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Kategorie: Steuerrecht

Schenkung bzw. Vermögensübertragung zu Lebzeiten

Allgemeines zur Schenkung/Vermögensübertragung zu Lebzeiten Die Erbfolge kann durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden vorweggenommen werden. Die vorsorgende Vermögensübertragung wird oft gewählt, um das Vermögen im Familienbesitz zu erhalten, Erbstreitigkeiten zu vermeiden oder um Steuer zu sparen. Meist werden Liegenschaften, also Häuser, Grundstücke, Eigentumswohnungen zu Lebzeiten auf den Geschenknehmer übertragen. Es lassen sich auch alle anderen Vermögenswerte verschenken (z.B. Annuitäten, …

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EU-Umsatzsteuer-One-Stop-Shop

Mini-One-Stop-Shop (MOSS) Was ist der MOSS? Der MOSS bietet die Möglichkeit, sich in einem EU Mitgliedstaat (Mitgliedstaat der Identifizierung = MSI) zu registrieren und sämtliche unter die Sonderregelung fallende Umsätze über den MSI zu erklären und die resultierende Umsatzsteuer zu bezahlen. Nützt ein Unternehmer den MOSS, entfällt die Verpflichtung sich für die elektronisch erbrachten sonstige Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- oder Fernsehdienstleistungen an Nichtunternehmer in der EU in …

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Kapitalanteil

Der Kapitalanteil ist eine Bewertungsgröße (Wertziffer), die das Ausmaß der gesellschaftlichen Beteiligung ausdrückt; er ist Ausdruck des Beteiligungsrechts des Gesellschafters. Buchhalterisch wird er auf dem Kapitalkonto erfasst. Dem variablen Kapitalanteil entspricht ein einziges Kapitalkonto, auf dem Einlagen, Gewinne, Verluste und Entnahmen verbucht werden. Alle diese Buchungen wirken sich auf die Höhe des Kapitalanteils aus.

Kalte Progression

Kalte Progression ist die Steuermehrbelastung, die im zeitlichen Verlauf entsteht, wenn die Eckwerte des Einkommensteuertarifs nicht an die Preissteigerungsrate angepasst werden. Im weiteren Sinne wird darunter auch die Steuermehrbelastung verstanden, die dann eintritt, wenn die Tarifeckwerte nicht an die durchschnittliche Einkommensentwicklung angepasst werden. Dagegen gehört jene progressive Besteuerung, die lediglich auf die Einkommensunterschiede zwischen den Steuerpflichtigen …

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Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz

Durch das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 (AVOG 2010) BGBl. I Nr. 9/2010, in Kraft getreten am 1. Juli 2010. soll in Österreich das formelle Abgabenrecht übersichtlicher und moderner gestaltet werden. Die bisherigen Zuständigkeitsregeln in der Bundesabgabenordnung (BAO) und dem bisherigen AVOG wurden zusammengeführt. Zur Durchführung des AVOG wurde auf Grundlage der §§ 8, 9 und 10 des AVOG 2010 …

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Reformatio in peius

In Österreich bezieht sich das Verbot der reformatio in peius stets auf ein vom Beschuldigten eingebrachtes Rechtsmittel. Ein solches darf die Ausgangsposition des Beschuldigten nie verschlechtern. Erhebt hingegen die Gegenpartei (Bsp. Staatsanwaltschaft im Strafverfahren) ein Rechtsmittel, so kann die Strafe sehr wohl erhöht werden. Steuerrecht Im Steuerrecht bedeutet das Verschlechterungsverbot, dass keine Schlechterstellung durch eine oberstgerichtliche …

