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Kategorie: Rechtsgeschichte

Institution des Reichsrats

Entwicklung Der Reichsrat entstand bei der oktroyierten Märzverfassung des Kaisers. Die Mitglieder wurden vom Kaiser ernannt und war ein reines Beratungsorgan, die Gutachten waren nicht bindend. Im Jahr 1860, beim Oktoberdiplom, wurde der Reichsrat umgestaltet. Nun konnten auch die Landtage den Reichsrat nominieren. Durch den Ausgleich 1867 erlangte der Reichsrat an Bedeutung. Durch das Gesetz …

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Staatsgründungsbeschluss

Der Staatsgründungsbeschluss von 30.10.1918 machte Österreich zum dezentralisierten Einheitsstaat. Es wurde das demokratische Prinzip sowie das republikanische Prinzip Regierungs-und Vollzugsgewalt wurde dem Stadtrat zugeteilt eingeführt. Es kommt zur neuen Bezeichnung „Deutschösterreich“.  

Monarchie

Zerfall der Monarchie Die Monarchie zerfällt aufgrund des Ausgangs des 1. Weltkriegs, 1918. Am 16.10 legte der Kaiser das kaiserliche Manifest vor, um Österreich zu einem Bundesstaat umzuwandeln. Am 21.10. kam es zum Zusammentritt der provisorischen Nationalversammlung und am 30.10. zum Staatsgründungsbeschluss.        

Konstituionalismus

Konstituionalismus ist vom Frühkonstitutionalismus zu unterschieden. Je nachdem, ob sich mehr die Polition des Monarchen oder der Volksbewegung durchsetzte, spricht man von unterschieden. Die Pillersdorfʻsche Verfassung war Frühkonstitutionell, da die monarchische Legitimität weitergeführt wurde. Der eigentliche Konstitutionalismus war eine Periode zwischen 1867-1918. Kennzeichen waren eine Verfassung im formellen Sinn, Vereinbarungsgrundlage zwischen Monarch und Volksvertretung, umfassender …

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Bundesverfassungsgesetz 1929

Nachdem 1920 die Verfassung in der Republik Österreich erlassen wurde, kam es 1925 bereits zu einer Verfassungsnovelle, da einige Ergänzungen nötig waren. Es kam zur Vollendung der bundesstaatlichen Struktur (Inkrafttreten der Kompetenzbestimmungen des B-VG), zu einer Neuorganisation der Verwaltung der Länder, zur Präzisierung des Legalitätsprinzips, Vermehrung der Kompetenzen des VfGH sowie zur Erstreckung der Rechnungskontrolle …

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Verfassungsnovelle 1929

Es bewirkte eine tiefgreifende Änderung des B-VG 1920-Es war ein juristisches Ringen um Machtpositionen zwischen den Sozialdemokraten und den bürgerlichen Parteien. Das bürgerliche Lager nützte 1927 die Schwächung der Sozialdemokraten aus, um Zugeständnisse der Arbeiterbewegung aus dem B-VG 1920 zurückzunehmen. Die Sozialdemokraten unterbanden eine „Errichtung einer Präsidentschaftsdiktatur“. Der Nationalrat konnte durch den Bundespräsidenten einberufen und …

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Deutscher Bundestag

Zusammensetzung Aufgrund der 1848er Bewegung kam es in den einzelnen Ländern dazu, dass liberale Ministerien an die Regierung kamen. Dies wirkte sich auf die Politik des Bundestages des Deutschen Bundes aus. Dieser beschloss die Einführung der Pressefreiheit und hob alle Bundes-Ausnahmegesetze auf. Der Bundestag wurde immer mehr überrollt und verlor seinen politischen Einfluss.

Mittelalterliche Rechtsordnung

An der Spitze eines Landes stand ein Landesfürst, daneben gab es die Landstände und Landesgemeinden. Die Gesetzgebung war beim Landesfürsten als eine sog. Landesherrlichkeit zu definieren. Die Landstände durften bei der Gesetzgebung mitwirken. Durch Lehensrecht wurden Gebiete zur Verwaltung überlassen, welche auch weiter lehnbar waren. Über diese Gebiete durfte der Lehensmann herrschen.       …

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Entwicklung des Reichsstandes

Die mittelalterliche Gesellschaft war sozial und rechtlich in 4 Stände gegliedert:  Adel Klerus (Geistliche) Bürgertum Bauern Diese nahmen durch Rechtsungleichheit (durch Geburt) unterschiedlichen Anteil am Macht- und Herrschaftsgefüge.

