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Feststellungsklage

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Bei einer sittenwidrigen Kündigung ist es möglich, anders als beim Kündigungsanfechtungsverfahren gem § 105 ArbVG eine Feststellungsklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses einzureichen. Daher wäre die Entlassung dann unwirksam. Eine Berufung auf § 879 ABGB (gesetzliches Verbot, Sittenwidrigkeit) ist jedoch nicht möglich, wenn eine Bestimung des individuellen oder allgemeinen Bestandschutzes zur Anwendung gelangt.

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