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Welche Bedeutung hat der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit (Legalitätsprinzip) für das Abgabenrecht?

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  • Welche Bedeutung hat der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit (Legalitätsprinzip) für das Abgabenrecht?
Geschätzte Lesezeit: < 1 Min

Aus dem Legalitätsprinzip (Art 18 B-VG bzw § 5 F-VG) folgt, dass Abgaben nur aufgrund der Gesetze erhoben werden dürfen und Abgabengesetze inhaltlich ausreichend bestimmt sein müssen.

Quellen

Doralt, Steuerrecht 2020 Tz 531

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