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Arbeits- & Sozialrecht
157In unserem Ratgeber zum Thema Arbeitsrechts- und Sozialrecht können verschiedene Themen wie Arbeitsvertrag, Dienstvertrag, Kündigung, Urlaub etc. eingesehen werden. Die Artikel sind von Juristen verfasst, für Recht-Suchende, Studierende, Juristen und ganz Österreich. Es soll ein Verständnis der Rechtslage, von Risiken und Chancen vermitteln.
24-Stunden-Betreuungskräfte
Jede und jeder Betreuungs- und Pflegebedürftige soll die bestmögliche Form der Betreuung erhalten. Dazu gehört auch die Möglichkeit der Rund-um-die-Uhr-Betreuung…
Abfertigung
Die Abfertigung ist ein Begriff aus dem Arbeitsrecht. Es handelt sich um eine Einmalzahlung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Aktuelles System…
Abfindung
Allgemein Entgelt für den Verzicht auf ein Recht, z.B. bei Erb- oder Unterhaltsverzicht. Gesellschaftsrecht Im Gesellschaftsrecht wird mit Abfindung bzw.…
Altersteilzeit
Altersteilzeit ist eine Möglichkeit, über eine Reduzierung der Arbeitszeit oder eine vorzeitige Beendigung der aktiven Tätigkeit, den Übergang in den Ruhestand vorzubereiten. Sofern…
Anfechtung wegen Sozialwidrigkeit
Wird ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gekündigt, kann der Arbeitnehmer unter gewissen Voraussetzungen die Kündigung durch Klage beim Arbeits- und Sozialgericht…
Anfechtungsklage
Bei der Anfechtungsklage geht es um eine Klage auf Rechtsgestaltung - Aufhebung der Kündigung aufgrund von rechtswidrigen Gründen. Es handelt…
Angestellter
Arbeitnehmer, der überwiegend eine kaufmännische, höhere technische oder büromäßige oder überwiegend gehobene geistige Tätigkeit ausübt und von den beteiligten Berufskreisen…
Arbeit
Arbeit ist im weiteren Sinn die auf Schaffung von Werten gerichtete körperliche oder geistige Tätigkeit des Menschen, im engeren Sinn…
Arbeiter
Derjenige Teil der Arbeitnehmer, von dem überwiegend körperliche Leistungen zu erbringen sind, wobei die Anforderungen im Zuge der zunehmenden Automatisierung…
Arbeiterkammer
Die Arbeiterkammer ist eine öffentlichrechtliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit der Aufgabe, die Interessen der Arbeitnehmer…
Arbeitgeber
Arbeitgeber ist jede natürliche oder juristische Person, die einen anderen (den Arbeitnehmer) in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt. Fragerecht des Arbeitgebers Mit…
Arbeitgeberanteil
Der Arbeitgeberanteil ist der vom Arbeitgeber zu erbringende Anteil an den Sozialversicherungsbeiträgen (z.B. Krankenversicherung, Pensionsversicherung).
Arbeitnehmer
Bei einem Arbeitsvertrag derjenige, der zur Leistung von Arbeit verpflichtet ist und dafür einen Anspruch auf Lohn oder Gehalt hat.
