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Überblick über das Rechtsgebiet

Informieren Sie sich zum Thema Zivilverfahrensrecht in unserem Ratgeber

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Spezialisierte Anwälte & Informationen für Kategorie: Zivilverfahrensrecht finden

Mahnverfahren

Das Mahnverfahren, geregelt in den §§ 244 ff ZPO, ist ein schriftliches Mahnverfahren, das Gläubigern die Möglichkeit einräumt, schnell zu Exekutionstitel zu gelangen, speziell, wenn

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Grundlagenurteil

Das Grundlagenurteil ist eine Form des Zwischenurteils über den Zwischenantrag auf Feststellung. Es wird über einen Antrag einer Partei erlassen, damit vom Gericht vor dem

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Ewiges Ruhen

Ewiges Ruhen ist eine formlose Übereinkunft der Parteien, ein Verfahren nie mehr fortzusetzen. Dies geschieht etwa, wenn sich die Parteien in einem Zivilprozess darüber einig

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Einstweilige Verfügung

Einstweilige Verfügung zum Allgemeinen Schutz vor Gewalt Wenn das Opfer von einer Person außerhalb der Wohnung misshandelt oder bedroht wird oder wenn diese Person psychischen Terror ausübt

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Endbeschluss

Bei dem Endbeschluss handelt es sich um die gerichtliche Entscheidung mit der ein Besitzstörungsverfahren (als einziges mögliches Verfahren) abgeschlossen wird. Der Endbeschluss wirkt im Verfahren wie

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Außerstreitverfahren

Das Außerstreitverfahren ist, genauer formuliert, ein „Verfahren außer Streitsachen“, d. h. ein Verfahren, das nicht ein herkömmliches streitiges Verfahren ist, sondern nach den besonderen Regeln des Außerstreitgesetzes (AußStrG)

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Gerichtsferien

Während Gerichtsferien sind Gerichte nicht tätig. In Österreich gibt es seit 1. Januar 2011 keine verhandlungsfreie Zeit ”Gerichtsferien” mehr. Auch in der Zeit vom 15.

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Forderungsanmeldung

Die Forderungsanmeldung ist an das Insolvenzgericht zu richten. Geregelt ist sie in § 210 EO. Zweck der Forderungsanmeldung Will ein Gläubiger aus der Insolvenzmasse befriedigt

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Ne ultra petita

Der Grundsatz ne ultra petita lat. nicht über das Geforderte hinaus eigentlich ne eat iudex ultra petita partium lat. nie gehe der Richter über den

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Stufenklage

Die Stufenklage ermöglicht dem Kläger im Zivilprozess, zunächst die Erteilung von Auskünften einzuklagen, um dann ein präzise bestimmtes Leistungsverlangen geltend zu machen. Im österreichischen Zivilprozess

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Wiederklage

In einem Zivilprozess kann es vorkommen, dass sich die Streitparteien gegenseitig klagen und daraufhin jeweils Kläger und Beklagter sind. Damit solche Verfahren vereinfacht abgehandelt werden

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Wiederaufnahmeklage

Prinzipiell gilt bei Urteilen der Grundsatz ne bis in idem, der besagt, dass nicht abermals über die selbe Sache entschieden werden darf. Wenn nach dem

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Rekurs

Beim Rekurs handelt es sich um ein Rechtsmittel im Zivilverfahren, mit welchem die unterliegende Partei gegen den Beschluss eines Gerichtes vorgehen kann. Zum Zivilverfahren zählen der Zivilprozess,

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Zahlbefehl

Ein bedingter Zahlbefehl ist eine Möglichkeit des Gerichts im Mahnverfahren, der auf Antrag erlassen werden kann. Dafür muss jemand von einer anderen Partei einen Geldbetrag

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Indiz

Unter einem Indiz von lat.: ”indicare”  anzeigen wird im Prozessrecht ein Hinweis verstanden, der für sich allein oder in einer Gesamtheit mit anderen Indizien den

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Par conditio creditorum

Die par conditio creditorum gleiche Lage der Gläubiger ist der wichtigste Grundsatz im Insolvenzrecht früher Konkursrecht und besagt, dass im Insolvenzverfahren alle Gläubiger gleichmäßig befriedigt

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Dispositionsmaxime

„[Wo] kein Kläger, [da] kein Richter“: Ein Verbrechen muss angeklagt werden, damit darüber gerichtet wird. Die Dispositionsmaxime (auch: Verfügungsgrundsatz) ist der bedeutendste Verfahrensgrundsatz (Prozessmaxime) im Zivilprozess. Sie besagt, dass das

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Ex aequo et bono

„Nach Recht und Billigkeit“: Möglichkeit des Richters, ein Urteil zu fällen, das seiner Ansicht nach gerecht ist, ohne sich an das Recht zu halten –

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Insolvenzrisiko

Unter Insolvenzrisiko versteht man die Gefahr, dass ein Schuldner wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Insolvenz seinen Verpflichtungen nicht oder nicht in voller Höhe nachkommen kann vgl.

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Anscheinsbeweis

Der Anscheinsbeweis (auch: Beweis des ersten Anscheins, Prima-facie-Beweis) ist eine Methode der mittelbaren Beweisführung. Er erlaubt, gestützt auf Erfahrungssätze Schlüsse von bewiesenen auf zu beweisende Tatsachen zu

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