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Zeitungsstempelgebühr

Die Zeitungsstempelgebühr war eine unter Joseph II. eingeführte Gebühr, die für jedes veröffentlichte Exemplar einer Ausgabe dem Fürsten ausbezahlt werden musste. Jedoch waren das “Wienerische Diarium” (später: Wiener Zeitung), die “Brünner Zeitung” und die Anzeigenblätter davon ausgenommen. Während der Märzrevolution 1848 wurde sie abgeschafft, gleich danach wieder eingeführt. Die “Illustrierte Kronenzeitung”, die heutige Kronen Zeitung, …

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Unabhängiger Finanzsenat

Der unabhängige Finanzsenat war gemäß dem Bundesgesetz über den unabhängigen Finanzsenat UFSG mit seinen Außenstellen Landessenate in Feldkirch, Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz, Salzburg und Wien in Österreich Abgabenbehörde zweiter Instanz. In ihm war das zweitinstanzliche Rechtsmittelverfahren in Steuer- und Zollangelegenheiten sowie in Finanzstrafsachen in einer Bundesbehörde konzentriert. Der Unabhängige Finanzsenat war–ähnlich der Unabhängigen Verwaltungssenate–ein Gericht …

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Wirtschaftstreuhänder

Der Begriff Wirtschaftstreuhänder umfasst folgende Berufsgruppen: Steuerberater Wirtschaftsprüfer Diese Berufe sind als Freier Beruf in der Kammer der Wirtschaftstreuhänder organisiert. Außerdem waren die selbständigen Buchhalter nach der Einführung der selbständigen Buchhaltungsberufe 1999 Mitglieder der Kammer der Wirtschaftstreuhänder. Sie üben einen Wirtschaftstreuhandberuf aus, dürfen jedoch nicht die Berufsbezeichnis Wirtschaftstreuhänder führen. Mit dem Bilanzbuchhaltungsgesetz 2006 wurde geregelt, …

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Vermögenszuwachssteuer

Das Modell der Vermögenszuwachssteuer ist ein diskutierter Gesetzesentwurf der SPÖ, der der Finanzierung des Staatshaushaltes dienen soll. Besteuert werden sollen die Kursgewinne bei Aktien. Im ersten Jahr nach der Einführung der Steuer auf Immobilien blieben die Einnahmen weit hinter den Erwartungen des Finanzministerium zurück. Nur 60% der budgetierten Steuereinnahmen wurden erreicht. Weblinks http://wien.arbeiterkammer.at/www-397-IP-40019.html 20101102185712 Vermögenszuwachssteuer …

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Sportgroschen

In Wien wurde der Sportgroschen analog zur Vergnügungsteuer eingehoben, falls die Veranstaltung einen sportlichen oder überwiegend sportlichen Charakter besitzt. Die beträgt meist 10 % des Eintrittsgeldes (ohne Umsatzsteuer), aber in Ausnahmefällen kann er bis auf 5 % gesenkt werden. Definiert ist er im Sportgroschengesetz 1983 idF LGBl 1990/73. Mit Wirkung zum 1. Januar 2002 wurde der Ausdruck “Sportgroschen” durch den Ausdruck “Sportförderungsbeitrag” …

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Sendeanlagenabgabe

Die Sendeanlagenabgabe (ugs. Handymastensteuer) war eine geplante Steuer des Landes Niederösterreich, mit der jeder Mobilfunksender besteuert werden sollte. Sie hätte ab 2006 im gesamten Bundesland gelten sollen, jedoch wurde sie nach einer Einigung mit den Mobilfunkbetreibern zurückgezogen. Ausgenommen waren Sendeanlagen, die auf öffentlichem Gut stehen oder weniger als 4 Watt Sendeleistung haben, wobei jedoch nicht näher definiert wurde, …

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Werbeabgabe

Die Werbeabgabe ist eine existierende Steuer in Höhe von fünf Prozent auf entgeltliche Werbeleistungen durch Dritte. Eigenwerbung ist nur teilweise abgabefrei; das Finanzministerium hat die Abgabepflicht in verschiedensten Bereichen erlassen und in anderen wiederum aufgehoben. Steuerschuldner ist der Werbeleister, der die Werbemaßnahme durchführt. Die Einnahmen durch die Werbeabgabe betragen seit 2004 etwa 100 Millionen Euro …