Arbeitnehmerfreizügigkeit
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährleistet das Europäische Gemeinschaftsrecht, Art. 41 bis 48 AEUV. Sie ist seit Ablauf der Übergangszeit unmittelbar geltendes Gemeinschaftsrecht.…
Arbeitnehmerhaftung
Arbeitnehmerhaftung ist die Haftung des Arbeitnehmers für Schädigungen des Arbeitgebers oder Dritter. Nach allgemeinem Schuldrecht hat der Arbeitnehmer für jede…
Arbeitnehmerüberlassung
Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) von einem Arbeitgeber (Verleiher) einem Dritten (Entleiher) gegen Entgelt für begrenzte Zeit überlassen werden. Rechte…
Arbeitnehmervertretung
Arbeitnehmervertretung ist ein Oberbegriff für verschiedene Organe der betrieblichen oder unternehmerischen Mitbestimmung. Auch Zusammenschlüsse, die sich die Vertretung von Arbeitnehmern auf…
Arbeits- und Sozialgericht
Das Arbeits- und Sozialgericht ist zur Entscheidung in arbeits- und sozialgerichtlichen Fällen berufen. Unter den Begriff „Arbeitsrechtssachen“ fallen einerseits die Individualarbeitsrechtssachen und…
Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit
Die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit ist eine besondere Handlungsform der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die im Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geregelt ist. Organisatorisches Die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit wird…
Arbeitsbedingungen
Die Regelung von Entgelten und sonstigen Arbeitsbedingungen (Arbeitszeit, Arbeitsplatz usw.) ist grundsätzlich Gegenstand freier Vereinbarung im Einzelarbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung…
Arbeitsergebnis
Stellt ein Arbeitnehmer infolge Verarbeitung oder Umbildung von Halb- und Fertigprodukten eine neue bewegliche Sache her, so gilt der Arbeitgeber…
Arbeitsgericht
Arbeitskleidung
Insbesondere bei gewerblichen Arbeiten wird dem Arbeitnehmer eine Arbeitskleidung zugestanden, weil die eigenen Kleidungsstücke sonst einer besonders starken Verschmutzung ausgesetzt…
Arbeitskräfteüberlassungsgesetz
Das österreichische Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) vom 23. März 1988 regelt die gewerbsmäßige Überlassung von Arbeitnehmern. Es diente ursprünglich ausschließlich dem sozialen Schutz der überlassenen…
Arbeitslohn
Vergütung, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber auf Grund eines Arbeitsverhältnisses erhält. Quellen http://www.rechtslexikon.net/d/arbeitslohn/arbeitslohn.htm
Arbeitslosenquote
Mit Arbeitslosenquote wird grundsätzlich das Verhältnis von arbeitslosen Erwerbstätigen zu der Gesamtzahl der abhängig Erwerbstätigen bezeichnet: Arbeitslosenquote = Arbeitslose /…
Arbeitslosenversicherung
Mit Arbeitslosenversicherung, wird der Teil der Sozialversicherung bezeichnet, der im Fall der Arbeitslosigkeit eingreift. Eine Arbeitslosenversicherung (AV) ist eine Sozialversicherung,…
Arbeitslosigkeit
Von Arbeitslosigkeit iSd der Arbeitsmarktstatistik (siehe unter Arbeitslosenquote, spricht man, bei Erwerbstätigen, die bei der Bundesagentur für Arbeit als arbeitssuchend…
Arbeitsmarkt
Das Angebot und die Nachfrage von Arbeitskräften für eine abhängig entlohnte Beschäftigung. Das Angebot bestimmt sich durch die Arbeitslosen und…
Arbeitsrecht
Das Arbeitsrecht ist die Gesamtheit der Bestimmungen, die in teils öffentlich-rechtlichen, teils privatrechtlichen Vereinbarungen die Rechte und Pflichten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern…
Arbeitsruhegesetz
Das Arbeitsruegesetz reglementiert die Ruhezeiten (u.a. Wochenendruhe, Wochenruhe, Ersatzruhe und Feiertagsruhe) der Arbeitnehmer.
Arbeitsschutz
Ziel des Arbeitsschutzes ist es, den arbeitenden Menschen ein Berufsleben ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Spätfolgen zu ermöglichen. Dass daran auch…
Arbeitsunfähigkeit
Ist die Unfähigkeit, eine Arbeit auszuführen. Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit mitteilen. Von einer Arbeitsunfähigkeit spricht die Rechtsprechung,…
Arbeitsunfall
Im juristischen Verständnis ist ein Unfall ein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum…
Arbeitsverfassungsgesetz
Das Arbeitsverfassungsgesetz von 1974 ist ein Arbeitsgesetzbuch, also eine Kompilation des Arbeitsrechts. Neben Kollektivvertrag und Schlichtungswesen, Mindestlohn und Kündigungsschutz kodifiziert es auch Status sowie Rechte und Pflichten des österreichischen und des…
Arbeitsverhältnis
Da im Gesetz das Arbeitsverhältnis nicht ausdrücklich geregelt ist, betrachtet man es als einen Unterfall des — gesetzlich geregelten —…
Arbeitsverhältnis auf Probe
Während der Probezeit kann das Dienstverhältnis vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer ohne Einhaltung von Fristen und Terminen undohne Angabe eines…
Arbeitsvertrag
Mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrags wird ein Arbeitsverhältnis begründet; dieser Vertrag regelt die Rechte und Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer.…
Arbeitsverwaltung
Mit Arbeitsverwaltung wird die staatliche Verwaltungstätigkeit bezeichnet, die sich mit der staatlichen Aufgabe der Arbeitsförderung beschäftigt. Zu den Aufgaben gehören…
Arbeitszeitgesetz
Das Arbeitszeitgesetz reglementiert die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer. Die Ergänzung für die Ruhezeiten ist das Arbeitsruhegesetz. Siehe auch Arbeitsrecht Einzelnachweise http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008238.
