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In unserem Ratgeber zum Thema Arbeitsrechts- und Sozialrecht können verschiedene Themen wie Arbeitsvertrag, Dienstvertrag, Kündigung, Urlaub etc. eingesehen werden. Die Artikel sind von Juristen verfasst, für Recht-Suchende, Studierende, Juristen und ganz Österreich. Es soll ein Verständnis der Rechtslage, von Risiken und Chancen vermitteln.

  • Abfertigung

    Die Abfertigung ist ein Begriff aus dem Arbeitsrecht. Es handelt sich um eine Einmalzahlung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Aktuelles System…

  • Angestellter

    Arbeitnehmer, der überwiegend eine kaufmännische, höhere technische oder büromäßige oder überwiegend gehobene geistige Tätigkeit ausübt und von den beteiligten Berufskreisen…

  • ASVG

  • Abfindung

    Allgemein Entgelt für den Verzicht auf ein Recht, z.B. bei Erb- oder Unterhaltsverzicht. Gesellschaftsrecht Im Gesellschaftsrecht wird mit Abfindung bzw.…

  • Altersteilzeit

    Altersteilzeit ist eine Möglichkeit, über eine Reduzierung der Arbeitszeit oder eine vorzeitige Beendigung der aktiven Tätigkeit, den Übergang in den Ruhestand vorzubereiten. Sofern…

  • Anfechtung wegen Sozialwidrigkeit

    Wird ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gekündigt, kann der Arbeitnehmer unter gewissen Voraussetzungen die Kündigung durch Klage beim Arbeits- und Sozialgericht…

  • Anfechtungsklage

    Bei der Anfechtungsklage geht es um eine Klage auf Rechtsgestaltung - Aufhebung der Kündigung aufgrund von rechtswidrigen Gründen. Es handelt…

  • Arbeiterkammer

    Die Arbeiterkammer ist eine öffentlichrechtliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit der Aufgabe, die Interessen der Arbeitnehmer…

  • Arbeitgeber

    Arbeitgeber ist jede natürliche oder juristische Person, die einen anderen (den Arbeitnehmer) in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt. Fragerecht des Arbeitgebers Mit…

  • Arbeitnehmerfreizügigkeit

    Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährleistet das Europäische Gemeinschaftsrecht, Art. 41 bis 48 AEUV. Sie ist seit Ablauf der Übergangszeit unmittelbar geltendes Gemeinschaftsrecht.…

  • Arbeitnehmervertretung

    Arbeitnehmervertretung ist ein Oberbegriff für verschiedene Organe der betrieblichen oder unternehmerischen Mitbestimmung. Auch Zusammenschlüsse, die sich die Vertretung von Arbeitnehmern auf…

  • Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit

    Die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit ist eine besondere Handlungsform der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die im Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geregelt ist. Organisatorisches Die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit wird…

  • Arbeitskleidung

    Insbesondere bei gewerblichen Arbeiten wird dem Arbeitnehmer eine Arbeitskleidung zugestanden, weil die eigenen Kleidungsstücke sonst einer besonders starken Verschmutzung ausgesetzt…

  • Arbeitslosenquote

    Mit Arbeitslosenquote wird grundsätzlich das Verhältnis von arbeitslosen Erwerbstätigen zu der Gesamtzahl der abhängig Erwerbstätigen bezeichnet: Arbeitslosenquote = Arbeitslose /…

  • Arbeitsmarkt

    Das Angebot und die Nachfrage von Arbeitskräften für eine abhängig entlohnte Beschäftigung. Das Angebot bestimmt sich durch die Arbeitslosen und…

  • Arbeitsschutz

    Ziel des Arbeitsschutzes ist es, den arbeitenden Menschen ein Berufsleben ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Spätfolgen zu ermöglichen. Dass daran auch…

  • Arbeitsverfassungsgesetz

    Das Arbeitsverfassungsgesetz von 1974 ist ein Arbeitsgesetzbuch, also eine Kompilation des Arbeitsrechts. Neben Kollektivvertrag und Schlichtungswesen, Mindestlohn und Kündigungsschutz kodifiziert es auch Status sowie Rechte und Pflichten des österreichischen und des…

  • Arbeitsvertrag

    Mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrags wird ein Arbeitsverhältnis begründet; dieser Vertrag regelt die Rechte und Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer.…

  • Arbeitszeitgesetz

    Das Arbeitszeitgesetz reglementiert die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer. Die Ergänzung für die Ruhezeiten ist das Arbeitsruhegesetz. Siehe auch Arbeitsrecht Einzelnachweise http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008238.

