Rechtsphilosophisch betrachtet Herausforderung über die Fülle des gegeben Rechtsmaterials hinauszugehen und zu einer diesem zugrunde liegende Basis zu gelangen ist mit rein juristischen Mitteln nicht möglich! Kant spricht in „Metaphysik der Sitten“ vom Ungenügen, den Begriff des Rechts durch die Angabe was „rechtens“ sei zu bestimmen, weil der Rechtsbegriff in diesem Fall nicht begründet wird …
2 verschiedene, aber aufeinander bezogene Grundbedeutungen: „Tugend der Gerechtigkeit bestimmte sittliche Lebenshaltung im Verhältnis zu den Mitmenschen! Es handelt sich um Gerechtigkeit als eine Tugend, den Menschen nicht auf Grund äußeren Drucks, sondern aus innerer Gesinnung heraus gerecht zu behandeln. zB: handelt man dann gerecht im Sinne dieser Lebenshaltung, wenn er sich zur Maxime gesetzt …
Da oft kein Meinungskonsens in Fragen der gerechten Lösung von Sachfragen müssen Entscheidungen über spezifische Verfahren gewonnen werden. allen Beteiligten sollen faire, der Forderung der Gleichheit verpflichtete Teilnahmebedingungen garantiert werden damit sollen Voraussetzungen geschaffen werden, das Ergebnis dieser Verfahren bei aller Unterschiedlichkeit der Standpunkte doch akzeptabel zu machen daher nennt man diese Erscheinungsform der Gerechtigkeit …
Dem Menschen soll ls Subjekt von Politik und Recht im Sinne politischer Autonomie die Teilhabe an den Prozessen politischer Willensbildung Wahlrecht, eingeräumt werden.
Bezieht sich auf ein Verhältnis der Über und Unterordnung (insb. Staat – Bürger): Übergeordnete Instanz obliegt es, gegenüber untergeordneten Personen, eine Verteilung von Rechten und Pflichten vorzunehmen; charakterisiert durch das Vorhandensein von mind. 2 Personen) (Aristoteles: „Geometrische Gleichheit“) Es gilt: Güter- und Lastenverteilung nicht willkürlich, sondern nach einem sachlichen Maß vorzunehmen diesen sachlichen Maßstab in sämtlichen Anwendungsfällen …
Der Urzustand ist ein Zustand ursprünglicher Gleichheit – wechselseitige Anerkennung als freie und gleiche Personen. → Gerechtigkeitsgrundsätze sind nach Rawls diejenigen Grundsätze: „die freie und vernünftige Menschen in einer anfänglichen Situation der Gleichheit zur Bestimmung der Grundverhältnisse ihrer Verbindung annehmen würden“. → Gerechtigkeitsüberlegungen sollen hinter einem „Schleier des Nichtwissens“ stattfinden – so liegt ein Informationsdefizit …
Soziale Grundrechte sog. 2. Generation, Gleichheitsrechte, erste Generation konnte nur formale Gleichheit herstellen, um reale Gleichheit herzustellen, wurden soziale Grundrechte verankert. Staat ist zu einem aktiven Handeln verpflichtet Leistungsansprüche an den Staat soll materielle Gleichheitsbedingungen garantieren Recht auf Arbeit, Unterstützung im Krankheitsfall, Arbeitslosigkeit, usw… Soft Law europ. Sozialcharta 1961, UN-Pakt über wirtschaftliche soziale und kulturelle …
Gerechtigkeit wird seit Aristoteles in austeilende distributiva, arithmetische und ausgleichende comutativa, Tausch Gerechtigkeit unterschieden. Bei der Tauschgerechtigkeit geht es um die Äquivalenz, fairer Austausch von Leistung und Gegenleistung zwischen 2 gleichberechtigten Partnern. Beispiele in der Rechtsordnung Rückgängigmachung ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen Schadenersatz, ungerechtfertigte Bereicherung, hauptsächlich im Privatrecht; Äquivalenz von Schaden und Schadenersatz, Vertrag unter adäquaten Bedingungen geg. …
Recht auf eigene ökonomische, soziale, kulturelle und politische Entwicklung; zielen nicht auf das Individuum ab, sondern Kollektivrecht: Saaten gegenüber Staaten Entwicklungsländer: Recht auf eine eigenständige Entwicklung in allen Bereichen nur wenn ein gewisser Entwicklungsstand erreicht ist. Wiener Deklaration: Individualrechte gehen immer Gruppenrechten vor: Entwicklungsrückstände dürfen keine Grundrechte suspendieren außer Kraft setzen. Grundrechte der ersten Gen. …
Bei den Naturrechtstheorien geht es um das Bestreben, sinnvolle, alle Menschen als Vernunftswesen unbedingt verpflichtende Ordnungsprinzipien des Rechts aufzuweisen.