Arbeitszeugnis
Der Arbeitnehmer hat bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch darauf, dass man ihm ein Zeugnis ausstellt. Dieses ist für ihn…
ASVG
Aufhebungsvertrag
Der Begriff Aufhebungsvertrag stammt aus dem Arbeitsrecht. Mit einem solchen Vertrag, der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen wird, kann jederzeit…
Auflösende Bedingung
Eine auflösende Bedingung bedeutet, dass bei einem bestimmten Ereignis das Dienstverhältnis endet. Das endet auch, wenn dessen Eintritt ungewiss ist.…
Aufmerksamkeiten
Aufmerksamkeiten sind Sachleistungen des Arbeitgebers, die auch im gesellschaftlichen Verkehr üblicherweise ausgetauscht werden und zu keiner ins Gewicht fallenden Bereicherung…
Ausbilder
Der Ausbilder (Lehrlingsausbilder) im Lehrbetrieb ist aufgrund der Ausbilderprüfung für die ordnungsgemäße Ausbildung von Lehrlingen im Rahmen der Dualen Ausbildung befähigt. Ausbilder ist in vielen…
Ausgleichsquittung
Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wird häufig die Zahlung des Restlohns und die Aushändigung der Arbeitspapiere vom Arbeitgeber gegen Unterzeichnung einer…
Aushilfsarbeitsverhältnis
Ist ein Arbeitsverhältnis, das zur Deckung eines vorübergehenden aussergewöhnlichen Kräftebedarfs eingegangen wird. Ein Aushilfsarbeitsverhältnis kann befristet (Befristetes Arbeitsverhältnis) und unbefristet…
Ausschlussklausel
Ausschlussklausel ist eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, in der der AG die Auszahlung einer Gratifikation an den AN von bestimmten…
Aussperrung
Kampfmittel der Arbeitgeber im Arbeitskampf. Sie besteht darin, dass die Arbeitgeber auch arbeitswillige Arbeitnehmer, die sich nicht an einem Streik…
Aut-aut-Fall
Von einem aut-aut-Fall spricht man im Arbeitsrecht, wenn ein vom Arbeitnehmer prozessual geltendgemachter Anspruch entweder auf einen Arbeitsvertrag oder auf…
Bedingter Arbeitsvertrag
Als suspensiv bedingter soll er erst bei Eintritt eines zukünftig ungewissen Ereignisses in Kraft treten, als resolutiv bedingter bei Eintritt…
Bedingtes Arbeitsverhältnis
Arbeitsverhältnis, welches unter einer Bedingung abgeschlossen worden ist.
Beruf
Ist die auf Dauer angelegte, die Arbeitskraft und Arbeitszeit überwiegend in Anspruch nehmende Betätigung, die im Allgemeinen mit dem Ziel…
Berufsausbildungsgesetz
Das Berufsausbildungsgesetz (BAG) regelt den betrieblichen Teil der Lehrausbildung. Es enthält die grundlegenden rechtlichen Bestimmungen, die für die berufliche Ausbildung in der Lehre…
Betrieb
Als Betrieb gilt gem § 34 Abs 1 ArbVB "jede Arbeitsstätte, die eine organisatorische Einheit bildet, innerhalb der eine physische…
Betriebliche Einigung
Betriebliche Einigung werden die Absprachen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über betriebliche Fragen genannt. Sie zerfallen in die Betriebsvereinbarungen und die…
Betriebliche Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorge
Die im Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz geregelte Abfertigung „neu" wird durch laufende Beiträge der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an eine Betriebliche Vorsorgekasse (BV-Kasse) finanziert. Arbeitnehmerinnen und…
Betriebsentnahme
Die Entnahme von betrieblichen Gegenständen, vor allem Geldmitteln für private Zwecke. Sie ist als Einkommen zu versteuern, in dem sie…
Betriebspension
Die betriebliche Altersvorsorge durch Betriebspensionen ist eine freiwillige Sozialleistung der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers, die auf einem kapitalgedeckten System basiert.…
Betriebsrat
Ein Betriebsrat ist eine institutionalisierte Arbeitnehmervertretung in Betrieben, Unternehmen und Konzernen. Der Betriebsrat ist eine von den Arbeitnehmern eines Betriebs gewählte…
Betriebsübergang
Geht ein Betrieb oder ein Teil eines Betriebs durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die…
Betriebsverfassung
Gesamtheit der Normen, die die Rechte des Arbeitgebers, des Arbeitnehmers, des Betriebsrats sowie der Betriebsversammlung im Betrieb regeln. Betriebsverfassung gründet…
Betriebsversammlung
Versammlung aller Arbeitnehmer eines Betriebes. Der Arbeitgeber darf an ihr teilnehmen und in ihr sprechen. Einmal jährlich muß er ihr…
Branchenkollektivvertrag
Regelt Arbeitsbeziehungen innerhalb einer Branche, Diese Art des KV ist am weitesten verbreitet. Die meisten Arbeitsverhältnisse werden durch Branchenkollektivverträge geregelt.