  • Aufhebungsvertrag

    Der Begriff Aufhebungsvertrag stammt aus dem Arbeitsrecht. Mit einem solchen Vertrag, der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen wird, kann jederzeit…

  • Aufmerksamkeiten

    Aufmerksamkeiten sind Sachleistungen des Arbeitgebers, die auch im gesellschaftlichen Verkehr üblicherweise ausgetauscht werden und zu keiner ins Gewicht fallenden Bereicherung…

  • Arbeit

    Arbeit ist im weiteren Sinn die auf Schaffung von Werten gerichtete körperliche oder geistige Tätigkeit des Menschen, im engeren Sinn…

  • Arbeitgeberanteil

    Der Arbeitgeberanteil ist der vom Arbeitgeber zu erbringende Anteil an den Sozialversicherungsbeiträgen (z.B. Krankenversicherung, Pensionsversicherung).

  • Arbeitnehmerhaftung

    Arbeitnehmerhaftung ist die Haftung des Arbeitnehmers für Schädigungen des Arbeitgebers oder Dritter. Nach allgemeinem Schuldrecht hat der Arbeitnehmer für jede…

  • Arbeitnehmerüberlassung

    Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) von einem Arbeitgeber (Verleiher) einem Dritten (Entleiher) gegen Entgelt für begrenzte Zeit überlassen werden. Rechte…

  • Arbeitsbedingungen

    Die Regelung von Entgelten und sonstigen Arbeitsbedingungen (Arbeitszeit, Arbeitsplatz usw.) ist grundsätzlich Gegenstand freier Vereinbarung im Einzelarbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung…

  • Arbeitsergebnis

    Stellt ein Arbeitnehmer infolge Verarbeitung oder Umbildung von Halb- und Fertigprodukten eine neue bewegliche Sache her, so gilt der Arbeitgeber…

  • Arbeitskräfteüberlassungsgesetz

    Das österreichische Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) vom 23. März 1988 regelt die gewerbsmäßige Überlassung von Arbeitnehmern. Es diente ursprünglich ausschließlich dem sozialen Schutz der überlassenen…

  • Arbeitslosenversicherung

    Mit Arbeitslosenversicherung, wird der Teil der Sozialversicherung bezeichnet, der im Fall der Arbeitslosigkeit eingreift. Eine Arbeitslosenversicherung (AV) ist eine Sozialversicherung,…

  • Arbeitsrecht

    Das Arbeitsrecht ist die Gesamtheit der Bestimmungen, die in teils öffentlich-rechtlichen, teils privatrechtlichen Vereinbarungen die Rechte und Pflichten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern…

  • Arbeitsunfall

    Im juristischen Verständnis ist ein Unfall ein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum…

  • Arbeitsverhältnis

    Da im Gesetz das Arbeitsverhältnis nicht ausdrücklich geregelt ist, betrachtet man es als einen Unterfall des — gesetzlich geregelten —…

  • Arbeitsverwaltung

    Mit Arbeitsverwaltung wird die staatliche Verwaltungstätigkeit bezeichnet, die sich mit der staatlichen Aufgabe der Arbeitsförderung beschäftigt. Zu den Aufgaben gehören…

  • Ausbilder

    Der Ausbilder (Lehrlingsausbilder) im Lehrbetrieb ist aufgrund der Ausbilderprüfung für die ordnungsgemäße Ausbildung von Lehrlingen im Rahmen der Dualen Ausbildung befähigt. Ausbilder ist in vielen…

  • Ausgleichsquittung

    Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wird häufig die Zahlung des Restlohns und die Aushändigung der Arbeitspapiere vom Arbeitgeber gegen Unterzeichnung einer…

  • Arbeiter

    Derjenige Teil der Arbeitnehmer, von dem überwiegend körperliche Leistungen zu erbringen sind, wobei die Anforderungen im Zuge der zunehmenden Automatisierung…

  • Arbeitnehmer

    Bei einem Arbeitsvertrag derjenige, der zur Leistung von Arbeit verpflichtet ist und dafür einen Anspruch auf Lohn oder Gehalt hat.

  • Arbeits- und Sozialgericht

    Das Arbeits- und Sozialgericht ist zur Entscheidung in arbeits- und sozialgerichtlichen Fällen berufen. Unter den Begriff „Arbeitsrechtssachen“ fallen einerseits die Individualarbeitsrechtssachen und…

  • Arbeitsgericht

  • Arbeitslohn

    Vergütung, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber auf Grund eines Arbeitsverhältnisses erhält. Quellen http://www.rechtslexikon.net/d/arbeitslohn/arbeitslohn.htm

  • Arbeitslosigkeit

    Von Arbeitslosigkeit iSd der Arbeitsmarktstatistik (siehe unter Arbeitslosenquote, spricht man, bei Erwerbstätigen, die bei der Bundesagentur für Arbeit als arbeitssuchend…

  • Arbeitsruhegesetz

    Das Arbeitsruegesetz reglementiert die Ruhezeiten (u.a. Wochenendruhe, Wochenruhe, Ersatzruhe und Feiertagsruhe) der Arbeitnehmer.

