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Kategorie: Unternehmens- & Gesellschaftsrecht

Miturheber

Der Miturheber ist ein Begriff aus dem Urheberrecht und wird in § 11 UrhG geregelt. Wenn mehrere Urheber ein gemeinsames Werk geschaffen haben, sodass sich der jeweilige Beitrag nicht gesondert verwerten lässt, so werden die Urheber zu Miturhebern. Den Miturhebern steht das Urheberrecht gemeinschaftlich zu. Bei einer Miturheberschaft erlischt das Urheberrecht 70 Jahre nach dem …

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Verwertungsrecht

Verwertungsrecht ist im Urheberrecht das ausschließliche Recht des Urhebers eines Werkes, es zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich auszustellen. Der Urheber hat mit den vom Gesetz bestimmten Beschränkungen das ausschließliche Recht, das Werk auf die ihm durch die folgenden Vorschriften vorbehaltenen Arten zu verwerten (Verwertungsrechte). Sonderfall: Übersetzung oder Bearbeitung Der Urheber einer Übersetzung oder anderen Bearbeitung darf diese auf die ihm vorbehaltenen Arten …

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Wort-Bild-Marke

Die Wortbildmarke (auch Wort-Bild-Marke) ist eine Mischform zwischen einer Wortmarke und einer reinen Bildmarke. Sie enthält sowohl Abbildungen als auch Worte und Zeichenelemente. Zu beachten ist allerdings, dass die Wortbildmarke, genauso wie die Bildmarke, keinen Motivschutz begründet. Geschützt ist immer nur die konkrete Abbildung, wie sie im Markenregister ersichtlich ist. Quellen Schwarz Schönherr Rechtsanwälte KG, www.schwarz-schoenherr.com

Multimediamarke

Bei der Multimediamarke handelt es sich um eine neue Markenform. Diese besteht aus einer Kombination aus Ton und Bild. Die Multimediamarke muss jedenfalls Klangkomponenten mit einem Bild kombinieren.

Bewegungsmarke

Bei einer Bewegungsmarke handelt es sich um eine Marke, die „aus einer Bewegung oder einer Positionsänderung der Elemente der Marke besteht oder sich darauf erstreckt“. Abgrenzung Als Bewegungsmarken können ausschließlich Bewegungen angemeldet werden. Sobald bei den Bewegungen Töne dabei sind, handelt es sich um Multimediamarken.

Hologrammmarke

Eine Hologrammmarke gehört zu den neuen Markenformen des Markenrechts. Diese besteht aus Elementen mit holografischen Merkmalen.

Bildmarke

Eine Bildmarke besteht aus Grafiken, Bildelementen oder Abbildungen. Auch Fotos können als Bildmarke eingetragen werden. Damit eine Bildmarke eingetragen wird, muss sie unterscheidungskräftig bzw. darf die Abbildung nicht beschreibend sein. Bilder bzw. Bildelemente können parallel nach dem Urheberrecht Schutz genießen, und auch Designschutz ist neben dem Markenschutz denkbar. Quellen Schwarz Schönherr Rechtsanwälte KG, www.schwarz-schoenherr.com

Farbmarke

Eine Farbmarke besteht im Gegensatz zu einem Bildzeichen aus einer farbigen, zweidimensionalen Form. Für die Einstufung, ob eine Bildmarke oder eine Farbmarke angemeldet wird, spielt die Unterscheidungskraft eine bedeutende Rolle. Farben sind in “abstrakter” oder “konturloser” Form schutzfähig, wenn ihre grafische Darstellung klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist.* Quellen …

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Priorität

Bei der “Priorität” handelt es sich um einen Begriff aus dem Markenrecht. Im Markenrecht gilt der Grundsatz „prior tempore potior iure“,: (wer zuerst kommt, mahlt zuerst). Dies bedeutet, dass der Inhaber einer älteren Marke gegen ein jüngeres Kennzeichenrecht vorgehen kann. Sonderfall: Erstanmeldung im Ausland Die Priorität entsteht mit der Anmeldung einer Marke, auch wenn das …

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Österreichisches Patentamt

Marken sind eingetragene Schutzrechte. Zuständig für die Eintragung österreichischer Marken ist das Österreichische Patentamt. Neben Marken werden auch Patente, Gebrauchsmuster und Designs (Geschmacksmuster) vom Österreichischen Patentamt „verwaltet“. Das Österreichische Patentamt nimmt Markenanmeldungen entgegen und prüft diese. Außerdem ist es auch für die Führung von Löschungsverfahren bzw. Nichtigkeitsverfahren zuständig. Gegen Entscheidungen des Österreichischen Patentamtes ist in …

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Wortmarke

Die Wortmarke ist die Urform aller Kennzeichen. Sie besteht aus Wörtern, Zahlen, Buchstaben und sonstigen Schriftzeichen. Auch Sonderzeichen, wie etwa Rufzeichen, Hashtag etc. sind verwendbar. Eine Wortmarke schützt Waren oder Dienstleistungen. Sie muss vor allem Unterscheidungskraft besitzen und darf nicht beschreibend sein. Quellen Schwarz Schönherr Rechtsanwälte KG, www.schwarz-schoenherr.com

