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Kategorie: Sachenrecht

Mietvertrag

Der Mietvertrag ist im ABGB zusammen mit dem Pachtvertrag unter dem Oberbegriff Bestandvertrag in den §§ 1090-1121 geregelt. Es ist ein vertragliches Dauerschuldverhältnis, das den Vermieter verpflichtet, dem Mieter eine unverbrauchbare Sache zum bloßen Gebrauch auf gewisse Zeit zu überlassen. Im Gegenzug schuldet der Mieter dem Vermieter die Zahlung des Mietzinses (§ 1100 ABGB). Das Mietrechtsgesetz (MRG) gilt für die Mietverträge, die sich auf Wohnungen, Wohnungsteile und Geschäftsräumlichkeiten aller Art beziehen. …

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Belastungs- und Veräußerungsverbot

Belastungs- und Veräußerungsverbot ist die Beschränkung des Eigentums und verbietet Eigentumsübertragung sowie das Einräumen von Pfandrechten und beschränkt dinglichen Nutzungsrechten. Das Verbot kann durch Gesetz, Urteil oder privates Rechtsgeschäft entstehen. Letzteres gilt nur dann absolut, wenn das Verbot unter Eheleuten, Eingetragenen Partnerinnen oder Kindern-Eltern vereinbart wurde und ins Grundbuch eingetragen wurde. An beweglichen Sachen gilt das …

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Fund

Im Zweifel wird nicht angenommen, dass die Eigentümerin die Sache derelinquieren wollte, daher dürfen Sachen nicht einfach sich selbst zugeeignet werden. Wer eine gefundene Sache an sich nimmt ist Finderin § 389 ABGB und hat bestimmte Rechte & Pflichten. Der Fund ist abzugeben und anzuzeigen, wenn der Wert €10,überschreitet. Schlüssel und Dokumente immer!. Wird der …

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Wohnungseigentum

Unter dem Begriff Wohnungseigentum versteht man Miteigentum an einer Liegenschaft, auf der ein Gebäude mit zumindest zwei Objekten (Wohnung, sonstige selbständige Räumlichkeit wie Geschäftsraum oder Garage und KFZ-Abstellplatz) steht. Mit jedem Miteigentumsanteil ist das Recht untrennbar verbunden, ein bestimmtes WE-Objekt ausschließlich zu nutzen und darüber frei zu verfügen, es z.B. zu belasten oder zu verkaufen. …

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Vereinigung

Vereinigung ist das Zusammenfügen zweier Sachen durch Vermengung, Vermischung oder Verbindung. Die bisherigen Eigentümerinnen erhalten Miteigentum nach Quoten und ihrem wirtschaftliches Anteil der eingebrachten Sache. Trennung wie bei der Verarbeitung. Werden gleiche Sachen vermischt, besteht Quantitätseigentum. Sonderregel Vermengung § 371 ABGB. An nicht unterscheidbaren Gattungssachen geht Eigentum über, wenn diese vermengt werden und die Anteile …

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Gesamtsache

Gesamtsache § 302 ABGB ist der Begriff für mehrere Sachen, die als eine angesehen und mit einem Namen bezeichnet werden z.B. eine Herde, eine Büchersammlung, ein Unternehmen. Es liegen gleichrangige Sachen vor, sachenrechtlich ist es irrelevant. Quellen & Einzelnachweise Bürgerliches Recht Zusammenfassung Jänner 2013 – User “Gregor” Seite 26 23.12.2014  

Besitzerwerb

Besitzerwerb geschieht durch die Herstellung der Gewahrsame mit entsprechendem Animus. unmittelbarer Besitzerwerb ist nur an freistehenden Sachen möglich (originär) einseitig ist der Besitzerwerb ohne Vorfrau Übergabearten: körperliche Übergabe (§426) Übergabe durch Zeichen (§427) ist eine symbolische Übergabe, wenn eine körperliche Übergabe nicht möglich ist (“untunlich”, d.h. wirtschaftlich nicht sinnvoll). Zeichen sind Urkunden, Werkzeuge zur Herstellung der …

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Zueignung

Zueignung § 381 ABGB ist der Eigentumserwerb an einer Sache ohne Eigentümerin. Ansprüchige Sachen können nur von Berechtigten okkupiert werden.  Tiere: wilde oder wieder wilde 42 Tage frei Tiere nur durch jagdberechtigte Personen. Jagdberechtigt sind Grundeigentümerinnen.  Bodenschätze sind dem Verfügungsrecht der Grundeigentümerinnen entzogen. Bergfreie Stoffe Metalle, Gips, Kohle dürfen von jeder mit bestimmten Voraussetzungen gewonnen …