  • Arbeitsunfähigkeit

    Ist die Unfähigkeit, eine Arbeit auszuführen. Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit mitteilen. Von einer Arbeitsunfähigkeit spricht die Rechtsprechung,…

  • Arbeitszeugnis

    Der Arbeitnehmer hat bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch darauf, dass man ihm ein Zeugnis ausstellt. Dieses ist für ihn…

  • Auflösende Bedingung

    Eine auflösende Bedingung bedeutet, dass bei einem bestimmten Ereignis das Dienstverhältnis endet. Das endet auch, wenn dessen Eintritt ungewiss ist.…

  • Aushilfsarbeitsverhältnis

    Ist ein Arbeitsverhältnis, das zur Deckung eines vorübergehenden aussergewöhnlichen Kräftebedarfs eingegangen wird. Ein Aushilfsarbeitsverhältnis kann befristet (Befristetes Arbeitsverhältnis) und unbefristet…

  • Ausschlussklausel

    Ausschlussklausel ist eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, in der der AG die Auszahlung einer Gratifikation an den AN von bestimmten…

  • Aussperrung

    Kampfmittel der Arbeitgeber im Arbeitskampf. Sie besteht darin, dass die Arbeitgeber auch arbeitswillige Arbeitnehmer, die sich nicht an einem Streik…

  • Bedingter Arbeitsvertrag

    Als suspensiv bedingter soll er erst bei Eintritt eines zukünftig ungewissen Ereignisses in Kraft treten, als resolutiv bedingter bei Eintritt…

  • Bedingtes Arbeitsverhältnis

    Arbeitsverhältnis, welches unter einer Bedingung abgeschlossen worden ist.

  • Betriebsrat

    Ein Betriebsrat ist eine institutionalisierte Arbeitnehmervertretung in Betrieben, Unternehmen und Konzernen. Der Betriebsrat ist eine von den Arbeitnehmern eines Betriebs gewählte…

  • Aut-aut-Fall

    Von einem aut-aut-Fall spricht man im Arbeitsrecht, wenn ein vom Arbeitnehmer prozessual geltendgemachter Anspruch entweder auf einen Arbeitsvertrag oder auf…

  • Beruf

    Ist die auf Dauer angelegte, die Arbeitskraft und Arbeitszeit überwiegend in Anspruch nehmende Betätigung, die im Allgemeinen mit dem Ziel…

  • Berufsausbildungsgesetz

    Das Berufsausbildungsgesetz (BAG) regelt den betrieblichen Teil der Lehrausbildung. Es enthält die grundlegenden rechtlichen Bestimmungen, die für die berufliche Ausbildung in der Lehre…

  • Betrieb

    Als Betrieb gilt gem § 34 Abs 1 ArbVB "jede Arbeitsstätte, die eine organisatorische Einheit bildet, innerhalb der eine physische…

  • Betriebsübergang

    Geht ein Betrieb oder ein Teil eines Betriebs durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die…

  • Branchenkollektivvertrag

    Regelt Arbeitsbeziehungen innerhalb einer Branche, Diese Art des KV ist am weitesten verbreitet. Die meisten Arbeitsverhältnisse werden durch Branchenkollektivverträge geregelt.

  • Betriebliche Einigung

    Betriebliche Einigung werden die Absprachen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über betriebliche Fragen genannt. Sie zerfallen in die Betriebsvereinbarungen und die…

  • Betriebsentnahme

    Die Entnahme von betrieblichen Gegenständen, vor allem Geldmitteln für private Zwecke. Sie ist als Einkommen zu versteuern, in dem sie…

  • Betriebsverfassung

    Gesamtheit der Normen, die die Rechte des Arbeitgebers, des Arbeitnehmers, des Betriebsrats sowie der Betriebsversammlung im Betrieb regeln. Betriebsverfassung gründet…

  • Betriebsversammlung

    Versammlung aller Arbeitnehmer eines Betriebes. Der Arbeitgeber darf an ihr teilnehmen und in ihr sprechen. Einmal jährlich muß er ihr…

  • Bundesgesetz über die Gleichbehandlung

    Das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung (Gleichbehandlungsgesetz – GlBG) regelt die Gleichbehandlung. Das Gleichbehandlungsgesetz richtet sich an Personen, die in der…

