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Kategorie: Sachenrecht

Worauf muss ich achten, wenn ich eine Mietwohnung zurückgebe?

Muss ich die Wohnung streichen, bevor ich sie zurückgebe? Müssen Löcher verspachtelt und Dübel entfernt werden? Was zählt zu einer normalen Abnutzung? Diese und weitere Fragen stellen sich viele Mieter beim Auszug. Die Wohnung muss laut dem Gesetz in dem Zustand abgegeben werden, in dem Sie die Wohnung übernommen haben. Dabei sind „Gebrauchsspuren“ ausgeschlossen, solange …

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Mein Mieter vermietet auf Airbnb weiter – Ist das ein Kündigungsgrund?

Die Frage, ob und wann man eine gemietete Wohnung auf Airbnb weitermieten darf, wurde im Juli 2018 vom obersten Gerichtshof geklärt (7 Ob 189/17w). Es wurde entschieden, dass das unverhältnismäßig teure Weitervermieten an Dritte ein Kündigungsgrund für das Mietverhältnis ist. Hier liegt der in § 30 Abs. 2 Ziff. 4 zweiter Fall MRG verankerte Kündigungsgrund vor, …

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Immission im Sachenrecht

Im Sachenrecht wird mit Immission die Einwirkung von nicht körperlichen Störungen auf das Nachbargrundstück bezeichnet. Damit sind im Speziellen Lärm, Gerüche oder Licht gemeint. Wenn die Immission jedoch in ortsüblichem Ausmaß auftritt, muss sie geduldet werden. Wenn das ortsübliche Maß überschritten wurde, kann beim Bezirksgericht eine Immissionsklage eingebracht werden.

Possessorischer Besitzschutzanspruch

Der possessorische Besitzschutzanspruch (lat.: possessio = Besitz bzw. possessor = Besitzer) ist ein Anspruch, der den Besitz schützt und aus dem faktischen Besitz folgt. Er ist unabhängig davon, ob der Besitzer ein Recht zum Besitz hat oder nicht. Bei einer eingetretenen Störung ist er auf Unterlassung der Störung oder die Wiederherstellung des früheren Besitzes gerichtet. Abgrenzung Der petitorische Besitzschutzanspruch (lat.: petitio = Anspruch) leitet sich …

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Antichrese

Eine Antichrese bezieht sich auf eine Nebenvereinbarung zu einem Pfandbestellungsvertrag. Die Vereinbarung, dass der Gläubiger ein Fruchtnießungsrecht an der verpfändeten Sache haben soll, ist gemäß § 1372 Satz 1 ABGB nichtig. Der Grund dafür ist, dass der Schuldner geschützt werden soll, da die Fruchtnießung unbestimmten Zinsen gleichzusetzen ist. Quellen Stefan Perner; Martin Spitzer; Georg E Kodek. Bürgerliches Recht …

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Anmerkung der Rangordnung

Bei der Anmerkung der Rangordnung handelt es sich um einen grundbuchrechtlichen Begriff, der in den §§ 53 ff GBG geregelt ist. Potentielle Erwerber oder auch Hypothekare einer Liegenschaft können sich nicht absichern, dass im Zwischenraum ihrer Einsicht im Grundbuch und dem Einlangen ihres Grundbuchsgesuchs Dritte Rechte an der Liegenschaft erwerben. Das ist anders, wenn der …

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Anmerkung

Bei einer Anmerkung handelt es sich um eine Eintragung im Grundbuch. Diese kann entweder der Ersichtlichmachung persönlicher Verhältnisse dienen (Beispiele dafür sind Minderjährigkeit oder Sachwalterbestellung), wodurch sie Dritten die Möglichkeit nimmt, sich auf die Unkenntnis der Verhältnisse zu berufen oder auch besondere Rechtswirkungen auslösen (Beispiele dafür sind die Anmerkung der Rangordnung und die Streitanmerkung). Quellen …

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Fremdgeschäftsführungswille

„Wille, ein Geschäft für einen anderen zu führen“: Geschäftsbesorgungswille. Siehe auch Geschäftsführung ohne Auftrag.