Deutschösterreich

Entstehung Deutschösterreichs Durch den Vertrag von St. Germain 1919. Dadurch, dass Österreich verloren hat, mussten sie territoriale Einbußen machen sowie von politischen Standpunkten abrücken. Durch den Vertrag von St. Germain musste Österreich die Rechtsnachfolge Ungarns anerkennen. Ein letzter Versuch des Monarchen am 17.10.1918 mit dem „Kaiserlichen Manifest“ Österreich zu einem Bundesstaat zu machen kam zu …

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Venediger Protokolle

In der Republik Österreich im Jahre 1920 wurden die Staatsgebiete im Staatsvertrag von Saint Germain festgelegt. Gegenüber Ungarn gab es das Protokoll von Venedig 1921. Der Vertrag von St. Germain spricht Österreich Deutsch-Westungarn zu, doch ordnet das Protokoll von Venedig für Stadt und Umgebung von Ödenburg eine Volksabstimmung an. 1921 kam Burgenland zu Österreich dazu, …

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Reichsfürst

Reichsfürsten waren die zweite von drei Kurien der Reichsstandschaft. Die Habsburger waren die mächtigsten Reichsfürsten im Deutschen Reich und ab 1438 regelmäßig deutscher König oder Kaiser. Die Länder waren als Reichslehen definiert, sodass die jeweilige Position des Landesfürsten als Reichsfürst gewahrt ist.  

Wurzeln des Föderalismus

Wesen und Arten der Länder Bei den Babenbergern vollzog sich eine Entwicklung vom Stammherzogtum zum Territorialherzogtum. Die Stammherzogtümer definieren sich über einen bestimmten Volksstamm, weniger über ein Gebiet. Die Weiterentwicklung war das Territorialherzogtum, die an ein bestimmtes Gebiet gebunden waren. Wesenselemente eines Landes An der Spitze eines Landes stand der Landesfürst, daneben gab es die …

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Monarchische Legitimität

Bei der monarchischen Legitimität handelt es sich um ein Konzept der Legitimität und Legalität der Staatsgewalt. Die monarchische Legitimität zielte auf die dynastische Erbfolge als Kriterium ab (während sich demgegenüber die demokratische Legitimität auf einen, zumindest indirekten, Volksentscheid bezieht). Die monarchische Legitimität bezog sich auf göttliche Erwählung und Erbfolge. Die Herrschaft des Monarchen sei gottgewollt, …

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Kremsierer Reichstag

Ende des Kremsierer Reichstags Der Kaiser vertagte den Reichstag 1848 nach der Pillersdorfschen Verfassung, um an einem Verfassungsausschuss zu verhandeln. Dieser Kremsierer Entwurf wurde nie beschlossen, da die Regierung, speziell von der expliziten Verankerung des Prinzips der Volkssouveränität, Kenntnis erlangt hatte. Am 4. März 1849 erließ Kaiser Franz Josef die oktroyierte Märzverfassung und löste den …

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Wahlrecht

Wahlrecht im Jahre 1848 Aktiv wahlberechtigt und zum Abgeordneten wählbar ist jeder österreichische Staatsbürger nach Vollendung des 24. Lebensjahres mit einem ordentlichen Wohnsitz im Wahlbezirk. Ausgeschlossen waren nur noch Personen, die aus öffentlichen Wohltätigkeitsanstalten Unterstützungen genießen. Durch die Abschaffung des Senats fällt allgemein die Bindung des Wahlrechts an eine Mindeststeuerleistung Steuerzensus fort. Sowohl mündlich als …

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Konstitutionierende Nationalversammlung

Zusammensetzung, Aufgaben Diese kam im Jahr 1919 zustande, als es Wahlen gab. Diese war eine Koalition von Sozialdemokraten und Christlichsozialen, die jedoch 1920 aufgrund schwieriger politischer Differenzen auseinander brach. Die definierte, dass die auf Grund des gleichen Wahlrechts aller Bürger gewählte provisorische Nationalversammlung die oberste Gewalt des Staates Österreich ausübt. Dieses Gesetz gilt als Gründungsakt …

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Genfer Protokolle

Die Genfer Protokolle vom 4. Oktober 1922 waren ein Staatsvertrag zwischen der Republik Österreich sowie Großbritannien, Frankreich, Italien und der Tschechoslowakei im Rahmen des Völkerbundes. Österreich bekam auf 20 Jahre eine Völkerbundanleihe von 650 Millionen Goldkronen, um die Hyperinflation nach dem Ersten Weltkrieg durch Einführung des Schillings zu beenden. Die Genfer Protokolle beinhalteten eine internationale Garantie der Souveränität Österreichs. Als Gegenleistung verpflichtete sich das Land, selbständig zu bleiben, also sich nicht Deutschland anzuschließen (Anschlussverbot). Alfred Rudolph Zimmermann übernahm als Generalkommissär des Völkerbundes …

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Immerwährender Reichstag

Dies ist in der Frühneuzeit. 1663 wurde der immerwährende Reichstag einberufen. Der Kaiser hatte durch Mitsprache- bzw. Zustimmungsrechte der Kurfürsten oder Reichsstände beschränkte Hoheitsrechte. Des Kaisers Anteil an der Gesetzgebung bestand in seinem Vorschlagsrecht, sowie dem absoluten Veto, welche durch die Errichtung des immerwährenden Reichstags verloren ging. Im Reichstag versammelten sich die Reichsstände zur Mitwirkung …

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