  • Einsatzwechseltätigkeit

    Von Einsatzwechseltätigkeit spricht man, wenn ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit an wechselenden Einsatzstellen erbringen muss. Die Einsatzwechseltätigkeit muss im Arbeitsvertrag geregelt…

  • Entgeltausfallprinzip

    §8(1) AngG, §2 EFZG - Bei Bemessung des fortzuzahlenden Entgelts ist jenes Entgelt zugrunde zu legen, das dem AN gebührt…

  • Entlassung

    Mit Entlassung wird im Arbeitsrecht die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Kündigung bezeichnet. Damit ist die Entlassung von der…

  • Elternkarenz

    Die Elternkarenz (Mutterschaftskarenz), allgemein kurz Karenz muss grundsätzlich mindestens 2 Monate betragen, bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten sowie nach einer Kaiserschnittgeburt erhöht sich diese Zeit auf 20…

  • Erhöhter Kündigungsschutz

    Begünstigte Behinderte (Feststellung mittels Bescheid) haben einen erhöhten Kündigungsschutz (§ 8 BEinstG). Erhöhter Kündigungsschutz bedeutet, dass Dienstgeber/innen vor Ausspruch einer…

  • Erstattungskodex

    Der Erstattungskodex (kurz EKO) enthält die von Krankenkassen bezahlten Arzneimittel und deren Preise. Der Kodex wurde erstmals am 1. Januar 2005 vom…

  • Erwerbstätigkeit

    Erwerbstätige sind nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen alle zivilen Erwerbspersonen, also Personen, die als Arbeitnehmer oder Selbständige beziehungsweise mithelfende Familienangehörige eine auf wirtschaftlichen Erwerb gerichtete Arbeit ausüben. Die Gruppe der Erwerbspersonen setzt sich aus…

  • Et-et-Fall

    Von einem et-et-Fall spricht man im Arbeitsrecht, wenn ein vom Arbeitnehmer prozessual geltend gemachter Anspruch sowohl auf einen Arbeitsvertrag als…

  • Entgeltpunkt

    Als Entgeltpunkt wird in der gesetzlichen Rentensversicherung die Rechengröße bezeichnet, mit der die Rentenhöhe ermittelt wird. Dabei werden zunächst jedem…

  • Existenzminimum

    Mit Existenzminimum wird der Betrag des Einkommens bezeichnet, der im Rahmen der jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnisse zur Fristung des Lebens unbedingt…

  • Familiengerichtshilfe

    Aufgaben Mit dem Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz 2013 wurde u.a. das verfahrensrechtliche Instrumentarium des Familiengerichts erweitert. Den FamilienrichterInnen werden in Angelegenheiten…

  • Fristlose Kündigung

    Mit fristloser Kündigung wird umgangssprachlich die ausserordentliche Kündigung bezeichnet. Die Bezeichnung fristlos ist allerdings nicht korrekt, da auch eine ausserordentliche…

  • Fakultative Betriebsvereinbarungen

    §97(1)Z7-26 - Fakultative Betriebsvereinbarungen: Soweit hier keine Einigung der Vertragspartner zustande kommt, können mit den einzelnen AN Vereinbarungen getroffen werden…

  • Familienlastenausgleichsfonds

    Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) der Republik Österreich ist ein vom Finanzministerium verwalteter Fonds zur Familienpolitik. Er wurde zur Zeit der ÖVP-Alleinregierung durch das BGBl. Nr. 376/1967, das am 1. Jänner 1968…

  • Ferialarbeitnehmer

    Ferialarbeitnehmer ist eine Form der Ferialbeschäftigung in Österreich. Schüler oder Studenten arbeiten in der Ferienzeit in normalen Beschäftigungsverhältnissen, um mit dem…

  • Fürsorgepflicht

    Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bezeichnet die Pflicht, zum Wohlergehen der Mitarbeiter Sorge zu tragen. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ist in…

  • Fakultative erzwingbare Betriebsvereinbarungen

    §97 Abs 1 Z1 - Fakultative erzwingbare Betriebsvereinbarungen Können grundsätzlich auch Gegenstand von Einzelvereinbarungen sein. Sowohl die Belegschaftsvertretung als auch…

  • Familienbeihilfe

    Die vom Einkommen der Eltern unabhängige Familienbeihilfe wird automatisch nach der Geburt des Kindes gewährt. Ein Antrag auf Familienbeihilfe muss nicht gestellt…

  • Ferialpraktikant

    Ferialpraktikant ist eine Form der Ferialbeschäftigung in Österreich. Schüler oder Studenten absolvieren als Ferialpraktikant, zur Ergänzung ihrer Ausbildung, ein im Lehrplan oder in der Studienordnung vorgeschriebenes Pflichtpraktikum in einem…