Herrenlose Sache

Eine Sache, die keinen Eigentum Eigentümer hat, wird in der Rechtssprache als herrenlos bezeichnet. Sie ist für niemanden fremd. Daher kann sie sich jedermann Aneignung aneignen und damit Eigentum an ihr erwerben. Allerdings kann das Aneignungsrecht gesetzlichen Beschränkungen unterliegen. Herrenlose Sachen können weder gestohlen werden noch kann eine Sachbeschädigung an ihnen begangen werden. Bei diesem …

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Mietvertrag

Der Mietvertrag ist im ABGB zusammen mit dem Pachtvertrag unter dem Oberbegriff Bestandvertrag in den §§ 1090-1121 geregelt. Es ist ein vertragliches Dauerschuldverhältnis, das den Vermieter verpflichtet, dem Mieter eine unverbrauchbare Sache zum bloßen Gebrauch auf gewisse Zeit zu überlassen. Im Gegenzug schuldet der Mieter dem Vermieter die Zahlung des Mietzinses (§ 1100 ABGB). Das Mietrechtsgesetz (MRG) gilt für die Mietverträge, die sich auf Wohnungen, Wohnungsteile und Geschäftsräumlichkeiten aller Art beziehen. …

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Belastungs- und Veräußerungsverbot

Belastungs- und Veräußerungsverbot ist die Beschränkung des Eigentums und verbietet Eigentumsübertragung sowie das Einräumen von Pfandrechten und beschränkt dinglichen Nutzungsrechten. Das Verbot kann durch Gesetz, Urteil oder privates Rechtsgeschäft entstehen. Letzteres gilt nur dann absolut, wenn das Verbot unter Eheleuten, Eingetragenen Partnerinnen oder Kindern-Eltern vereinbart wurde und ins Grundbuch eingetragen wurde. An beweglichen Sachen gilt das …

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Wohnungseigentum

Wohnungseigentum ist im WEG geregelt und ist das der Miteigentümerin oder einer Eigentümerinnenpartnerinnenschaft eingeräumte, dingliche Recht, eine selbständige Wohnung/Räumlichkeit ausschließlich zu nutzen und darüber allein zu verfügen. Es ist aber kein Eigentumsrecht an Teilen des Hauses und auch kein real geteiltes Eigentum, sondern Miteigentum an der Liegenschaft und dingliches Nutzungs- und Verfügungsrecht an bestimmten Räumlichkeiten. Zur Begründung bedarf …

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Vereinigung

Vereinigung ist das Zusammenfügen zweier Sachen durch Vermengung, Vermischung oder Verbindung. Die bisherigen Eigentümerinnen erhalten Miteigentum nach Quoten und ihrem wirtschaftliches Anteil der eingebrachten Sache. Trennung wie bei der Verarbeitung. Werden gleiche Sachen vermischt, besteht Quantitätseigentum. Sonderregel Vermengung § 371 ABGB. An nicht unterscheidbaren Gattungssachen geht Eigentum über, wenn diese vermengt werden und die Anteile …

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Gesamtsache

Gesamtsache § 302 ABGB ist der Begriff für mehrere Sachen, die als eine angesehen und mit einem Namen bezeichnet werden z.B. eine Herde, eine Büchersammlung, ein Unternehmen. Es liegen gleichrangige Sachen vor, sachenrechtlich ist es irrelevant. Quellen & Einzelnachweise Bürgerliches Recht Zusammenfassung Jänner 2013 – User “Gregor” Seite 26 23.12.2014  

Besitzerwerb

Besitzerwerb geschieht durch die Herstellung der Gewahrsame mit entsprechendem Animus. unmittelbarer Besitzerwerb ist nur an freistehenden Sachen möglich (originär) einseitig ist der Besitzerwerb ohne Vorfrau Übergabearten: körperliche Übergabe (§426) Übergabe durch Zeichen (§427) ist eine symbolische Übergabe, wenn eine körperliche Übergabe nicht möglich ist (“untunlich”, d.h. wirtschaftlich nicht sinnvoll). Zeichen sind Urkunden, Werkzeuge zur Herstellung der …

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