Soziale Grundrechte auf Arbeit, wirtschaftlich und kulturelle Rechte – wenig positiviert, da schwer durchsetzbar. In internationalem Übereinkommen Eur. Sozialcharta 1961, UN-Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 1966, sollen institutionelle Garantien schaffen.
Lebt in Frieden, isoliert und im Einklang mit der Natur. Er wird von seiner Selbstliebe Selbsterhaltungstrieb und Mitleid geleitet. Er hat kein Eigentum und produziert nichts. Er hat keinen planenden Gebrauch der Vernunft, er lebt im Augenblick Rousseau legt ihn wie ein Tier an. Durch äußere Einflüsse, wie Naturkatastrophen kommt es zur Knappheit, der Homme …
Hierbei geht es um Rousseaus Konzeption. jeder Bürger hat direkt an der Gesetzgebung beteiligt zu sein die Gesetze müssen allgemein gültig sein und alle in gleicher Weise betreffen. Formelle Gleichheit reicht nicht aus, es bedarf der materiellen Gleichheit (Exkurs: volenté de tous: jeder verfolgt sein eigenes Interesse, man arrangiert sich mit anderen) Es gilt das …
In Fällen besonderer Ungerechtigkeit Folter, Aberkennung von Rechtsfähigkeit aus Rassengründen, Willkür im Strafverfahren handelt es sich um horrendes gesetzliches Unrecht. Dieses muss nach Radbruch nicht befolgt werden. Den Normen wird der Rechtscharakter abgesprochen, wenn sie unter dem Gesichtspunkt von Gerechtigkeit gesehen werden.
Einheitstheorie von Recht und Moral – das Recht versucht hier, den Menschen zum moralisch richtigen Verhalten zu zwingen histor. Rechtsordnung bis Neuzeit, man orientierte sich an Schöpfungsordnung. Freiheitsbeschränkend überkommene sittliche Verhaltensstandards, Zwang zum moralisch Guten ist ein Widerspruch in sich selbst Kant – Recht kann Moral nicht erzwingen sondern nur ermöglichen.
Freiheitsrechte: Glauben u. Gewissen, Pressefreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, wurden im 19.Jhd. als Abwehrrechte verstanden, sie garantieren Freiheit vom Staat im ausgrenzenden Sinne.
Hierbei geht es um Rousseaus politische Philosophie. Rolle Soll der ideale Gesetzgeber sein, ist kein Organ der Verfassung, sondern ihr Schöpfer und hat eine erzieherische Wirkung hinsichtlich der „Zweiten Natur“ des Menschen. Politische Philosophie ähnlich Macchiavelli.
Teleologisches Naturrechtsdenken Auf ursprüngliche Weise zielgerichtete Ordnung der gesamten Schöpfung. Jedes Lebewesen hat sein spezifisches Ziel, spezielle Aufgaben zu erfüllen. Mensch kann sie erkennen und sich entsprechend verhalten. Auch grundlegende Positionen des Rechts sind vorgegeben und für den Menschen erkennbar. Der Mensch muss sie durch das positive Recht konkretisieren. Recht, das diese Prinzipien verletzt, hat …
Im offenen Distributionssystem soll niemand ein bestimmtes Gut bekommen, nur weil er schon ein anderes aus einer anderen Sphäre hat. Pluralismus der Kriterien und Verfahren der Verteilung.
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