  • Feststellungsklage

    Bei einer sittenwidrigen Kündigung ist es möglich, anders als beim Kündigungsanfechtungsverfahren gem § 105 ArbVG eine Feststellungsklage auf Fortbestand des…

  • Freikündigen

    Von Freikündigung oder freikündigen spricht man, wenn ein Arbeitgeber im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung für den Mitarbeiter dessen Arbeitsplatz weggefallen…

  • Hacklerregelung

    Hacklerregelung wird im allgemeinen Sprachgebrauch für zwei Pensionsregelungen verwendet:  Die ''Hacklerregelung für Langzeitversicherte'' gilt für Männer geboren bis 1954 und…

  • Hausbetreuungsgesetz

    Das Hausbetreuungsgesetz gilt für pflegebedürftige Personen ab Pflegestufe drei sowie für jene in Pflegestufe eins und zwei, die auf Grund…

  • Karenzgeld

    Karenzgeld oder Karenzurlaubsgeld war die Form eines Elterngeldes, die in Österreich von den 1960er bis Ende der 1990er Jahre bestand.…

  • Ist-Lohn-Klausel

    Die Ist-Lohnklausel verpflichtet den Arbeitgeber, die tatsächlich bezahlten überkollektivvertraglichen Löhne zu erhöhen. Wurde von den Kollektivvertragsparteien ursprünglich eingesetzt, um die…

  • Karenzierung

    Die Karenzierung ist eine befristete Dienstfreistellung von Arbeitnehmern, zumeist unter teilweisem oder gänzlichem Ruhen der Bezüge. Sie kann auf Wunsch…

  • Journaldienst

    Journaldienste werden in manchen österreichischen Ämtern und Unternehmen für Abendstunden und an Wochenenden eingerichtet, um für Notfälle und dringende Anfragen Fachpersonal…

  • Leitender Angestellter

    Leitende Angestellte sind Angestellte, die sich auf Grund ihrer einflussreichen Position aus der gesamten Angestelltenschaft herausheben und für die der…

  • Kollektivvertragsfreier Raum

    Hierbei geht es um Kollisionsprobleme, wenn 2 oder mehrere KV für denselben zeitlichen, örtlichen und persönlichen Geltungsbereich unterschiedliche Normen über…

  • Konkurrenzklausel

    Die Konkurrenzklausel ist eine im Arbeitsvertrag mögliche Regelung, dass der Arbeitnehmer bis max. 1 Jahr nach Beendigung des Dienstverhältnisses auf…

  • Konzernvertretung

    Die Konzernvertretung ist ein Organ der Arbeitnehmerschaft in einem Konzern. Rechtsgrundlage ist das österreichische Arbeitsverfassungsgesetz ArbVG. Voraussetzungen für das Vorhandenseins…

  • Kollektivvertrag

    Ein Kollektivvertrag ist ein schriftlicher Vertrag im Rahmen der Sozialpartnerschaft. Er wird zwischen einer Interessenvertretung der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite…

  • Kollektivvertragsfähigkeit

    § 4 ArbVG Kollektivvertragsfähigkeit 1. Kollektivvertragsfähig sind gesetzliche Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, denen unmittelbar oder mittelbar die Aufgabe…

  • Konkurrenzverbot

    Das Konkurrenzverbot ist das Verbot für Angestellte, ohne Bewilligung des Arbeitgebers ein selbstständiges kaufmännisches Unternehmen zu betreiben oder im Geschäftszweig…

  • Kündigungsfristen im Arbeitsrecht

    Dieser Artikel gibt eine Übersicht zu den Kündigungsfristen im Arbeitsrecht. In Österreich gibt es unterschiedliche Kündigungsfristen, je nachdem, ob es…

  • Mitarbeitervorsorgekasse

    Die Mitarbeitervorsorgekasse ist ein neues Abfertigungsmodell für alle in Österreich tätigen Arbeitnehmer, die seit dem 1. Jänner 2003 in ein Beschäftigungsverhältnis eintreten oder eingetreten sind und…

  • Nebentätigkeit

    An- und Abmeldung Der Betriebsführer hat An- und Abmeldungen einer land(forst)wirtschaftlichen Nebentätigkeit innerhalb eines Monats zu erstatten, wobei allerdings nur der erstmalige…

  • Minijob

    Ein „Minijob“ wird in Österreich offiziell als geringfügige Beschäftigung bezeichnet.

