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Kategorie: Arbeits- & Sozialrecht

In unserem Ratgeber zum Thema Arbeitsrechts- und Sozialrecht können verschiedene Themen wie Arbeitsvertrag, Dienstvertrag, Kündigung, Urlaub etc. eingesehen werden. Die Artikel sind von Juristen verfasst, für Recht-Suchende, Studierende, Juristen und ganz Österreich. Es soll ein Verständnis der Rechtslage, von Risiken und Chancen vermitteln.

Geringfügigkeitsgrenze

Die Geringfügigkeitsgrenze ist ein Betrag, den das Einkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung nicht überschreiten darf. Die Geringfügigkeitsgrenze unterliegt einer jährlichen Aufwertung. Im Jahr 2021 liegt die Geringfügigkeitsgrenze bei 475,86 Euro monatlich. Mit 1. Jänner 2017 wurde die tägliche Geringfügigkeitsgrenze aufgehoben. Für die Beurteilung, ob ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt oder nicht, ist nur mehr die monatliche Geringfügigkeitsgrenze maßgebend.

Pflegegeldeinstufung

Ist die Pflegebedürftigkeit gegeben, besteht die Möglichkeit eine finanzielle Unterstützung vom Bund zu beantragen. Somit ist gewährleistet, dass jeder, der eine zusätzliche Pflege braucht, sich diese auch leisten kann damit eine allumfassende gesundheitliche Betreuung gewährleistet ist. Für den Erhalt dieses Pflegegeldes muss eine Pflegebedürftigkeit vorliegen. Dieser Betreuungs- und Pflegeaufwand muss für die Gewährung des Pflegegeldes …

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Grundsätze des Pflegerechts

Das Pflegerecht gewinnt in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung. Der Bedarf an Pflege und die dafür zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel nehmen zu.   Die Unterbringung in einem Wohn-, und Pflegeheim Eine Möglichkeit besteht selbstverständlich darin, die Pflegebedürftigen je nach Pflegeaufwand in einem öffentlichen oder privaten Wohn-, und Pflegeheim unter-zubringen. Für die Kosten …

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Höhe des Pflegegeldes

Das Ausmaß des Pflegegeldes richtet sich nach dem Pflegebedarf. Es sind sieben Stufen vorgesehen. Erforderlich ist ein Pflegebedarf von mehr als 65 Stunden pro Monat. Die Anzahl der Stunden des monatlichen Pflegebedarfs wird im Rahmen einer Begutachtung durch eine Ärztin/einen Arzt oder eine Pflegefachkraft festgelegt. Höhe des Pflegegeldes ab 1. Jänner 2021 Pflegebedarf in Stunden pro …

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Elternteilzeit

Hier finden Sie die wesentlichsten arbeitsrechtlichen Regelungen zur Elternteilzeit. Bei Fragen zum Kinderbetreuungsgeld wenden Sie sich bitte an das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend (BMAFJ). Allgemeines Grundvoraussetzung für die Inanspruchnahme der Elternteilzeit ist, dass ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind oder eine Obsorge im Sinne des Familienrechts vorliegt. Darüber hinaus darf sich der andere …

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Freiwillige Helfer

Seit 1. September 2019 haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wegen eines Einsatzes als freiwilliges Mitglied einer Katastrophenhilfsorganisation, eines Rettungsdienstes, einer freiwilligen Feuerwehr oder eines Bergrettungsdienstes an der Dienstleistung verhindert sind, unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts durch die Arbeitgeberin bzw. den Arbeitgeber. Voraussetzungen für den Anspruch auf Freistellung unter Fortzahlung des …

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Pflegefreistellung

Formen der Pflegefreistellung Pflegefreistellung im Krankheitsfall Erweiterte Pflegefreistellung im Krankheitsfall Pflegefreistellung zur Betreuung eines Kindes Pflegefreistellung zur Begleitung eines erkrankten Kindes bei Krankenhausaufenthalt Die Pflegefreistellung ist zwar im Urlaubsgesetz (§ 16) geregelt, jedoch kein Urlaubsanspruch. Vielmehr ist sie ein sondergesetzlich geregelter Anspruch auf Dienstfreistellung aus wichtigen Gründen, bei der das Entgelt weiterhin bezahlt wird. Für …

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Wiedereingliederungsteilzeit

Durch eine Wiedereingliederungsteilzeit können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einem längeren Krankenstand schrittweise in den Arbeitsprozess in das Arbeitsleben zurückkehren. Die dadurch ermöglichte nachhaltige Festigung und Erhöhung der Arbeitsfähigkeit mit dem Ziel des längeren Verbleibs im Arbeitsleben und der sanften Reintegration in den Arbeitsmarkt bewirkt eine win-win-Situation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Personen, die …

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Urlaubsverbrauch

Der konkrete Urlaubstermin sowie die Dauer des Urlaubs sind zwischen den Arbeitsvertragsparteien zu vereinbaren. Grundsätzlich hat die Urlaubsvereinbarung so zu erfolgen, dass der Urlaub während des Urlaubsjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, verbraucht werden kann. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können von Arbeitgeberseite nicht einseitig auf Urlaub „geschickt” werden. Umgekehrt ist ein eigenmächtiger Urlaubsantritt ein Entlassungsgrund. …

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Betriebliche Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorge

Die im Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz geregelte Abfertigung „neu” wird durch laufende Beiträge der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an eine Betriebliche Vorsorgekasse (BV-Kasse) finanziert. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Abfertigung gegenüber der Kasse. Für Selbständige besteht die Betriebliche Selbständigenvorsorge. Abfertigung neu Die Abfertigung neu gilt für alle nach dem 31. Dezember 2002 neu beginnenden Arbeitsverhältnisse. Für zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Arbeitsverhältnisse …

