orte durch ausdrückliche Vereinbarung unterwerfen.

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Gerichtsstand

Als Gerichtsstand wird in der Rechtssprache der Ort des zuständigen Gerichts bezeichnet. Von der örtlichen Zuständigkeit ist die Rechtswegzuständigkeit und die sachliche Zuständigkeit zu unterscheiden,

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Beweisrüge

Um eine Beweisrüge iSd § 467 Abs 1 Z 3 ZPO auszuführen, muss der Rechtsmittelwerber angeben, zumindest aber deutlich zum Ausdruck bringen, welche konkrete Feststellung

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Immisionsklage

Für die Immissionsklage wird zwar grundsätzlich der Eigentümer des Grundstückes, von dem die schädliche Wirkung ausgeht, als Verbotsgegner angesehen; die Klage kann aber auch gegen

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Impugnationsklage

Die Impugnationsklage ist eine Klage aus dem Exekutionsverfahren. Während eines Vollstreckungsverfahrens kann die Klage gegen den Gläubiger beim Gericht erhoben werden. Sie dient der Geltendmachung

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Prorogation

Als Prorogation prorogatio fori wird im Zivilprozessrecht die Vereinbarung der Partei Parteien eines Rechtsstreits über den anzuwendenden Gerichtsstand bezeichnet. Die Parteien können sich nach §

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Pfändungsmarke

Die Pfändungsmarke, umgangssprachlich Kuckuck genannt, wird im Rahmen einer Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher bei der Pfändung von Sachen, die sich im Gewahrsam des Schuldners befinden,

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Streitgenossenschaft

Eine Streitgenossenschaft auch subjektive Klagehäufung genannt liegt dann vor, wenn in einem Rechtsstreit entweder auf Klägerseite oder auf Beklagtenseite mehrere Personen beteiligt sind. Bei mehreren

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Schiedsvereinbarung

Durch eine Schiedsvereinbarung auch Schiedsvertrag‘ oder Schiedsklausel schließen die Parteien für Rechtsstreitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis die staatliche Gerichtsbarkeit aus und einigen sich auf eine Entscheidung

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Obligatorisches Mahnverfahren

Ein obligatorisches Mahnverfahren ist ein Rechtsinstitut des österreichischen Zivilprozessrechts. Generell ist das Mahnverfahren ein vereinfachtes Verfahren, in dem ein Anspruch auf Zahlung einer Geldforderung geltend gemacht werden kann. Obligatorisch ist dieses Mahnverfahren

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Gerichtsvollzieher

Der Gerichtsvollzieher wird auch noch als ”Exekutor”, wörtlich „Vollstrecker“, bezeichnet. In Anlehnung an die Berufsbezeichnung nennt man die Durchführung einer Zwangsvollstreckung Exekution. Die Bedeutungseinschränkung von

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Kongruenz

Im Insolvenzrecht bezeichnet Kongruenz die Übereinstimmung einer Leistung Leistung mit einer zuvor bestehenden Verpflichtung des Leistenden die im Vergleich zu einer Inkongruenz inkongruenten Leistungnur unter

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Exszindierungsklage

Die Exszindierungsklage (Exszindierung – Auslöschung, Vernichtung), auch als Drittwiderspruchsklage oder Aussonderungsklage bezeichnet, steht den Personen offen, die ein eigenes Recht an einem bei einem Schuldner

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Vadium

Vadium (von lat. vadimonium = durch eine Kaution gesicherte Erklärung, vor Gericht zu erscheinen) ist ein Begriff aus dem Zwangsvollstreckungsrecht und bezeichnet eine vor der Zwangsversteigerung von Liegenschaften von den Bietern

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Rechtskraft

In der Rechtssprache bezeichnet der Begriff Rechtskraft die Endgültigkeit von Urteil|gerichtlichen Urteilen, Gerichtsbeschluss Gerichtsbeschlüssen und Erkenntnis Erkenntnissen sowie das Eintreten der Unanfechtbarkeit von verwaltungs Behörde

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