Bundesgesetz über die Gleichbehandlung
Das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung (Gleichbehandlungsgesetz – GlBG) regelt die Gleichbehandlung. Das Gleichbehandlungsgesetz richtet sich an Personen, die in der…
Einsatzwechseltätigkeit
Von Einsatzwechseltätigkeit spricht man, wenn ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit an wechselenden Einsatzstellen erbringen muss. Die Einsatzwechseltätigkeit muss im Arbeitsvertrag geregelt…
Elternkarenz
Die Elternkarenz (Mutterschaftskarenz), allgemein kurz Karenz muss grundsätzlich mindestens 2 Monate betragen, bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten sowie nach einer Kaiserschnittgeburt erhöht sich diese Zeit auf 20…
Elternteilzeit
Hier finden Sie die wesentlichsten arbeitsrechtlichen Regelungen zur Elternteilzeit. Bei Fragen zum Kinderbetreuungsgeld wenden Sie sich bitte an das Bundesministerium…
Entgeltausfallprinzip
§8(1) AngG, §2 EFZG - Bei Bemessung des fortzuzahlenden Entgelts ist jenes Entgelt zugrunde zu legen, das dem AN gebührt…
Entgeltpunkt
Als Entgeltpunkt wird in der gesetzlichen Rentensversicherung die Rechengröße bezeichnet, mit der die Rentenhöhe ermittelt wird. Dabei werden zunächst jedem…
Entlassung
Mit Entlassung wird im Arbeitsrecht die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Kündigung bezeichnet. Damit ist die Entlassung von der…
Erhöhter Kündigungsschutz
Begünstigte Behinderte (Feststellung mittels Bescheid) haben einen erhöhten Kündigungsschutz (§ 8 BEinstG). Erhöhter Kündigungsschutz bedeutet, dass Dienstgeber/innen vor Ausspruch einer…
Erstattungskodex
Der Erstattungskodex (kurz EKO) enthält die von Krankenkassen bezahlten Arzneimittel und deren Preise. Der Kodex wurde erstmals am 1. Januar 2005 vom…
Erwerbstätigkeit
Erwerbstätige sind nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen alle zivilen Erwerbspersonen, also Personen, die als Arbeitnehmer oder Selbständige beziehungsweise mithelfende Familienangehörige eine auf wirtschaftlichen Erwerb…
Et-et-Fall
Von einem et-et-Fall spricht man im Arbeitsrecht, wenn ein vom Arbeitnehmer prozessual geltend gemachter Anspruch sowohl auf einen Arbeitsvertrag als…
Existenzminimum
Mit Existenzminimum wird der Betrag des Einkommens bezeichnet, der im Rahmen der jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnisse zur Fristung des Lebens unbedingt…
Fakultative Betriebsvereinbarungen
§97(1)Z7-26 - Fakultative Betriebsvereinbarungen: Soweit hier keine Einigung der Vertragspartner zustande kommt, können mit den einzelnen AN Vereinbarungen getroffen werden…
Fakultative erzwingbare Betriebsvereinbarungen
§97 Abs 1 Z1 - Fakultative erzwingbare Betriebsvereinbarungen Können grundsätzlich auch Gegenstand von Einzelvereinbarungen sein. Sowohl die Belegschaftsvertretung als auch…
Familienbeihilfe
Die vom Einkommen der Eltern unabhängige Familienbeihilfe wird automatisch nach der Geburt des Kindes gewährt. Ein Antrag auf Familienbeihilfe muss nicht gestellt…
Familiengerichtshilfe
Aufgaben Mit dem Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz 2013 wurde u.a. das verfahrensrechtliche Instrumentarium des Familiengerichts erweitert. Den FamilienrichterInnen werden in Angelegenheiten…
Familienlastenausgleichsfonds
Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) der Republik Österreich ist ein vom Finanzministerium verwalteter Fonds zur Familienpolitik. Er wurde zur Zeit der ÖVP-Alleinregierung durch das BGBl. Nr. 376/1967, das am 1. Jänner 1968…