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Vordienstzeitenanrechnung

Das Urlaubsausmaß bemisst sich nicht nur nach der Dienstzeit im laufenden Arbeitsverhältnis. Für die Höhe des Urlaubsausmaßes sind zudem bestimmte, im Urlaubsgesetz angeführte Vordienstzeiten zu berücksichtigen. Dazu zählen Dienstzeiten bei derselben Arbeitgeberin bzw. beim selben Arbeitgeber aus einem früheren Arbeitsverhältnis, Dienstzeiten in einem anderen Arbeitsverhältnis, sofern dieses jeweils mindestens sechs Monate gedauert hat, sowie Schul- und …

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Internationales und Europäisches Arbeitsrecht

Soziale Fragen nehmen einen besonderen Stellenwert in der Europäischen Union ein. Die Sozialpolitik fällt in die gemeinsame Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedsstaaten. Die heutigen sozialen Leitlinien haben ihren Ursprung im Vertrag von Amsterdam (in Kraft getreten am 1. Mai 1999) und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV, Vertrag von Lissabon, …

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24-Stunden-Betreuungskräfte

Jede und jeder Betreuungs- und Pflegebedürftige soll die bestmögliche Form der Betreuung erhalten. Dazu gehört auch die Möglichkeit der Rund-um-die-Uhr-Betreuung daheim. Für unselbstständige Betreuungskräfte ist diese Betreuungsform im Hausbetreuungsgesetz geregelt, das freie Gewerbe der Personenbetreuung unterliegt der Gewerbeordnung. Selbstständige und unselbstständige Personenbetreuerinnen und Personenbetreuer Ob es sich im Einzelfall um eine selbstständige oder eine unselbstständige …

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Lohnkontrolle

Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz soll gleiche Lohnbedingungen für in Österreich tätige Arbeitnehmer/innen sichern. Verwaltungsstrafen bei Unterschreiten des Entgelts Jede Unterschreitung des nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehenden Entgelts kann eine Verwaltungsstrafe zur Folge haben. Es kommt nicht mehr darauf an, ob der sogenannte Grundlohn unterschritten wird. Strafrahmen in Zusammenhang mit der Lohnkontrolle Die Strafrahmen für …

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Urlaub für Teilzeitbeschäftigte

Das Urlaubsgesetz gilt für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte in gleicher Weise. Der zustehende Urlaubsanspruch steht im Verhältnis zur jährlich zu leistenden Arbeit. Der gesetzliche Urlaubsanspruch muss dabei von Werktagen auf tatsächlich geleistete betriebliche Arbeitstage umgerechnet werden. Für die Berechnung der Urlaubstage gilt dann: tatsächliche Arbeitstage pro Woche mal Urlaubsanspruch in Wochen = Anzahl der Urlaubstage. Das bedeutet: Der …

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Kündigung, einvernehmliche Auflösung, Entlassung und vorzeitiger Austritt – was ist zu beachten?

Sie wollen Ihren Job ob wechseln oder werden gekündigt? Dabei müssen Sie verschiedene Aspekte beachten. Es gibt zum einen verschiedene Arten von Kündigungen und zum anderen bestehen auch verschiedene Kündigungsfristen– oder auch nicht. Aus Arbeitnehmersicht gibt es: die „normale“ Kündigung, die unter Einhaltung der Kündigungsfristen erfolgt, die einvernehmliche Auflösung und den vorzeitigen Austritt (fristlose Kündigung). …

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Krankheit während des Urlaubs

Erkrankt die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer während des Urlaubs, werden die auf Werktage fallenden Krankenstandstage, an denen sie bzw. er arbeitsunfähig war, nicht auf das Urlaubsausmaß angerechnet, sofern die Erkrankung länger als drei Kalendertage dauert. Voraussetzung für die Nichtanrechnung ist, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer: die Krankheit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, der Arbeitgeberin bzw. dem …

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Hausbetreuer und Hausbesorger

Hausbetreuerinnen bzw. Hausbetreuer und Hausbesorgerinnen bzw. Hausbesorger sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ein Arbeitsverhältnis zur Reinhaltung, Wartung und Beaufsichtigung von Häusern abgeschlossen haben. Wurde der Arbeitsvertrag bis 30. Juni 2000 abgeschlossen, spricht man von Hausbesorgerinnen bzw. Hausbesorgern. Für sie gilt das Hausbesorgergesetz. Bei Arbeitsverhältnissen, die erst nach dem 30. Juni 2000 eingegangen wurden, spricht man von Hausbetreuerinnen bzw. Hausbetreuern. Für sie …

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Papamonat

Seit dem 1. September 2019 besteht für alle unselbständig erwerbstätigen Väter, auch Väter im öffentlichen Dienst, ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung gegen Entfall des Entgelts aus Anlass der Geburt ihres Kindes. Zeitraum der Freistellung Die Freistellung kann ab dem auf die Geburt des Kindes folgenden Tag bis zum Ende des Beschäftigungsverbotes der …

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Verjährung des Urlaubsanspruchs

Die urlaubsrechtliche Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Urlaubsjahres, in dem der Urlaub entstanden ist, und endet zwei Jahre später. Nach Ablauf dieser Verjährungsfrist kann der Urlaub nicht mehr in Anspruch genommen werden. Beispiel: Beginnt das Arbeitsverhältnis am 1. Jänner 2016, beginnt die Verjährungsfrist für dieses Urlaubsjahr mit 1. Jänner 2017 und endet am 31. …

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