  • Nachwirkungen von Betriebsvereinbarungen

    §32 Abs 3 ArbVG - Erlischt eine BV durch Kündigung, bleibt ihre normative Wirkung für Arbeitsverhältnisse, die unmittelbar vor ihrem…

  • Normalarbeitszeit

    §3 AZG - Jene Arbeitszeit, die keine Überstundenarbeit darstellt. Sie beträgt 8 Stunden am Tag und darf 40 Stunden/Woche nicht…

  • Notstandshilfe

    Die Notstandshilfe ist eine soziale Transferleistung. Wenn man kein Arbeitslosengeld mehr bekommt und noch keine Arbeit gefunden wurde, erhält man…

  • Notwendige Betriebsvereinbarungen

    §96 - Notwendige Betriebsvereinbarungen Betrifft Regelungsinhalte, die zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des BR bedürfen. Dennoch getroffene Einzelvereinbarungen sind unwirksam.…

  • Pflegegeld

    Das Bundespflegegeldgesetz und die entsprechenden Gesetze der Bundesländer, die mit Wirkung vom 1. Juli 1993 in Kraft getreten sind, brachten eine völlige…

  • Notwendig erzwingbare Betriebsvereinbarungen

    §96a - Notwendig erzwingbare Betriebsvereinbarungen wie die notwendige BV, wobei eine mangelnde Zustimmung der Belegschaftsvertretung durch Entscheidung der Schlichtungsstelle ersetzt…

  • Arbeitsverhältnis auf Probe

    Während der Probezeit kann das Dienstverhältnis vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer ohne Einhaltung von Fristen und Terminen undohne Angabe eines…

  • Sachbezug

    Als Sachbezug bezeichnet man im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht solche Einnahmen aus dem Arbeitsverhältnis, die nicht in Geld bestehen. Der…

  • Relativ zwingende Wirkung

    Kann nicht durch BV oder Arbeitsvertrag aufgehoben werden, nur für den AN günstigere Regelung in BV bzw. Einzelvereinbarungen gehen dem…

  • Riskohaftung des Arbeitgebers

    Vom DHG sind 2 Fallkonstellationen nicht erfasst. Wenn AN einen 3. schädigt und dieser mangels §§1313a bzw 1315 ABGB nicht…

  • Schlichtungsstelle

    144 ArbVG - Zur Entscheidung von Streitigkeiten über den Abschluss, die Änderung oder die Aufhebung von Betriebsvereinbarungen in Angelegenheiten, in…

  • Sic non

    Lat. Bei Arbeitsgerichtsverfahren ist entsprechend für die Zuständigkeit des Gerichts erforderlich, dass ein Arbeitnehmer Verfahrensbeteiligter ist. D.h. die Arbeitnehmereigenschaft ist…

  • Sozialgericht

  • Sozialhilfe

    Die Sozialhilfe ist eine staatliche Mindestsicherung auf der untersten Ebene. Sie soll hilfebedürftigen Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens ermöglichen.…

  • Systeme der Mitbestimmung

    Kollektivvertrag Betriebsvereinbarung (Befugnisse der Belegschaftsorgane nimmt §113 ArbVG vor). Es gibt: Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten (§94-97 ArbVG), Mitwirkung in personellen…

  • Schwerarbeitsverordnung

    Die Schwerarbeitsverordnung regelt die beruflichen Tätigkeiten die als Schwerarbeit gelten. Die Sozialversicherung bestimmt über Listen welche Berufe für wen als…

  • Sozialplan

    § 109 ArbVG sieht bei Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für zumindest erhebliche Teile der Belegschaft mit sich bringen, vor, dass…

  • Unechte Befristung

    Eine unechte Befristung ist wirksam. Wird ein Arbeitsvertrag bis zum Ende eines näher definierten vorübergehenden Bedarfes oder bis zur Erreichung…

  • Vaterschaftsurlaub

    Ein Vaterschaftsurlaub ist eine Freistellung von der Arbeit aufgrund von Vaterschaft. Ein Vaterschaftsurlaub ist üblicherweise eine bezahlte Freistellung, ähnlich wie der Mutterschaftsurlaub, der nur innerhalb vorgegebener Zeit nach…

  • Verschlechternde Versetzung

    Verschlechternd kann jede Änderung sein, die für den Arbeitnehmer bzw die Arbeitnehmerin einen Nachteil darstellt. Bei einer Verschlechterung der Entgeltbedingungen…

  • Vorschuss

    Unter Vorschuss versteht man die Auszahlung noch nicht fälligen Entgelts, welches vom Dienstgeber bei der (den) nächsten Entgeltauszahlung(en) verrechnet wird.…

  • Weihnachtsgeld

    Weihnachtsgeld auch: Weihnachtsgratifikation oder Weihnachtsremuneration genannt ist ein zusätzliches Entgelt des Arbeitgeber s an seinen Arbeitnehmer. Die Höhe des Weihnachtsgeldes,…

