Aus dem Legalitätsprinzip (Art 18 B-VG bzw § 5 F-VG) folgt, dass Abgaben nur aufgrund der Gesetze erhoben werden dürfen und Abgabengesetze inhaltlich ausreichend bestimmt sein müssen.
Quellen
Doralt, Steuerrecht 2020 Tz 531
Anwalts-Empfehlung
Daniel LACKNER
Erbrecht und Verlassenschaftsabhandlungen, Grundrechtsschutz, Konsumentenschutz, Schadenersatz- und Gewährleistungsrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht
