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Präjudizienvermutung


Der Entscheidende ist zwar an die vorliegenden Präjudizien nicht gebunden, aber er kann sich auch nicht beliebig über diese hinwegsetzen, denn man mutet ihnen Richtigkeit zu, solange die Unrichtigkeit eines Präjudizes nicht argumentativ erwiesen wird Umkehr der Begründungspflicht: Auferlegung einer „Argumentationslast“ für den Fall der Distanzierung vom Präjudiz.

 

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