Kalte Progression ist die Steuermehrbelastung, die im zeitlichen Verlauf entsteht, wenn die Eckwerte des Einkommensteuertarifs nicht an die Preissteigerungsrate angepasst werden. Im weiteren Sinne wird darunter auch die Steuermehrbelastung verstanden, die dann eintritt, wenn die Tarifeckwerte nicht an die durchschnittliche Einkommensentwicklung angepasst werden. Dagegen gehört jene progressive Besteuerung, die lediglich auf die Einkommensunterschiede zwischen den Steuerpflichtigen in ein und demselben Veranlagungszeitraum abzielt, nicht zu diesem Sachverhalt.

Definition

Zum besseren Verständnis muss zunächst zwischen zwei Begriffen unterschieden werden:

  • Nominaleinkommen (Das ist das in Geld bewertete Einkommen ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Kaufkraft.)
  • Realeinkommen (Das entspricht den Waren und Dienstleistungen, die man aufgrund der aktuellen Preise kaufen kann.)

Kalte Progression im engeren Sinne

Die kalte Progression ist die Steuermehrbelastung, die im Zeitablauf dann eintritt, wenn bei einem progressiven Einkommensteuertarif der Grundfreibetrag und die Tarifkennlinie nicht an die Preissteigerungsrate angepasst werden. In der nebenstehenden Grafik ist vereinfachend eine Inflation von 2 % angenommen. Eine Steigerung des Nominaleinkommens in Höhe der Inflationsrate führt in diesem Fall zu einer höheren Einkommensteuer, obwohl das Realeinkommen und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen nicht gestiegen ist. Bei unverändertem Nominaleinkommen bleibt auch die Einkommensteuer unverändert, obwohl das Realeinkommen aufgrund der Inflation sinkt.

Beispiel: Die Inflation betrage in einem Jahr 2 Prozent. Ein Steuerpflichtiger erziele im gleichen Jahr einen Zuwachs des Nominaleinkommens vor Steuer von ebenfalls 2 Prozent. Damit wäre ein Kaufkraftausgleich erreicht, wenn nicht wegen seines zwar höheren Nominaleinkommens seine Steuerbelastung aufgrund des progressiven Tarifs anstiege. Nach Abzug der Mehrsteuer hat er trotz eines höheren Nominaleinkommens eine geringere Kaufkraft.

Kalte Progression im weiteren Sinne

Von der kalten Progression im engeren Sinne wird in der Fachliteratur die kalte Progression im weiteren Sinne unterschieden. Dies ist die Steuermehrbelastung, die dann eintritt, wenn Grundfreibetrag und Tarifkennlinie nicht an die durchschnittliche Einkommensentwicklung angepasst werden. In diesem Fall wächst das Steueraufkommen stärker als die Bemessungsgrundlage. Darum wird die kalte Progression im weiteren Sinne auch heimliche Steuererhöhung genannt.

Ob der Steuertarif regelmäßig an die nominale Einkommensentwicklung angepasst werden sollte, ist umstritten. Je nach Tarifstruktur könnte es als sinnvoll angesehen werden, Entlastungen stärker im unteren und mittleren Einkommensbereich zu konzentrieren.

Missverständnisse

Eine Lohnerhöhung führt unter keinen Umständen dazu, dass nach der Lohnerhöhung weniger Geld in der Tasche ist als vorher, auch wenn dieser Eindruck in der öffentlichen Diskussion, vor allem von Politikern, immer wieder erweckt wird. Jedoch bewirkt die kalte Progression eine Verringerung des Realeinkommens, wenn die Einkommenssteigerungen nicht höher sind als die Inflationsrate. Dies ist jedoch dann ein Problem der Einkommensentwicklung und nicht des Steuersystems. Einzelheiten können dem Abschnitt Berechnung entnommen werden.

Beseitigungsmöglichkeit

Situation in Österreich

In Österreich gibt es im Einkommensteuerrecht einen Stufentarif (stufig-progressiver Tarif), der jedoch ebenfalls an den Übergangsstellen zwischen den Stufen eine kalte Progression auslösen kann. Die Grafik rechts zeigt, dass die relativen Verluste am Realeinkommen im Bereich der Stufen höher sind als daneben. Das Problem muss hier durch eine geeignete Verschiebung der Eckwerte der Stufen gelöst werden.

So gibt es in letzter Zeit auch in Österreich eine Diskussion über schleichende Steuererhöhungen. Der Einkommensteuertarif wurde zuletzt am 1. Jänner 2009 geändert.

Siehe auch

  • Einkommenssteuer

Quellen & Einzelnachweise

  1. BMF: Der Einkommensteuertarif und seine kalte Progression, 24. April 2013
  2. W. Scherf: Öffentliche Finanzen, 2. Auflage, S. 297ff.
  3. vgl. beispielsweise DIW Wochenbericht Nr. 12.2012, Seite 20
  4. vgl. IMK-Report April 2014, Abschnitt “Kalte Progression: Nüchterne Analyse geboten”, abgerufen am 16. Mai 2014
  5. vgl. beispielsweise ARD Panorama, Sendung vom 8. Mai 2014, 21:45 Uhr – Die dort verwendete Formulierung: „…und dann rutscht man im Steuersystem auch noch eine Stufe höher und hat damit weniger Geld in der Tasche als zuvor.“ ist irreführend.
  6. DiePresse.com Kalte Progression: Jedes Jahr eine Steuererhöhung, abgerufen am 3. Mai 2014
  7. Wirtschaftsblatt.at: Berlin zieht gegen kalte Progression in den Krieg, abgerufen am 3. Mai 2014

Quellen & Einzelnachweise

http://de.wikipedia.org/wiki/Kalte_Progression 22.12.2014

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