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Altenteil

Als Altenteil, auch Ausgedinge bezeichnet der Rechtsverkehr in landwirtschaftlichen Kreisen die Regelungen zur Altersversorgung, die sich der bisherige Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes bei Abschluss des notariellen Hofübergabevertrages gegenüber seinem Erben und Nachfolger ausbedingt. Der Austrag ist eine Form des Leibgedinges. Alternative Bezeichnungen sind Altenteilerhaus, Ausnahme. Der Nutznießer wird bisweilen als Altenteiler oder Auszügler bezeichnet. Wortbedeutung Ausgedinge lässt sich daraus ableiten, dass der Altenteiler sich bestimmte Leistungen ausgedungen hat. …

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Stockwerkseigentum

Stockwerkeigentum oder Stockwerkseigentum bedeutet das im Grundbuch eingetragene Eigentum an einem Stockwerk in einem Haus. In Deutschland und Österreich wird überwiegend Stockwerkseigentum geschrieben, während in Liechtenstein und der Schweiz die Schreibweise Stockwerkeigentum (ohne „s“) üblich ist. Stockwerkseigentum nach gegenwärtig geltendem Recht gibt es in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein. Zu unterscheiden davon ist das altrechtliche Stockwerkeigentum nach dem jeweiligen früheren Recht, das es in Deutschland, …

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Zugehör

Zugehör im Sinne der §§ 294 bis 297 ABGB sind körperliche Sachen, die, ohne Bestandteil des unbeweglichen Gutes zu sein, nach dem Gesetz oder dem Willen des Eigentümers zum anhaltenden Gebrauch der Hauptsache bestimmt sind und zu ihr in räumliche Beziehung gebracht wurden. Unter Zugehör versteht man dasjenige, was mit einer Sache in fortdauernde Verbindung …

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Zuwachs

Unter dem Zuwachs versteht man die natürlichen Früchte eines Grundstückes. :”Die natürlichen Früchte eines Grundes, nämlich solche Nutzungen, die er, ohne bearbeitet zu werden, hervorbringt, als: Kräuter, Schwämme und dergleichen, wachsen dem Eigenthümer des Grundes, so wie alle Nutzungen, welche aus einem Thiere entstehen, dem Eigenthümer des Thieres zu.” § 405 ABGB Der Zuwachs ist …

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Regieleistung

Regieleistungen sind Arbeiten, die aufgrund einer nicht vorhergesehenen nicht geplanten Entwicklung erforderlich sind und nach Zeitaufwand bezahlt werden. Häufig ist dies z. B. bei Bauarbeiten der Fall. Es regelt der Abschnitt 5.27 der ÖNORM B 2110 die Durchführung und Abschnitt 5.28.6 die Abrechnung von Regieleistungen auf Baustellen. Regieleistungen dürfen demnach nur dann ausgeführt werden, wenn …

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Derivativer Eigentumserwerb

Unter derivativem Eigentumserwerb versteht man den Erwerb des Eigentums an einer Sache durch Rechtsgeschäft im Gegensatz zum originären Eigentumserwerb. Das Eigentum ist also von dem Eigentum des vorherigen Eigentümers abgeleitet. Siehe auch Gutgläubiger Erwerb Weblinks Österreich: Heinz Barta: Grundriss des Zivilrechts. Kapitel 2B. Die Lehre von Titel und Modus Webdokument, www.uibk.ac.at Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Derivativer_Eigentumserwerb 12.12.2014 Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen …

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Vormerkung

Die Vormerkung stellt im Sachenrecht eine im Grundbuch verlautbarte Ankündigung eines zukünftigen Rechtserwerbs an einem Grundstück dar, auf den derjenige, zu dessen Gunsten die Vormerkung eingetragen wurde, einen Anspruch hat. Der vorgemerkte Anspruch kann sich auf die Übertragung des Eigentums oder eines sonstigen Rechts an dem Grundstück, auf die Aufhebung eines beschränkten dinglichen Rechts an …

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Verarbeitung

Die Verarbeitung lat”specificatio”, auch ‘Verarbeiten, klärt im Sachenrecht die Änderung der Eigentumsverhältnisse, die durch Verfahrenstechnik notwendig wird. Im Gegensatz zum Zubehör kann man in den deutschsprachigen Rechtsordnungen an verarbeiteten Stoffen oder Dingen kein eigenständiges Eigentum mehr haben, nur an dem Ding, das durch die Verarbeitung hergestellt wurde. Ob der Verarbeiter Eigentümer wird oder der Eigentümer …

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