Ferialarbeitnehmer
Ferialarbeitnehmer ist eine Form der Ferialbeschäftigung in Österreich. Schüler oder Studenten arbeiten in der Ferienzeit in normalen Beschäftigungsverhältnissen, um mit dem…
Ferialpraktikant
Ferialpraktikant ist eine Form der Ferialbeschäftigung in Österreich. Schüler oder Studenten absolvieren als Ferialpraktikant, zur Ergänzung ihrer Ausbildung, ein im Lehrplan oder in der Studienordnung vorgeschriebenes Pflichtpraktikum in einem…
Feststellungsklage
Bei einer sittenwidrigen Kündigung ist es möglich, anders als beim Kündigungsanfechtungsverfahren gem § 105 ArbVG eine Feststellungsklage auf Fortbestand des…
Freier Dienstnehmer
In Österreich ist der Freie Dienstnehmer eine der grundlegenden rechtlich geregelten Formen unselbstständiger Erwerbstätigkeit, mit gewissen steuerrechtlichen Aspekten der Selbständigkeit. Der Freie Dienstvertrag ist seit 2008…
Freies Dienstverhältnis
Freie Dienstnehmerinnen/freie Dienstnehmer erbringen ebenso wie Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer (→ USP) Arbeitsleistungen. Allerdings stehen sie in keinem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis. Die Weisungsbefugnis der Dienstgeberin/des Dienstgebers erstreckt sich…
Freikündigen
Von Freikündigung oder freikündigen spricht man, wenn ein Arbeitgeber im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung für den Mitarbeiter dessen Arbeitsplatz weggefallen…
Freiwillige Helfer
Seit 1. September 2019 haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wegen eines Einsatzes als freiwilliges Mitglied einer Katastrophenhilfsorganisation, eines Rettungsdienstes, einer…
Fristlose Kündigung
Mit fristloser Kündigung wird umgangssprachlich die ausserordentliche Kündigung bezeichnet. Die Bezeichnung fristlos ist allerdings nicht korrekt, da auch eine ausserordentliche…
Fürsorgepflicht
Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bezeichnet die Pflicht, zum Wohlergehen der Mitarbeiter Sorge zu tragen. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ist in…
Geringfügige Beschäftigung
Geringfügig beschäftigt ist, wer bei regelmäßiger Beschäftigung (Dienstverhältnis für einen Monat oder für unbestimmte Zeit) nicht mehr als einen gewissen…
Geringfügigkeitsgrenze
Die Geringfügigkeitsgrenze ist ein Betrag, den das Einkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung nicht überschreiten darf. Die Geringfügigkeitsgrenze unterliegt einer jährlichen Aufwertung. Im…
Grundsätze des Pflegerechts
Das Pflegerecht gewinnt in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung. Der Bedarf an Pflege und die dafür zur Verfügung…
Hacklerregelung
Hacklerregelung wird im allgemeinen Sprachgebrauch für zwei Pensionsregelungen verwendet: Die ''Hacklerregelung für Langzeitversicherte'' gilt für Männer geboren bis 1954 und…
Hausbetreuer und Hausbesorger
Hausbetreuerinnen bzw. Hausbetreuer und Hausbesorgerinnen bzw. Hausbesorger sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ein Arbeitsverhältnis zur Reinhaltung, Wartung und Beaufsichtigung von Häusern abgeschlossen haben. Wurde…
Hausbetreuungsgesetz
Das Hausbetreuungsgesetz gilt für pflegebedürftige Personen ab Pflegestufe drei sowie für jene in Pflegestufe eins und zwei, die auf Grund…
Höhe des Pflegegeldes
Das Ausmaß des Pflegegeldes richtet sich nach dem Pflegebedarf. Es sind sieben Stufen vorgesehen. Erforderlich ist ein Pflegebedarf von mehr…
Ich bin arbeitslos – wann habe ich Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Mindestsicherung?
