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Kategorie: Unternehmens- & Gesellschaftsrecht

Stiftung

Eine Stiftung ist eine Einrichtung, die mit Hilfe eines Vermögens einen vom Stifter festgelegten Zweck verfolgt. In Österreich gibt es die ”Privatstiftung” gemäß ”Privatstiftungsgesetz” PSG, 1993 oder ”Sparkassengesetz” und die meist alten Stiftungen nach den Fonds- und Stiftungsgesetzen der Bundesländer und des Bundes. Eine Privatstiftungkann einen rein privatrechtlichen Zweck aufweisen. Österreichische Stiftungen dienen im Wesentlichen …

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Patentblatt

Das Patentblatt ist das Kundmachungsorgan des Patentamts. Nach § 79 Patentgesetz haben Verordnungen des Präsidenten des Patentamts durch Veröffentlichung im Patentblatt kundgemacht zu werden. Das Patentblatt erscheint am 15. Tag jedes Monats und umfasst zwei Teile. Neben dem Patentblatt gibt das Patentamt mit den Markenanzeiger, Musteranzeiger und das Gebrauchsmusterblatt noch weitere monatlich erscheinende Kundmachungsblätter heraus. …

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Kommanditgesellschaft

Eine Kommanditgesellschaft KG ist eine Personengesellschaft, in der sich zwei oder mehr natürliche Personen oder juristische Personen zu einem beliebigen erlaubten Zweck einschließlich Freiberuf freiberuflicher sowie Landwirtschaftland- und Forstwirtschaft forstwirtschaftlicher Tätigkeit unter einer gemeinsamen Firma zusammengeschlossen haben, wobei mindestens ein Gesellschafter ein Kommanditist und ein weiterer Komplementär Gesellschaftsrecht Komplementär ist. Sie ist in §§ 161 …

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Werk (Urheberrecht)

Ein Werk ist eine geschützte oder eine schützbare Schöpfung im Sinne des Urheberrechts. Das zentrale internationalen Abkommen zum Urheberrecht, die Revidierte Berner Übereinkunft, setzt den Begriff voraus und definiert lediglich Werkarten. „Die Prüfung im Einzelfall, was als Werk anzusehen ist“, bestimmt sich „nach dem Recht des Schutzlands.“ Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des …

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Prokura

Erteilungsbefugnis Die Prokura ist eine ins Firmenbuch einzutragene, widerrufliche, in ihrem Umfang gesetzlich festgelegte und unbeschränkbare Vollmacht. Sie kann nur von ins Firmenbuch eingetragenen Unternehmern erteilt werden Die daher dem ersten Buch unterliegen. Der eingetragene Einzelunternehmer muss die Prokura persönlich erteilen, bei rechtsfähigen Gesellschafter müssen die organschaftlichen Vertreter Prokura erteilen. Im Außenverhältnis: OG: Ein Gesellschafter …

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Investmentzertifikat

Ein Investmentzertifikat ist ein sachenrechtliches Wertpapier. Es verbrieft den Miteigentumsanteil an den Vermögenswerten eines Investmentfonds. Ein Investmentfonds ist ein aus Wertpapieren gebildetes Sondervermögen, es steht im Miteigentum der Anteilsinhaber. Das Sondervermögen wird von einer Kapitalgesellschaft im eigenen Namen für die Anteilsinhaber verwaltet, dies ist ein Bankgeschäft iSd BWG. Im Detail geregelt wird die Materie im …

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Freiberufler

Sonderregelungen des UGB Freiberufler sind gemäß § 4 Abs 2 UGB vom 1. Buch ausgenommen, können sich ihm aber freiwillig unterwerfen (opting-in). Freiberufler sind auch Unternehmer. Man muss aber von der Freiberuflichen Tätigkeit unterscheiden – die kann genauso in Form einer OG oder KG ausgeübt werden, und diese müssen auf jeden Fall ins FB eingetragen …

