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Ermächtigungsgesetz 1934

Es kam zur Aufhebung eines Artikels im B-VG, wonach jede Gesamtänderung der Bundesverfassung einer Volksabstimmung unterzogen werden musste. Weiters wurde die durch Notverordnung erlassene neue Verfassung als Gegenwärtig geltende Bundesverfassung erklärt. Die Funktionen des Nationalrats und des Bundesrats wurden für erloschen erklärt. Alle Befugnisse (insbesondere die Gesetzgebung) wurde der Bundesregierung übertragen. Außerdem den Übergang zur neuen Verfassung zu regeln und den Zeitpunkt des Beginns der Wirksamkeit der Verfassung 1934 zu bestimmen.


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