Wann habe ich Anspruch auf Arbeitslosengeld Haben Sie Ihren Job verloren und sind auf Arbeitssuche, erhalten Sie grundsätzlich Geld vom…
Internationales und Europäisches Arbeitsrecht
Soziale Fragen nehmen einen besonderen Stellenwert in der Europäischen Union ein. Die Sozialpolitik fällt in die gemeinsame Zuständigkeit der Europäischen…
Ist-Lohn-Klausel
Die Ist-Lohnklausel verpflichtet den Arbeitgeber, die tatsächlich bezahlten überkollektivvertraglichen Löhne zu erhöhen. Wurde von den Kollektivvertragsparteien ursprünglich eingesetzt, um die…
Journaldienst
Journaldienste werden in manchen österreichischen Ämtern und Unternehmen für Abendstunden und an Wochenenden eingerichtet, um für Notfälle und dringende Anfragen Fachpersonal…
Karenzgeld
Karenzgeld oder Karenzurlaubsgeld war die Form eines Elterngeldes, die in Österreich von den 1960er bis Ende der 1990er Jahre bestand.…
Karenzierung
Die Karenzierung ist eine befristete Dienstfreistellung von Arbeitnehmern, zumeist unter teilweisem oder gänzlichem Ruhen der Bezüge. Sie kann auf Wunsch…
Kollektivvertrag
Ein Kollektivvertrag ist ein schriftlicher Vertrag im Rahmen der Sozialpartnerschaft. Er wird zwischen einer Interessenvertretung der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite…
Kollektivvertragsfähigkeit
§ 4 ArbVG Kollektivvertragsfähigkeit 1. Kollektivvertragsfähig sind gesetzliche Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, denen unmittelbar oder mittelbar die Aufgabe…
Kollektivvertragsfreier Raum
Hierbei geht es um Kollisionsprobleme, wenn 2 oder mehrere KV für denselben zeitlichen, örtlichen und persönlichen Geltungsbereich unterschiedliche Normen über…
Konkurrenzklausel
Die Konkurrenzklausel ist eine im Arbeitsvertrag mögliche Regelung, dass der Arbeitnehmer bis max. 1 Jahr nach Beendigung des Dienstverhältnisses auf…
Konkurrenzverbot
Das Konkurrenzverbot ist das Verbot für Angestellte, ohne Bewilligung des Arbeitgebers ein selbstständiges kaufmännisches Unternehmen zu betreiben oder im Geschäftszweig…
Konzernvertretung
Die Konzernvertretung ist ein Organ der Arbeitnehmerschaft in einem Konzern. Rechtsgrundlage ist das österreichische Arbeitsverfassungsgesetz ArbVG. Voraussetzungen für das Vorhandenseins…
Krankheit während des Urlaubs
Erkrankt die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer während des Urlaubs, werden die auf Werktage fallenden Krankenstandstage, an denen sie bzw. er arbeitsunfähig war,…
Kündigung, einvernehmliche Auflösung, Entlassung und vorzeitiger Austritt – was ist zu beachten?
Sie wollen Ihren Job ob wechseln oder werden gekündigt? Dabei müssen Sie verschiedene Aspekte beachten. Es gibt zum einen verschiedene…
Kündigungsfristen im Arbeitsrecht
Dieser Artikel gibt eine Übersicht zu den Kündigungsfristen im Arbeitsrecht. In Österreich gibt es unterschiedliche Kündigungsfristen, je nachdem, ob es…
Leitender Angestellter
Leitende Angestellte sind Angestellte, die sich auf Grund ihrer einflussreichen Position aus der gesamten Angestelltenschaft herausheben und für die der…
Lohnkontrolle
Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz soll gleiche Lohnbedingungen für in Österreich tätige Arbeitnehmer/innen sichern. Verwaltungsstrafen bei Unterschreiten des Entgelts Jede Unterschreitung…
Minijob
Ein „Minijob“ wird in Österreich offiziell als geringfügige Beschäftigung bezeichnet.
