Verfassungsnovelle 1929

Es bewirkte eine tiefgreifende Änderung des B-VG 1920-Es war ein juristisches Ringen um Machtpositionen zwischen den Sozialdemokraten und den bürgerlichen Parteien. Das bürgerliche Lager nützte 1927 die Schwächung der Sozialdemokraten aus, um Zugeständnisse der Arbeiterbewegung aus dem B-VG 1920 zurückzunehmen. Die Sozialdemokraten unterbanden eine „Errichtung einer Präsidentschaftsdiktatur“.
Der Nationalrat konnte durch den Bundespräsidenten einberufen und aufgelöst werden im Falle dessen hatte die Bundesregierung Neuwahlen anzusetzen. Der Bundespräsident wurde durch das Volk gewählt. Die Polizei wurde dem Bund zugewiesen.

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paul-kessler

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