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Gült

Die Gült oder auch Gilt war im Unterschied zum Stiftgeld eine Abgabe in Naturalien, die als Bringschuld jährlich in gleicher Menge an den Grundherrn geleistet werden musste, z. B. als Getreide- oder Käsegilt. Sie war ein seit dem 15. Jahrhundert in den Ländern Ober- und Niederösterreich, Steiermark, Kärnten, Krain und in der Grafschaft Görz, aber auch in Bayern, z. B. …

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Gemeiner Wert

Der gemeine Wert ist im Steuerrecht der unter marktüblichen Umständen erzielbare Marktpreis eines Wirtschaftsgutes. Der Begriff gemeiner Wert ist im österreichischen Bewertungsgesetz geregelt. Während bei Ermittlung des Teilwertes die Wiederbeschaffungskosten (VwGH 20. Oktober 1971, 1055/69, das von einem Beschaffungsmarkt ausgeht) im Vordergrund stehen, ergibt sich der gemeine Wert aus einem Marktwert ohne Zusammenhang mit einem Betrieb und entspricht dem Liquidationswert bei Einzelveräußerung. Der gemeine Wert ist ein Verkaufswert und schließt …

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Ausländersteuer

Von Einkünften aus künstlerischen, sportlichen, artistischen, unterhaltenden oder ähnlichen Darbietungen natürlicher Personen, die in Deutschland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, wird die Einkommensteuer im Wege des Steuerabzugs erhoben (“Ausländersteuer”). Siehe auch Pauschalbesteuerun Nachweise Andri Jürgensen: ”Praxishandbuch Ausländersteuer”. 2013. XX, 220 Seiten. 18 x 24 cm. Verlag Kunst Medien Recht. ISBN 978-3-937641-02-7.

Einbringung

Unter einer Einbringung versteht man die Übertragung von Vermögen in eine Kapitalgesellschaft im Wege der Einzelrechtsnachfolge. Das Unternehmensrecht kennt für die Einbringung keine speziellen Vorschriften. Auf die Vermögensübertragung sind unternehmensrechtlich die Bestimmungen der Sacheinlage anzuwenden (vgl §§ 6 ff GmbHG und §§ 20 ff AktG). „Einbringung“ ist daher ein steuerrechtlicher Begriff, der in Art III …

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SMS-Spende

Eine SMS-Spende ist eine Geldspende mittels eines Short Message Service SMS. Allen Spendenlösungen, die in Österreich über die vorhandene technische Zahlungsabwicklungsinfrastruktur der paybox Bank AG vormals: paybox austria GmbH in Verbindung mit den unterstützenden Mobilfunknetzbetreibern wie etwa A1 Telekom Austria, T-Mobile Austria und Orange Austria realisiert werden können, ist gemein, dass gegenwärtig rund 5 Millionen …

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Kommunalsteuer

Die Kommunalsteuer ist der Name einer Steuer für Arbeitgeber, die aber ebenfalls von der Gemeinde eingehoben wird. Bemessungsgrundlage der Kommunalsteuer ist der Bruttolohn der Arbeitnehmer. Auf diesen hat der Arbeitgeber 3 % als Kommunalsteuer zu zahlen. Diese ist sowohl bei der Einkommensteuer als auch bei der Körperschaftsteuer eine abzugsfähige Betriebsausgabe. Weblinks https://www.bmf.gv.at/steuern/a-z/kommunalsteuer/kommunalsteuer.html  Kommunalsteuer Österreich, Bundesministerium …

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Veranlagungszeitraum

Der Veranlagungszeitraum ist ein Begriff aus dem Steuerrecht. Es ist der Zeitraum, für den die Steuer festgesetzt wird. Siehe auch § 20 USTG 1994