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Kategorie: Sachenrecht

Kurzzeitiges Vermieten von Wohnungen an Touristen

Ein beliebtes „Geschäftsmodell“ für manche Wohnungseigentümer von Wohnungen besteht darin, Wohnungen, die zu Wohnzwecken gewidmet sind, nicht langfristig an Wohnungsmieter, sondern kurzfristig an Touristen zu vermieten. Diese möblierten Wohnungen werden zumeist zu einem Pauschalpreis pro Nacht inklusive Strom, frisch bezogener Bettwäsche, frischen Handtüchern und deren Reinigung sowie einer Endreinigung angeboten. Bei der Vereinbarung zwischen WE …

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Zu welchem Zweck können Wohnungseigentums-Objekte verwendet werden?

In der schriftlichen Vereinbarung der Wohnungseigentümer, dem sog. Wohnungseigentumsvertrag, dem ein entsprechendes Nutzwertgutachten zugrunde liegt, wird festgehalten, zu welchem Zweck das jeweilige WE-Objekt genutzt werden darf. Diese wohnungseigentumsrechtliche Widmung kann z.B. zu Wohnzwecken, zu Wohnzwecken und zu Geschäftstätigkeiten, die gewöhnlich in einer Wohnung ausgeübt werden, zu (allgemeinen) Geschäftszwecken, zu bestimmten Geschäftszwecken, als Garage oder als KFZ-Abstellplatz erfolgen. …

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Worauf muss ich achten, wenn ich eine Mietwohnung zurückgebe?

Muss ich die Wohnung streichen, bevor ich sie zurückgebe? Müssen Löcher verspachtelt und Dübel entfernt werden? Was zählt zu einer normalen Abnutzung? Diese und weitere Fragen stellen sich viele Mieter beim Auszug. Die Wohnung muss laut dem Gesetz in dem Zustand abgegeben werden, in dem Sie die Wohnung übernommen haben. Dabei sind „Gebrauchsspuren“ ausgeschlossen, solange …

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Darf mir der Nachbar das Grillen auf dem Balkon verbieten?

Prinzipiell dürfen Sie Ihre Wohnung so nutzen wie Sie wollen – solange niemand darunter leidet. Daher dürfen Sie auch auf Ihrem Balkon grillen, solange sich Ihre Nachbarn nicht dadurch gestört fühlen. Ganz so einfach ist die Frage im Ergebnis dann aber doch nicht beantwortet: Rauch und Gerüche, die beim Grillen entstehen, gehören zu “Immissionen”. Da …

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Mein Mieter vermietet auf Airbnb weiter – Ist das ein Kündigungsgrund?

Die Frage, ob und wann man eine gemietete Wohnung auf Airbnb weitermieten darf, wurde im Juli 2018 vom obersten Gerichtshof geklärt (7 Ob 189/17w). Es wurde entschieden, dass das unverhältnismäßig teure Weitervermieten an Dritte ein Kündigungsgrund für das Mietverhältnis ist. Hier liegt der in § 30 Abs. 2 Ziff. 4 zweiter Fall MRG verankerte Kündigungsgrund vor, …

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Immission im Sachenrecht

Im Sachenrecht wird mit Immission die Einwirkung von nicht körperlichen Störungen auf das Nachbargrundstück bezeichnet. Damit sind im Speziellen Lärm, Gerüche oder Licht gemeint. Wenn die Immission jedoch in ortsüblichem Ausmaß auftritt, muss sie geduldet werden. Wenn das ortsübliche Maß überschritten wurde, kann beim Bezirksgericht eine Immissionsklage eingebracht werden.

Possessorischer Besitzschutzanspruch

Der possessorische Besitzschutzanspruch (lat.: possessio = Besitz bzw. possessor = Besitzer) ist ein Anspruch, der den Besitz schützt und aus dem faktischen Besitz folgt. Er ist unabhängig davon, ob der Besitzer ein Recht zum Besitz hat oder nicht. Bei einer eingetretenen Störung ist er auf Unterlassung der Störung oder die Wiederherstellung des früheren Besitzes gerichtet. Abgrenzung Der petitorische Besitzschutzanspruch (lat.: petitio = Anspruch) leitet sich …

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Antichrese

Eine Antichrese bezieht sich auf eine Nebenvereinbarung zu einem Pfandbestellungsvertrag. Die Vereinbarung, dass der Gläubiger ein Fruchtnießungsrecht an der verpfändeten Sache haben soll, ist gemäß § 1372 Satz 1 ABGB nichtig. Der Grund dafür ist, dass der Schuldner geschützt werden soll, da die Fruchtnießung unbestimmten Zinsen gleichzusetzen ist. Quellen Stefan Perner; Martin Spitzer; Georg E Kodek. Bürgerliches Recht …