  • Weisungsrecht

    Innerhalb der Grenzen der solcherart festgestellten vertraglichen Verpflichtung zur Leistungserbringung kann der AG durch einseitige Direktion (Weisung) bestimmen, in welchem…

  • Wiedereinstellungsanspruch

    Als Wiedereinstellungsanspruch bezeichnet man den Anspruch eines Arbeitnehmers auf den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages zu den Bedingungen des zuvor wirksam gekündigten Arbeitsvertrages. Ein Wiedereinstellungsanspruch kann nur…

  • Überstunden

    Überstunden, leisten Arbeitnehmer dann, wenn sie die vereinbarte Arbeitszeit überschreiten. Die maßgebliche Regelarbeitszeit kann sich direkt aus dem Arbeitsvertrag ergeben,…

  • Zielvereinbarung

    Mit Zielvereinbarung wird eine Abrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezeichnet, in der die Erreichung bestimmter Leistungsziele für einen bestimmten Zeitraum…

  • Überstundenarbeitszeit

    §6 AZG-Überstundenarbeit liegt vor, wenn die Grenzender zulässigen wöchentlichen Normalarbeitszeit überschritten werden 40 Stunden, oder die tägliche Normalarbeitszeit, die sich…

  • Zielvorgabe

    Der Begriff Zielvereinbarung (oder eben auch Zielvorgabe) bezeichnet eine Führungstechnik, bei der sich eine Führungskraft und deren Mitarbeiter, z. B. ein…

  • Überstunde

    Überstunde ist die über die betriebliche regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeitsstunde.  

  • Betriebspension

    Die betriebliche Altersvorsorge durch Betriebspensionen ist eine freiwillige Sozialleistung der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers, die auf einem kapitalgedeckten System basiert.…

  • Kündigung, einvernehmliche Auflösung, Entlassung und vorzeitiger Austritt – was ist zu beachten?

    Sie wollen Ihren Job ob wechseln oder werden gekündigt? Dabei müssen Sie verschiedene Aspekte beachten. Es gibt zum einen verschiedene…

  • Ich bin arbeitslos – wann habe ich Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Mindestsicherung?

    Wann habe ich Anspruch auf Arbeitslosengeld Haben Sie Ihren Job verloren und sind auf Arbeitssuche, erhalten Sie grundsätzlich Geld vom…

  • Schultz-Hoff-Entscheidung

    Die Schultz-Hoff-Entscheidung' ist ein Urteil des Europäischer Gerichtshof Europäischen Gerichtshofs EuGH aus dem Jahr 2009 zur Vereinbarkeit von deutschem und…

  • Internationales und Europäisches Arbeitsrecht

    Soziale Fragen nehmen einen besonderen Stellenwert in der Europäischen Union ein. Die Sozialpolitik fällt in die gemeinsame Zuständigkeit der Europäischen…

  • Hausbetreuer und Hausbesorger

    Hausbetreuerinnen bzw. Hausbetreuer und Hausbesorgerinnen bzw. Hausbesorger sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ein Arbeitsverhältnis zur Reinhaltung, Wartung und Beaufsichtigung von Häusern abgeschlossen haben. Wurde…

  • 24-Stunden-Betreuungskräfte

    Jede und jeder Betreuungs- und Pflegebedürftige soll die bestmögliche Form der Betreuung erhalten. Dazu gehört auch die Möglichkeit der Rund-um-die-Uhr-Betreuung…

  • Wiedereingliederungsteilzeit

    Durch eine Wiedereingliederungsteilzeit können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einem längeren Krankenstand schrittweise in den Arbeitsprozess in das Arbeitsleben zurückkehren. Die…

  • Papamonat

    Seit dem 1. September 2019 besteht für alle unselbständig erwerbstätigen Väter, auch Väter im öffentlichen Dienst, ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf…

  • Elternteilzeit

    https://www.youtube.com/embed/-WiZWXP-TAE Hier finden Sie die wesentlichsten arbeitsrechtlichen Regelungen zur Elternteilzeit. Bei Fragen zum Kinderbetreuungsgeld wenden Sie sich bitte an das…

  • Lohnkontrolle

    Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz soll gleiche Lohnbedingungen für in Österreich tätige Arbeitnehmer/innen sichern. Verwaltungsstrafen bei Unterschreiten des Entgelts Jede Unterschreitung…

  • Betriebliche Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorge

    Die im Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz geregelte Abfertigung „neu" wird durch laufende Beiträge der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an eine Betriebliche Vorsorgekasse (BV-Kasse) finanziert. Arbeitnehmerinnen und…