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Kontokorrentverhältnis

Ist in § 355 UGB geregelt. Man unterscheidet echten Kontokorrent wieder Split in eigentlichen und uneigentlichen eig ein Unternehmer beteiligt und laufender offener Rechnung. Beim echten Kontokorrent wieder die Forderungen in einer Rechnungsperiode saldiert § 355 Abs 2 spricht von 1 Jahr, allerdings dispositiv, und es entsteht eine einzelne Saldo Forderung einer Partei A liefert …

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Aufsichtsrat

Aufsichtsrat bei der GmbH Gemäß § 19 GmbHG ist der Aufsichtsrat in bestimmten Fällen vorgesehen: Wenn die GmbH über ein Stammkapital von über 70.000€ verfügt und mehr als 50 Gesellschafter hat Wenn die GmbH im Jahresschnitt mehr als 300 Arbeitnehmer beschäftigt Wenn die GmbH Gesellschaften (AG, aufsichtsratspflichtige GmbH, etc) einheitlich leitet oder aufgrund einer Mehrheitsbeteiligung …

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Inventur

Inventur bezeichnet den für die Erstellung eines Inventars nötigen Vorgang. Das Inventar § 191 UGB ist das Verzeichnis aller zum Betrieb eines Unternehmens gehörenden Vermögensgegenstände und Schulden unter Angabe ihres Wertes und ihrer Höhe. Man unterscheidet Eröffnungsinventar iRd Eröffnungsbilanz und Jahresinventar iRd Jahresbilanz. Bilanz- und Inventarstichtag fallen zusammen. Die Inventur § 192 UGB ist die …

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Gewerbliche Tätigkeit

Wird im UGB nicht definiert, Lehre und Rsp verstehen darunter eine: selbstständige auf Dauer angelegte und Berufsmäßig organisierte idR auf Gewinn, zumindest aber unternehmenserhaltenden Erwerb durch Leistungsentgelte gerichtete  nicht freiberufliche Tätigkeit die wirtschaftlich werthafte Leistungen am Markt anbietet. Selbstständig handelt, wer auf eigene Rechnung agiert Tragen des Unternehmerwagnisses, Weisungsfreiheit. Auf Dauer angelegt ist eine Tätigkeit …

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Zinsen

Zins (lateinisch census‚ „Abschätzung“) ist in der Wirtschaft das Entgelt, das der Schuldner dem Gläubiger als Gegenleistung für vorübergehend überlassenes Kapital zahlt. Es ist also der Preis für die leihweise Überlassung von Kapital. Siehe auch Verzugszinsen Basiszinssatz

Marke

Eine Marke ist ein eingetragenes Kennzeichenrecht, welches Waren- und Dienstleistungen schützt. Die Marke muss geeignet sein, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Zu den häufigsten Marken gehören: Wortmarken Bildmarken Wortbildmarken Darüber hinaus gibt es auch noch viele weitere Markenformen, wie etwa körperliche Marken, Bewegungsmarken etc. Marken müssen nicht mehr grafisch …

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Verbandsmarke

Eine Verbandsmarke ist eine Marke die von einem Verband (in der Regel eine Interessensvertretung, zum Beispiel eine Kammer) registriert wird. Der Verband hat meist aber nicht die Absicht, die Marke selbst zu nutzen, sondern will sie allein seinen Mitgliedern zur Verfügung stellen. Beispiele Beispiele wären ein Apothekerschild, das Raiffeisen-Gibelkreuz, „Ihr Tischler machts persönlich“ etc. Quellen Schwarz Schönherr Rechtsanwälte KG, www.schwarz-schoenherr.com

Immaterialgüterrecht

Immaterialgüterrechte (in der Alltagssprache auch “Recht des geistigen Eigentums”) sind Vermögensrechte an verselbstständigten geistigen Gütern. Sie umfassen den Schutz aller geistigen Schöpfungen von Marken und Logos, Kunstwerke bis hin zur technischen Erfindung. Zu den Immaterialgüterrechten zählt das Marken-, Muster-, Patent- und Urheberrecht. Es herrscht ein Numerus clausus der Immaterialgüterrechte. Das bedeutet, dass die Summe der …

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