Mitarbeitervorsorgekasse
Die Mitarbeitervorsorgekasse ist ein neues Abfertigungsmodell für alle in Österreich tätigen Arbeitnehmer, die seit dem 1. Jänner 2003 in ein Beschäftigungsverhältnis eintreten oder eingetreten sind und…
Nachwirkungen von Betriebsvereinbarungen
§32 Abs 3 ArbVG - Erlischt eine BV durch Kündigung, bleibt ihre normative Wirkung für Arbeitsverhältnisse, die unmittelbar vor ihrem…
Nebentätigkeit
An- und Abmeldung Der Betriebsführer hat An- und Abmeldungen einer land(forst)wirtschaftlichen Nebentätigkeit innerhalb eines Monats zu erstatten, wobei allerdings nur der erstmalige…
Normalarbeitszeit
§3 AZG - Jene Arbeitszeit, die keine Überstundenarbeit darstellt. Sie beträgt 8 Stunden am Tag und darf 40 Stunden/Woche nicht…
Notstandshilfe
Die Notstandshilfe ist eine soziale Transferleistung. Wenn man kein Arbeitslosengeld mehr bekommt und noch keine Arbeit gefunden wurde, erhält man…
Notwendig erzwingbare Betriebsvereinbarungen
§96a - Notwendig erzwingbare Betriebsvereinbarungen wie die notwendige BV, wobei eine mangelnde Zustimmung der Belegschaftsvertretung durch Entscheidung der Schlichtungsstelle ersetzt…
Notwendige Betriebsvereinbarungen
§96 - Notwendige Betriebsvereinbarungen Betrifft Regelungsinhalte, die zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des BR bedürfen. Dennoch getroffene Einzelvereinbarungen sind unwirksam.…
Papamonat
Seit dem 1. September 2019 besteht für alle unselbständig erwerbstätigen Väter, auch Väter im öffentlichen Dienst, ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf…
Pflegefreistellung
Formen der Pflegefreistellung Pflegefreistellung im Krankheitsfall Erweiterte Pflegefreistellung im Krankheitsfall Pflegefreistellung zur Betreuung eines Kindes Pflegefreistellung zur Begleitung eines erkrankten…
Pflegegeld
Das Bundespflegegeldgesetz und die entsprechenden Gesetze der Bundesländer, die mit Wirkung vom 1. Juli 1993 in Kraft getreten sind, brachten eine völlige…
Pflegegeldeinstufung
Ist die Pflegebedürftigkeit gegeben, besteht die Möglichkeit eine finanzielle Unterstützung vom Bund zu beantragen. Somit ist gewährleistet, dass jeder, der…
Relativ zwingende Wirkung
Kann nicht durch BV oder Arbeitsvertrag aufgehoben werden, nur für den AN günstigere Regelung in BV bzw. Einzelvereinbarungen gehen dem…
Riskohaftung des Arbeitgebers
Vom DHG sind 2 Fallkonstellationen nicht erfasst. Wenn AN einen 3. schädigt und dieser mangels §§1313a bzw 1315 ABGB nicht…
Sachbezug
Als Sachbezug bezeichnet man im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht solche Einnahmen aus dem Arbeitsverhältnis, die nicht in Geld bestehen. Der…
Schlichtungsstelle
144 ArbVG - Zur Entscheidung von Streitigkeiten über den Abschluss, die Änderung oder die Aufhebung von Betriebsvereinbarungen in Angelegenheiten, in…
Schultz-Hoff-Entscheidung
Die Schultz-Hoff-Entscheidung' ist ein Urteil des Europäischer Gerichtshof Europäischen Gerichtshofs EuGH aus dem Jahr 2009 zur Vereinbarkeit von deutschem und…
Schwerarbeitsverordnung
Die Schwerarbeitsverordnung regelt die beruflichen Tätigkeiten die als Schwerarbeit gelten. Die Sozialversicherung bestimmt über Listen welche Berufe für wen als…
Sic non
Lat. Bei Arbeitsgerichtsverfahren ist entsprechend für die Zuständigkeit des Gerichts erforderlich, dass ein Arbeitnehmer Verfahrensbeteiligter ist. D.h. die Arbeitnehmereigenschaft ist…
Soziale Auslauffrist
Soziale Auslauffrist ist ein arbeitsrechtlicher Begriff. Der Arbeitgeber kündigt und erklärt, dass er den Arbeitnehmer noch gewisse Zeit weiterbeschäftigen will;…
Sozialgericht
Sozialhilfe
Die Sozialhilfe ist eine staatliche Mindestsicherung auf der untersten Ebene. Sie soll hilfebedürftigen Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens ermöglichen.…
Sozialplan
§ 109 ArbVG sieht bei Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für zumindest erhebliche Teile der Belegschaft mit sich bringen, vor, dass…
Systeme der Mitbestimmung
Kollektivvertrag Betriebsvereinbarung (Befugnisse der Belegschaftsorgane nimmt §113 ArbVG vor). Es gibt: Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten (§94-97 ArbVG), Mitwirkung in personellen…
Überstunde
Überstunde ist die über die betriebliche regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeitsstunde.
