De lege lata ist ein lateinischer Ausdruck und bedeutet nach geltendem Recht. Gemeint ist damit die Rechtslage, die in Österreich derzeit tatsächlich gilt und anzuwenden ist. Der Begriff wird vor allem in der Rechtswissenschaft, in Kommentaren, Aufsätzen und in der juristischen Argumentation verwendet.
Wer etwas de lege lata beurteilt, fragt nicht, wie das Recht aus politischer, moralischer oder praktischer Sicht sein sollte, sondern was aus den geltenden Normen folgt. Es geht also um das bestehende Recht, nicht um Reformwünsche.
Abgrenzung zu de lege ferenda
Der wichtigste Gegenbegriff ist de lege ferenda. Das bedeutet nach künftigem oder erst zu schaffendem Recht. Damit sind Überlegungen gemeint, wie Gesetze geändert, ergänzt oder neu gestaltet werden sollten.
Die Unterscheidung ist in der juristischen Praxis wichtig:
- De lege lata betrifft die Anwendung des geltenden Rechts.
- De lege ferenda betrifft rechtspolitische Vorschläge.
Ein Beispiel: Wenn gefragt wird, ob ein bestimmter Anspruch heute schon aus dem Gesetz folgt, ist das eine Frage de lege lata. Wenn vorgeschlagen wird, einen solchen Anspruch künftig gesetzlich einzuführen, ist das eine Überlegung de lege ferenda.
Warum der Begriff wichtig ist
Die Unterscheidung schützt davor, rechtliche Analyse und persönliche Wertung zu vermischen. Gerade im Jus ist es wichtig, sauber zu trennen:
- Was steht im Gesetz?
- Wie ist eine Norm auszulegen?
- Welche Rechtsfolge ergibt sich daraus im konkreten Fall?
- Und getrennt davon: Wäre eine andere Lösung sinnvoller?
Diese Trennung ist besonders bedeutsam, wenn Gerichte, Behörden oder Rechtsberater eine Frage beantworten müssen. Sie haben grundsätzlich vom geltenden Recht auszugehen. Eigene Reformvorstellungen ersetzen keine gesetzliche Grundlage.
De lege lata in der österreichischen Rechtsanwendung
Auch wenn der Ausdruck selbst meist nicht im Gesetz steht, passt er genau zur juristischen Arbeitsweise im österreichischen Recht. Ausgangspunkt ist die Anwendung der geltenden Rechtsordnung. Im Privatrecht zeigen das vor allem die Auslegungsregeln der §§ 6 und 7 ABGB. Sie betreffen die Auslegung von Gesetzen und den Umgang mit Regelungslücken.
De lege lata bedeutet dabei nicht bloß, den Gesetzestext isoliert zu lesen. Zur geltenden Rechtslage gehören auch anerkannte Auslegungsmethoden, der systematische Zusammenhang einer Norm und ihre Einordnung in die österreichische Rechtsordnung. Wer also fragt, was de lege lata gilt, fragt nach dem rechtlich tragfähigen Ergebnis auf Grundlage des heute geltenden Rechts.
Das schließt nicht aus, dass es strittige Fragen gibt. Gerade dann zeigt sich der praktische Nutzen des Begriffs: Man kann sauber formulieren, welche Lösung sich nach geltendem Recht vertreten lässt und welche Forderung nur auf eine künftige Gesetzesänderung zielt.
Typische Verwendung in Texten und Gutachten
In juristischen Texten wird der Ausdruck oft verwendet, um den eigenen Aussageanspruch klar einzugrenzen. Typische Formulierungen sind etwa:
- Eine bestimmte Lösung sei de lege lata nicht vorgesehen.
- Ein Ergebnis lasse sich de lege lata aus dem Gesetz ableiten.
- Eine andere Lösung wäre allenfalls de lege ferenda wünschenswert.
Damit wird deutlich gemacht, ob eine Aussage auf dem derzeit geltenden österreichischen Recht beruht oder ob sie eine rechtspolitische Empfehlung ist. Das ist vor allem in Gutachten, wissenschaftlichen Arbeiten und Stellungnahmen wichtig.
Was de lege lata nicht bedeutet
Der Begriff bedeutet nicht, dass jede Rechtsfrage immer eindeutig beantwortet wäre. Auch de lege lata kann es unterschiedliche Auffassungen geben, etwa wenn eine Norm auslegungsbedürftig ist oder mehrere Argumente in verschiedene Richtungen weisen.
Der Ausdruck bedeutet auch nicht, dass nur der Wortlaut zählt. Österreichisches Recht wird nicht ausschließlich grammatikalisch verstanden. Maßgeblich ist die juristische Auslegung innerhalb der geltenden Rechtsordnung.
Schließlich ist de lege lata keine Aussage darüber, ob die bestehende Regelung gerecht, zweckmäßig oder modern ist. Der Begriff beschreibt nur, dass eine Aussage an das geltende Recht anknüpft.
Kurz gesagt
De lege lata bezeichnet die Beurteilung nach geltendem österreichischem Recht. Der Begriff dient dazu, die aktuelle Rechtslage von Reformüberlegungen zu trennen. Wer juristisch sauber argumentieren will, muss unterscheiden, ob eine Lösung schon heute aus dem Recht folgt oder erst durch eine Gesetzesänderung geschaffen werden müsste.
Quellen
- §§ 6 und 7 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), RIS.
- Kerschner, Juristische Methodenlehre, MANZ Verlag.
- Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff, 2. Auflage, Springer.