Markenverletzung

Der Inhaber einer Marke hat ein territorial beschränktes Ausschließlichkeitsrecht. Nur der Markeninhaber selbst ist dazu berechtigt, die Marke zu benutzen. Wenn ein Dritter sein Markenrecht verletzt, hat der Markeninhaber insbesondere zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, Rechnungslegung, Schadenersatz und Urteilsveröffentlichung. Parallel dazu kann der Markeninhaber, sofern die Markenverletzung vorsätzlich erfolgt ist, auch strafrechtliche Ansprüche geltend machen; …

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Widerspruchsverfahren (Markenrecht)

Marken sind eingetragene Rechte. Sie werden vom Österreichischen Patentamt registriert und veröffentlicht. Das Österreichische Patentamt prüft die Schutzfähigkeit. Nicht geprüft wird, ob ältere Marken- und Kennzeichenrechte verletzt werden. Um Inhabern älterer Rechte auf einfache Art und Weise zu ermöglichen, jüngere Kennzeichenrechte löschen zu lassen, wurde das Widerspruchsverfahren eingeführt. Binnen 3 Monaten ab Veröffentlichung einer eingetragenen …

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Klangmarke

Eine Klangmarke ist eine akustisch wahrnehmbare Marke (z. B. ein unterscheidungskräftiges Geräusch oder eine kurze Melodie). Die graphische Darstellung erfolgt durch Beifügung einer Markendarstellung (entweder eine Notenschrift und in üblicher Notation oder ein Sonagramm). Die klangliche Wiedergabe erfolgt durch den Upload einer Klangdatei und muss der grafischen Darstellung entsprechen.

Geruchsmarke

Eine Geruchsmarke ist eine Marke, die lediglich aus einem Geruch als solchem besteht. Ein Geruch kann die Funktion einer Marke, also Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, erfüllen. Damit kann ein Geruch grundsätzlich als Marke in das Markenregister eingetragen werden. Wie bei allen Markentypen (Wort-/Bildmarke, Wortmarke, Bildmarke, Farbmarke, Hörmarke) muss auch bei der Geruchsmarke Unterscheidungskraft …

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Kartellverbot

Als Kartellverbot werden üblicherweise verkürzt diejenigen kartellrechtlichen Bestimmungen bezeichnet, die solche Beschränkungen des Wettbewerbs untersagen oder begrenzen, die ihren Ursprung in der Kooperation selbständiger Unternehmen haben. Hierzu gehören Preisabsprachen, Einkaufskooperationen, Wettbewerbsverbote, ausschließliche Bezugs- oder Lieferpflichten oder Marktaufteilungen. Im europäischen Recht findet sich in Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) die Regelung zum Kartellverbot. Über die Einhaltung des Kartellverbots wachen …

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Bagatellkartell

Im Rahmen der sogenannten De-minimis-Bekanntmachung aus dem Jahr 2014 hat die EK festgelegt, wann ihrer Auffassung nach Wettbewerbsbeschränkungen von Unternehmen keine spürbaren Auswirkungen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts haben. Ein Bagatellkartell ist streng genommen als ein Kartell zu betrachtet und damit auch den gültigen Wettbewerbsbeschränkungen unterworfen. Aufgrund der Geringfügigkeit (also des “Bagatells”) entfällt das öffentliche Interesse …

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Marktbeherrschung

Der Begriff Marktbeherrschung spielt im Kartellrecht eine zweifache Rolle: Erstens ist es Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung verboten, ihre Marktmacht zu missbrauchen zweitens kann ein Zusammenschluss zwischen Unternehmen untersagt werden, wenn durch den Vorgang eine marktbeherrschende Stellung hergestellt oder verstärkt wird. Auch, wenn Marktbeherrschung ein juristischer Begriff ist, ist die Bedeutung primär wirtschaftlicher Natur. Üblicherweise wird …

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Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

Ein Unternehmen, das auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung innehat, ist in der Lage, den Wettbewerb zu beschränken. Eine marktbeherrschende Stellung an sich ist noch nicht wettbewerbswidrig. Wenn das Unternehmen seine Stellung jedoch dazu benutzt, Mitbewerber auszuschalten, wird dies als Missbrauch angesehen. Beispiele dafür sind: Festsetzung überhöhter Preise künstlich niedrige Preise, um kleineren Mitbewerbern, die nicht …

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Wirtschaftliche Betrachtungsweise (Kartellrecht)

Der kartellrechtliche Begriff der wirtschaftlichen Betrachtungsweise stammt ursprünglich aus der Bundesabgabenordnung (BAO) 1961. Gemäß § 21 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, ist für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Sinngemäß gilt das auch für das Kartellrecht. Diese offene – und dem Gericht quasi freien …

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