Überstunden
Überstunden, leisten Arbeitnehmer dann, wenn sie die vereinbarte Arbeitszeit überschreiten. Die maßgebliche Regelarbeitszeit kann sich direkt aus dem Arbeitsvertrag ergeben,…
Überstundenarbeitszeit
§6 AZG-Überstundenarbeit liegt vor, wenn die Grenzender zulässigen wöchentlichen Normalarbeitszeit überschritten werden 40 Stunden, oder die tägliche Normalarbeitszeit, die sich…
Unechte Befristung
Eine unechte Befristung ist wirksam. Wird ein Arbeitsvertrag bis zum Ende eines näher definierten vorübergehenden Bedarfes oder bis zur Erreichung…
Urlaub für Teilzeitbeschäftigte
Das Urlaubsgesetz gilt für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte in gleicher Weise. Der zustehende Urlaubsanspruch steht im Verhältnis zur jährlich zu leistenden…
Urlaubsverbrauch
Der konkrete Urlaubstermin sowie die Dauer des Urlaubs sind zwischen den Arbeitsvertragsparteien zu vereinbaren. Grundsätzlich hat die Urlaubsvereinbarung so zu…
Vaterschaftsurlaub
Ein Vaterschaftsurlaub ist eine Freistellung von der Arbeit aufgrund von Vaterschaft. Ein Vaterschaftsurlaub ist üblicherweise eine bezahlte Freistellung, ähnlich wie der Mutterschaftsurlaub, der nur innerhalb vorgegebener Zeit nach…
Verjährung des Urlaubsanspruchs
Die urlaubsrechtliche Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Urlaubsjahres, in dem der Urlaub entstanden ist, und endet zwei Jahre später.…
Verschlechternde Versetzung
Verschlechternd kann jede Änderung sein, die für den Arbeitnehmer bzw die Arbeitnehmerin einen Nachteil darstellt. Bei einer Verschlechterung der Entgeltbedingungen…
Vordienstzeitenanrechnung
Das Urlaubsausmaß bemisst sich nicht nur nach der Dienstzeit im laufenden Arbeitsverhältnis. Für die Höhe des Urlaubsausmaßes sind zudem bestimmte,…
Vorschuss
Unter Vorschuss versteht man die Auszahlung noch nicht fälligen Entgelts, welches vom Dienstgeber bei der (den) nächsten Entgeltauszahlung(en) verrechnet wird.…
Wehrrecht, Wehrdienst & Grundwehrdienst: Der Gesamtguide
Alle Informationen zum Wehrdienst, Grundwehrdienst, Ausbildungsdienst, Auslandseinsatz Das Wehrrecht umfasst die Rechtsvorschriften über die Stellung und den Einsatz der Streitkräfte, die Rechte und Pflichten der Soldaten, das…
Weihnachtsgeld
Weihnachtsgeld auch: Weihnachtsgratifikation oder Weihnachtsremuneration genannt ist ein zusätzliches Entgelt des Arbeitgeber s an seinen Arbeitnehmer. Die Höhe des Weihnachtsgeldes,…
Weisungsrecht
Innerhalb der Grenzen der solcherart festgestellten vertraglichen Verpflichtung zur Leistungserbringung kann der AG durch einseitige Direktion (Weisung) bestimmen, in welchem…
Wiedereingliederungsteilzeit
Durch eine Wiedereingliederungsteilzeit können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einem längeren Krankenstand schrittweise in den Arbeitsprozess in das Arbeitsleben zurückkehren. Die…
Wiedereinstellungsanspruch
Als Wiedereinstellungsanspruch bezeichnet man den Anspruch eines Arbeitnehmers auf den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages zu den Bedingungen des zuvor wirksam gekündigten Arbeitsvertrages. Ein Wiedereinstellungsanspruch kann nur…
Zielvereinbarung
Mit Zielvereinbarung wird eine Abrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezeichnet, in der die Erreichung bestimmter Leistungsziele für einen bestimmten Zeitraum…
Zielvorgabe
Der Begriff Zielvereinbarung (oder eben auch Zielvorgabe) bezeichnet eine Führungstechnik, bei der sich eine Führungskraft und deren Mitarbeiter, z. B. ein…
Weitere Rechtsgebiete