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Anmerkung der Rangordnung

Bei der Anmerkung der Rangordnung handelt es sich um einen grundbuchrechtlichen Begriff, der in den §§ 53 ff GBG geregelt ist. Potentielle Erwerber oder auch Hypothekare einer Liegenschaft können sich nicht absichern, dass im Zwischenraum ihrer Einsicht im Grundbuch und dem Einlangen ihres Grundbuchsgesuchs Dritte Rechte an der Liegenschaft erwerben. Das ist anders, wenn der …

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Anmerkung

Bei einer Anmerkung handelt es sich um eine Eintragung im Grundbuch. Diese kann entweder der Ersichtlichmachung persönlicher Verhältnisse dienen (Beispiele dafür sind Minderjährigkeit oder Sachwalterbestellung), wodurch sie Dritten die Möglichkeit nimmt, sich auf die Unkenntnis der Verhältnisse zu berufen oder auch besondere Rechtswirkungen auslösen (Beispiele dafür sind die Anmerkung der Rangordnung und die Streitanmerkung). Quellen …

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Fremdgeschäftsführungswille

„Wille, ein Geschäft für einen anderen zu führen“: Geschäftsbesorgungswille. Siehe auch Geschäftsführung ohne Auftrag.

Herrenlose Sache

Eine Sache, die keinen Eigentum Eigentümer hat, wird in der Rechtssprache als herrenlos bezeichnet. Sie ist für niemanden fremd. Daher kann sie sich jedermann Aneignung aneignen und damit Eigentum an ihr erwerben. Allerdings kann das Aneignungsrecht gesetzlichen Beschränkungen unterliegen. Herrenlose Sachen können weder gestohlen werden noch kann eine Sachbeschädigung an ihnen begangen werden. Bei diesem …

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Mietvertrag

Der Mietvertrag ist im ABGB zusammen mit dem Pachtvertrag unter dem Oberbegriff Bestandvertrag in den §§ 1090-1121 geregelt. Es ist ein vertragliches Dauerschuldverhältnis, das den Vermieter verpflichtet, dem Mieter eine unverbrauchbare Sache zum bloßen Gebrauch auf gewisse Zeit zu überlassen. Im Gegenzug schuldet der Mieter dem Vermieter die Zahlung des Mietzinses (§ 1100 ABGB). Das Mietrechtsgesetz (MRG) gilt für die Mietverträge, die sich auf Wohnungen, Wohnungsteile und Geschäftsräumlichkeiten aller Art beziehen. …

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Belastungs- und Veräußerungsverbot

Belastungs- und Veräußerungsverbot ist die Beschränkung des Eigentums und verbietet Eigentumsübertragung sowie das Einräumen von Pfandrechten und beschränkt dinglichen Nutzungsrechten. Das Verbot kann durch Gesetz, Urteil oder privates Rechtsgeschäft entstehen. Letzteres gilt nur dann absolut, wenn das Verbot unter Eheleuten, Eingetragenen Partnerinnen oder Kindern-Eltern vereinbart wurde und ins Grundbuch eingetragen wurde. An beweglichen Sachen gilt das …

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Wohnungseigentum

Unter dem Begriff Wohnungseigentum versteht man Miteigentum an einer Liegenschaft, auf der ein Gebäude mit zumindest zwei Objekten (Wohnung, sonstige selbständige Räumlichkeit wie Geschäftsraum oder Garage und KFZ-Abstellplatz) steht. Mit jedem Miteigentumsanteil ist das Recht untrennbar verbunden, ein bestimmtes WE-Objekt ausschließlich zu nutzen und darüber frei zu verfügen, es z.B. zu belasten oder zu verkaufen. …

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Vereinigung

Vereinigung ist das Zusammenfügen zweier Sachen durch Vermengung, Vermischung oder Verbindung. Die bisherigen Eigentümerinnen erhalten Miteigentum nach Quoten und ihrem wirtschaftliches Anteil der eingebrachten Sache. Trennung wie bei der Verarbeitung. Werden gleiche Sachen vermischt, besteht Quantitätseigentum. Sonderregel Vermengung § 371 ABGB. An nicht unterscheidbaren Gattungssachen geht Eigentum über, wenn diese vermengt werden und die Anteile …

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