  • Freiwillige Helfer

    Seit 1. September 2019 haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wegen eines Einsatzes als freiwilliges Mitglied einer Katastrophenhilfsorganisation, eines Rettungsdienstes, einer…

  • Pflegefreistellung

    Formen der Pflegefreistellung Pflegefreistellung im Krankheitsfall Erweiterte Pflegefreistellung im Krankheitsfall Pflegefreistellung zur Betreuung eines Kindes Pflegefreistellung zur Begleitung eines erkrankten…

  • Krankheit während des Urlaubs

    Erkrankt die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer während des Urlaubs, werden die auf Werktage fallenden Krankenstandstage, an denen sie bzw. er arbeitsunfähig war,…

  • Verjährung des Urlaubsanspruchs

    Die urlaubsrechtliche Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Urlaubsjahres, in dem der Urlaub entstanden ist, und endet zwei Jahre später.…

  • Urlaubsverbrauch

    Der konkrete Urlaubstermin sowie die Dauer des Urlaubs sind zwischen den Arbeitsvertragsparteien zu vereinbaren. Grundsätzlich hat die Urlaubsvereinbarung so zu…

  • Urlaub für Teilzeitbeschäftigte

    Das Urlaubsgesetz gilt für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte in gleicher Weise. Der zustehende Urlaubsanspruch steht im Verhältnis zur jährlich zu leistenden…

  • Vordienstzeitenanrechnung

    Das Urlaubsausmaß bemisst sich nicht nur nach der Dienstzeit im laufenden Arbeitsverhältnis. Für die Höhe des Urlaubsausmaßes sind zudem bestimmte,…

  • Höhe des Pflegegeldes

    Das Ausmaß des Pflegegeldes richtet sich nach dem Pflegebedarf. Es sind sieben Stufen vorgesehen. Erforderlich ist ein Pflegebedarf von mehr…

  • Grundsätze des Pflegerechts

    Das Pflegerecht gewinnt in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung. Der Bedarf an Pflege und die dafür zur Verfügung…

  • Pflegegeldeinstufung

    Ist die Pflegebedürftigkeit gegeben, besteht die Möglichkeit eine finanzielle Unterstützung vom Bund zu beantragen. Somit ist gewährleistet, dass jeder, der…

  • Geringfügigkeitsgrenze

    Die Geringfügigkeitsgrenze ist ein Betrag, den das Einkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung nicht überschreiten darf. Die Geringfügigkeitsgrenze unterliegt einer jährlichen Aufwertung. Im…

  • Wehrrecht, Wehrdienst & Grundwehrdienst: Der Gesamtguide

    Alle Informationen zum Wehrdienst, Grundwehrdienst, Ausbildungsdienst, Auslandseinsatz Das Wehrrecht umfasst die Rechtsvorschriften über die Stellung und den Einsatz der Streitkräfte, die Rechte und Pflichten der Soldaten, das…

  • Freies Dienstverhältnis

    Freie Dienstnehmerinnen/freie Dienstnehmer erbringen ebenso wie Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer (→ USP) Arbeitsleistungen. Allerdings stehen sie in keinem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis. Die Weisungsbefugnis der Dienstgeberin/des Dienstgebers erstreckt sich…

  • Freier Dienstnehmer

    In Österreich ist der Freie Dienstnehmer eine der grundlegenden rechtlich geregelten Formen unselbstständiger Erwerbstätigkeit, mit gewissen steuerrechtlichen Aspekten der Selbständigkeit. Der Freie Dienstvertrag ist seit 2008…

  • Geringfügige Beschäftigung

    Geringfügig beschäftigt ist, wer bei regelmäßiger Beschäftigung (Dienstverhältnis für einen Monat oder für unbestimmte Zeit) nicht mehr als einen gewissen…

  • Entlassung nach versuchter Aufnahme eines fremden Gesprächs

    Die Frage, ob eine Handlung als Entlassungsgrund gilt, beschäftigt oft die österreichischen Gerichte. In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat sich…

  • Bruttoklage

    Von einer Bruttoklage spricht man, wenn das Gehalt Brutto eingeklagt wird, d.h. einschließlich aller vom Arbeitgeber abzuführender Sozialversicherungsbeiträge. Nach hRspr.…

  • Der Rückersatz von Ausbildungskosten

    Die Frage des Ausbildungs­kostenr­ück­ersatzes ist nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis ein häufig diskutiertes Thema. Ein…

  • Hinweise zur Firmenhandy-Nutzung in Österreich: Ein Leitfaden für Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmerinnen

    In Österreich besitzen rund 20 Prozent der Beschäftigten ein Dienst-Smartphone. Dies wirft zahlreiche Fragen auf, sowohl für die Arbeitgeberinnen als…

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